Reichsgericht Urteil vom 07.05.1908 – IV. 174/08

82. Kann ein Urteil, durch das die Reviſion als unzuläſſig verworfen worden iſt, wegen nenerdings aufgefundener oder benutzbar gewordener Urkunden mit der Reſtitutionsklage angefochten werden? Iſt es insbeſondere ſtatthaft, mit einer derartigen Klage auf eine andere Eutſcheidung darüber anzutragen, ob der Wert des Beſchwerdegegenſtandes der Reviſion der geſetzlichen Anforderung entſpricht? 3Z.P.O. 58 580 Nr. 7b, 584 Abſ. 1, 590. IV. Zivilſenat. Urt. v. 7. Mai 1908 i. S. D. (Reſtitutionskl.) w. W. (Reſtitutionsbekl.). Rep. IV. 174/08.

Der Reſtitutionskläger war als Beklagter im Hauptverfahren durch das landgerichtliche Urteil vom 5. Januar 1907 für verpflichtet erklärt worden, dem Kläger allen ſeit dem 1. Januar 1906 aus dem Unfalle vom 5. Februar 1902 entſtandenen Schaden zu erſetzen. Seine Berufung wurde zurückgewieſen, und die von ihm hiergegen eingelegte Reviſion durch das Urteil des Reichsgerichts vom 5. März 1908 als unzuläſſig verworfen. Das reichsgerichtliche Urteil beruhte

auf der Annahme, es ſei dem Beklagten nicht gelungen, glaubhaft zu machen, daß der Wert des Beſchwerdegegenſtandes der Reviſion mehr als 2500 ＝ betrage. Der Jahresdurchſchnitt der ihm durch den Unfall erwachſenen Kur⸗ und Heilungskoſten habe bisher nur 81,20 betragen. Der Wert des Beſchwerdegegenſtandes laſſe ſich, ſoweit es ſich um dieſe Koſten handle, nur auf 1000 , und ſoweit — 83. Reſtitutionsklage gegen die Verwerfung der Reviſion. 335 die Möglichkeit eines Einkommenausfalles durch vorzeitige Penſionierung in Betracht komme, ebenfalls nur auf 1000 &veranſchlagen.

Nunmehr brachte der Beklagte ein Schreiben des klägeriſchen Sachwalters, Rechtsanwalts G., vom 13. März 1908 bei, worin dieſer unter der Angabe, daß ſeit 1906 dem Kläger an Koſten für Maſſage und ärztliche Behandlung einſchließlich entſtandener Reiſeund Verpflegungskoſten 363,75 erwachſen ſeien, ihn, den Beklagten,

aufforderte, dieſen Betrag binnen beſtimmter Friſt dem Kläger zu erö ſtatten. Der Beklagte behauptete, er ſei auf dieſe Weiſe nach Erlaſſung ö des Urteils vom 5. März 1908 in den Stand geſetzt, dieſes Schreiben des Rechtsanwalts G. zu benutzen. Das Schreiben aber ſei eine Urkunde, die in bezug auf den Wert des Beſchwerdegegenſtandes eine ö ihm günſtigere Entſcheidung herbeigeführt haben würde. Er nahm mit dieſer Begründung innerhalb der geſetzlichen Friſt das Verfahren beim Reichsgerichte durch Reſtitutionsklage wieder auf und ſtellte den Antrag, das Urteil vom 5. März 1908 aufzuheben und in der Hauptſache nach dem von ihm geſtellten Reviſionsantrage zu erkennen. Der Kläger beantragte, die Reſtitutionsklage zurückzuweiſen. ů Das Reichsgericht hat die Klage als unzuläſſig verworfen aus folgenden Gründen: ö

