Reichsgericht Urteil vom 15.06.1908 – V. 53/03

51. Fällt derjenige Betrag einer Sichernngshypothek, der dadurch frei wird, daß der Gläubiger gegen das vom Erſteher im Verteilungs⸗ ö termine bar zu berichtigende Meiſtgebot nicht den vollen Betrag ſeiner Sicherungshypothek liqnidiert, den nachſtehenden (ſonſt leer ausgehenden) Realglänbigern zu, oder eutſteht in Höhe desſelben eine Eigentümerhypothelꝰ B.G.B. 3 1163. 1184. 1190. Zwangsverſteigerungsgeſetz § 52. 91. V. Civilſenat. Urt. v. 15. Juni 1908 i. S. B. Konkursm. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. V. 53/03. I. Landgericht Chemnitz.

ö I. Oberlandesgericht Dresden.

Auf einem früher dem Wäſchereibeſitzer B. gehörigen Grundſtücke ſtanden in der III. Abteilung unter Nr. 2 und Nr. 4 zwei Sicherungshypotheken für den Spar⸗ und Kreditverein in Ch. eingetragen; die erſte, bis zum Höchſtbetrage von 70000 , war am 17. Juli 1899,

ö die zweite, bis zum Höchſtbetrage von 15000 &α, am 25. Auguſt 21⁸ 51. Entſiehung der Eigentümerhypothek. Maximalhvpothek.“

1900 eingetragen, und beide waren von B. für alle Anſprüche beſtellt, die aus dem ihm vom Kreditvereine eröffneten Kredite dieſem erwachſen würden. Im Range nach den beiden Hypotheken war für den Kläger eine Sicherungshypothek zum Betrage von 50000 1 vorgemerkt, und in gleichem Range mit dieſer Vormerkung für die Firma A. eine Hypothek von 19485,99 nebſt Zinſen eingetragen. Das Grundſtück kam im Jahre 1901, nachdem B. in Konkurs verfallen war, zur Zwangsverſteigerung und wurde für ein Meiſtgebot von 130000 - zugeſchlagen. Bei der Verteilung des Erlöſes kam der Kreditverein aus dem Bargebot, welches erlegt worden war, voll zur Hebung; er berechnete aber ſein Guthaben an B. nur auf 80272,30 α⏑ſ, liquidierte auch nur dieſen Betrag auf die beiden Höchſthypothelen, ſo daß von ihnen 4727,70 frei wurden. Der Kläger erhielt auf ſeine vorgemerkte Sicherungshypothek nur 17541,11 ⏑, die Firma A. auf ihre Hypothek nur 7000,81 zugeteilt; mit dem Reſt fielen beide aus. Nun entſtand im Verteilungstermin Streit, wem der vom Kreditvereine nicht liquidierte und dadurch freigewordene Betrag zufallen ſollte; der Konkursverwalter verlangte ihn für die Konkursmaſſe und erhielt ihn auch für dieſe in erſter Reihe vom Vollſtreckungsgerichte zugeteilt; hiergegen erhoben jedoch der Kläger und die Firma A. Widerſpruch. Sie beanſpuchten den Betrag für ſich als ausgefallene Realgläubiger. Infolgedeſſen wurde der ſtreitige Betrag bei der Stadtbank in Ch. hinterlegt. Die Firma A. verfolgte ihren Widerſpruch im Prozeßwege nicht, wohl aber, und zwar rechtzeitig und an zuſtändiger Stelle, der Kläger. Die erſte Inſtanz wies ſeine Klage ab und erklärte den von ihm gegen die Auszahlung der hinterlegten 4727,70 nebſt Zinſen erhobenen Widerſpruch für unbegründet. Die von ihm hiergegen eingelegte Berufung hatte teilweiſe Erfolg; der Berufungsrichter ſprach dem Kläger von dem hinterlegten Gelde einen Teilbetrag von 3197,os nebſt den davon bei der Hinterlegungsſtelle aufgelaufenen Zinſen zu und wies die Klage, unter Verteilung der Prozeßkoſten zwiſchen beide Parteien, mit dem Mehrbetrage ab.

