Reichsgericht Urteil vom 28.05.1908 – VI. 73/03

16. Sind gegenüber dem § 4 des Geſetzes, betr. die Einführung der Civilprozeßordnung, landesgeſetzliche Beſtimmungen gültig, nach denen Auſprüche des Fiskus der in dieſer Vorſchrift bezeichneten Art im Verwaltungszwangsverfahren nuter Vorbehalt des Rechtsweges beigetrieben werden dürfen? Zu § 42 Ziff. 2 der

preußiſchen Berordnung vom 26. Dezember 1808. V. Civilſenat. Urt. v. 28. Mai 19083 i. S. W. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VI. 73/03. 1. Landgericht Bromberg. II. Oberlandesgericht Poſen.

Der Kläger hatte im Jahre 1897 vom Beklagten ein Grundſtück ermietet. Den in Rückſtand gelaſſenen Mietzins hatte der Beklagte im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens beigetrieben, was der Kläger als unzuläſſig bezeichnete, und auch darauf Schädenanſprüche ſtützte. Die Klage wurde in den vorderen Inſtanzen abgewieſen. Auch die Revifion iſt zurückgewieſen worden, aus folgenden

Gründen:

. . . „Es handelte ſich um eine bürgerliche Rechtsſtreitigkeit, um

ö die Verpflichtung des Klägers zur Bezahlung des Mietzinſes; dieſer

war daher im ordentlichen Rechtsweg einzuͤklagen, es ſei denn, daß

die Zuſtändigkeit einer Verwaltungsbehörde oder eines Verwaltungs gerichts reichsgeſetzlich oder durch Landesgeſetzgebung begründet war

682 A.L.R. II. 14; § 13 G.V. G.). Als ein ſolches Geſetz iſt à 42

der preußiſchen Verordnung wegen verbeſſerter Einrichtung der Pro vinzial⸗Polizei⸗ und Finanzbehörden vom 26. Dezember 1808 an zuſehen, worin folgendes verordnet wird:

„Damit indeſſen durch frivole Klagen keine Verwirrung und Stockung

in die Finanzverwaltung gebracht werden kann, ſo autoriſieren wir

hiermit die Regierungen, des gegen ihre Verfügungen erhobenen Widerſpruchs ungeachtet.

2. inſofern von Erfüllung der vom Fiskus mit Privatperſonen

eingegangenen Verträge die Erreichung beſtätigter Etats ab hängt (wie vorzüglich bei Pachtungen von Domänen und

Regalien der Fall iſt), und die Erfüllung der kontraktmäßigen

Verbindlichkeit verweigert wird, nach vorheriger ſummariſcher Vernehmung des Weigernden, ein vorläufiges Liquidum pflichtmäßig feſtzuſetzen und dasſelbe vom Schuldner ſogleich einziehen

