Reichsgericht Urteil vom 07.04.1908 – II. 609/07

2. Genügt für eine ſolche Ankündigung die Angabe des Juhalts

ö derjenigen Paragraphen der Statuten, deren Anderung beabſichtigt wird, oder muß ſich aus der Ankündigung der Inhalt der Anderung ſelbſt ergeben? II. Zivilſenat. Urt. v. 7. April 1908 i. S. B. (Kl.) w. Aktiengeſellſchaft N. J. Sp. u. W. (Bekl.). Rep. II. 609/07. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht dafelbſt.

Der Vorſtand und der Aufſichtsrat der verklagten Geſellſchaft hatten durch den Deutſchen Reichsanzeiger vom 10. November 1906 die Aktionäre zu einer außerordentlichen Generalverſammlung auf den 30. November 1906 eingeladen. Die Ankündigung der Tagesordnung lautete wörtlich: ö

„Statutenänderungen. Vorſtand und Aufſichtsrat beantragen die 88 8—10 und 16 (betr. Aufſtellung der Jahresbilanz und Remuneration des Aufſichtsrats) abzuändern.“

ö In der Generalverſammlung wurden die Anträge betreffend die Statutenänderung angenommen. Dieſe Beſchlüſſe focht der in der Verſammlung nicht erſchienene Kläger auf Grund der 88 271 flg. H.G.B. an, indem er beantragte, ſie für nichtig zu erklären.

Die Anfechtungsklage wurde darauf geſtützt, daß „die Ankündigung des Gegenſtandes der Beſchlußfaſſung nicht gehörig erfolgt ſei“

271 H...), da die beabſichtigte Anderung der Statuten in der

Ankündigung nicht ihrem weſentlichen Inhalte nach erkennbar gemacht geweſen ſei, die Ankündigung ſomit den Erforderniſſen des § 274 H. G.B. nicht eniſprochen habe. ö

ö In den Vorinſtanzen wurde die Klage abgewieſen. Auf Reviſion ö

des Klägers hob das Reichsgericht das Urteil des Oberlandesgerichts auf und erklärte nach dem Klagantrage die Generalverſammlungsbeſchlüſſe, ſoweit ſie Statutenänderungen enthielten, für nichtig, aus folgenden ö

Gründen: . . . „Mit dem Oberlandesgerichte iſt davon auszugehen, daß 8 274 Abſ. 2 H. G.B. nicht lediglich eine Ordnungsvorſchrift enthält, daß vielmehr eine Verletzung des Paragraphen, wenn er auch ſeinem

Worilaute nach nur vorſchreibt, welchen Inhalt die nach § 256 Abſſ. 1 und 2 H.G.B. zu bewirkende Ankündigung der Tagesordnung für die Generalverſammlung einer Aktiengeſellſchaft haben ſoll, doch die An ö fechtbarkeit nach § 271 Abſ. 2 und demnach eintretendenfalls die Nich iigkeit (8 2738 Abſ. 1) der betreffenden Beſchlüſſe zur Folge hat. Das ergibt die ausdrückliche Verweiſung in § 271 Abſ. 3 auf den Fall der dem Geſetze nicht entſprechenden Ankündigung, wird auch von der überwiegenden Mehrzahl der Kommentatoren angenommen. Zur Sache beruht die abweiſende Entſcheidung des Oberlandesgerichts auf der Annahme, daß die vorliegende Ankündigung, welche in dem betreffenden Teile beſagt: „Vorſtand und Aufſichtsrat beantragen, die §8 8— 10 und 16 (betreffend Aufſtellung der Jahresbilanz und Remuneration des Aufſichtsrats) abzuändern“, nach der Vorſchrift des § 274 Abſ. 2 als genügend zu erachten ſei. Dem kann nicht beeigepflichtet werden. Die fragliche Beſtimmung geht dahin, daß in der nach § 256 Abſſ. 1 und 2 zu bewirkenden Ankündigung die beNabſichtigte Anderung des Geſellſchaftsvertrages nach ihrem weſentlichen Inhalt erkennbar gemacht werden ſoll. Danach ergibt ſich, daß, wenn auch nicht die beabſichtigten Anderungen ſelbſt angegeben zu werden brauchen, doch mitgeteilt werden muß, in welcher Beziehung und in welcher Richtung die Statuten geändert werden ſollen. Dem entſpricht aber die vorliegende Ankündigung nicht; denn ſie enthält lediglich die Inhaltsangabe der zu ändernden Paragraphen. Was daran geändert werden ſoll, ob insbeſondere eine Erhöhung, oder ö eine Verminderung, oder eine andere Beſtimmung der Vorausſetzungen des Remunerationsanſpruchs des Aufſichtsrats in Ausſicht genommen war, konnte aus der Ankündigung nicht erſehen werden. Wenn das Oberlandesgericht zur Begründung ſeiner Anſicht angeführt hat, daß Ankündigungen mit einem Inhalte wie dem vorliegenden dem Zwecke des Geſetzes, die Aktionäre hinreichend über den Gegenſtand der in Ausſicht genommenen Beſchlußfaſſung zu orientieren, genügten, ſo iſt demgegenüber darauf zu verweiſen, daß für die Auslegung eines Geſetzes deſſen Zweck jedenfalls dann nicht entſcheidend ſein kann, wenn der Wortlaut in unzweideutiger Weiſe eine über dieſen Zweck hinausgehende Tragweite ergibt. Es kann aber auch nicht zugegeben werden, daß der Zweck der Vorſchrift ſo eng begrenzt ſei, wie das Oberlandesgericht annimmt. In der Denlſchrift zu dem Entwurf eines Handelsgeſetzbuchs wird zur Begründung der in Frage ſtehenden Vorſchrift ausgeführt (S. 165), es ſei erforderlich, daß der Inhalt der beabſichtigten Anderung des Geſellſchaftsvertrages bei der Berufung der Generalverſammlung ſo deutlich und vollſtändig bezeichnet werde, daß jeder Aktionär daraus mit Beſtimmtheit entnehmen könne, um was es ſich bei der in Ausſicht ſtehenden Beſchlußfaſſung handele. Damit iſt deutlich zum Ausdrucke gebracht,

