Reichsgericht Urteil vom 11.05.1908 – VI. 259/07

3. Iſt der § 254 B.G.B. auch dann anwendbar, wenn es ſich Schadenserſatz⸗Renten gegenüber um eine Umwandlungsklage nach § 323 3.P. O. handelt?

VI. Zivilſenat. Urt. v. 11. Mai 1908 i. S. Dr. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. VI. 259/07. I. Landgericht Stendal. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Aus den Gründen:

„Die vorliegende Klage iſt auf Grund des § 323 Z. P. O. erhoben worden. Im Vorprozeſſe war der jetzige Kläger dem jetzigen Beklagten durch das Urteil vom 10. Januar 1903 rechtskräftig u. a.

dazu verurteilt, ihm eine Rente von jährlich 450 vom 17. April 1901 ab für je drei Monate im voraus zu zahlen, und nun hat er

darauf angetragen, für die Zukunft dieſe Jahresrente auf 225 4 herabzuſetzen und ſie auf die Zeit bis zur Vollendung des 65. Lebens jahres des Beklagten einzuſchränken. Das Oberlandesgericht hat dem entſprochen, nur mit der Abweichung, daß es an die Stelle des

65. Lebensjahres das 70. geſetzt hat.

Die hiergegen gerichtete Reviſion des Beklagten iſt vor allem inſoweit gänzlich unbegründet, als es ſich um die Herabſetzung der jährlichen Rente um 150 ° handelt. Denn das Berufungsgericht hat in bedenkenfreier Weiſe tatſächlich feſtgeſtellt, daß die Minderung der Erwerbsfähigkeit des Beklagten durch den vom Kläger zu ö vertretenden Unfall, die bei der früheren Rentenfeſtſetzung zu 30% angenommen worden war, jetzt nur noch 20 % betrage, während bei jener Feſtſetzung das Gericht von der weiteren Annahme ausgegangen ſei, die nachteiligen Folgen des Unfalls würden

ö ſich nicht mehr in günſtigem Sinne abſchwächen. Damit iſt alſo eine weſentliche Anderung derjenigen Verhältniſſe feſtgeſtellt, welche für die Beſtimmung der Höhe der dem Kläger auferlegten Leiſtungen

maßgebend geweſen waren. Mit Unrecht hat der Beklagte dagegen

x einwenden zu können gemeint, daß aus andern Urſachen nach der

ö ferneren Feſtſtellung des Oberlandesgerichts eine noch größere Ver ö ſchlimmerung ſeines Zuſtandes eingetreten ſei, ſo daß ſeine Erwerbs fähigkeit jetzt nur noch 50 % betrage; denn das iſt für die jetzt zur

Entſcheidung ſtehende Frage ganz unerheblich.

Aber auch die weitere Herabſetzung der Jahresrente um 754 iſt ohne zutreffenden Grund vom Beklagten angegriffen worden. Auszugehen iſt hierbei davon, daß es in Fällen, wo ein Schadenserſatz in Form von Rentenzahlungen zu leiſten iſt, auf das Kauſalitätsverhältnis für jeden einzelnen Zeitabſchnitt ankommt, ſo daß, wenn nach dem vom Erſatzpflichtigen zu vertretenden urſächlichen ö Vorgange unabhängig von dieſem ein neuer Umſtand eintritt, der denſelben Schaden ganz oder teilweiſe ohnehin ebenfalls verurſacht haben würde, inſoweit jene Erſatzpflicht wegfällt. In dieſem Sinne hat, abweichend vom Reichsoberhandelsgerichte (Entſch. desſ. Bd. 23 S. 50), das Reichsgericht ſchon wiederholt erkannt; ſo der III. Zivilſenat laut der Entſch. in Zivilſ. Bd. 1 S. 67 flg., der jetzt erkennende