zu laſſen.“ Die Vorausſetzungen zur Anwendung dieſer Beſtimmung lagen, wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, vor. Es kann ſich daher nur fragen, ob ſie gegenüber dem § 4 Einf.⸗Geſ. zur C. P.O., wonach für bürgerliche Rechtsſtreitigkeiten, für die nach deren Gegenſtand oder der Art des Anſpruchs der Rechtsweg zuläſſig iſt, aus dem Grunde, weil als Partei der Fiskus, eine Gemeinde oder eine andere öffentliche Korporation beteiligt iſt, der Rechtsweg durch die Landesgeſetzgebung nicht ausgeſchloſſen werden darf, noch Geltung beanſpruchen kann. Dies iſt zu bejahen. Der § 4 a. a. O. trifft allerdings auf Fälle der in § 42 Ziff. 2 der Verordnung vom 26. Dezember 1808 erwähnten Art und auch auf den vorliegenden Fall inſofern zu, als es ſich um eine bürgerliche Rechtsſtreitigkeit der darin bezeichneten Art handelt, und als das Verwaltungszwangsverfahren lediglich aus dem Grunde eingeleitet worden iſt, weil der Fiskus als Partei beteiligt war; er trifft aber inſofern nicht zu, als durch jene Verordnung der Rechtsweg nicht aus geſchloſſen iſt. Nach dem Wortlaut wie nach dem Sprachgebrauch iſt unter Ausſchließung des Rechtsweges die Zuweiſung von Rechtsſtreitigkeiten an Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte in der Weiſe zu verſtehen, daß nur dieſe, und in keiner Hinſicht auch die ordentlichen Gerichte damit befaßt werden. Dagegen wird durch Beſchränkungen und Erſchwerungen des Rechtsweges dieſer nicht ausgeſchloſſen; hierunter fallen insbeſondere Vorſchriften, nach denen Anſprüche der im § 4 erwähnten Art gegen den Fiskus zunächſt im Verwaltungsverfahren geltend gemacht werden müſſen, oder dergleichen Anſprüche des Fiskus im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden dürfen, vorausgeſetzt daß trotz der Entſcheidung im Verwaltungsverfahren der Rechtsweg oſſen ſteht, und daß das im Verwaltungszwangsverfahren Beigetriebene im Rechtswege zurückgefordert werden kann. In dieſen Fällen iſt der Rechtsweg nicht verſagt, ſondern nur erſchwert. Für die Richtigkeit dieſer Auffaſſung ſpricht auch die Entſtehungsgeſchichte des § 4.

Vgl. Hahn, Die geſamten Materialien zur Civilprozeßordnung und

dem Einführungsgeſetz Bd. 2 S. 1179. 1180. 1250. 1280 flg. 1302flg. Er verdankt ſeine Entſtehung einem Antrag des Abgeordneten v. Puttkamer, der ſich ſpeciell gegen die in Elſaß⸗Lothringen geltenden Beſtimmungen des franzöſiſchen Rechtes richtete, nach denen bürgerliche Rechtsſtreitigkeiten lediglich deshalb den Gerichten entzogen waren, weil als Partei der Fiskus, eine Gemeinde oder eine andere öffentliche Korporation beteiligt war. Der Antrag ging über den vom Antragſteller verfolgten Zweck inſofern hinaus, als nach ſeinem Wortlaute auch eine Beſchränkung des Rechtsweges unzuläſſig ſein ſollte, und es wurde auch von einzelnen Kommiſſionsmitgliedern, obgleich ſie nur auf jene, den Rechtsweg völlig ausſchließenden, Beſtimmungen Bezug nahmen, von Ausſchließung und Beſchränkung