daß der Zweck des Geſetzes weitergeht, als er durch die Bekannt ö gebung der abzuändernden Paragraphen und des Gegenſtandes, auf den ſich dieſe beziehen, erreicht werden kann. Es kann auch, was die vom Oberlandesgericht betonte Zweckmäßigkeitsfrage betrifft, wenigſtens für die meiſten möglichen Fälle nicht anerkannt werden, daß ſich der

ö Zweck des Geſetzes entſprechend der ſtreitigen Vorſchrift nicht durch einen kurzen Hinweis auf den Inhalt der beabſichtigten Anderungen erreichen laſſe, wie dies im vorliegenden Falle bezüglich der wichtigſten Anderung in der Weiſe hätte geſchehen können, daß in der Ankündigung geſagt worden wäre: „Anderweitige Feſtſetzung des

Remunerationsanſpruchs des Aufſichtsrats auf einen Gewinnanteil von 10/% neben der garantierten Remuneration von 8400 α»ͥ So würden in anderen Fällen Ankündigungen, wie ſie beiſpielsweiſe vorzukommen pflegen, dahingehend: „Anderung der Statuten betreffend die Erhöhung des Grundkapitals“, „Anderung des Statuts betreffend ö

die anderweitige Zeichnung der Firma“, „Anderung des Statuts über ö

ö die Stimmabgabe in der Generalverſammlung“, „Anderung des

Statuts betreffend Aufhebung einer Kautionspflicht“, als der Vorſchriſt des Geſetzes entſprechend zu erachten ſein. Die bloße Angabe der danach zu ändernden Paragraphen und des Inhalts dieſer Paragraphen könnte in ſolchen Fällen nicht genügen. . .. Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben, zur Sache aber, die zur Entſcheidung ö

reif iſt, nach dem Klagantrag zu erkennen.“

ö 60. Schaffung von Vorzugsaktien gelegentlich der Erhöhnng des Grundkapitals einer Aktiengefellſchaft. Zuläſſige Ausſtattung der Vorzugsaktien. Ausſchluß des Bezugsrechts der Aktionäre. Anfechtung von Beſchlüſſen der Generalberſammlung wegen Verſtoßes

gegen die guten Sitten. J Zivilſenat. Urt. v. 8. April 1908 i. S. preuß. Staatsfiskus (Kl.) w. Bergwerksgeſellſchaft Hibernia (Bekl.). Rep. I. 595/07. I. Landgericht Bochum, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht Hamm. Die Generalverſammlung der Bergwerksgeſellſchaft Hibernia, ö Aktiengeſellſchaft zu Herne, faßte am 4. Dezember 1906 mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen folgende Beſchlüſſe:

„Das Grundkapital der Geſellſchaft wird um 10 Millionen Mark, alſo auf 70 Millionen Mark, durch Ausgabe von 10000 Stück Vorzugsaktien über je 1000 & Nennwert erhöht. Die Vorzugsaktien ſollen auf den Inhaber lauten; ſie ſollen vor den übrigen Aktien ein Vorrecht auf 4½ v. H. kumulative Dividende aus dem Reingewinn und im Falle der Auflöſung der Geſellſchaft den Anſpruch auf vorzugsweiſe Rückzahlung ihres Nennbetrages und eines Aufgeldes von 3 v. H., ſowie auf Zahlung der aus früheren Jahren

ö etwa rückſtändigen Dividendenbeträge erhalten, zuzüglich 4½ v. H. auf das Jahr vom Nennbetrage ſeit Beginn desjenigen Geſchäftsjahres, auf welches vermöge des Eintritts der Auflöſung, bzw. Beginns der Liquidation die Verteilung von Reingewinn nicht ſtattfinden konnte. Reicht der verteilbare Reingewinn zur Zahlung der Vorzugsdividende von 4½ v. H. nicht aus, ſo iſt jedesmal der fehlende Betrag aus dem Reingewinne der nächſtfolgenden Jahre

vorweg zu entnehmen. Die Nachzahlung des an 4½ v. H. Dividende fehlenden Betrages findet in der Weiſe ſtatt, daß die jeweiligen ö Dividendenrückſtände auf den Dividendenſchein des zuletzt abgelaufenen Geſchäftsjahres ausbezahlt werden. Darüber hinaus nehmen die Vorzugsaktien weder an dem Reingewinne, noch an dem Liquidationserlöſe teil. Die Anteilnahme der Vorzugsaktien am Gewinn beginnt mit dem 1. Januar 1907.

Die Ausgabe der Aklien ſoll unter Ausſchluß des Bezugsrechts

der Attionäre ſtattfinden.