Gegen dieſes Urteil legte die verklagte Konkursmaſſe Reviſion ein, und ihr ſchloß ſich der Kläger mit dem Antrage an, ihm die ganze hinterlegte Streitmaſſe zuzuſprechen. Das Reichsgericht hat, unter Zurückweiſung der Anſchließung des Klägers, das Berufungsurteil aufgehoben, die Berufung des Klägers gegen das Urteil erſter Inſtanz zurückgewieſen und die Streitmaſſe der Beklagten zugeſprochen. ö

. . . „Die Streitmaſſe von 4727,70 iſt derjenige Teil des bar gezahlten Verſteigerungserlöſes, der auf die für den Spar⸗ und Kreditverein in Ch. auf dem verſteigerten Grundſtücke zum Höchſtbetrage von 70000 &Æ＝ und 15000 6 zur Eintragung gelangten Kautionshypotheken auszuzahlen geweſen wäre, wenn der Spar⸗ und Kreditverein bis zur vollen Höhe der Kautionshypotheken Anſprüche auf den Erlös erhoben hätte. Daß die erſte der beiden Kautionshypotheken noch vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs eingetragen worden iſt — die zweite iſt erſt nachher eingetragen —, macht für die rechtliche Beurteilung keinen Unterſchied; denn da für Sachſen das Grundbuch mit dem 1. Januar 1900 als angelegt anzuſehen iſt (Art. 186 Abſ. 1 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.; § 1 der ſächſ. Verordn. zur Ausführ. der G.B.O. vom 26. Juli 1899), ſo gilt von dieſem Zeitpunkt ab jene ältere Kautionshypothek nach Art. 192 Abſ. 1 Satz 2 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. als Sicherungshypothek im Sinne des Bürgerlichen Geſetzbuchs. Sie hat ſich, wie das Reichsgericht bereits für die Kautionshypotheken des bisherigen preuß. Rechts ausgeſprochen hat,

vgl. Entſch. desſ. in Civilſ. Bd. 49 S. 162, in eine Maximalhypothek des § 1190 B.G.B. umgewandelt. Es handelt ſich alſo um die Frage, welchem Subhaſtationsbeteiligten bei der Verteilung des Verſteigerungserlöſes derjenige Betrag einer Maximalhypothek zuzuteilen iſt, der dadurch frei wird, daß der Gläubiger gegen das vom Erſteher im Verteilungstermine bar zu berichtigende (im vorliegenden Fall auch tatſächlich erlegte) Bargebot 649 Abſ. 1 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes) nicht den vollen Betrag ſeiner Kautionshypothek liquidiert. Über dieſe Frage hinaus eine ausdrückliche Entſcheidung auch für den Fall zu treffen, daß die Maximalhypothek bei der Feſtſtellung des geringſten Gebotes berückſichtigt worden iſt, alſo nach à 52 Abſ. 1 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes beſtehen bleibt, dazu bietet der vorliegende Fall keine Veranlaſſung.

