Reichsgericht Urteil vom 15.05.1908 – VII. 28/08

109. Inwieweit ſind durch die Vorſchrift des § 2 des dentſchen Gerichtskoſtengeſetzes die außerhalb des preußiſchen Staatsgebietes von nicht prenßiſchen Staatsangehörigen errichteten Urkunden, von deuen nur im Prozeßverfahren durch ihre Einreichung zu den Prozeßakten Gebrauch gemacht worden iſt, der Verſtenernng ans dem preußiſchen Stempelſtenergeſetz vom 31. Inli 1895 entzogen? VII. Civilſenat. Urt. v. 15. Mai 1908 i. S. H. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 28/08. I. Landgericht Torgau. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Der Kläger halte durch den Juſtizrat U. in T. Klage gegen den ö Gutsbeſitzer K. auf Zahlung von 500 1 nebſt Zinſen und Koſten bei dem Landgericht in T. erhoben, in dem erſten Verhandlungstermine aber die Klage zurückgenommen. Vor dem Termine hatte der Juſtizrat U. die ihm vom Kläger erteilte Prozeßvollmacht zu den Prozeßakten eingereicht, deren Wortlaut folgender war: „Prozeß⸗Vollmacht. Den Rechtsanwalt U. in T. bevollmächtige ich zur Führung des von mir gegen den Gutsbeſitzer K. in S. wegen Wechſelforderung . . . angeſtellten Prozeſſes mit der Befugnis, Sachen und Gelder, Wertpapiere und Dokumente von der Gegenpartei und Dritten in Empfang zu nehmen und darüber zu quittieren. Deſſau, den 5. Februar 1902. ö gez. H. H.“ ö ö Der Gerichtsſchreiber erforderte zu dieſer Vollmacht einen Stempel von einer Mark, den der Kläger an die Gerichtskaſſe zahlte. Mit der erhobenen Klage verlangte der Kläger die Rückzahlung dieſes Betrags. Das Landgericht wies die Klage ab, und die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Der Reviſion iſt ſtattgegeben und der Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt aus folgenden Gründen:

„Die als „Prozeßvollmacht“ bezeichnete Urkunde, für die der Beklagte den ſtreitigen Stempel erhoben hat, iſt in Deſſau, alſo außerhalb des Geltungsbereichs des preußiſchen Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895, von dem in Deſſau wohnenden und dorthin ſtaatsangehörigen Kläger ausgeſtellt. Sie iſt alſo im Sinne des §2 dieſes Geſetzes als eine im Auslande von einem Ausländer ausgeſtellte Urkunde anzuſehen. Nach § 2 Abſ. 1 a. a. O. unterliegen derartige Urkunden der preußiſchen Stempelſteuer, wenn ſie über „Geſchäfte errichtet ſind, die im Inlande befindliche Gegenſtände betreffen oder im Inlande zu erfüllen fſind. Der § 2 regelt aber die Stempelpflichtigkeit der ausländiſchen Urkunden nur inſoweit, als ſie von dem Inhalte der Urkunde abhängt. Ein weiteres Erfordernis des ſtempelpflichtigen Tatbeſtandes ſtellt für derartige Urkunden, von denen im Inlande Gebrauch gemacht werden ſoll, das Geſetz im § 16 unter f dahin auf, daß die Stempelpflichtigkeit durch den Gebrauch der Urkunde bedingt iſt. Für die Richtigkeit dieſer Auslegung des Geſetzes wird hier lediglich auf die in dem Urteile des jetzt erkennenden Senats vom 29. Mai 1900,

Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 46 S. 274 flg.,

enthaltene eingehende Begründung verwieſen. Der Stempelanſpruch

des Beklagten kann hiernach im vorliegenden Falle auf das Stempelſteuergeſetz nur gegründet werden, wenn von der Urkunde im Inlande Gebrauch gemacht worden iſt. Dieſe Vorausſetzung trifft hier ö zu, da die Urkunde von dem Bevollmächtigten des Klägers bei dem Landgericht zu den Prozeßakten H. wider K. eingereicht worden iſt. Trotzdem iſt aber die Urkunde durch ihren Gebrauch nicht ſtempelpflichtig geworden, weil die Entſtehung der Stempelpflichtigkeit durch

das deutſche Gerichtskoſtengeſetz ausgeſchloſſen war. Der § 2 daſelbſt beſtimmt in den Abſſ. 1 und 2 für die vor die ordentlichen Gerichte gehörigen, nach der Civilprozeßordnung zu erledigenden Rechtsſachen:

„Eine Erhebung von Stempeln und anderen Abgaben neben den Gebühren findet nicht ſtatt.