Als Mindeſtausgabekurs wird der Parikurs feſtgeſetzt, und der Vorſtand ermächtigt, die Aktien mit Genehmigung des Aufſichtsrats

zu begeben und die Einzelheiten der Aktienausgabe feſtzuſetzen. Der Vorſtand und der Aufſichtsrat ſollen ermächtigt ſein, die Offerte ſolcher Perſonen und Inſtitute abzulehnen, von welchen nach ihrem Ermeſſen anzunehmen iſt, daß von ihnen der Beſitz der neuen Aktien benutzt werde, um den Fortbeſtand der Geſellſchaft zu gefährden.“ ö Vertreten waren in der Generalverſammlung von dem 60 Millionen Mark betragenden Aktienkapitale 58 758 000 , darunter der preußiſche ö Staatsfiskus mit 27 551 000 . Die Vertreter des Fiskus ſtimmten ö gegen die Beſchlüſſe und erhoben Widerſpruch zu Protokoll. Sie hatten vor der Abſtimmung der Generalverſammlung ein ſchriftliches Angebot unterbreitet, in dem ſich der Fiskus bereit erklärte, die neu auszugebenden Aktien zu einem Kurſe von 117— 120 v. H. zu übernehmen mit der Verpflichtung, ſie den Aktionären nach Verhältnis ihres Aktienbeſitzes zum gleichen Kurſe anzubieten. Die Generalverſammlung lehnte dieſes Angebot ab. ö Der Fiskus erhob rechtzeitig Anfechtungsklage mit dem Antrage, ö die Beſchlüſſe für nichtig zu erklären. Die Klage hatte in beiden Vorinſtanzen keinen Erfolg. Auch die Reviſion wurde zurückgewieſen. Gründe:

. . „I. Voranzuſtellen iſt die Würdigung des Angriffs, daß die Ausgabe von Vorzugsaktien derjenigen Ausſtattung, welche hier von der Generalverſammlung nach ihrem Beſchluſſe zu Punkt 1 der Tagesordnung gewählt worden iſt, überhaupt geſetzlich nicht zuläſſig geweſen ſei. Wäre dies richtig, ſo würden auch die übrigen damit im Zuſammenhange ſtehenden Beſchlüſſe nicht aufrecht erhalten werden

können. Der erhobene Angriff iſt indes nicht begründet. Die Reviſion vertritt die Anſicht, daß das Nachbezugsrecht, das nach dem Beſchluſſe während der Dauer der Geſellſchaft den Inhabern der Vorzugsaktien bis zur Höhe einer Dividende von 4½ v. H. dann gewährt wird, wenn in einem einzelnen Jahre der Reingewinn zur ö Verteilung einer ſolchen Dividende nicht ausreicht, mit dem Verbote des § 215 H.G.B. nicht in Einklang zu bringen ſei. Sie iſt ferner ö der Meinung, daß gemäß § 300 H. G.B. im Liquidationsſtadium auf die Vorzugsaktien nichts weiter verteilt werden dürfe, als ihr Nennwert, ſo daß es ausgeſchloſſen ſein müſſe, wie es hier beſtimmt iſt, noch ein Aufgeld von 3 v. H., etwaige aus früheren Jahren rückſtändige Dividenden bis zur Höhe von 4½ v. H. und außerdem noch 4½ v. H. Zinſen vom Nennwerte zu verteilen ſeit dem Beginne des Geſchäftsjahres, für das vermöge des Eintritts der Auflöſung oder Liquidation die Verteilung von Reingewinn nicht mehr ſtattfinden kann.

Allein dieſe Auffaſſung der Reviſion findet in den von ihr in

Bezug genommenen Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuchs keine Stütze. Nach 8 185 können im Gefellſchaftsvertrage für einzelne Gattungen von Aktien verſchiedene Rechte, insbeſondere in betreff der Verteilung des Gewinnes oder des Gefellſchaftsvermögens, feſtgeſetzt werden. In welcher Weiſe bei Ausgabe von Aktien verſchiedener Berechtigung die Bevorzugung der einen Gattung vor der andern durchzuführen iſt, darüber beſtehen beſondere Vorſchriften nicht, und es ſind deshalb verſchiedenartige Beſtimmungen in dieſer Beziehung denkbar, von denen keine zu beanſtanden iſt, wenn ſie nicht mit einer Verbotsbeſtimmung des Geſetzes in Widerſpruch ſteht. Der Vorzug kann ſich, wie § 185 ausdrücklich hervorhebt, ebenſowohl auf die Verteilung des Gewinns, als auf die Verteilung des Geſellſchaftsvermögens beziehen. Die in der erſteren Richtung hier getroffene Feſtſetzung, daß die zu ſchaffenden Vorzugsaktien vor den übrigen Aktien ein Vorrecht auf 4½ v. H. Dividende aus dem Jahresgewinne genießen ſollen, wird vom Kläger nicht beanſtandet; er meint aber, daß die feſtgeſetzte weitere Bevorzugung, wonach die zugeſagte Dividende, wenn zu ihrer Verteilung der Reingewinn eines beſtimmten Jahres nicht ausreicht, aus dem Reingewinne der nächſtfolgenden Jahre auf die Höhe von 4½ v. H. vorweg zu ergänzen iſt, gegen das Verbot des § 215 Abſ. 1 H.G.B. verſtoße. Hierbei wird aber vom Kläger die rechtliche Bedeutung dieſes, ſchon in Art. 217 A. D.H. G.B. enthaltenen, Verbotes verkannt. Dieſes will, wie der Satz 2 des Abſ. 1 ergibt, nur verhüten, daß dem Aktionär ein beſtimmtes Erträgnis ſeines zugeſchoſſenen Kapitals zugeſichert wird unabhängig von dem erzielten Reingewinne; auf die Verteilung deſſen, was ſich nach der jährlichen Bilanz als reiner Gewinn des Unternehmens ergibt, bezieht ſich die Vorſchrift überhaupt nicht, und ſie kann deshalb auch nicht dem Beſchluſſe entgegengehalten werden, daß, wenn der verteilbare Reingewinn eines einzelnen Jahres zur Gewährung einer Dividende von 4½ v. H. nicht ausreichen ſollte, aus dem Reingewinne der folgenden Jahre die jeweiligen Dividendenrückſtände vorweg berichtigt und ergänzt werden ſollen. Das Nachbezugsrecht, wie es den Inhabern der Vorzugsaktien durch den angefochtenen Beſchluß gewährt wurde, kann daher mit Grund nicht beanſtandet werden, wie denn auch die Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 22 S. 361 kein Bedenken gegen das Nachbezugsrecht erhoben hat, ſofern es in den Satzungen feſtgeſetzt iſt.