des Rechtsweges geſprochen. Von dem Vertreter des Bundesrates wurde der Antrag 6⁴ 16. Zuläſſigkeit des Verwaltungszwangsverfahrens. lebhaft bekämpft mit dem Hinweis darauf, daß eine ſolche, die Zuläſſigkeit des Rechtsweges betreffende Beſtimmung nicht in den Rahmen der Juſtizgeſetze gehöre und überhaupt in Materien eingreife, die ſich einer reichsgeſetzlichen Feſtſtellung von vornherein entziehen. Der Antrag wurde gleichwohl von der Kommiſſion angenommen. Bei der von dieſer vorgenommenen zweiten Leſung wurde ihm aber vom Antragſteller ſelbſt die Faſſung gegeben, daß lediglich die Ausſchließung des Rechtsweges für unzuläſſig erklärt wurde, und in dieſer Faſſung iſt die beantragte Vorſchrift trotz der vom Vertreter des Bundesrates auch im Reichstage geltend gemachten Bedenken Geſetz geworden. Hieraus ergibt ſich unzweideutig, daß, wie auch bereits vom II. Civilſenate des Reichsgerichts, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 416 flg., ausgeſprochen worden iſt, die Vorſchrift in § 4, als eine Ausnahmevorſchrift, eine ausdehnende Auslegnng nicht zuläßt, vielmehr ſtreng auf den ihr gegebenen Umfang zu beſchränken iſt und der Landesgeſetzgebung nur das Recht entzieht, für die in Frage ſtehenden Rechtsſtreitigkeiten den Rechtsweg auszuſchließen, d. h. den Parteien die Anrufung der Gerichte überhaupt zu verſagen, und daß, ſoweit dieſe Schranke eingehalten wird, die Vorſchriften der Landesgeſetze in Kraft geblieben ſind. Von einer Ausſchließung des Rechtsweges kann aber auch dann nicht die Rede ſein, wenn, wie dies nicht nur von ſeiten der Reichsgeſetzgebung, vgl. z. B. § 25 des Geſetzes über das Poſtweſen vom 28. Oktober 1871, §§ 134 flg. des Geſetzes über die Rechtsverhältniſſe der Reichsbeamten, ſondern auch von ſeiten der Landesgeſetzgebungen im Intereſſe einer ungeſtörten Verwaltung der Staatsfinanzen zugelaſſen worden iſt, Anſprüche des Fiskus der im § 4 bezeichneten Art im Verwaltungszwangsverfahren unter Vorbehalt des Rechtsweges beigetrieben werden dürfen. Vgl. v. Wilmowski u. Levy, Civilprozeßordnung 7. Aufl. zu §4 des Einführungsgeſetzes. Auch der III. Strafſenat des Reichsgerichts, vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 15 S. 323 flg., hat ſich auf dieſen Standpunkt geſtellt, ein im Großherzogtum Oldenburg geltendes Gewohnheitsrecht, wonach privatrechtliche Forderungen des Fiskus im adminiſtrativen Vollſtreckungsverfahren beigetrieben werden dürfen, nicht als mit § 4 in Widerſpruch ſtehend angeſehen und hieran die Ausführung geknüpft, daß dies auch bezüglich des § 42 Ziff. 2 der preußiſchen Verordnung vom 26. Dezember 1808 nicht angenommen werden könne, da durch dieſe Vorſchrift der Rechtsweg vorbehalten ſei. Aus den vorſtehend dargelegten Gründen ſchließt ſich der erkennende Senat dieſer Auffaſſung an und erachtet daher die wider den Kläger im Verwaltungszwangsverfahren vorgenommene Beitreibung der Mietzinsforderung des Beklagten für geſetzlich zuläſſig..