Entſch. in Zivill. N. F. 18 (68). 23 Senat in der Sache Stadtgem. B: w. Sch. Erben, Rep. VI. 457/03. ö Eine Ausnahme können nur ſolche Fälle bilden, wo die ſpätere Schadensurſache wiederum von einem Dritten zu vertreten iſt, undd dieſer dann natürlich inſoweit keinen Schaden zu erſetzen hat, als der Schade ſchon früher verurſacht worden war: hier wirkt die frühere Urſache eben inſoweit noch fort, als dem Beſchädigten infolge ihrer der Schadenserſatz von ſeiten des Dritten entgeht, den er ſonſt zu fordern gehabt haben würde. Dieſe Ausnahme kommt übrigens im vorliegenden Falle nicht in Betracht. Hier hat das Berufungsgericht angenommen, daß von den erwähnten 20% Erwerbsunfähigkeit, die an ſich noch als Folge des vom Kläger zu vertretenden Unfalles fortbeſtehen, noch weitere 5 % abzurechnen ſeien; und zwar iſt es in Anſehung von 3¼%/ nicht ganz klar, ob ſie nach der Meinung des Oberlandesgerichts deshalb abgehen ſollen, weil dieſer Teil der Erwerbsunfähigkeit des Beklagten doch auch ohne jenen Unfall als Folge der Trunkſucht, der er ſich ſpäter hingegeben habe, und des durch dieſe herbeigeführten Rückenmarksleidens eingetreten ſein würde, oder ob deshalb, weil der Beklagte dieſe 3½ inſofern ſelbſt verſchuldet habe, als, wenn er ſich nicht dem Trunke hingegeben hätte, die durch den Unfall bewirkte Einbuße an Erwerbsfähigkeit ſich jetzt nicht bloß auf 20%, ſondern ſogar auf 16 ⅛%/ vermindert haben würde; während in betreff der aauußerdem noch in Frage kommenden 1/% das Oberlandesgericht ganz unzweideutig feſtgeſtellt hat, daß um dieſe Quote die Erwerbsfähigkeit des Beklagten nur wegen ſeines eignen ſchuldhaften Verhaltens ſich wieder zu heben unterlaſſen habe. Keinenfalls iſt hier dem Berufungsgericht eine Verletzung von Rechtsnormen vorzuwerfen. Allerdings würde es eventuell darauf ankommen, daß die Trunkſucht und das Rückenmarksleiden nicht etwa ſelbſt wieder in irgend einem urſächlichen Zuſammenhange mit dem früheren Unfalle ſtehen; aber das ſteht auch feſt, weil der Kläger dieſe Negative ausdrücklich behauptet, und der Beklagte ſie nicht ſpeziell beſtritten oder irgend etwas dagegen angeführt hat. Auch iſt unzweifelhaft, daß auch in dieſen nachträglichen Vorkommniſſen eine weſentliche Anderung der für die Beſtimmung der Höhe der Rente maßgebend geweſenen Verhältniſſe ( 323 Abſ. 1 Z.P. O.) zu erblicken iſt. Was aber die Berückſichtigung des nachträglichen eignen Verſchuldens des Beſchädigten anlangt, ſo iſt auch dieſe völlig gerechtfertigt, da kein Grund erſichtlich iſt, weshalb die Grundſätze des 8 254 B.G.B. nicht auch innerhalb des Bereiches des § 323 Z.P. O. zur Anwendung kommen ſollten. Die für das frühere Urteil maßgebend geweſenen Verhältniſſe haben ſich eben auch dann geändert, wenn ſich herausſtellt, daß eine an ſich mögliche nachträgliche, nicht vorhergeſehene Minderung des Schadens nur durch das eigne Verſchulden des Beſchädigten verhindert worden iſt.

Endlich liegen auch dagegen keine rechtlichen Bedenken vor, daß das Berufungsgericht die früher dem Beklagten auf Lebenszeit zugeſprochene Rente wegen der Trunkſucht und des Rückenmarksleidens, denen er inzwiſchen verfallen iſt, auf die Zeit bis zur Vollendung ſeines 70. Lebensjahres auf Grund der Feſtſtellung eingeſchränkt hat, daß er wegen dieſer zur Zeit des früheren Urteils nicht vorausſehbaren Umſtände auch ohne den Unfall ſpäteſtens mit dem bezeichneten Zeitpunkte völlig erwerbsunfähig geworden ſein würde. Inſoweit haben ſich eben die Verhältniſſe, die für die Beſtimmung der Dauer der Rente maßgebend waren, im Sinne des § 323 Abſ. 1 Z.P. O. weſentlich geändert..

86. 1. Inwieweit iſt der Anſpruch aus einem Darlehnsvorvertrage abtretbarꝰ B.G.B. 8 300.

2. Wie liegt die Beweislaſt bei der Klage auf Auszahlung eines verſprochenen Darlehns, wenn der Beklagte einen vom Kläger ö oder von deſſen Zedenten über die Darlehnsſumme gegebenen Wechſel

in Händen hat? ö VI. Bivilſenat. Urt. v. 11. Mai 1908 i. S. V. (Bekl.) w. Br. u. Gen. (Kl.). Rep. VI. 388/07. I. Landgericht Flensburg. II. Oberlandesgericht Kiel.

Aus den Gründen:

„Die ſtreitigen 3000 ſind von den Klägern als Zeſſionaren des P. W. auf Grund eines mit dieſem vom Beklagten geſchloſſenen Darlehnsvorvertrages eingeklagt. Der Beklagte hatte, wie unbeſtritten

23* iſt, ſich zur Sicherheit für das dem W. zu gewährende Darlehn von 3000 Æ von dieſem einen vom 10. Juli 1905 datierten Wechſel

ö über den gleichen Betrag geben laſſen und demnächſt verabredetermaßen durch deſſen Einklagung ein Verſäumnisurteil gegen W. und

durch Zwangsvollſtreckung dieſes Urteils die Eintragung einer Hypo thek auf einem Grundſtücke des W. erlangt; der Streit dreht ſich nur darum, ob, wie der Beklagte behauptet, dieſer dem W. gegen Empfang des Wechſels die 3000 ſofort ausbezahlt hat, oder nicht. Nach der tatſächlichen Feſtſtellung des Oberlandesgerichts hat dieſe

ö Auszahlung nicht ſtattgefunden.