ö Was aber die weitere Beſtimmung des angefochtenen Beſchluſſes

ö betrifft, daß im Falle der Auflöſung der Geſellſchaft den Vorzugs aktien ein Anſpruch auf vorzugsweiſe Rückzahlung des Nennbetrags

nebſt einem Aufgelde von 3 v. H., ſowie auf Zahlung der aus

früheren Jahren etwa rückſtändigen Dividendenbeträge zuſtehen ſoll,

wozu noch 4½ v. H. Zinfen vom Nennbetrage ſeit dem Beginne

des Geſchäftsjahres hinzutreten, für das vermöge des Eintritts der

Auflöſung oder Liquidation eine Verteilung von Reingewinn nicht

ö mehr ſtattfinden kann, ſo fehlt es auch hier, wie die Vorinſtanzen

zutreffend angenommen haben, den beſchloſſenen Feſtſetzungen nicht an

der erforderlichen geſetzlichen Grundlage. Denn indem der § 300

é Abſſ. 1 und 2 H. G.B. für den Fall der Liquidation vorſchreibt, daß

das nach Berichtigung der Schulden verbleibende Vermögen der Ge ſellſchaft unter die Aktionäre nach dem Verhältnis der Aktienbeträge

zu verteilen iſt, ſofern nicht mehrere Gattungen von Aktien mit ver ſchiedener Berechtigung vorhanden ſind, hat er gerade den Fall im

Auge, der nach § 185 möglich iſt und hier vorliegt, daß in betreff

ö der Verteilung des Geſellſchaftsvermögens für einzelne Gattungen von

Aktien verſchiedene Rechte feſtgeſetzt ſind. Welcher Art dieſe Vorrechte

ſein können, darüber iſt auch hier nichts weiter geſagt; es wird ein fach auf den Geſellſchaftsvertrag, als die Grundlage des unter den

Aktionären beſtehenden Rechtsverhältniſſes, verwieſen. Dies erſcheint

auch unbedenklich, weil es ſich bei der Verteilung der Liquidations maſſe nur um die Verteilung des Reinvermögens der Geſellſchaft handelt und Gläubigerrechte nicht berührt werden. Es herrſcht dem nach auch für die Geſtaltung der Vorzugsberechtigungen bei der Ver teilung der Liquidationsmaſſe unter die Aktionäre Vertragsfreiheit.

Danach erſcheint die hier beſchloſſene Verteilungsart geſetzlich zuläſſig.

Daß die Vorzugsaktien den Betrag des Nennwerts im voraus zu gewieſen erhalten, beanſtandet der Kläger ſelbſt nicht. Allein auch

die Zuweiſung eines Aufgelds von 3 v. H., die Berichtigung der

ö etwa aus früheren Jahren noch rückſtändigen Dividendenbeträge,

ſowie die Gewährung von Zinſen zu 4½ v. H. für die Liquidations ö periode wird durch die geſetzlich zuläſſige Abrede im Geſellſchafts ö vertrage vollkommen gedeckt. Auf die Beſtimmung des § 215 H. G. B.

kann ſich der Kläger auch hier nicht berufen, weil ſie nur den Zweck

ö verfolgt, während des produktiven Beſtandes der Geſellſchaft die

ů

Mittel unverſehrt zu erhalten und die Verteilung von Vermögen, das kein Reingewinn iſt, zu verhüten, während dieſer Zweck nach dem Eintritte der Liquidation weggefallen iſt, und deshalb die Zuweiſung von Zinſen für den Zeitraum, für den keine Dividende mehr verteilt werden kann, nichts weiter iſt, als eine zuläffige Entſchädigung dafür, daß die Aktionäre das, was ihnen nach dem Vermögensſtande der in Liquidation befindlichen Geſellſchaft zukommt, nicht ſofort erhalten können, ſondern erſt nach Beendigung des Liquidationsverfahrens, während deſſen ihr Kapital nicht ohne Erträgnis bleiben ſoll.