17. Iſt derjenige, der anf Grund des Beſchluſſes der Generalverſammlung einer Aktiengeſellſchaft, daß das Grundkapital um einen beſtimmten Betrag erhöht werden ſolle, unter der Bedingung neue Aktien gezeichnet hat, daß die erfolgte Erhöhnug des Grundkapitals bis zu einem beſtimmten Tage in das Handelsregiſter eingetragen werde, an ſeine Zeichnung gebunden, wenn die Zeichnungen den beſchloſſenen Betrag nicht erreichen, durch nenen Beſchluß die Erhöhung des Grundkapitals um den gezeichueten Betrag beſchloſſen, und die Erhöhnng des Grundkapitals um den gezeichneten Betrag in der in dem Zeichunngsſchein beſtimmten Friſt auf Grund des erſten Beſchluſſes in das Handelsregiſter eingetragen iſt? H..B. ö 278 flg. 189. 196. J Civilſenat. Urt. v. 30. Mai 1908 i. S. Weſtf. Kleinbahnen (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. I. 21/08. I. Landgericht Duisburg. II. Oberlandesgericht Hamm.

Die Generalverſammlung der Aktiengeſellſchaft Weſtf. Kleinbahnen beſchloß am 10. März 1900 die Erhöhung ihres Grundkapitals von 1250000 α um 1750000 1H. Der Kläger zeichnete am 22. März 1901 25 Stück der neuen, auf den Inhaber lautenden Aktien und zahlte auf Erſuchen des Vorſtandes der Aktiengeſellſchaft den Vollbetrag der Zeichnung ein. Der Zeichnungsſchein beſagte, daß die

Entſch. in Civilſ. N. F. 5 (56). E

Aktien zur Durchführung der am 10. März 1900 beſchloſſenen Erhöhung des Grundkapitals von 1 250000 4＝ auf 3000000 1 ausgegeben werden, und daß die Zeichnung hinfällig werde, wenn die erfolgte Erhöhung nicht bis zum 31. März 1902 in das Handelsregiſter eingetragen ſei.

Es gelang nicht, das neue Aktienkapital unterzubringen; nur 600000 - wurden gezeichnet. Am 7. März 1902 beſchloß die Generalverſammlung, daß, weil die beabſichtigte Erhöhung des Grundkapitals nur in Höhe von 600000 &＝ habe durchgeführt werden können, unter Aufhebung des Beſchluſſes vom 10. März 1900 der betreffende Paragraph des Statutes der Aktiengeſellſchaft dahin zu faſſen ſei, daß das Grundkapital der Geſellſchaft 1850000 1 betrage. Am 8. März 1902 wurde in das Handelsregiſter eingetragen, daß die Generalverſammlung vom 10. März 1900 die Erhöhung des Grundkapitals beſchloſſen habe, daß die Erhöhung in Höhe von 600000 0 ſtattgefunden habe, und daß das Grundkapital der Geſellſchaft demgemäß 1850000 0 betrage. Die neuen Altien wurden vom 10. März 1900 datiert.

Der Kläger erhob darauf Klage gegen die Geſellſchaft auf Anerkennung, daß ſein Zeichnungsſchein rechtsunwirkſam ſei, ſowie auf Rückzahlung des eingezahlten Betrages.

Die Beklagte widerſprach, wurde aber vom erſten Richter nach der Klage verurteilt, und ihre Berufung gegen dieſes Urteil zurückgewieſen. Auch die Reviſion iſt zurückgewieſen, aus nachſtehenden

Gründen:

„In Frage ſteht allein, ob der Kläger an ſeine Zeichnung vom 22. März 1901 gebunden iſt, obwohl er auf eine Kapitalserhöhung von 1750 000 8 gezeichnet hat, dieſe nicht ausgeführt und nicht eingetragen iſt, ſondern nur eine Erhöhung von 600000 α. Beide Inſtanzrichter verneinen die Frage, in der Begründung weſentlich dahin übereinſtimmend, daß der Kläger ſich durch ſeine Zeichnung nur unter der Bedingung verpflichtet habe, daß die Erhöhung um 1750000 durchgeführt und bis zum 31. März 1902 eingetragen werde. Dem iſt im Ergebnis durchaus zuzuſtimmen.

Die Erhöhung des Grundkapitals einer Aktiengeſellſchaft, deſſen Höhe nach § 182 Abſ. 2 Ziff. 3. § 198 Abſ. 1 H.G.B. weſentlicher Beſtandteil des Geſellſchaſtsvertrages iſt, enthält eine Abänderung des Geſellſchaftsvertrages. Unter dieſem Titel wird ſie in den § 278 flg. H.G.B. behandelt. Die Abänderung wird nach § 277 Abſ. 3 daſelbſt wirkſam erſt mit der Eintragung in das Handelsregiſter. Nach § 284 H.G.B. muß auch die erfolgte, durchgeführte Erhöhung des Grundkapitals auf Grund des Nachweiſes eingetragen werden, daß und von wem das erhöhte Grundkapital gezeichnet, und daß auf jede neue Aktie der eingeforderte Betrag, mindeſtens ein Viertel, bar eingezahlt iſt (§ 284 Abſ. 2 Ziff. 1. Abſ. 3. § 195 Abſ. 5).

Vor dieſer Eintragung dürfen die neuen Aktien nicht ausgegeben werden. Nach § 285 H. G.B. kann Anmeldung und Eintragung des Beſchluſſes über die Erhöhung mit der Anmeldung und Eintragung der erfolgten Erhöhung verbunden werden. Der Beſchluß muß dabei nach § 277, wie bei jeder Eintragung, vorgelegt werden.