„Das mit der Reſtitutionsklage angefochtene Urteil des Reichsgerichts enthält keine den Klaganſpruch ſelbſt betreffende Entſcheidung. Die Reſtitutionsklage richtet ſich vielmehr dagegen, daß das Reichsgericht den Beklagten mit ſeinen Reviſionsbeſchwerden überhaupt nicht gehört hat, weil es einen der prozeßrechtlichen Anforderung entſprechenden Wert des Beſchwerdegegenſtandes nicht für glaubhaft gemacht erachtete. Wenn der Kläger behauptet, ihm ſei neuerdings die Benutzung einer Urkunde möglich geworden, die ihrem Inhalte nach geeignet geweſen wäre, das Vorhandenſein der Reviſionsſumme klarzuſtellen und damit zugleich über die Zuläſſigkeit des Rechtsmittels eine ihm günſtige Entſcheidung herbeizuführen, ſo kommt es zunächſt nicht darauf an, die Richtigkeit dieſer Behauptung zu prüfen und damit auf die Frage einzugehen, ob der geltend gemachte Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens ſachlich zutrifft (S 590 Abſ. 2 3.P. O.), ſondern es entſteht gemäß § 589 an erſter Stelle die

Frage, ob gegenüber einem Urteile des Reviſionsgerichts, wie es hier vorliegt, die Wiederaufnahme des abgeſchloſſenen Prozeßverfahrens aus einem derartigen Reſtitutionsgrunde überhaupt ſtatthaft iſt. Dieſe Frage aber mußte verneint werden. Die in 8 580 enthaltene Vorſchrift, wonach die Reſtitutionsklage ſtattfindet: ö . . . „wenn die Partei. b) eine (andere) Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand geſetzt wird, welche eine ihr günſtigere Entſcheidung herbeigeführt haben würde“, iſt freilich in ihrem Wortlaute ſo allgemein gehalten, daß ſie den Fall einer fehlſamen Entſcheidung über die Zuläſſigkeit eines Rechtsmittels mitzuumfaſſen ſcheint. Auf den erſten Blick gewinnt man überhaupt von allen im § 580 aufgereihten Reſtitutionsgründen den Eindruck, daß ſie nicht nur dann zur Anwendung kommen können, wenn die den Rechtsſtreit wiederaufnehmende Partei gegen die Fehlſamkeit der rechtskräftigen Sachentſcheidung ankämpfen will, ſondern ebenſo dann, wenn ſie ihr Unterliegen auf eine Verkürzung prozeſſualer Rechte zurückführt. Es kommt hinzu, daß für die Zulaſſung der Reſtitutionsklage in den Fällen des § 580 Gründe der Billigkeit beſtimmend geweſen ſind, ö ö vgl. die Begründung zu den 88 517—-530 des Entwurfs der Zivilprozeßordnung S. 334, und daß die Unbilligkeit bei einem Unterliegen aus prozeſſualen Gründen ebenſo ſchwer ins Gewicht fallen kann, wie bei einem Fehlgehen der Sachentſcheidung. Allein auf der anderen Seite ergeben ſich ſowohl aus dem Geſetze ſelbſt, als auch aus den Geſetzesmaterialien ſchwerwiegende Bedenken gegen eine Auslegung des § 580 von derartig weitgehender Allgemeinheit. Zwingende Gründe nötigen vielmehr dazu, dieſe Geſetzesvorſchrift für die meiſten der in ihr vorgeſehenen Reſtitutionsfälle und ſo namentlich auch für den Fall des neuerlichen Auffindens ö oder Benutzbarwerdens von Urkunden (Nr. 7b) darauf einzuſchränken, daß die wiederaufnehmende Partei in ihren Rechten durch die den Anſpruch ſelbſt betreffende Entſcheidung verletzt iſt und daß es ſich unmittelbar um eine Berichtigung dieſer Eutſcheidung handelt. ö Hierauf weiſen zunächſt, ſoweit mit der Wiederaufnahmeklage ö ein Reviſionsurteil angefochten wird, die Vorſchriften der 88 584 Abſ. 1 und 590 hin. Nach 8 584 Abſ. 1 entſcheidet, wenn ein in der Reviſionsinſtanz erlaſſenes Urteil auf Grund des 8 580 Nr. 1—3, 6, 7 angefochten wird, über die Wiederaufnahme nicht das Reviſionsgericht, ſondern das Berufungsgericht. Die Aufgabe des für die Reſtitutionsklage zuſtändigen Gerichts iſt jedoch nach 5 590 Abſſ. 1, 2 nicht auf die Entſcheidung über den Grund und die Zuläſſigkeit der Wiederaufnahme beſchränkt; vor ihm hat viel⸗ ö mehr auch die Verhandlung zur Hauptſache, inſoweit dieſe von dem Anfechtungsgrunde betroffen wird, ſtattzufinden. Sie