Reichsgericht Urteil vom 28.04.1908 – II. 529/07

75. Verteilung der Beweislaſt, wenn der auf Zahlung des Kaufpreifes verklagte Känfer Stundung behauptet. B. G.B. § 271. II. Zivilſenat. Urt. v. 28. April 1908 i. S. R. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. II. 529/07. I. Landgericht Magdeburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Der Verkäufer hatte den Käufer auf Zahlung des Kaufpreiſes für in der Zeit vom 3. Juni 1904 bis zum 30. November 1906 gelieferte ö Gegenſtände verklagt. Der Beklagte wendete ein, beim Kaufabſchluſſe habe er mit dem Kläger Stundung des Kauſpreiſes auf 3—4 Jahre

vereinbart. Das Landgericht gab dem Beklagten den richterlichen Eid über die von ihm vorgeſchützte Stundung auf. Das Oberlandesgericht erkannte dagegen auf den dem Kläger über die Stundungsabrede zugeſchobenen Eid. Dieſes Urteil wurde vom Reichsgericht aufgehoben, * aus folgenden ö ö Gründen: „Der Berufungsrichter verneint, daß ein Verzicht auf eine etwaige Stundung ſtattgefunden habe, und unterſucht ſodann, ob die angebliche Stundung vereinbart worden iſt oder nicht. Bei dieſer Unterſuchung kommt der Berufungsrichter zu dem Ergebnis, daß die vom Beklagten behauptete Stundung nach dem Beweisergebnis ſowohl, wie nach den ſonſtigen Umſtänden gleich unwahrſcheinlich erſcheine, auch der Beklagte ö in ſeinen Behauptungen ſchwanke. Trotzdem macht der Berufungsrichter nicht von ſeiner Befugnis Gebrauch, wenn er überhaupt noch Zweifel hat, die Löſung durch Auferlegung eines richterlichen Eides nach 8 475 3. P. O. herbeizuführen; er nimmt vielmehr an, der Beklagte habe eine „Einrede“ der Stundung erhoben. Für dieſe „Einrede“ treffe ihn die Beweislaſt. Deshalb erkennt der Berufungsrichter auf den dem Kläger zugeſchobenen Eid über die Stundungsvereinbarung. Hiermit hat der Berufungsrichter die Grundſätze über die Beweislaſt verkanit.

In der Literatur wird allerdings mehrfach die Anſicht vertreten, der Käufer, der eine Befriſtung der Kaufpreiszahlung behaupte, müſſe dafür die Beweislaſt übernehmen, weil es ſich um eine Abänderung

Eutſch. in Zivilſ. N. F. 18 (68). 20 ö ‚ ö — der naturalia negotii handle. Mit anderen Worten: der Abſatz 1 des § 271 B.G. B. ſtelle die Regel auf, daß der Kaufpreis ſofort fällig ſei. Das Geſetz nehme alſo an, daß nichts über eine Zahlungsfriſt verabredet ſei; der klagende Verkäufer brauche deshalb nur den Kaufabſchluß und eine Vereinbarung über die Höhe des Kaufpreiſes als die weſentlichen Elemente eines Kaufvertrages zu behaupten. Nur dieſe Tatſachen ſeien zur Klagebegründung erforderlich. Der auf ö Zahlung verklagte Käufer, der Stundung vorſchütze, behaupte eine Abweichung von der geſetzlichen Regel des § 271 Abſ. 1, gebe den ganzen klagebegründenden Tatbeſtand zu und ſtelle einen neuen ſelbſtändigen Tatbeſtand auf, den er zu beweiſen habe. Mitunter wird dieſer Anſicht auch in ihrer Begründung eine andere Form gegeben: es wird nämlich zugegeben, daß wer eine Befriſtung als vereinbart behauptet, das ganze Geſchäft leugne. Komme es aber zum Beweiſe, ſo genüge der Beweis der weſentlichen Erforderniſſe eines Kaufs; zu dieſen weſentlichen Erforderniſſen gehöre eine Behauptung über Art und Weiſe der Kaufpreiszahlung nicht. Denn beim Fehlen einer beſonderen Vereinbarung kämen die geſetzlichen Beſtimmungen über die JFaülligkeit des Kaufpreiſes zur Geltung. Auch auf dieſem Wege würde ‚ den Belklagten hier die Beweislaſt treffen.