Was nun in dieſer Umgrenzung die zu beantwortende Frage

anlangt, ſo darf man als ſicher davon ausgehen, daß die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über die Entſtehung der Eigentümerhypothek (Eigentümergrundſchuld) auch auf Sicherungshypotheken (F 1184 B.G.B.) und namentlich auch auf Maximalhypotheken (§ 1190 daſ.) Anwendung finden. Hierüber kann, nachdem man dies bei der Beratung des Geſetzes ausdrücklich hervorgehoben und deshalb bei der zweiten Leſung den Abſ. 2 des § 1125 des damaligen Entwurfs als überflüſſig geſtrichen hat, vgl. Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht Bd. 1 2. Aufl. S. 810. 818. 887, kein Zweifel ſein. Zur Anwendung kommt alſo auch der Abſ. 1 § 1163 B.G.B. Nach ihm ſteht die Hypothek — alſo auch die Maximalhypothek — dem Eigentümer zu, wenn die Forderung, für welche ſie beſtellt iſt, nicht zur Entſtehung gelangt (Satz 1), und nach ihm (Satz 2) erwirbt der Eigentümer die Hypothek — alſo auch die Maximalhypothek —, wenn die Forderung erliſcht. Darüber, daß das Geſetz in letzterem Falle (Satz 2) denjenigen Eigentümer gemeint hat, der es zur Zeit des Erlöſchens der Forderung iſt, beſteht — ſoviel zu erſehen, auch unter den Auslegern des Geſetzes — allſeitiges Einverſtändnis. Nicht ſo einig iſt man in Anſehung desjenigen Eigentümers, den das Geſetz im erſten Satze des Abſ. 1 des § 1163 gemeint hat, und dem, wie dort vorgeſchrieben iſt, die Hypothek „zuſtehen“ ſoll. Die herrſchende Meinung nimmt an, vgl. Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht Bd. 1 2. Aufl. S. 749 Bem. 6; Fuchs, Grundbuchrecht Bd. 1 S. 525; Biermann, Sachenrecht 2. Aufl. S. 371; Planck, B. G.B. Bd: 3 S. 555. 556, daß derjenige Eigentümer vom Geſetz gemeint ſei, der es war, als die Hypothek durch Eintragung zur Entſtehung gelangte, alſo in der Regel derjenige, der ſie beſtellt hat, und der erkennende Senat trägt kein Bedenken, ſich dieſer Meinung anzuſchließen. Sie liegt, wenn auch nicht ausdrücklich ausgeſprochen, ſchon ſeinem Urteile vom 31. Mai 1902, ö Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 51 S. 398, zugrunde, weil andernfalls damals die Hypothek nicht denjenigen hätte zugeſprochen werden können, die Miteigentümer des belaſteten Grundſtückes gerade am 1. Januar 1900 waren, und an ihr iſt um ſo mehr feſtzuhalten, als ſie dem Unterſchiede des Wortlautes in den beiden hier fraglichen Sätzen des § 1163 Abſ. 1 gebührend Rechnung trägt. Die gegenteilige Meinung, welche denjenigen Eigentümer ins Auge faßt, der es iſt, wenn das Nichtentſtandenſein der Hypothet feſtgeſtellt wird,

vgl. Reinhard im „Recht“ 1902 S. 32,

kann ſchon deshalb zu keinem befriedigenden Ergebniſſe führen, weil die Zeit der Feſtſtellung etwas mehr oder weniger Zufälliges iſt. Nicht die Zeit dieſer Feſtſtellung, ſondern die feſtgeſtellte Tatſache ſelbſt, daß nämlich die Forderung nicht zur Entſtehung gelangt iſt, muß entſcheidend ſein, und dies führt — die Feſtſtellung mag früher, oder ſpäter erfolgen — zunächſt auf die Zeit der Begründung zurück, alſo auf denjenigen Eigentümer, der es war, als die Hypothek eingetragen wurde.

Für die bisher erörterte Frage, wie die Vorſchriften in § 1163 Abſ. 1 zu verſtehen ſind, iſt es ohne Belang, daß bei der Maximalhypothek nur der Höchſtbetrag, bis zu dem das Grundſtück haften ſoll, beſtimmt, und im übrigen die Feſtſtellung der Forderung vorbehalten iſt. Von Bedeutung wird dies erſt, wenn es ſich darum handelt, wann als feſtgeſtellt gelten kann, daß die Forderung nicht zur Entſtehung gelangt, oder daß ſie erloſchen iſt. Iſt die Maximalhypothek, wie es in der Regel der Fall ſein wird und auch im vorliegenden Falle zutrifft, für Anſprüche beſtellt, die aus einem fort laufenden Rechtsverhältniſſe entſtehen können, (für Anſprüche aus einem eröffneten Kredit, einer Geſchäftsverbindung, einer Vermögensverwaltung, einer Vormundſchaftsführung und ähnlichen Verhältniſſen) ſo leuchtet ohne weiteres ein, daß, ſolange das zugrunde

