Reichsgericht Urteil vom 01.04.1908 – V. 388/07

38. Uber die rechtliche Bedentung einer Pfandbeſtellung für fremde

Schuld auf die Dauer einer beſtimmten Zeit. ö V. Zivilſenat. Urt. v. 1. April 1908 i. S. K. u. Gen. (Kl.) w. P. Bekl.). Rep. V. 388/07. I. Landgericht Greifswald. II. Oberlandesgericht Stettin.

Zur Sicherheit für ein Darlehn von 5000 α mit Zinſen, das

der Kläger zu 1 und der Erblaſſer der Kläger zu 2 dem Hotel beſitzer H. in S. am 8. Oktober 1903 gegen einen am 1. Oktober 1905 fälligen Wechſel gegeben hatten, war ihnen von dem Gaſtwirte Adolf K. in G. laut Urkunde vom 9. Oktober 1903 (im Grundbuche eingetragen am 21. desſ. Mts.) die für dieſen auf dem Grundſtücke des Beklagten P. in G. eingetragene Buchhypothek von 8450 ＝ſW nebſt Zinſen, und zwar auf die Dauer von 2 Jahren, verpfändet worden. Der Wechſel wurde von H. nicht eingelöſt, und H. nach rechtskräftiger Verurteilung am 12. Dezember 1905 fruchtlos gepfändet. Nach vorangegangener ſechsmonatiger Kündigung der verpfändeten Hypothek (28. Oktober 1905) nahmen die Kläger den Beklagten auf Zahlung von 5000 & nebſt Zinſen ſeit dem 1. Januar 1906 in Anſpruch.

ö Der Beklagte beſtritt die Gültigkeit der Verpfändung, weil K., der an Gehirnerweichung gelitten habe, ſchon damals geſchäftsunfähig geweſen ſei. Er hielt aber auch das Pfandrecht für erloſchen, weil es nicht binnen 2 Jahren ausgeübt worden ſei.

Beide Inſtanzen gelangten zur Abweiſung der Klage, ohne auf die Frage der Geſchäftsfähigkeit des Verpfänders K. einzugehen, indem ſie das Pfandrecht durch Nichtausübung in den 2 Jahren für erloſchen erachteten. Es kam dabei folgender Sachverhalt in Betracht.

Auf einen Brief der Frau K. vom 2. Oktober 1905, worin ſie um Prolongation des H.ſchen Wechſels bat und beiläufig erwähnte, daß ihr Mann ſchon Jahre an Gehirnerweichung krank ſei, antwortete ihr am 3. Oktober der Mitkläger M. K.: der Wechſel werde proteſtiert und eingeklagt, zur Deckung mache er ſein Pfandrecht an der Hypother geltend. Am 26. Oktober ſchrieb M. K. an den Beklagten, daß er das Pfandrecht in Anſpruch nehme und von jetzt ab ihm die Zinſen zuzuführen ſeien; am 28. Oktober kündigte ſein Anwalt dem Beklagten die Hypothek zur Rückzahlung nach 6Monaten. An den Verpfänder K. ſelbſt ſchrieb der Anwalt der Kläger erſt am 11. Januar 1906, daß er den Wechſel mit Zinſen und Koſten zahlen oder ſich mit Zahlung dieſer Summe aus der verpfändeten Hypothek einverſtanden erklären möge. Die Zinſen für das letzte Vierteljahr 1905 zahlte der Be⸗ ö

klagte am 23. Januar 1906 an die Kläger; weitere Zahlungen aber

lehnte er am 12. Februar ab. Nachdem K. am 7. April 1906 geſtorben war, widerſprach auch ſeine Witwe und Erbin der Auszahlung des Kapitals an die Kläger.

Der Beklagte war der Anſicht, daß ſeine Haftung am 9. Oktober 1905 beendet geweſen ſei, weil die Kläger bis dahin ihr Pfandrecht nicht ausgeübt hätten. Ihm ſei erſt am 28. Oktober gekündigt worden, und der Brief der Kläger an Frau K. vom 3. Oktober ſei ö ſchon deshalb bedeutungslos, weil dieſe nicht die Vertreterin ihres Mannes geweſen ſei; die Inanſpruchnahme des K. ſelbſt am 11. Januar 1906 ſei verſpätet.