ö Dieſer Anſicht kann jedoch nicht beigetreten werden. Wäre die angebliche Stundung erſt nach Abſchluß des Kaufvertrages vereinbart, ſo müßte allerdings, wer ſich der Friſt bedienen will, den Beweis übernehmen. Denn es würde ſich dann um einen Einwand handeln, der in prozeſſualer Beziehung einer Einrede im eigentlichen Sinne gleichſtände. In dem hier zu entſcheidenden Falle ſoll aber die Stundung gleichzeitig mit dem Abſchluſſe des Kauſvertrages ſelbſt

ö und als ein Beſtandteil dieſes Kaufvertrages vereinbart worden ſein. Hier liegt in dem Vorſchützen der Stundung ein mit Begründung verſehenes Leugnen des Klagegrundes.

Aus den Grundſätzen über das qualifizierte Geſtändnis, die in § 289 3.P. O. aufgeſtellt ſind, ergibt ſich dieſe Löſung allerdings nicht; denn darüber, ob ein qualifiziertes Geſtändnis öoder ein motiviertes Leugnen vorliegt, entſcheiden die materiellen Regeln über die Beweislaſt. Aus dieſen Regeln iſt aber der oben aufgeſtellte Satz

ͤ herzuleiten, wie ſich aus folgendem ergibt. Der Anſpruch auf Zahlung des Kaufpreiſes ſtützt ſich auf einen Kaufvertrag, deſſen Inhalt, was ö 75. Stundung einer Kaufpreisforderung. Beweislaſt. 307 die Fälligkeit angeht, durch das Geſetz, alſo durch § 271 B. G. B., ergänzt werden ſoll, weil nach dem Klagevortrag über Art und Weiſe der Zahlung nichts ausgemacht worden ſein ſoll. Der § 271 Abſ. 1 ſagt ausdrücklich, es gelte als geſetzliche Regel die ſofortige Fälligkeit, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Der Beklagte beſtreitet aber, daß der Kläger den Inhalt des Kaufvertrages vollſtändig angegeben habe: der Kaufvertrag habe eine ausdrückliche Hinausſchiebung der Fälligkeit enthalten; hätte der Kläger den Inhalt richtig angegeben, ſo wäre ſein Anſpruch nicht gerechtfertigt. Der Beklagte hat alſo geleugnet, daß der Vertrag ſo und mit dem Inhalt abgeſchloſſen worden iſt, wie ihn der Kläger angibt und zur Begründung ſeines Anſpruchs angeben mußte, wenn er obſiegen will. Die geſetzliche Regel des § 271 Abſ. 1 findet nur Anwendung, wenn die Parteien nichts anderes beſtimmt haben. Daß nichts anderes beſtimmt worden, behauptet der Kläger und muß er behaupten, um ö die Klage tatſächlich gehörig zu begründen. Für dieſe Behauptung ö muß der Kläger den Beweis führen, weil ſie der Beklagte, wenn auch unter Begründung, leugnet, indem er einen anderen Vertragsinhalt angibt. Zuzugeben iſt, daß der Kläger nicht ſchon in der Klage ausdrücklich zu ſagen braucht, es ſei nichts über die Zahlungszeit vereinbart, weil die Regel des § 271 Abſ. 1 eingreift, wenn der Beklagte nicht widerſpricht. Widerſpricht aber der Beklagte, wie hier, ſo muß der Kläger behaupten und beweiſen. ö Die mitunter für das Gegenteil angezogenen Entſcheidungen des

Reichsgerichts (Entſch. in Zivilſ. Bd. 18 S. 158; Juriſt. Wochenſchr. 1897 S. 154 Nr. 36) beſagen das Vermeinte nicht. In beiden Entſcheidungen iſt (wie in Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 29 S. 119)

