Reichsgericht Beschluss vom 15.04.1908 – IV. 189/08

72. Müſſen die Unterſchriften der gemäß § 2233 B. G. B. zur Teſtamentserrichtung zugezogenen beiden Zengen zuſammen mit der Unterſchrift des Richters oder Notars unter allen Umſtäuden die letzten Worte des abgeſchloſſenen Protokolls bilden? B.G.B. 5 2242 Abſ. 3. IV. Zivilſenat. Beſchl. v. 15. April 1908 i. S. betr. die Erteilung eines Erbſcheines nach Frau M. Beſchw.⸗Rep. IV. 189/08. J. Amtsgericht Ober⸗Ingelheim. II. Landgericht Mainz. Die Entſcheidung über die dem Reichsgericht, unter Verweiſung auf 828 Abſ. 2 freiw. Ger. Geſ. vorgelegte weitere Beſchwerde wurde abgelehnt. Aus den Gründen: . . . „Der angefochtene landgerichtliche Beſchluß bezieht ſich auf ein Teſtament, das die Ehefrau des Beſchwerdeführers, Katharina M., geb. F., am 9. November 1904 vor dem Notare St. und den von dieſem zugezogenen beiden Zeugen Bernhard B. und Adam B. durch mündliche Erklärung ihres letzten Willens errichtet hat. Sie hat darin den Ehemann zum Vorerben und das einzige der Ehe ent⸗ ö ſproſſene Kind zum Nacherben eingeſetzt. Nach dem Tode der Erblaſſerin hat das zuſtändige Amtsgericht in Ober⸗Ingelheim den Antrag des Ehemannes Johann Philipp M., ihm auf Grund dieſes Teſtaments einen Erbſchein zu erteilen, abgelehnt, weil es das Teſtament wegen unvollſtändiger Erfüllung der Geſetzesform für nichtig hält. Der von dem eingeſetzten Vorerben in eigenem Namen erhobenen Beſchwerde hat das Landgericht mit dem nunmehr angefochtenen Beſchluſſe vom 29. Januar 1908 ſtattgegeben und die Erteilung des Erbſcheins, ſofern ihr nicht anderweite, bisher nicht geltend gemachte Bedenken entgegenſtänden, angeordnet. Hiergegen hat Johann Philipp M., und zwar jetzt im Namen ſeiner von ihm geſetzlich vertretenen Tochter — da dieſe im Falle der Rechtsunwirkſamkeit des Teſtaments neben ihm zur geſetzlichen Erbfolge berufen ſein würde — weitere Beſchwerde erhoben. In der Begründung der weiteren Beſchwerde wird, übereinſtimmend ö mit der Begründung des amtsgerichtlichen Beſchluſſes, das über die Errichtung des Teſtaments aufgenommene Protokoll aus dem Grunde bemängelt, weil es am Schluſſe wie folgt lautet: „Worüber Protokoll in Gegenwart des Notars, der Teſtiererin und der Zeugen vorgeleſen, von der Teſtiererin genehmigt und von ihr, den Zeugen und dem Notar eigenhändig wie folgt Katharina M. Bernhard B. terſchrichen Adam B. ö unterſchri St., Großh. Notar.“ Es wird behauptet, die Unterſchriften der Zeugen deckten, da ſie dem Worte „unterſchrieben“ vorangingen, nicht die Feſtſtellung, daß die Erblaſſerin das Protokoll unterſchrieben habe; es ſei nicht, wie ö § 2242 Abſ. 3 B.G.B. vorſchreibe, das ganze Protokoll von den ö Zeugen als mitwirkenden Perſonen, ebenſo wie von dem Notar unterſchrieben worden. ö Das Oberlandesgericht hält die weitere Beſchwerde für unbegründet und legt in dem Vorlegungsbeſchluſſe ſeine Rechtsauffaſſung, wie folgt, dar. Durch die Unterſchriften der mitwirkenden Zeugen und des Notars in ihrem Zuſammenhange werde nicht nur beſtätigt, ö daß das Teſtament vorgeleſen und von der Erblaſſerin genehmigt ſei, ſondern auch, daß ſie dasſelbe unterſchrieben habe. Der Umſtand, daß bei der erfolgten Unterzeichnung die Namen der Zeugen zwiſchen den Worten „eigenhändig wie folgt“ und „unterſchrieben“ eingeflochten ſeien, während der Name des Notars dieſem letzteren Worte nachfolge, erſcheine für den Inhalt der Beurkundung nicht von ſo ſchwer wiegender Bedeutung, daß hierdurch eine Formungültigkeit des ö Teſtaments herbeigeführt werden könnte; dies