Urkunden, von denen im Verfahren Gebrauch gemacht wird, ſind nur inſoweit einem Stempel oder einer anderen Abgabe unterworfen, als ſie es ohne dieſen Gebrauch ſein würden.“

Die Vorſchrift im Abſ. 2 betrifft nicht nur die Prozeßvollmachten, ſondern alle Urkunden ohne Unterſchied, von denen im Prozeßverfahren Gebrauch gemacht wird. Es iſt daher ohne Bedeutung für die Anwendbarkeit des § 2, daß der Inhalt der hier vorliegenden Urkunde, ungeachtet ſie ſich ſelbſt als bloße „Prozeßvollmacht“ bezeichnet, über den durch § 81 C.P.O. gegebenen Rahmen einer ſolchen hinausgeht, da ſie den Rechtsanwalt U. ermächtigt, Sachen und Gelder, Wertpapiere und Dokumente von der Gegenpartei und Dritten in Empfang zu nehmen, und die Empfangnahme des Streitgegenſtandes, geſchweige denn anderer Gegenſtände, ein dem Prozeßbetrieb dienendes Geſchäft rechtlicher Natur, alſo eine „Prozeßhandlung“, nicht iſt. Dieſer erweiterte Umfang der Vollmacht hat nur die Bedeutung, daß ſie gemäß § 10 Abſ. 3 des Stempelſteuergeſetzes nach Tarifſtelle 78 Abſ. 1, wenn überhaupt, dann als gewöhnliche Vollmacht zu verſteuern iſt. In dem Urteile des jetzt erkennenden Senats vom 14. April 1903 in Sachen K. gegen Fiskus (Rep. VII. 11/8) iſt dieſer Grundſatz eingehend begründet worden. Daß von der Urkunde im vorliegenden Falle im Prozeßverfahren Gebrauch gemacht worden iſt, würde jedenfalls dann außer Zweifel ſtehen, wenn ſie eine bloße für den damaligen Rechtsſtreit beſtimmte Prozeß vollmacht wäre. Es entſteht aber die Frage, ob der Annahme des Gebrauchs im Prozeßverfahren der Umſtand entgegenſteht, daß ſie inhaltlich den Bevollmächtigten zu Handlungen ermächtigte, die außerhalb des Prozeßverfahrens lagen. Dieſe Frage iſt zu verneinen. Die Tatſache des Gebrauchmachens von einer ö Urkunde iſt unabhängig von deren Inhalt. Ob der Gebrauch derjenige iſt, den der Ausſteller bei der Errichtung der Urkunde bezweckte, iſt dafür, ob ſie gebraucht iſt, ohne Bedeutung. Es macht auch keinen Unterſchied, von wem ſie gebraucht wird, ob von dem Ausſteller oder einem Dritten, und ob der Gebrauch gerade in der erfolgten Art beabſichtigt war. Vgl. Heinitz, Stempelſteuergeſetz 2. Aufl. S. 152 zu bb; Hummel u. Specht S. 241 unter II. Es genügt zur Annahme des Gebrauchs einer Urkunde, daß ſie in den Geſchäftsverkehr gebracht, und ihr Inhalt dadurch anderen zugänglich wird. Das iſt hier aber durch ihre Einreichung bei Gericht geſchehen. Da die Einreichung zu den Prozeßakten im Laufe des Prozeſſes gegenüber dem Prozeßrichter erfolgte, iſt der Gebrauch im (Prozeß⸗)Verfahren geſchehen. Der Einwand, daß im Verfahren nur von demjenigen Teile der Urkunde Gebrauch gemacht ſei, der ſich als eine Prozeßvollmacht darſtelle, nicht aber auch von dem darüber hinausgehenden Teile, gründet ſich auf die nach der vorſtehenden Darlegung für die Tatſache des Gebrauchs im ſtempel109. Stempelſteuer. 4²20 rechtlichen Sinne bedeutungsloſe Unterſcheidung der Urkunden nach ihrem Inhalte und ſcheitert ſchon daran, daß die Urkunde nach ihrer äußeren Form ein einheitliches Schriftſtück iſt, in dem ein ſeiner rechtlichen Natur nach einheitliches Geſchäft — nämlich eine Vollmachtserteilung, die freilich zu verſchiedenartigen Geſchäften ermächtigt — enthalten iſt, und daß auch der Teil des Urkundeninhalts, der nicht den Prozeßbetrieb betrifft, in den Geſchäftsverkehr