ö davon ausgegangen, daß wer auf Grund eines unbedingten Geſchäftes

ö klagt, die Unbedingtheit zu beweiſen hat, nicht aber der Beklagte, der

die Bedingtheit vorſchützt, die Bedingung. Daß dies der Sinn jener Entſcheidungen (Bd. 18 S. 157 und Bd. 29 S. 119) iſt, hebt Juriſt. Wochenſchr. 1902 S. 312 Nr. 13 ausdrücklich hervor. In der Entſcheidung Juriſt. Wochenſchr. 1903 S. 47 Nr. 8 wird dieſer Grundſatz als ein allgemeiner bezeichnet und daher auch auf ſolche Fälle übertragen, wo der Beklagte gegen den auf Vertragserfüllung gerichteten Anſpruch einwendet, der Vertrag ſei mit einer Befriſtung geſchloſſen, oder es ſei ein niedrigerer Preis als der vom Kläger geforderte an 20* gemeſſen, oder es ſei eine beſondere Eigenſchaft der Ware bedungen. In allen dieſen Fällen wird beſtritten, daß der Vertrag ſo, wie ihn der Kläger erfüllt ſehen will, abgeſchloſſen worden iſt. Für den Einwand der Stundung insbeſondere hat ſich das Reichsgericht in einem Streitfalle, der allerdings bereits am 10. Mai 1884, alſo vor der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuchs, zur Entſcheidung gekommen iſt, ausdrücklich auf den hier vertretenen Standpunkt geſtellt, daß der Einwand der Stundung kein ſelbſtändiges Angriffs⸗ oder Verteidigungsmittel im Sinne des § 289 Z.P. O. darſtellt, ſondern lediglich eine Verneinung der gegneriſchen Behauptung enthält. Unter der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuchs iſt aber die

Frage nicht anders zu beantworten und die Beweislaſt nicht anders zu verteilen. Die Entſcheidung des R. G.s Bd. 57 S. 46, die der Berufungsrichter anzieht, ſpricht, wie bereits in Entſch. Bd. 1 S. 383 geſchehen, aus, daß wer ſeinen Anſpruch auf Darlehnsrückzahlung auf den Ablauf der geſetzlichen Kündigungsfriſt ſtütze, zur Begründung ſeines Anſpruches nicht noch weiter zu behaupten brauche, daß dieſe Kündigungsfriſt vereinbart worden ſei; daher ſeien die

Modalitäten der Rückzahlung von dem zu beweiſen, der ſich darauf berufe. Dieſe Entſcheidung beruht auf dem in § 609 Abſ. 2 B. G.B. zu ſuchenden Grundſatze, daß es nach dem Geſetz einer beſonderen Vereinbarung über dieſe Modalität nicht bedarf. Wo das Geſetz ſelbſt einen regelmäßigen Vertragsinhalt angenommen wiſſen will, iſt eine abweichende Vereinbarung etwas, was gegen die geſetzliche Vermutung ſpricht; wer ſich auf eine ſolche abweichende Vereinbarung beruft, muß daher den Beweis übernehmen. Ein Beiſpiel dafür, daß die Ausnahme von einer geſetzlichen Regel von dem zu erweiſen iſt, der die Ausnahme anruft, findet ſich auch in Entſch. des R.G.8 Bd. 42 S. 157.

ö Im Falle des 8 271 Abſ. 1 iſt der Wille des Geſetzgebers aber ein anderer. Im Eingange dieſer Geſetzesſtelle iſt ausdrücklich hervorgehoben, daß es in erſter Linie auf den ausdrücklichen oder ſtillſchweigenden Willen der Parteien, alſo auf den Inhalt der Vereinbarung, ankommen ſoll. Nur wenn die Parteien nichts über die Fälligkeit vereinbart haben, ſoll der fehlende Parteiwille durch die Vorſchrift ſofortiger Fälligkeit erſetzt werden.“