Der Ausſtattung der Vorzugsaktien, wie ſie von der Generalverſammlung beſchloſſen worden iſt, ſtehen demnach geſetzliche Beſtimmungen nicht im Wege. Daß Vorzugsaktien außer durch Feſtſetzung im Gründungsvertrage auch im Wege der Statutenänderung mit der hierzu erforderlichen Stimmenzahl gelegentlich einer Kapitalserhöhung geſchaffen werden können, ſetzt die Denkſchrift zum Handelsgeſetzbuch (S. 122 Abſ. 3, S. 147 Abſ. 4 und S. 305 a. E.) als unzweifelhaft voraus. Es folgt aber auch aus §8 274 im Zuſammenhalte mit 8 185 H. G.B., daß was im urſprünglichen Geſellſchaftsvertrage feſtgeſetzt werden kann, auch der Einführung im Wege der Statutenänderung durch Beſchluß der Generalverſammlung, gefaßt mit der hierzu erforderlichen Mehrheit der Stimmen, grundſätzlich zugänglich iſt. Eine Beſtimmung, ähnlich der in § 276 vorgeſehenen, iſt in bezug auf die Schaffung von Vorzugsaktien im Geſetze nicht

getroffen. Im Gegenteil iſt aus § 275 Abſ. 3 H. G.B. — welcher den Fall behandelt, daß das bisherige Verhältnis mehrerer Gattungen von Aktien mit verſchiedener Berechtigung zum Nachteile einer Gattung geändert werden ſoll, und auch hier den Mehrheitsbeſchluß der Generalverſammlung, wenn auch nur nach geſonderter Beſchlußfaſſung der benachteiligten Aktionäre und beim Vorhandenſein einer beſonders gearteten Mehrheit, entſcheidend ſein läßt — mit Sicherheit zu entnehmen, daß das Erfordernis der Einſtimmigkeit für Beſchlüſſe der Generalverſammlung, die im Wege der Abänderung des Geſellſchaftsvertrags die Schaffung von Vorzugsaktien bezwecken, dem Geſetze fremd iſt. Das gleiche folgt aus § 278 Abſ. 2 und aus der Bedeutung, die der Beſtimmung in § 262 Nr. 3 nach den Entſch. des RG.'s in Zivilſ. Bd. 52 S. 287, 293 beizulegen iſt. Es iſt demnach daran feſtzuhalten, daß auch im Wege der Abänderung des Geſellſchaftsvertrags und bei Gelegenheit einer beſchloſſenen Kapitalserhöhung die Schaffung von Vorzugsaktien mit der zur Satzungsänderung erforderlichen Stimmenmehrheit erfolgen kann. Daß dieſe Mehrheit für den ganzen Beſchluß der Generalverſammlung vom 4. Dezember 1906, ſoweit er die Erhöhung des Grundkapitals um 10 Millionen Mark und die Ausſtattung der neu auszugebenden Vorzugsaktien zum Gegenſtande hat, tatſächlich vorhanden war, iſt vom Kläger nicht beſtritten. Dieſer Beſchluß beſteht demnach zu Recht.

2. Auch dem weiteren Angriffe der Reviſion, daß von den Vorinſtanzen die auf § 252 H. G.B. geſtützte Bemängelung der Generalverſammlungsbeſchlüſſe zu Unrecht zurückgewieſen worden ſei, iſt der Erfolg zu verſagen. Der Kläger erblickt einen Verſtoß gegen ö § 252 Abſ. 3 darin, daß gewiſſe im Aufſichtsrate der verklagten Geſellſchaft vertretene Perſönlichkeiten und Bankinſtitute, die er namhaft macht, mit ihrem großen Aktienbeſitze für die gefaßten Beſchlüſſe geſtimmt hätten. Gerade dieſe Perſönlichkeiten und Banken ſeien es, die an der Ubernahme der neu auszugebenden Vorzugsaktien intereſſiert wären; ſie hätten deshalb nicht mitſtimmen dürfen. Zwiſchen den

Mitgliedern des Vorſtandes und des Aufſichtsrats und den leitenden

Perſönlichkeiten jener Firmen habe ſchon vor Beginn der General ö verſammlung Einverſtändnis darüber beſtanden, daß dieſe Firmen

oder eine von ihnen die Vorzugsaktien erhalten ſollte. Auch hier verlangt der Reviſionskläger die Nachprüfung der Rechtsfrage; ſie führt jedoch nicht zu einem für ihn günſtigen Ergebnis.