Wer Aktien zeichnet, die auf Grund eines Beſchluſſes der Erhöhung des Grundkapitals zur Zeichnung aufgelegt ſind, will Aktionär nach Maßgabe des durch den Beſchluß über die Erhöhung des Grundkapitals abgeänderten Statutes der Geſellſchaft werden. Darum muß der Zeichnungsſchein nach § 281 H. G.B. außer der Anzahl der Aktien (§189 Abſ. 2) den Tag des Beſchluſſes über die Erhöhung des Grundkapitals ergeben, wie im Falle des § 189 den Tag der Feſtſtellung des Geſellſchaftsvertrages.

Durch die Zeichnung allein wird der Zeichner noch nicht Aktionär der Geſellſchaft mit dem abgeänderten Statut. Denn es ſteht noch dahin, ob die beſchloſſene Anderung in Kraft tritt, und die gezeichneten Aktien ausgegeben werden. Die Anderung tritt erſt mit der Eintragung gemäß § 277 Abſ. 3 in Kraft, und die neuen Aktien dürfen erſt ausgegeben werden, wenn die erfolgte Erhöhung eingetragen, die beſchloſſene Erhöhung zur Ausführung gelangt iſt. Darum muß nach § 281 Abſ. 1 Ziff. 4 H. G.B. der Zeichnungsſchein den Zeitpunkt angeben, in welchem die Zeichnung unverbindlich wird, falls nicht bis dahin die erfolgte Erhöhung eingetragen iſt.

Dieſe Vorſchriften machen den Standpunkt des Geſetzes völlig klar. Der Zeichner auf neue Aktien ſteht ganz ſo, wie der Zeichner auf erſte Aktien einer zu errichtenden Aktiengeſellſchaft, deren Altien nicht ſämtlich von den Gründern übernommen ſind. Auch in dieſem Falle ſteht noch dahin, ob es zur Errichtung der Aktiengeſellſchaft dadurch kommen wird, daß das in Ausſicht genommene Grundkapital

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gezeichnet wird. Nach 196 H. G.B. muß in dieſem Falle über die Errichtung der Geſellſchaft von den Zeichnern erſt noch beſchloſſen werden, und wenn das in Ausſicht genommene Grundkapital nicht gezeichnet iſt, kann ohne Zuſtimmung aller an der Beſchlußfaſſung teilnehmenden Zeichner — die nicht erſchienenen werden als zuſtimmend angeſehen — nach Abſ. 5 des § 196 das vorgeſchlagene Grundkapital

nicht geändert werden.

Bei der Erhöhung des Grundkapitals kennt das Handelsgeſetzbuch eine ſolche konſtituierende Verſammlung der neuen Zeichner nicht. Es bedurfte deſſen nicht, weil der ö 281 Abſ. 1 Ziff. 4 vorſieht, daß die Zeichnung von ſelbſt unverbindlich wird, wenn die erfolgte Erhöhung des Grundkapitals nicht in das Handelsregiſter eingetragen wird, d. h. die Ausführung der beſchloſſenen Erhöhung, nicht irgend einer Erhöhung. Das iſt völlig unzweideutig der Sinn des Geſetzes, wenn erwogen wird, daß nach 5 285. 278 H. G. B. die erfolgte Erhöhung nur auf Grund eines Beſchluſſes eingetragen werden darf, der dieſe Erhöhung beſchloſſen, und dem der Zeichner durch die Zeichnung zugeſtimmt hat, durch die er erklärt, daß er auf Grund des dem Beſchluß gemäß abgeänderten Statutes Aktionär werden will.