bildet mit der Verhandlung über Grund und Zuläſſigkeit entweder von vornherein und in Wirklichkeit eine Einheit, oder ſie hat im Falle der angeordneten Trennung als die Fortſetzung der Verhandlung über Grund und Zuläſſigkeit zu gelten ( 590 Abſ. 2 Satz 2). Dieſe Vorſchriften lauten ſo uneingeſchränkt und laſſen die Möglichkeit einer Verſchiebung der Zuſtändigkeiten in ihrer bedingungsloſen Faſſung ſo wenig zu, daß, wollte man außer der in der Reviſionsinſtanz etwa erlaſſenen Sachentſcheidung ( 565 Abſ. 3) auch das Verfahren des Reviſionsgerichts und die Entſcheidung über die Zuläſſigkeit der Reviſion nach Maßgabe des § 580 Nr. 1—3, 6, 7 für anfechtbar halten, ſowohl die Entſcheidung über die Zuläſſigkeit der Revifion, als auch die Reviſionsentſcheidung ſelbſt dem Berufungsgerichte zufallen würde. Dieſes widerſinnige Ergebnis iſt der Wahrnehmung des Reſtitutionsklägers im vorliegenden Falle nicht entgangen. Er glaubt darüber hinwegkommen zu können, indem er eine Umdeutung des § 584 für geboten und ohne weiteres die Zuſtändigkeit des Reviſionsgerichts für begründet hält. Die Unrichtigkeit dieſer Annahme ergibt ſich jedoch auch aus der Entſtehungsgeſchichte der Geſetzesvorſchrift. Im § 523 des Entwurfs zur Zivilprozeßordnung, der mit dem jetzt in Geltung beſindlichen § 584 ſachlich übereinſtimmt, war eine ausdrückliche Beſtimmung des Inhalts, daß in den Fällen des 5 580 Nr. 1—3, 6, 7 (5 519 Nr. 1—3, 6, 7 des Entwurfs) das Berufungsgericht zuſtländig ſein ſollte, noch nicht enthalten. Die Motive ergaben jedoch, daß man von dieſer Zuſtändigkeit annahm, ſie ſei ohne weiteres im Weſen der Sache begründet, und daß man ſie nur aus dieſem Grunde in dem vorgeſchlagenen Geſetzestexte auf die Vorſchrift glaubte beſchränken zu können, daß zuſtändig ſei: Enutſch. in Zivilſ. N. F. 18 (68). 22 „wenn ein in der Inſtanz der Reviſion erlaſſenes Urteil auf Grund der 88 518, 519 Nr. 4, 5 angefochten wird, das Gericht dieſer Inſtanz.“ ö Während nun zum vierten Buche der Zivilprozeßordnung in den allgemeinen Bemerkungen der Begründung auf eine innere Verſchiedenheit hingewieſen wurde, die zwiſchen der Nichtigkeitsklage auf der einen und der Reſtitutionsklage — hier alſo allen Fällen der Reſtitutionsklage — auf der anderen Seite beſtände (S. 334), wurden in der Begründung zu § 523 (jetzt § 584) die Fälle der Nichtigkeitsklage (§S 518 des Entwurfs, 8 579 des Geſetzes) ſowie die in § 519 Nr. 4, 5 des Entwurfs (jetzt 3 580 Nr. 4, 5) vorgeſehenen Reſtitutionsfälle zu den übrigen Fällen der Reſtitutionsklage in einen Gegenſatz gebracht. Von den Gründen der Nichtigkeitsklage und von den beiden ihnen an die Seite geſtellten Reſtitutionsgründen des § 519 Nr. 4, 5, die — wie daſelbſt bemerkt wurde — eine gleiche Behandlung deshalb erforderten, weil ſie dem Nichtigkeitsgrunde des § 518 Nr. 1 (ietzt 8 579 Nr. 2) nahe ſtänden, heißt es, daß ſie eine ausnahmsweiſe Behandlung der Kompetenz rechtfertigten. Ihnen gegenüber werden die Reſtitutionsgründe, auf die das nicht zutrifft, alſo die jetzt im § 580 Nr. 1—3, 6, 7 vorgeſehenen Wiederaufnahmefälle, in ihrem Weſen damit gekennzeichnet, daß ſie „lediglich eine beſtimmte Ergänzung oder Berichtigung des Sachverhältniſſes bezwecken“; ſie müßten darum ſelbſt dann in der Berufungsinſtanz angebracht werden, wenn das Reviſionsurteil formell das allein anfechtbare ſei. Auf die nämlichen Reſtitutionsgründe, ſowie darauf, daß ſich aus ihrem Inhalte und Weſen die Zuſtändigkeit des Berufungsgerichts nach Annahme der Motive von ſelbſt ergäbe, bezieht ſich auch die Schlußbemerkung: „Bei einem Reviſionsurteile, welches eine anderweite Entſcheidung der Sache ſelbſt nicht gibt, können die auf das Sachverhältnis bezüglichen Reſtitutionsgründe gar nicht in Frage kommen“ (vgl. S. 340 der Begründung).