und zur Kenntnis Dritter gebracht iſt. Ob der Ausſteller der Urkunde oder der Rechtsanwalt U., der ſie eingereicht hat, Intereſſe daran hatte und beabſichtigt hat, auch von dieſem Teile des Urkundeninhalts im Prozeßverfahren Gebrauch zu machen, iſt gleichgültig, wenn nur dieſer Gebrauch ſelbſt erfolgt iſt. Daß „ohne dieſen Gebrauch“, d. h. ohne die im Prozeßverfahren H. gegen K. erfolgte Einreichung, die Vollmacht nicht ſtempelpflichtig geweſen wäre, ergibt ſich daraus, daß ein anderer Gebrauch als der bezeichnete von der Vollmacht nicht gemacht worden iſt, und ohne irgend einen Gebrauch die Stempelpflichtigkeit nicht entſtehen konnte. Alle Vorausſetzungen der Anwendbarkeit des § 2 Abſ. 2 des ö deutſchen Gerichtskoſtengeſetzes liegen hiernach vor und daraus folgt, daß die Vollmacht einem Stempel nicht unterliegt. Dieſes Ergebnis findet ſeine Beſtätigung in den Motiven zum § 2 a. a. O., in denen ausgeführt wird: der Prozeß müſſe dem landesgeſetzlichen Beſteuerungsrecht überhaupt entzogen werden, und deshalb müſſe auch die mittelbare Beſteuerung des Rechtsſtreits ausgeſchloſſen werden, die darin ö liege, daß nach den Stempelgeſetzen einzelner Bundesſtaaten außerhalb eines Rechtsſtreits errichtete Urkunden dadurch ſtempelpflichtig würden, daß ſie in einem Rechtsſtreite dem Richter vorgelegt oder überö reicht würden oder als Anlagen der Prozeßſchriften dienten; die ö Produktion einer ohne ſolchen Gebrauch nicht oder zu geringerem Betrage ſteuerpflichtigen Urkunde im Prozeſſe dürfe künftig nicht mehr Anlaß zur Erhebung oder Erhöhung von Abgaben ſein. Würde im vorliegenden Falle der Stempel für die bis dahin noch nicht ſtempelpflichtige und nur im Prozeßverfahren gebrauchte Urkunde aus Anlaß dieſes Gebrauchs erhoben werden dürfen, ſo würde darin eine mittelbare Beſteuerung des Rechtsſtreits ſelbſt liegen.

Wollte man annehmen, daß für die Frage nach dem Gebrauche der Urkunde ihr Inhalt dahin zu ſcheiden ſei, daß zwar der eine Prozeßvollmacht enthaltende Teil im Prozeßverfahren gebraucht worden ſei — wodurch eine Stempelpflichtigkeit nach § 2 Abſ. 2 a. a. O. jedenfalls nicht begründet wird —, daß aber von dem weitergreifenden Teile des Urkundeninhalts im Verfahren überhaupt kein Gebrauch gemacht worden ſei, ſo würde das Ergebnis ebenfalls ſein, daß die Stempelforderung hier nicht begründet iſt. Denn in dieſem Falle wäre zwar die Anwendbarkeit des § 2 Abſ. 2 ausgeſchloſſen; die Stempelpflichtigkeit des letztbezeichneten Teils der Vollmacht wäre aber mangels des Nachweiſes irgend eines Gebrauchs dieſes Teils nicht zur Entſtehung gelangt.

Es kann deshalb dahingeſtellt bleiben, ob die durch § 2 des Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 gegebenen Erforderniſſe der Stempelpflichtigkeit einer ausländiſchen Urkunde hier vorliegen, und ob insbeſondere der Annahme des Berufungsrichters beizutreten iſt, daß die Vollmacht die Beurkundung eines im Inlande zu erfüllenden Geſchäfts, nämlich eines Dienſt auftrages, enthält...

110. 1.. Auf welchem Wege iſt die Wahrheit über eine von einen ausgebliebenen Zeugen vorgebrachte Entſchuldigung zu ermitteln? Kaun von ihm ſchlechthin eine Glaubhaftmachung verlangt werden?