um ſo weniger, als nach der Tendenz der einſchlägigen Geſetzesvorſchriften eine Formungültigkeit des Teſtaments ſoviel wie möglich habe vermieden werden ſollen. Bindende Beſtimmungen über die Stellung und die Reihenfolge der Unterſchriften beſtänden überhaupt nicht. ö Das Oberlandesgericht hat jedoch geglaubt, eine dieſer Rechtsauffaſſung entſprechende Entſcheidung nicht erlaſſen zu dürfen, weil ö dies ſeiner Annahme nach in Widerſpruch ſtehen würde damit, daß in dem Beſchluſſe des Reichsgerichts vom 15. Februar 1906 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 62 S. 1flg.) ausgeſprochen ſei, die mitwirkenden ö Perſonen hätten ihre Unterſchriften an das äußerſte Ende der Urkunde zu ſetzen. Es komme daher § 28 Abſ. 2 a. a. O. zur Anwendung. Freilich ſei nicht zu verkennen, daß, wenn die reichsgerichtliche Entſcheidung weniger ſtreng wörtlich ausgelegt werde, ein Widerſpruch mit ihr nicht vorliege. Die Abweichung der Rechtsauffaſſung des Oberlandesgerichts von der reichsgerichtlichen Entſcheidung iſt in der Tat nur eine ſcheinbare. Das Reichsgericht hatte über die Frage zu entſcheiden, ö ob die im 8 177 Abſ. 1 Satz 2 freiw. Ger.⸗Geſ. vorgeſchriebene Feſtſtellung, daß das Protokoll vorgeleſen, von den Beteiligten genehmigt und von ihnen unterſchrieben worden ſei, einer Unterzeichnung durch die Beteiligten bedarf. Dies wurde verneint und dabei auf den Gegenſatz hingewieſen, mit dem das Geſetz von den mitwirkenden Perſonen verlange, daß ſie vermöge ihrer gemäß § 177 Abſ. 3 an das äußerſte Ende der Urkunde zu ſetzenden Unterſchriften den Geſamtinhalt aller den Verhandlungs⸗ und Beurkundungsvorgang betreffenden Protokollangaben als richtig zu bekräftigen hätten. Das Weſentliche dieſer Ausführung beſtand in der Klarſtellung der den Unterſchriften der mitwirkenden Perſonen zukommenden ſachlichen Bedeutung, der ſie räumlich nur dann entſprechen können, wenn ſie den äußeren Abſchluß des ganzen Protokolls bilden. Nun läßt ſich aber weder erſehen, daß das Oberlandesgericht die mit § 177 Abſ. 3 übereinſtimmende Vorſchrift des 3 2242 Abſ. 3 B. G.B. in ſachlicher Beziehung anders auslegt als das Reichsgericht, noch auch, daß es äußerlich den Unterſchriften der mitwirkenden Perſonen eine Stelle anweiſen will, die der ſachlichen Bedeutung des Unterſchriftserforderniſſes in anderer Weiſe oder überhaupt nicht entſpräche. Gehören dieſe Unterſchriften, wie das Reichsgericht es bezeichnet hat, an das äußerſte Ende der Urkunde, ſo darf das nicht in einem rein äußerlichen und buchſtäblichen Sinne verſtanden werden, der eine Abweichung ſelbſt dann nicht zuließe, wenn den an die beurkundende Tätigkeit der mitwirkenden Perſonen zu ſtellenden ſachlichen Anforderungen nach dem Inhalte und der äußeren Geſtalt der Urkunde in ausreichendem Maße entſprochen worden iſt. Haben, wie vorliegend, die Zeugen das Protokoll nicht nur tatſächlich unterſchrieben, ſondern auch, indem ſie damit über die geſetzlichen Erforderniſſe hinausgehen, von ſich ſelbſt geſagt, ſie hätten dies getan, und läßt ſich unmittelbar aus der Urkunde ſelbſt erſehen, daß die Zeugen vermöge ihrer Unterſchriften nach deren Zuſammenhange mit dem umgebenden Texte von der Erblaſſerin dasſelbe bezeugen wie von ſich ſelbſt, ſo widerſtreitet es nicht dem dritten Abſatze des § 177 in der ihm durch die reichsgerichtliche Entſcheidung beigelegten Bedeutung, wenn das Oberlandesgericht in einem gleichliegenden Falle dieſe Geſetzesvorſchrift und darum auch im gegebenen Falle die des § 2242 Abſ. 3 B.G.B. als gewahrt annehmen will.“