Hiernach ließ alſo die Begründung des Entwurfs keinen Zweifel darüber, daß — von den Fällen der Nichtigkeitsklage und den beiden beſonderen Reſtitutionsfällen des 8 519 Nr. 4, 5 abgeſehen — in allen Reſtitutionsfällen eine Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils nur geſtattet ſein ſollte, wenn der Reſtitutionsgrund, und ſo auch, wenn im Falle des 3 519 Nr. 7b (jetzt 8 580 Nr. 7b) die neu aufgefundene oder neuerdings benutzbar gewordene Urkunde für die Sachentſcheidung über den Anſpruch ſelbſt von Bedeutung ſei, nicht dagegen, wenn die das Verfahren wiederaufnehmende Partei ſich lediglich über eine Beeinträchtigung ihrer prozeſſualen Rechte oder über einen Fehler des Verfahrens glaube beſchweren zu können. Für derartige Reſtitutionsklagen kann aber ein in der Reviſionsinſtanz erlaſſenes Urteil geeignete Angriffspunkte immer nur inſoweit darbieten, als das Reviſionsgericht unter Anwendung des § 565 Abſ. 3 Z.P.O. (5 504 Abſ. 3 des Entwurfs) in der Sache ſelbſt erkannt hat. Da nun in dieſem Teile das anzufechtende Urteil ſtets die von dem Berufungsgerichte getroffenen tatſächlichen Feſtſtellungen zur Grundlage hat (S 561 Z.P. O., 5 500 des Entwurfs) und gerade dieſe Feſtſtellungen als das eigentliche Angriffsziel angeſehen wurden, ſo erklärt es ſich hieraus, daß von vornherein die Zuſtändigkeit des Berufungsgerichts für ſelbſtverſtändlich und eine ausdrückliche Vorſchrift hierüber nicht einmal für erforderlich gehalten wurde.

