Reichsgericht Urteil vom 06.06.1908 – V. 202/03

21. Iſt, wenn eine veräußerte Sache dem Erwerber durch einen Dritten entwehrt iſt, der von dem Erwerber gegen den Veräußerer neben dem Gewährleiſtungsanſpruch geltend gemachte Anſpruch auf Erſtattung der ihm durch die Prozeßführung mit dem Dritten erwachſenen Koſten eine Nebenforderung im Sinne des § 4 C. P. O.ꝰ V. Civilſenat. Urt. v. 6. Juni 1908 i. S. G. u. Gen. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. V. 202/03. I. Landgericht Beuthen. II. Oberlandesgericht Breslau. Das Reichsgericht hat die obige Frage bejaht aus folgenden Gründen:

„Die eingelegte Reviſion erwies ſich, wenngleich der Reviſionsbeklagte in dieſer Beziehung Einwendungen nicht erhoben hat, bei der nach §§ 585. 566 C. P.O. von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung ihrer Statthaftigkeit wegen Fehlens der Reviſionsſumme als nicht zuläſſig. Die Beklagten ſind zunächſt verurteilt, nach ihrer Wahl das Grundſtück Z. Nr. 417 aufzulaſſen oder an den Kläger 1000

zu zahlen. Da ſie hiernach in der Lage ſind, durch Entrichtung der

Iletzteren Summe ſich von der Urteilsverbindlichkeit zu befreien, ſo beträgt hierbei der Beſchwerdewert keinesfalls mehr als 1000 1, d. h. es iſt der Wert der geringeren Leiſtung maßgebend. Dies hat das Reichsgericht für die Fälle, in denen bei alternativen Verurteilungen das Wahlrecht dem Verurteilten zuſteht, ſchon wiederholt ausgeſprochen.

ö Vgl. die Urteile vom 14. Dezember 1889, Juriſt. Wochenſchr. 1890

S. 24 Nr. 1 und in Seufferts Archiv Bd. 46 S. 110; vom

25. November 1891, Rep. V. 184/91; vom 30. Januar 1897,

Juriſt. Wochenſchr. S. 145 Nr. 1; ferner den Beſchluß vom 29. De zember 1898, Juriſt. Wochenſchr. 1899 S. 71 Nr. 1. ö Hiervon abzugehen liegt keine Veranlaſſung vor. Es fragt ſich daher nur noch, ob die Reviſionsſumme deshalb für gegeben angeſehen werden darf, weil die Beklagten auch noch zur Erſtattung von 675,70 ⏑ì Prozeßkoſten, die der Kläger angeblich in dem von dem Altſitzer L. gegen ihn und ſeine Ehefrau geführten Vorprozeß hat bezahlen müſſen, verurteilt worden ſind, oder ob dieſer Erſtattungsanſpruch des Klägers den Charakter einer Nebenforderung im Sinne des § 4 C. P. O. hat und daher gemäß § 546 Abſ. 2 C. P. O. bei der Berechnung der Reviſionsfumme außer Betracht zu laſſen iſt. Letztere Annahme erſchien zutreffend.

Entſch. in Civilſ. N. F. 5 (56). 6 Eine Forderung iſt gegenüber einer anderen Forderung, mit der zuſammen ſie geltend gemacht iſt, dann Nebenforderung, wenn ſie zu ihr in einem objektiven Abhängigkeitsverhältniſſe ſteht, d. h. wenn ihre Exiſtenz begriffsnotwendig durch die Exiſtenz jener anderen (Haupt)Forderung bedingt iſt. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 19 S. 419; Juriſt. Wochenſchr. 1887 S. 204 Nr. 5; 1889 S. 167 Nr. 1; 1896 S. 300 Nr. 2; 1897 S. 54 Nr. 16. Im vorliegenden Falle verlangt der Kläger, dem ein gekauftes und in ſeinen Beſitz gelangtes Grundſtück durch einen Dritten entwehrt worden iſt, von den Beklagten kraft deren Gewährleiſtungspflicht Wiederverſchaffung des entzogenen Grundſtücks oder Werterſatz, außerdem Erſatz des infolge der Entwehrung erlittenen Schadens, ſoweit dieſer in den bei der Prozeßführung mit dem Entwehrer aufgewendeten Koſten beſteht. Daß die letzteren an ſich „Schäden“ im Sinne des §4 C.P. O. darſtellen, kann nach § 156 A.L.R. I. 11 nicht bezweifelt werden und iſt auch von der Reviſion nicht in Abrede geſtellt worden. Die Reviſionskläger beſtreiten vielmehr nur das Beſtehen eines Abhängigkeitsverhältniſſes zwiſchen dem Koſtenerſtattungsanſpruch und den das ſtreitige Grundſtück ſelbſt betreffenden Anſprüchen, indem ſie entſcheidendes Gewicht darauf legen, daß zur Zeit, als die Entwehrungsklage des Dritten angeſtellt wurde, Kläger das Grundſtück bereits an ſeine Ehefrau weiterveräußert hatte. Infolgedeſſen ſei der Entwehrungsprozeß in erſter Linie nicht gegen ihn, ſondern gegen ſeine Ehefrau geführt worden und habe nur der letzteren, nicht aber dem Kläger einen Koſtenaufwand verurſacht. Auf dieſen Geſichtspunkt konnte indeſſen nicht eingegangen werden, da er der ſachlichen Beurteilung des Streitverhältniſſes, wie ſie erſt ſtattfinden darf, wenn die Zuläſſigkeit des eingelegten Rechtsmittels feſtgeſtellt iſt, vorgreift. Der Kläger behauptet, zur Geltendmachung des Koſtenerſatzanſpruches ſachlich legitimiert zu ſein, und dieſe Behauptung iſt der Prüfung, ob der Anſpruch als Nebenforderung geltend gemacht iſt, zugrunde zu legen. Im übrigen iſt maßgebend, daß für den Koſtenerſatzanſpruch in gleicher Weiſe, wie für den Anſpruch auf die Wiederverſchaffung des Grundſtücks, den Klagegrund die Gewährleiſtungspflicht der Beklagten, den Klaganlaß (actio nata) die Tatſache der im Prozeßwege erfolgten Entwehrung des Grundſtücks bildet. Es iſt 22. 5.0.5. 25. Minderkaufmann. 8³ daher undenkbar, daß in dem gegenwärtigen Rechtsſtreite der Kläger mit dem erſteren Anſpruche hätte durchdringen können, wenn der letztere Anſpruch für unbegründet erklärt worden wäre. Vielmehr mußte eine etwaige Abweiſung des Grundſtücksverſchaffungsanſpruchs unter allen Umſtänden auch die Klagfälligkeit bezüglich des Anſpruchs auf Koſtenerſatz nach ſich ziehen. Damit iſt aber das Begriffsmerkmal der Abhängigkeit gegeben. Das in den Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 8 S. 365 veröffentlichte Urteil des IV. Civilſenats vom 18. Dezember 1882 ſteht nicht entgegen, da der damalige Fall, in dem es ſich um die Rückgängigmachung eines mit Garantieübernahme verbundenen Ceſſionsvertrages wegen Unbeitreibbarkeit der eedierten Forderung handelte, weſentlich anders geartet war.