Nach § 252 Abſ. 8 Satz 2 HGB. wird das Stimmrecht keineswegs ſchon dem entzogen, der an der Beſchlußfaſſung der Generalverſammlung intereſſiert iſt; es darf vielmehr das Stimmrecht von einem Aktionär nur dann nicht ausgeübt werden, wenn die Beſchluß faſſung die Vornahme eines Rechtsgeſchäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsſtreits zwiſchen ihm und der Geſellſchaft betrifft. Ein derartiger Fall lag bei der Beſchlußfaſſung zu 2. der Tagesordnung nicht vor. Denn die Generalverſammlung hat gar keine Beſtimmung darüber getroffen, an wen das Altienbezugsrecht vergeben werden ſoll; ſie hat vielmehr dem Vorſtande nur die allgemeine Ermächtigung erteilt, die Aktien mit Genehmigung des Aufſichtsrats zu begeben und die Einzelheiten der Aktienausgabe Entſch. in Bivill. N. . 18 (88). 16 feſtzuſetzen, wobei es dem Ermeſſen des Vorſtandes überlaſſen blieb, mit wem und unter welchen Bedingungen er das Geſchäft abſchließen wollte. Die Vornahme eines Rechtsgeſchäfts mit einem Aktionär kam demnach für den Beſchluß der Generalverſammlung nicht in Frage. Es beſtand keine geſetzliche Berechtigung, den vom Kläger ö bezeichneten Firmen die Stimmberechtigung bei dem in Rede ſtehenden Beſchluſſe zu verſagen. Denn das Stimmrecht der Aktionäre kann nicht weiter beſchränkt werden, als das Geſetz dies anordnet, weil jede Beſchränkung des Stimmrechts eine Ausnahme von dem in § 252 an die Spitze geſtellten vornehmlichſten Rechte des Aktionärs in ſich ſchließt, daß jede Aktie das Stimmrecht gewährt. Ausnahmen hiervon, die das Geſetz nicht vorſieht, dürfen nicht gemacht werden. Es iſt auch irrig, wenn die Reviſion glaubt, ſich für ihre abweichende Anſicht auf die Entſtehungsgeſchichte der jetzigen Faſſung des § 252 Abf. 3 (früher Art. 190 Abſ. 3) berufen zu können. Die Bemerkungen, womit die Denkſchrift zu § 247 Abſ. 3 des Entwurfs die neue Faſſung begründet, zeigen, daß wohl erwogen worden iſt, inwieweit im geltenden Rechte über die frühere Vorſchrift des Art. 190 Abſ. 3 hinauszugehen ſei. Man fand es aber nicht für angezeigt, eine andere Beſchränkung des Stimmrechts neu beizufügen, als die über die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsſtreits zwiſchen dem Aktionär und der Geſellſchaft. Auch die von der Reviſion hervorgehobene Außerung eines Kommiſſionsmitglieds Verh. d. Reichst. 1895/97 Anl. Bd. 7 S. 3908) ſpricht nicht für die Auffaſſung der Klägerin, weil der dort beſprochene Fall die direkte Zuwendung eines perſönlichen Vorteils an einen Aktionär betraf; ein derartiger Beſchluß liegt hier nicht vor. Die vom Kläger unter Beweis geſtellten Verhandlungen über die Vergebung des Bezugsrechts, die vor der Generalverſammlung ſtattgefunden haben ſollen, ſind unerheblich, weil eine derartige Zuſicherung, die vor dem Beſchluſſe über die Erhöhung des Grundkapitals erfolgt, der Geſellſchaft gegenüber unwirkſam iſt und die Generalverſammlung in der Freiheit der Entſchließung, ob das Bezugsrecht der Aktionäre ausgeſchloſſen und wie die neuen Aktien vergeben werden ſollten, nicht beſchränken konnte. Es können demnach die gegen die Stimmberechtigung jener Firmen erhobenen Einwände keinen Erfolg haben. 3. Die übrigen Angriffe der Reviſion laufen auf die Behauptung — 60. Aktiengeſellſchaft. Vorzugsaktien. Bezugsrecht. 243 hinaus, daß die Beſchlüſſe der Generalverſammlung als nichtig auzuheben ſeien, weil ſie „gegen den Geiſt des Aktienrechts und die ö guten Sitten“ verſtießen. Daß die Beſchlüſſe nicht gegen den Geiſt des Aktienrechts verſtoßen, geht aus den vorſtehenden und ebenſo aus den weiter folgenden Erörterungen hervor. ö Was aber den angeblichen Verſtoß gegen die guten Sitten betrifft, ſo iſt bei der allgemeinen Bedeutung, die § 138 B. G. B. für das ganze Rechtsgebiet hat, anzuerkennen, daß auch der Beſchluß ö einer Generalverſammlung ein Rechtsgeſchäft enthalten kann, das gegen die guten Sitten verſtößt und deshalb nichtig iſt. Das hat das Berufungsgericht auch nicht verkannt; es hat vielmehr die ö einzelnen vom Kläger in dieſer Beziehung erhobenen Angriffe geprüft und die Berechtigung dieſer Angriffe aus Rechtsgründen verneint. ö In dieſem Ergebnis iſt dem Berufungsgerichte im weſentlichen beix zutreten. Der Kläger erblickt einen Verſtoß gegen die guten Sitten in erſter Linie in dem Ausſchluſſe des Bezugsrechts der Aktionäre auf die neuen Aktien, verbunden mit deren Vergebung an Anhänger der Mehrheit; hierin liege eine rückſichtsloſe Ausnutzung der gegen die Beſtrebungen des Klägers vorhandenen Mehrheit zu dem Zwecke, die ö Macht dieſer Mehrheit zu ſtärken und den Kläger zu ſchädigen. Weiter wird ein ſolcher Verſtoß in der Ablehnung der ſtaatlichen ö Angebote durch die Generalverſammlung geſehen und hier auch eine Verletzung des Statuts behauptet, und dann wird es als ſittenwidrig bezeichnet, daß die Beſchlüſſe der Mehrheit der Aktionäre in der Abſicht gefaßt ſeien, die Stammaktien teilweiſe zu einem teureren Preiſe zu verkaufen und ſich trotzdem durch den Erwerb der billigen Vorzugsaktien die Stimmenmehrheit zu erhalten. Die Beklagte hat dieſe Abſicht der Mehrheitsaktionäre beſtritten und ſich darauf berufen, daß ſich die Generalverſammlung in jeder vom Kläger beanſtandeten Beziehung innerhalb der Grenzen der ihr geſetzlich zuſtehenden Befugniſſe gehalten habe und bei den gefaßten Beſchlüſſen lediglich von der Abſicht geleitet geweſen ſei, die Selbſtändigkeit des Unternehmens zu wahren und auf die am wenigſten koſtſpielige Weiſe die zu einem gewinnbringenden Fortbetriebe erforderlichen Kapitalien zu beſchaffen. 16* ö