Die Kläger fanden eine rechtzeitige Geltendmachung ihres Pfandrechts ſchon in dem Briefe an Frau K. vom 3. Oktober 1905, da die Frau ſelber ihren Mann in dem Briefe vom 2. Oktober als geiſteskrank bezeichnet habe. Sie habe damit begonnen, als Geſchäftsführerin ihres kranken Mannes aufzutreten, mit dem ſie überdies in Gütergemeinſchaft gelebt, und den ſie beerbt habe. Sie handle argliſtig, wenn ſie ſich jetzt darauf berufen wolle, daß ſie nicht zur Entgegennahme der Erklärung der Kläger vom 3. Oktober berechtigt geweſen ſei; auch vom Beklagten ſei dieſer Einwand argliſtig.

Die Reviſion der Kläger wurde zurückgewieſen. ö

Aus den Gründen:

. . . „Die Entſcheidung hängt .. . allein davon ab, ob der Beklagte geltend machen kann, daß die Pfandhaftung ſeiner Hypothekenſchuld, aus der er in Anſpruch genommen wird, durch Ablauf der ihr geſetzten zweijährigen Friſt erloſchen ſei (58 163, 158 Abſ. 2 B. G. B.).

Wenn der Beginn der Friſt mit dem Landgericht auf den 9. Oktober 1903 gelegt wird, den Tag der vom Verpfänder K. aus⸗ ö geſtellten Verpfändungserklärung, ſo würden die 2 Jahre, auf deren Dauer die Verpfändung begrenzt wurde, mit dem 9. Oktober 1905 zu Ende gegangen ſein. Es könnte auch die Dauer der Verpfändung, und vielleicht mit mehr Recht, vom 21. Oktober 19038 an gerechnet werden, weil erſt an dieſem Tage die Verpfändung der Buchhypothel durch Eintragung ins Grundbuch in Wirkſamkeit trat (58 1274, 1154 Abſ. 2, 873 B. G.B.); dann hätte die Friſt mit dem 21. Oktober 1905 geendigt. Welcher von dieſen beiden Tagen der maßgebende iſt, kann jedoch auf ſich beruhen, weil ſich zwiſchen dem 9. und dem 21. Oktober 1905 nichts ereignet hat, was für die Ausnutzung der Friſt in Betracht kommen könnte.

ö Das Landgericht hat mit dem Beklagten angenommen, daß innerhalb dieſer zwei Jahre das Pfandrecht in wirkſamer Weiſe aus‚ 144 38. Pfandbeſtellung auf Zeit. geübt, alſo die verpfändete Hypothek deren Schuldner (dem Beklagten) gegenüber gekündigt werden mußte, was nicht geſchehen iſt; die Kündigung iſt erſt am 28. Oktober 1905 erfolgt. Das Berufungsgericht iſt anderer Anſicht. Es hält für genügend, wenn innerhalb der Friſt dem Verpfänder angekündigt wurde, daß das Pfand in Anſpruch genommen werden ſolle; es führt dann aber aus, daß auch dies nicht geſchehen ſei. Die Reviſion ſtellt die Anſicht auf: es brauche innerhalb der 2 Jahre nur die Fälligkeit der Hauptſchuld, die durch das Pfand gefichert werden ſollte, eingetreten zu ſein; dann ſei der Gläubiger nach § 1282 Abſ. 1 B.G.B. zur Einziehung der ihm verpfändeten Forderung berechtigt, ohne an eine beſondere Friſt gebunden zu ſein. Das Bürgerliche Geſetzbuch enthält keine Beſtimmung darüber, welche Wirkung die zeitliche Beſchränkung einer gegebenen Pfandſſiͤcherheit hat. Für den ähnlichen Fall einer Bürgſchaftübernahme auf Zeit ſind in § 777 Beſtimmungen getroffen, die freilich auf den Fall einer zeitlich begrenzten Verpfändung keine unmittelbare Anwendung finden können. Der 1. Entwurf hatte die Regelung dieſer Frage auch für die Bürgſchaft abgelehnt, weil es darauf ankomme, was die Parteien mit einer ſolchen Begrenzung gewollt hätten, und dies unter Umſtänden ſchwer zu ermitteln ſei (Motive Bd. 2 S. 681). Erſt von der 2. Kommiſſion wurde es zweckmäßig befunden, hierfür beſtimmte Regeln aufzuſtellen (Mugdan, Mater. Bd. 2 S. 1030). Bei zeitlich begrenzten Verpfändungen iſt alſo deren Bedeutung nach wie vor aus der Abſicht der Beteiligten zu erforſchen, wobei die Beſtimmungen in § 777 nur unter Umſtänden einen gewiſſen Anhalt gewähren können.