ö liegende Rechtsverhältnis fortdauert, und damit die Möglichkeit beſteht, daß Forderungen aus ihm noch entſtehen können, für welche die Hypothek haften würde, der Zeitpunkt noch nicht gekommen iſt, an welchem feſtgeſtellt werden könnte, daß eine Forderung nicht oder nicht über eine beſtimmte Höhe hinaus zur Entſtehung gelangt ſei. Aber ſelbſt wenn das Grundverhältnis ſein Ende erreicht hat, neue Anſprüche aus ihm alſo nicht mehr entſtehen können, ſo würde die bloße Berechnung und Feſtſtellung der Höhe der entſtandenen Anſprüche nicht ausreichen, wenigſtens dann nicht, wenn der Gläubiger von ſeinem Guthaben Zinſen zu beanſpruchen hat, für welche die Hypothek mithaftet. Hieraus mögen ſich, wenn die Befriedigung des Kautionsgläubigers nicht aus dem Grundſtücke (§ 1181 B. G.B.), d. h. nicht im Wege der Immobiliarzwangsvollſtreckung, erfolgt, zweifelhafte Fragen ergeben. Zu ihnen bedarf es hier keiner Stellungnahme. Denn erfolgt die Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundſtücke, alſo — wie hier — im Verfahren der Zwangsverſteigerung, ſo iſt in dieſem Verfahren ſelbſt der Zeitpunkt gegeben, an welchem die endgültige Feſtſtellung, ob und in welcher Höhe eine durch die Maximalhypothek geſicherte Forderung beſteht, getroffen werden muß. Sie muß erfolgen bei der Verteilung des Erlöſes in dem geſetzlich hierzu beſtimmten Termin (§ 105 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes). Erſtmitdiefem Termin ſchließt, wie der erkennende Senat bereits ausgeſprochen hat, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 51 S. 119, ö die-Möglichkeit ab, daß neue unter die Kautionshypothel-fallende Forderungen zur Entſtehung gelangen können, und erſt mit ihm endet die Verzinſung des Guthabens, für welche die Hypothek haftbar geö macht werden kann. Liquidiert der Gläubiger ſein Guthaben, und beträgt es zuzüglich der ihm zukommenden Zinſen weniger, als worauf der Höchſtbetrag der Maximalhypothek lautet, ſo iſt nunmehr — wenigſtens für das Verteilungsverfahren, und ſoweit ſein Liquidat .— nicht etwa von anderen Beteiligten beſtritten wird — die in § 1190 Abſ. 1 B. G.B. vorbehaltene Feſtſtellung getroffen. Es ſteht nun feſt, in welcher Höhe die Forderung des Gläubigers beſteht; in Hähe des- Uberreſtes iſt ſie entweder nicht zur Entſtehung gelangt, oder,-wofern ſie zur Entſtehung gelangt war, wieder erloſchen. Für beide Fälle greift ö 1163 Abſ. 1 ein, für den erſten, indem er, wie oben ausgeführt, vorſchreibt, daß die Hypothek regelmäßig dem Eigentümer,-unter dem ſie zur Eintragung gelangte, zuſtehen ſoll, für den zmeiten, indem er vorſchreibt, daß ſie der Eigentümer erwirbt, unter dem die Forderung erloſchen iſt. Dieſe Unterſcheidung hat zwar für den vorliegenden Fall keine Bedeutung, da B., der die Kautionshypotheken beſtellt hat, Eigentümer des Grundſtückes geblieben iſt und es auch noch war, als der Zuſchlag erteilt wurde; aber andererſeits ergibt ſich aus ihr mit voller Sicherheit, daß das Geſetz, weil es für beide Fälle, in denen ein Aufrücken der Nachhypotheken möglich wäre, den Eigentümer ſubſtituiert, das Aufrücken der Nachhypotheken ausſchließen will. Wenn die ausfallenden Gläubiger bei der gewöhnlichen Hypothek, wie der erkennende Senat bereits