a) Das Bezugsrecht der Aktionäre iſt durch § 282 des jetzt geltenden Handelsgeſetzbuchs neu eingeführt worden. Jedem Aktionär muß auf ſeinen Antrag ein ſeinem Anteile an dem bisherigen Grundkapitale entſprechender Anteil an den neuen Aktien eingeräumt werden, ſoweit nicht in dem Beſchluſſe über die Erhöhung des Grundkapitals ein anderes beſtimmt iſt. Die Entſtehungsgeſchichte dieſer geſetzlichen Beſtimmung läßt darüber keinen Zweifel, daß es vom Geſetze ganz dem freien Ermeſſen der Generalverſammlung überlaſſen iſt, ſich darüber zu entſcheiden, ob im einzelnen Falle das Bezugsrecht der Aktionäre ausgeſchloſſen werden ſoll oder nicht. In der Denkſchrift

zum Entwurfe des Handelsgeſetzbuchs, deſſen § 282 dem § 274 des Entwurfs Wort für Wort entſpricht, iſt auf S. 157 (Hahn⸗Mugdan, Bd. 6 S. 321) dargelegt, daß der in der Aktiennovelle vom 18. Juli 1884 gemachte Verſuch, durch die Beſtimmung des Art. 215a Abſ. 4 den Mißbräuchen abzuhelfen, die bei der Ausgabe neuer Aktien hervorgetreten waren, keinen entſprechenden Erfolg gehabt habe, und daß die einſeitige Berückſichtigung der Intereſſen von Perſonen, die einen maßgebenden Einfluß in der Geſellſchaft und deren Organen beſäßen, auch nach der Einführung des Art. 2154 Abſ. 4 ſtets ausführbar geblieben ſei. Um hiergegen eine weitere Abhilfe zu ſchaffen wurde vorgeſchlagen, jedem Aktionär das Recht zu gewähren, die Zuteilung eines ſeinem Anteile am Grundkapitale entſprechenden Teiles der neu auszugebenden Aktien unter der Vo rausſetzung zu verlangen, daß die Generalverſammlung ſelbſt in dem Beſchluſſe über die Erhöhung des Grundkapitals nichts anderes beſtimme. Dementſprechend wurde die Faſſung des jetzigen § 282 Abſ. 1 geſtaltet und in Abſ. 2 Vorforge dafür getroffen, daß die Aktionäre das Bezugsrecht, wie es ihnen zugeſprochen war, auch in angemeſſener Friſt auszuüben in der Lage waren. Der Kommiſſionsbericht S. 95 (a. a. O. S. 614) hatte an der neuen Beſtimmung nichts auszuſetzen; ein Antrag, die Friſt des Abſ. 2 auf 4 Wochen feſtzuſetzen, wurde abgelehnt, dieſe Ablehnung bei der 2. Beratung im Reichstage (a. a. O. S. 782) wiederholt, und § 274 (282) ſo, wie er jetzt lautet, angenommen, nachdem von einer Seite noch hervorgehoben worden war, daß das den Aktionären neu eingeräumte Bezugsrecht der Sache

nach vollſtändig gerechtfertigt ſei. Nach dieſer Entſtehungsgeſchichte des § 282 iſt es klar, daß das anteilmäßige Bezugsrecht der Aktionäre nur in Frage kommt, „ſoweit nicht in dem Beſchluſſe über die Erhöhung des Grundkapitals ein anderes beſtimmt iſt“. Ein Sonderrecht auf die Zuteilung neuer Aktien iſt den Aktionären nur mit der Beſchränkung gegeben, daß die Generalverſammlung nichts Gegenteiliges beſchließt. Dies iſt auch in der Literatur anerkannt und in der täglichen Praxis des Lebens der Aktiengeſellſchaften nicht minder. Da nach § 250 H. G.B. die Rechte, die den Aktionären in den Angelegenheiten der Geſellſchaft, insbeſondere in bezug auf die Führung der Geſchäfte, zuſtehen, durch Beſchlußfaſſung in der Generalverſammlung ausgeübt werden, und da dieſe als oberſtes Willensorgan der Geſellſchaft, wenn nichts anderes beſtimmt iſt, gemäß § 251 mit Stimmenmehrheit in den Angelegenheiten der Geſellſchaft in bindender Weiſe Entſcheidung trifft, ſo iſt

ö der mit 31075000 & Stimmen der Mehrheit gegen 27 688 000

Stimmen der Minderheit gefaßte Beſchluß der Generalverſammlung, durch den das Bezugsrecht der Aktionäre im vorliegenden Falle aus ö geſchloſſen wurde, auf geſetzlicher Grundlage und in einer nach den Grundſätzen des geltenden Aktienrechts auch für die Minderheit rechtsverbindlichen Weiſe zuſtande gekommen. Der Beſchluß iſt deshalb auch für die Minderheit maßgebend. Der Kläger ſtellt dies zwar in

ö Abrede und bezeichnet die Ausſchließung des Bezugsrechts der Aktionäre, ebenſo wie die gleichfalls angefochtene Ausgabe »on Vorzugsaktien überhaupt, im vorliegenden Falle als gegen die guten Sitten verſtoßend. Die Vorinſtanzen haben aber die Berechtigung dieſes Vorwurfes mit Recht verneint.