Nach der mutmaßlichen Abſicht der Beteiligten muß die Anſicht der Reviſion als verfehlt bezeichnet werden; ſie iſt auch in den Inſtanzen nicht aufgeſtellt worden. Da es auf eine zeitliche Einſchränkung der Pfandhaftung abgeſehen war, hätte es keinen Sinn gehabt, zu beſtimmen, daß die Ausübung des Pfandrechts dem Belieben des Pfandgläubigers überlaſſen bleibe, ſobald nur die Möglichkeit der

ͤ Ausübung binnen einer beſtimmten Friſt eingetreten ſei. Dieſe Möglichkeit, nämlich das Fälligwerden der Darlehnsſchuld, für die das Pfand haftete, trat hier am 1. Oktober 1905, alſo ſchon kurze Zeit vor Ablauf von 2 Jahren nach der Verpfändung (9. oder 21. Oktober 1903) ein; eine Einſchränkung der Dauer des Pfandrechts durch die in Frage ſtehende Abmachung, wenn ſie im Sinne der Reviſion verſtanden wird, wäre alſo von vornherein ausgeſchloſſen geweſen. ö Die nächſtliegende Auslegung einer zeitlichen Begrenzung der ö Pfandhaftung, wie ſie hier vereinbart iſt, ſcheint zu ſein, daß das Pfandrecht binnen der ihm geſetzten Zeitdauer auch geltend gemacht werden muß; denn mit dem Eintritte des ihr geſetzten Endtermines endigt die Wirkung der Pfandhaftung (88 168, 158 Abſ. 2 B. G. B. Es muß aber anerkannt werden, daß die Beteiligten ſolcher Abmachung einen anderen Sinn beilegen können. Der Berufungsrichter weiſt darauf hin, daß der Verpfänder K. kein Intereſſe daran hatte, daß die Kläger als Pfandgläubiger alsbald nach dem Fälligwerden ihrer Fiorderung zur Verwertung des Pfandes ſchritten; ſein Intereſſe ſei vielmehr, ähnlich wie im Falle des 8 777 B.G.B. das des Bürgen, dahin gegangen, daß die Kläger zunächſt bei dem Hauptſchuldner (H.) Befriedigung ſuchten. Daraus folgert der Berufungsrichter, daß K. durch die zeitliche Begrenzung der Verpfändung keineswegs die Kläger zu einer ſofortigen Kündigung der verpfändeten Hypothel nach Fälligkeit ihrer Darlehnsforderung habe nötigen wollen, ſondern daß es ihm nur darauf angekommen ſei, binnen der Friſt eine Entſcheidung darüber zu haben, ob ſeine Hypothek als Pfand in Anſpruch genommen werde, um aus dieſer Unſicherheit herauszukommen und damit nicht ſein Riſiko durch Prolongation des H.'ſchen Wechſels verlängert werde. Aus § 777 B.G.B. will der Berufungsrichter die allgemeine Erwägung entnehmen, daß bei zeitlich beſchränkten Sicherungen des Gläubigers nicht zu ſtrenge Anforderungen an die zur Aufrechterhaltung der Sicherung erforderliche Tätigkeit des Gläubigers geſtellt werden dürften. Dieſe Begründung der Auslegung des Berufungsrichters könnte noch unterſtützt werden durch einen Hinweis auf die ähnliche Lage, worin ſich ein Bürge befindet, der ſich ohne das Recht auf Vorausklage gegen den Hauptſchuldner nur auf eine beſtimmte Zeit verbürgt hat. Ihm gegenüber genügt ſchon zur Aufrechterhaltung ſeiner Haftung, daß der Gläubiger ihm (ſogar erſt) unverzüglich nach Ablauf der Friſt anzeigt, daß er ihn in Anſpruch nehme (3 777 Abſ. 1 Satz 2). Der Grund iſt offenbar der, daß der Bürge damit weiß, woran er iſt und daß er zahlen muß, wenn er eutſch. in Bivill. N. F. 18 . 10 nicht verklagt werden will. Der Verpfänder für fremde Schuld hat auch kein Recht auf Vorausklage gegen den Hauptſchuldner, er hat aber das Recht zur Zahlung der Schuld (88 1278, 1228 Abſ. 2) und damit zum Erwerbe der Forderung gegen den Hauptſchuldner ͤ (5 1225). Auch von dieſem Geſichtspunkte aus ſcheint es den Intereſſen eines Verpfänders auf Zeit zu entſprechen, daß der Gläubiger nicht unter allen Umſtänden ſofort das Pfand anzugreifen gezwungen wird, ſondern ſchon durch eine Ankündigung an ihn binnen der geſetzten Friſt, daß das Pfand in Anſpruch genommen werde, die Friſt zu wahren in der Lage iſt.