Der Beklagte hat die Aktivlegitimation der Kläger, zwar nicht in tatſächlicher, aber in rechtlicher Hinſicht, beſtritten und jetzt ſeine Reviſion vor allem darauf geſtützt, daß das Berufungsgericht mit Unrecht dieſe Legitimation anerkannt habe. Es handelt ſich dabei um die Frage, ob der Anſpruch aus einem pactum de mutuo dando nach 8 399 B.G.B. abtretbar iſt. Der erkennende Senat hat die Möglichkeit einer ſolchen Abtretung ſchon angenommen, laut der Entſch. in Zivilſ. Bd. 66 S. 359 flg., hat ſich dabei aber auf den Standpunkt geſtellt, daß die Regel die entgegengeſetzte ſei, und daß Ausnahmen nur auf beſondere Abmachungen der Kontrahenten des Vorvertrages, ſei es ausdrückliche, ſei es aus den Umſtänden zu entnehmende, begründet werden könnten. Dabei iſt davon ausgegangen worden, daß den Gegenſtand der Zweifelsfrage immer nur die Abtretung des Anſpruches auf Abſchluß eines Darlehnsvertrages im ganzen bilde, in dem Sinne, daß der Zeſſionar ein Recht darauf

ö erwerben würde, daß der Gegenkontrahent das Darlehn ihm perſönlich als dem Darlehnsſchuldner gewähre. Es iſt indes mit dem Berufungsgericht anzuerkennen, daß die Abtretung des Anſpruches aus einem pactum de mutuo dando auch in einem anderen Sinne gemeint ſein kann. Allerdings iſt es richtig, daß der zukünftige Darlehnsſchuldner keinen Anſpruch auf eine beſtimmte Geldzahlung ſchlechthin abtreten kann, weil er einen ſolchen gar nicht hat; er hat aber den Anſpruch auf Zahlung der beſtimmten Geldſumme mit der Wirkung, daß er dafür Darlehnsſchuldner des Zahlenden werde, und weshalb er dieſen Anſpruch nicht ſollte abtreten können, iſt nicht abzuſehen. In einer ſolchen Abtretung iſt immer zugleich die Ermächtigung des Zeſſionars enthalten, die Auszahlung des Geldes für den Zedenten als den zukünftigen Darlehnsſchuldner entgegenzunehmen, und eben deswegen liegt hier die erſte in § 399 B.G.B. erwähnte Vorausſetzung, daß die Leiſtung an den Zeſſionar, ſtatt an den Zedenten, nicht ohne Veränderung ihres Inhaltes würde erfolgen können, nicht vor. Dieſe Anſicht iſt auch in der Literatur vielfach vertreten, ſo außer von den ſchon im Berufungsurteil angeführten Schriftſtellern neuerdings von Regels berger, in Iherings Jahrbüchern Bd. 52 S. 417 flg.; auch iſt eine ähnliche Entſcheidung nach dem früheren ö rheiniſchen Rechte vom Reichsgerichte ſchon laut der Entſch. in Zivilſ. Bd. 32 S. 365 flg. ergangen. Übrigens verſteht ſich dabei von ſelbſt, daß ſelbſt die Abtretung in dieſem Sinne durch ſtillſchweigende, wie durch ausdrückliche Vereinbarung der Kontrahenten ausgeſchloſſen ö ſein kann, ſo daß dann der zweite Fall des § 399 B. G. B. gegeben ö wäre. Hier liegt ein ſolcher Fall jedoch nicht vor, und anderſeits hat das Oberlandesgericht in bedenkenfreier Weiſe feſtgeſtellt, daß die ö Abtretung des Anſpruches hier nur in dem dargelegten zweiten ö Sinne zu verſtehen geweſen ſei. Bei dieſer Sachlage kann es dahin geſtellt bleiben, ob nicht, eben weil eine Abtretung des Anſpruches ö auf Abſchluß eines Darlehnsvertrages im ganzen in der Regel unzuläſfig iſt, im Zweifel die Abtretung des Anſpruches aus einem pactum de mutuo dando immer in jenem zweiten Sinn aufgefaßt werden muß. Auch was der Beklagte abgeſehen von der Beſtreitung der Aktivlegitimation der Kläger gegen das Berufungsurteil eingewandt hat, konnte nicht zu deſſen Aufhebung führen. Die Frage, wie die Be⸗ ö weislaſt in Anſehung der Auszahlung oder Nichtauszahlung des zugeſagten Darlehns liege, iſt hier überhaupt unerheblich, weil das Berufungsgericht für alle Fälle poſitiv die Nichtauszahlung feſtgeſtellt hat. Ubrigens hätte ſchon die bloße Unbewieſenheit der Auszahlung genügt, wie nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen außer Zweifel ſteht. Die Entſcheidung dieſes Senates in Bd. 56 S. 286 flg. der Entſch. in Zivilſ. kommt hiergegen nicht in Betracht. Denn hier liegt nicht, wie dort der Fall war, ein Empfangsbekenntnis der Kläger oder ihres Zedenten vor; dagegen iſt hier, wie dort nicht, feſtgeſtellt, daß die Urkunde (hier: der Wechſel) in Erwartung der nachfolgenden Erfüllung im voraus hingegeben ſei..