Möglich bleibt, daß der Beſchluß ſelbſt die Erhöhung innerhalb eines Minimums und Maximums beſchließt, ſo daß die Ausführung der Erhöhung und die Eintragung der erfolgten Erhöhung dem Beſchluſſe entſpricht, wenn die Zeichnungen auch nur das Minimum erreicht haben. Aber ein ſolcher Beſchluß liegt nicht vor. Der Kläger hat auf Grund des Beſchluſſes vom 10. März 1900, der die Erhöhung des Grundkapitals um 1750000 1 vorſieht, gezeichnet, und in dem Schlußſatze des Zeichnungsſcheins iſt die Hinfälligkeit der Zeichnung ausgeſprochen, wenn die erfolgte Erhöhung des Grundkapitals nicht bis zum 31. März 1902 in das Handelsregiſter eingetragen ſei. Die beſchloſſene Erhöhung iſt nicht erfolgt, und die im März 1902 eingetragene Erhöhung um 600000 4 am 7. März 1902 beſchloſſen. Dieſem Beſchluß hat der Kläger unſtreitig nicht zugeſtimmt.

Danach iſt die Zeichnung für den Kläger unverbindlich, und die Rückforderung der auf Grund dieſer Zeichnung von ihm eingeforderten Beträge begründet. Dadurch, daß der Regiſterrichter die er ö ö 17. Aktiengeſellſchaft. Erhöhung des Grundkapitals. 69 ö folgte Erhöhung des Grundkapitals um 600000 eingetragen hat, wobei auch der Zeichnungsſchein des Klägers zur Grundlage gedient haben, und überſehen ſein muß, daß er auf Grund des nicht zur ö Ausführung gekommenen Beſchluſſes vom 10. März 1900 gezeichnet iſt, wird an der Unverbindlichkeit des Zeichnungsſcheines nichts geändert. Der von dem Reichsgericht in den Entſch. in Civilſ. Bd. 2 S. 131, Bd. 9 S. 36, Bd. 19 S. 126, und auch in neueſter Zeit wiederholt ausgeſprochene Rechtsgrundſatz, daß der Zeichner auf urſprüngliches und auf erhöhtes Grundkapital ſich dem Anſpruch der Aktiengeſellſchaft aus der Zeichnung gegenüber nach erfolgter Eintragung des Kapitals darauf nicht berufen könne, das Grundkapital ſei nicht gezeichnet, oder nur zum Schein gezeichnet, oder nur infolge Irrtums oder Betrugs, findet im vorliegenden Fall keine Anwendung. Der Kläger beruft ſich nicht darauf, daß er zwar gezeichnet, aber in Wirklichkeit nicht habe zeichnen wollen, ſondern darauf, daß ſeine Zeichnung nicht auf das eingetragene Grundkapital erfolgt und deshalb nach dem Inhalt des Zeichnungsſcheins unverbindlich ſei. Nach § 281 Abſ. 2 finden die Vorſchriften in Abſſ. 4. 5 des 189 H.G.B. auf den Fall der Zeichnung neuer Aktien Anwendung. Danach iſt der Zeichner nach Eintragung der erfolgten Erhöhung des Grundkapitals aus ſeinem Zeichnungsſchein, wenn derſelbe nichtig oder unverbindlich iſt, nur dann verpflichtet, wenn er in einer Generalverſammlung ſtimmt oder ſpäter als Aktionär Rechte ausübt oder Verpflichtungen erfüllt. Davon iſt hier nicht die Rede. Die Vorſchrift in à 189 Abſ. 4 zeigt, daß die Eintragung der erfolgten Erhöhung des Grundkapitals allein die Berufung auf die Unverbindlichkeit der Zeichnung nicht beſeitigt. Iſt der Kläger nicht Aktionär geworden, die Vorausſetzung im Schlußſatze ſeines Zeichnungsſcheins in Wirklichkeit nicht eingetreten, nur durch ein Verſehen des Regiſterrichters als eingetreten angeſehen, ſo wird durch dieſes Verſehen die Unverbindlichkeit der Zeichnung nicht geheilt.