Soweit ſich die Ausführungen des Klägers darauf beziehen, daß durch die Beſchlüſſe der Generalverſammlung das ſeitherige Machtverhältnis zwiſchen der Mehrheit und der Minderheit der Aktionäre zu ſeinen Ungunſten verſchoben werde, daß die Mehrheit ihre Rechte rückſichtslos ausgenützt und damit die Minderheit und deren Be ö ſtrebungen auf das erheblichſte geſchädigt habe, ſtehen ſeine Darlegungen nicht auf dem Boden des zurzeit in Deutſchland geltenden Attienrechts. Denn um eines der im Geſetze — wie in 88 254, 264,

268, 288 — beſonders geordneten Minderheitsrechte dreht ſich der

Streit nicht, und im übrigen ſind die in Angelegenheiten der Geſell ſchaft mit der erforderlichen Stimmenzahl gefaßten Beſchlüſſe der Mehrheit für die Minderheit auch dann maßgebend, wenn ſie dieſer

als verkehrt, wirtſchaftlich nachteilig und die Beſtrebungen der Minderheit ſchädigend erſcheinen. Dies iſt eine unabwendbare Folge des im Geſetze zur Anerkennung gelangten Grundſatzes, daß die Mehrheit des Aktienbeſitzes über die Verwaltung der Geſellſchaft und darüber entſcheidet, was im Intereſſe der Geſellſchaft und ihrer Aktionäre zu tun und zu laſſen iſt. Mit dieſer Tatſache muß ſich jeder abgefunden haben, der Aktien erwirbt; ſeinen Willen als maßgebenden durchzuſetzen, vermag er nur, wenn er in der Generalverſammlung mit der Mehrheit der Stimmen aufzutreten in der Lage iſt. Die Unterwerfung der Minderheit unter den Willen der Mehrheit iſt, mit der hervorgehobenen Einſchränkung, die unmittelbare und notwendige Folge der geltenden geſetzlichen Beſtimmungen und verletzt die der Minderheit vom Geſetze tatſächlich zuerkannte Berechtigung nicht. Es iſt rechtsirrig, wenn die Reviſionsbegründung von einer Verpflichtung der Mehrheit ſpricht, die Intereſſen der Geſellſchaft in dem Sinne zu wahren, in welchem die Minderheit dieſe Intereſſen auffaßt; eine ſolche Verpflichtung beſteht nicht.

Es läßt ſich nicht verkennen, daß die Anſchauungen darüber, welche Maßregeln für das Gedeihen einer Aktiengeſellſchaft förderlich ſind, um ſo verſchiedener ſein werden, je gegenſätzlicher die Beſtrebungen ſind, von denen Mehrheit und Minderheit geleitet ſind. An ſich aber hat das Beſtreben der Mehrheitsaktionäre der Beklagten, ſich die Nutzungen eines ſeit langen Jahren eine gute Rente gewährenden, großen Unternehmens unverſehrt zu erhalten, ebenſo ſeine

ſittliche Berechtigung, wie das vom ſtaatlichen Intereſſe geleitete Beſtreben des Klägers, dem Erwerbe des großen, im vollen Betriebe befindlichen Bergwerksbeſitzes für den Staat die Wege zu ebnen. Wenn ſich beide Teile mit unter ſich unvereinbaren Beſtrebungen gegenübertreten, iſt der Kampf unvermeidlich; es verſtößt aber nicht gegen die guten Sitten, wenn ſich die Mehrheit auf dem Boden der geſetzlichen Beſtimmungen und unter Benutzung der rechtlichen Wirkungen, die das Geſetz den ordnungsmäßig gefaßten Beſchlüſſen der Generalverſammlung zuſchreibt, im Beſitze deſſen zu erhalten ſucht, was ſie als ihr wertvolles Eigentum ſchätzt.

b) Bei dieſer Sachlage bietet auch die Ablehnung des ſtaatlichen Angebots, die Vorzugsaktien zu einem Kurſe von 117— 120 v. H. zu übernehmen, dem Kläger keinen haltbaren Anfechtungsgrund, wie

ö die Vorinſtanzen zutreffend angenommen haben. Der Generalverſammlung ſtand auch in dieſem Punkte die volle Freiheit der Entſchließung zu; die Ablehnung des Angebots verſtieß weder gegen das Geſetz, noch gegen die guten Sitten. Daß hier gegen eine Beſtimmung der Satzungen verſtoßen ſei, hat der Kläger nicht dargetan.

c) Ob die angefochtenen Beſchlüſſe von der Mehrheit der Aktionäre in der Abſicht gefaßt wurden, die Stammaktien teilweiſe zu einem teureren Preiſe zu verkaufen und ſich dennoch durch den Erwerb der billigen Vorzugsaktien im Beſitze der Stimmenmehrheit zu erhalten, iſt unerheblich. Ein Verſtoß gegen die guten Sitten läge, auch wenn jene Behauptungen richtig wären, nicht vor.

4. Verfolgte die Mehrheit bei den gefaßten Beſchlüſſen, wie feſtgeſtellt iſt, die Abſicht, der Geſellſchaft die Selbſtändigkeit ihres Unternehmens zu erhalten, ſo fehlt es für die vom Kläger angeführten §8§ 226 und 826 B. G.B. an der erforderlichen tatſächlichen Grundlage.

ö Der Überblick über den ganzen vom Berufungsgericht gewürdigten Prozeßſtoff ergibt auch, daß — entgegen den Behauptungen der Reviſion — die 88 286, 313 Abſ. 1 Nr. 4, 445 flg. und 551 Nr. 7 ö 3Z.P. O. nicht verletzt worden ſind.“