ausgeſprochen hat (Urt. vom 18. Februar 1908, Rep. V. 394/02), keinen Anſpruch auf denjenigen Betrag haben, in deſſen Höhe ſie nicht valutiert worden ö iſt, dieſer Betrag vielmehr bei der Verteilung des Verſteigerungserlöſes dem Eigentümer, für den ſich inſoweit die Hypothel in eine Eigentümergrundſchuld umgewandelt hat, zuzuteilen iſt, ſo läßt ſich ſchlechterdings kein Grund finden, weshalb dies bei der Maximalhypothek anders ſein ſollte; die nachſtehenden Gläubiger haben in dem einen wie in dem anderen Falle damit zu rechnen, daß ihnen eine Grundſtücksbelaſtung in der vollen aus dem Grundbuch erſichtlichen Höhe — auch wenn dieſe nur als Höchſtbetrag eingetragen iſt — vorgeht, weil ſie wiſſen müſſen, daß inſoweit, als die durch die Hypothel geſicherte Forderung nicht zur Entſtehung gelangt oder erloſchen iſt, der Eigentümer des Grundſtücks nach Maßgabe des § 1163 Abſ. 1 B.G.B. in die hypothekariſchen Rechte eintritt. Dies iſt es, worauf es im vorliegenden Falle ankommt. Der Berufungsrichter meint zwar, ein ſolcher Eintritt des Eigentümers habe ſich nicht mehr vollziehen können, weil die Hypothek durch den Zuſchlag erloſchen ſei (58 52. 91 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes), und eine erloſchene Hypothek ſich nicht mehr in eine Eigentümerhypothek (Eigentümergrundſchuld) umwandeln könne. Aber dieſer Grund beweiſt zu viel. Wäre er richtig, ſo könnten auch die nachſtehenden Gläubiger den freigewordenen Betrag nicht erhalten; denn auch ihre Hypotheken ſind erloſchen. Es iſt eben nicht beachtet, daß der Verſteigerungserlös an die Stelle des Grundſtückes tritt, und daß vermöge dieſer Surrogation dieſelben Anſprüche, die aus dem Grundſtücke ihre Befriedigung hätten ſuchen dürfen, nun auf dem Verſteigerungserlöſe haften und aus ihm zu befriedigen ſind. Aus dem Vorſtehenden ergibt ſich, daß das Vollſtreckungsgericht mit Recht die auf die Maximalhypotheken entfallende Hebung, ſoweit ö ſie durch das Liquidat des Spar⸗ und Kreditvereins nicht erſchöpft ö wurde, alſo die jetzt ſtreitigen 4727,70 α, dem Eigentümer des Grundſtücks oder vielmehr — da ſich dieſer im Konkurſe befand — ſeiner Konkursmaſſe zugeteilt hat, und daß der hiergegen vom Kläger als einem nachſtehenden Gläubiger erhobene Widerſpruch unbegründet war. Der erſte Richter hat dies zutreffend erkannt, und dementſprechend war unter Aufhebung des Berufungsurteils die gegen das erſtinſtanzö

liche Urteil eingelegte Berufung des Klägers zurückzuweiſen. Wenn dem die Maßgabe beigefügt worden iſt, daß der hinterlegte Betrag nebſt den davon aufgelaufenen Hinterlegungszinſen an die Beklagte, alſo an die Konkursmaſſe, auszuzahlen iſt, ſo entſpricht dies der Vorſchrift in § 880 C. P.O. und beſeitigt einen etwaigen Zweifel, der daraus entſtehen könnte, daß die Firma A. ebenfalls Widerſpruch erhoben, dieſen aber im Prozeßwege nicht verfolgt hat. Die Anſchließung des Klägers wird ... damit von ſelbſt hinfällig.“.

52. 1. Gehört die Vorlegung des Briefes zur Begründung der

Hypothekenklageꝰ

2. Führt der bei Nichtvorlegung des Briefes gewäß § 1160 Abſ. 1. § 1161 B. G.B. von ſeiten des Schuldners erhobene Widerſpruch zur Abweiſung der Klage, oder nur zur Verurteilung zur

Zahlung gegen Vorlegung des Briefes?