Es kann dahingeſtellt bleiben, ob die dargelegte Auffaſſung des Berufungsrichters, auch ſoweit ſie über eine tatſäͤchliche Feſtſtellung des Willens der Beteiligten im vorliegenden Falle hinausgeht, für zutreffend erachtet werden müßte. Denn darin kann dem Berufungsrichter nicht entgegengetreten werden, daß eine Ankündigung der Inanſpruchnahme des Pfandes binnen der geſetzten zweijährigen Friſt von den Klägern an den Verpfänder nicht geſchehen iſt. Sie hätte gemacht werden müſſen vor dem 9. oder doch dem 21. Oktober 1905, iſt aber an den Verpfänder K. erſt in einem Briefe vom 11. Januar 1906 gerichtet worden. Sie fand ſich zwar ſchon vor

ö in einem Briefe des Mitklägers M. K. an Frau K. vom 3. Oktober 1905; allein der Berufungsrichter nimmt mit Recht an, daß Frau K. nicht berechtigt war, ihren Mann in dieſer Angelegenheit rechtlich zu vertreten. Die Eheleute lebten feſtgeſtelltermaßen nicht in Gütergemeinſchaft, wie die Kläger behaupten, ſondern im geſetzlichen Güterſtande des Bürgerlichen Geſetzbuches, ſo daß ſich die Kläger nicht auf den § 1450 B. G.B. berufen können. Auch ſtellt der Berufungsrichter feſt, daß der dem erwähnten Briefe des Mitklägers M. K. vom 3. Oktober vorangegangene Brief der Frau K. vom 2. Oktober 1905 nicht die Kundgebung enthielt, daß ſie als Geſchäftsführerin für ihren Mann auftreten wollte, ſo daß ſchon aus dieſem Grunde die von den Klägern aus dieſem Vorgange entnommene Einrede der Argliſt der erforderlichen Grundlage entbehrt. Auch aus dem Umſtande, daß Frau K. ſpäter, am 7. April 1906, ihren Ehemann beerbt hat, läßt ſich nicht gegen ſie, geſchweige denn gegen den nur dinglich haftenden Beklagten, der Vorwurf der Argliſt ableiten, weil, wie der Berufungsrichter mit Recht hervorhebt, damals die Pfandhaftung wegen Ablaufes der Friſt bereits erloſchen war. Endlich iſt auch die Ausführung der Reviſion unrichtig, daß den Klägern die Tatſache zugute kommen müſſe, daß K. ſelbſt zu der entſcheidenden Zeit unzurechnungsfähig geweſen ſei und keinen geſetzlichen Vertreter gehabt habe, ſo daß ihm gegenüber eine Ankündigung der Inanſpruchnahme des Pfandes überhaupt nicht möglich geweſen, eine ſolche vielmehr erſt gegen ſeine Erbin möglich geworden ſei, die ſie aber ſchon am 3. Oktober 1905 erhalten habe. Wollten die Kläger die Friſt durch Ankündigung an den Verpfänder wahren, ſo hätten ſie das immerhin noch durch Veranlaſſung der Beſtellung eines geſetzlichen Vertreters ermöglichen können; jedenfalls ſtand ihnen der Weg offen, die verpfündete Hypothek zu kündigen und ſomit durch Geltendmachung des Pfandrechts binnen der zweijährigen Friſt deſſen Erlöſchen zu verhüten. 39. 1. Welche Behörde vertritt in Preußen den Juſtizfiskus gegen Eutſchädigungsklagen aus § 4 des Reichsgeſetzes vom 20. Mai 1898, betr. die Entſchädigung der im Wiederaufnahmeverfahren frei geſprochenen Perſouen?