Die Darlegungen in der Begründung des Regierungsentwurfs ſind demnächſt in der Kommiſſion des Reichstages nicht nur ohne Widerſpruch geblieben, ö

vgl. Hahn, Materialien zur Z.P. O. Bd. 1 (erſte Leſung) S. 746 und Bd. 2 (zweite Leſung) S. 1017, ſondern die Kommiſſion hat es ſogar für erforderlich gehalten, ihnen ö in dem Geſetzestexte ſelbſt Ausdruck zu geben. Denn erſt hier, in ö der Kommiſſion des Reichstages, iſt dem § 528 des Entwurfs die ausdrückliche Beſtimmung eingefügt worden, daß, wenn ein in der Reviſionsinſtanz erlaſſenes Urteil auf Grund des 8 519 Nr. 1—38, 6, 7 (jetzt 8 580 Nr. 1—3, 6, 7) angefochten wird, das Berufungsö gericht zuſtändig iſt. Vgl. die Zuſammenſtellungen der Kommiſſionsbeſchlüſſe bei Hahn, Materialien Bd. 2 S. 927 und S. 1232. Im Reichstage endlich fand 8 523 des Entwurfs in der ihm durch die Kommiſſion gegebenen, mit der jetzigen Geſetzesvorſchrift des § 584 übereinſtimmenden Faſſung unveränderte und widerſpruchsloſe Annahme. Vgl. Hahn, a. a. O. Bd. 2 S. 1287 flg. und § 1309 flg. Die Unſtatthaftigkeit der erhobenen Reſtitutionsklage folgt daher im gegebenen Falle nicht erſt daraus, daß die vom Reſtitutionskläger 22

beigebrachte Urkunde zu der Zeit, als das angefochtene Urteil erging, noch nicht vorhanden war.

Vgl. die Urteile des R.G.s vom 4. März 1901, Entſch. in Zivilſ.

Bd. 48 S. 385 und Rep. IV. 388/07 vom 8. April 1908.

Vielmehr kann ein die Reviſion als unzuläſſig verwerfendes Urteil auf Grund des § 580 Nr. 7b überhaupt nicht angefochten werden, gleichviel ob die Urkunde, auf die ſich der Reſtitutionskläger neuerdings berufen will, vor oder nach der dem Urteile vorangehenden mündlichen Verhandlung entſtanden iſt.

Den Geſetzesabſichten würde es aber endlich vollends widerſprechen, wollte man die Reſtitutionsklage auf Grund neuer Urkunden ſogar zu dem Zwecke zulaſſen, daß über das Vorhandenſein der Reviſionsſumme anderweit verhandelt und entſchieden werde. Schon in dem ordentlichen Verfahren der Reviſionsinſtanz iſt die Entſcheidung darüber, ob der Wert des Beſchwerdegegenſtandes der Anforderung des § 546 Abſ. 1 entſpricht, ausſchließlich auf Grund des zur Zeit der Entſcheidung vorliegenden Urkundenmaterials zu erlaſſen. Be weiſe, die nicht ſofort verwertet werden können, ſind nach 8§ 546 Abſ. 3 in Verbindung mit § 294 Abſ. 2 von vornherein ausgeſchloſſen. Und ſchließlich kann nach gegenwärtigem Prozeßrecht über die Zulänglichkeit des Wertes ſogar vorab ohne mündliche Verhandlung entſchieden werden (S 5544 Abſ. 2). Überdies müßte, wenn man dem Reviſionskläger geſtatten wollte, die Frage nach dem Vorhandenſein der Reviſionsſumme mit dem Ziele der Bejahung durch Reſtitutionsklage von neuem zur gerichtlichen Entſcheidung zu ſtellen, dies mit gleichem Grunde binnen fünf Jahren (§ 586 Abſ. 2 ö Satz 2) auch dem Reviſionsbeklagten mit dem Ziele der Verneinung geſtattet ſein. Beides wäre gleich verfehlt...