Reichsgericht Urteil vom 30.04.1908 – IV. 29/03

28. September 1900 für die Klägerin vereinbarten Eigentumsvorbehalte der Boden entzogen.“ ö 102. Sind die Vorſchriften der §8§ 2325 — 2329 B. G.B. auwendbar, ö wenn der Erblaſſer eine Stiftung, insbeſondere eine Familienſtiftung ö oder eine nach preußiſchem Recht zu beurteilende Fideikommißſtiftung, ö errichtet hatte? IV. Civilſenat. Urt. v. 30. April 1908 i. S. v. C. u. Gen. (Kl.) w. v. C.ſche Familienſtiftung u. Gen. (Bekl.). Rep. IV. 29/03. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Aus den Gründen: ö . „Ob . . . die Vorſchriften der §§ 2325 flg. B. G. B... anwendbar ſind, wenn es ſich nicht um eine Zuwendung an eine dritte bereits exiſtierende phyſiſche oder juriſtiſche Perſon, ſondern um die Dotierung einer Stiftung handelt, welche ſelbſt erſt durch den die fragliche Dotierung enthaltenden Stiftungsakt ins Leben gerufen wurde, kann als zweifelhaft bezeichnet werden. Da jedoch im wirtſchaftlichen 1 Ergebniſſe für den Pflichtteilsberechtigten kein Unterſchied beſteht, ob ö der Erblaſſer ſein Vermögen durch die Errichtung einer Stiftung oder durch ſchenkungsweiſe Zuwendung an eine bereits beſtehende Stiftung vermindert, und da der den 5§ 2325 flg. a. a. O. zu grunde liegende leitende Gedanke in beiden Fällen in gleicher Weiſe zutrifft, ſo erſcheint es geboten, eine entſprechende Anwendung der fraglichen Geſetzesbeſtimmungen auch in den Fällen zuzulaſſen, in welchen vom Erblaſſer durch Rechtsgeſchäft unter Lebenden nicht eine beſtehen de ö Stiftung bereichert, ſondern eine neue Stiftung begründet ö worden war.

Vgl. übrigens die Protokolle der II. Kommiſſion S. 7630— 7634

und S. 5390.

Der Berufungsrichter hat dies zwar im allgemeinen ebenfalls angenommen; er iſt jedoch im vorliegenden Falle zu dem Ergebniſſe gelangt, daß die Klage dennoch zurückzuweiſen ſei. Dieſe Entſcheidung kann nicht gebilligt werden.

A. Was zunächſt die vom Erblaſſer errichteten Familienſtiftungen betrifft, ſo ... nimmt der Berufungsrichter ſelbſt, und zwar mit Recht, an, daß beide Familienſtiftungen, welche die

gerichtliche Beſtätigung erlangt haben, mit ſelbſtändiger juriſtiſcher Perſönlichkeit bekleidet ſeien. Die bei der Errichtung aus dem Vermögen des Stifters ausgeſonderten und den Stiftungen zugewendeten Vermögensgegenſtände wurden alſo Beſtandteile des Stiftungsvermögens, welches dem eigenen Vermögen des Stifters ſeitdem als ein neues, einem anderen Subjekte zuſtehendes, mithin fremdes Vermögen gegenüber getreten iſt, und welches ebenſo auch dem eigenen Vermögen der einzelnen Familienmitglieder als ein beſonderes und ſelbſtändiges Vermögen gegenüberſteht. Begrifflich beſteht danach überhaupt kein Unterſchied zwiſchen der Dotierung einer Familienſtiftung und der Dotierung einer rechtsfähigen Stiftung anderer Art. ö Ebenſo wie die Errichtung einer an deren rechtsfähigen Stiftung wird daher auch die durch Rechtsgeſchäft unter Lebenden ausgeführte Beö gründung einer Familien ſtiftung an ſich als eine der Schenkung im Sinne des § 2325 B. G.B. analog zu behandelnde Zuwendung an einen Dritten angeſehen werden müſſen. Auch der Erfolg für den Pflichtteilsberechtigten iſt in allen Fällen, in denen der Erblaſſer einen Teil ſeines Vermögens ſchon bei Lebzeiten zu Stiftungszwecken hergab, inſofern ein gleicher, als das der Stiftung vom Erblaſſer zugewendete Vermögen ſtets zu einer Schmälerung des Vermögens des Stifters und damit ſeines Nachlaſſes führt. Eine Milderung oder völlige Beſeitigung dieſer für den Pflichtteilsberechtigten ungünſtigen Wirkung kann aber eintreten, wenn und ſoweit ihm bei der Errichtung der Familienſtiftung, in Gemäßheit der Stiftungsſatzungen, gewiſſe Bezüge oder ſonſtige vermögensrechtliche Vorteile zugewieſen werden. Hierdurch wird an ſich die Natur des in der Errichtung der Stiftung

ö liegenden Dotationsgeſchäfts zwar nicht verändert; auch bleibt hier

die vom Erblaſſer dotierte Stiftung für den Pflichtteilsberechtigten

immer ein „Dritter“; es entſteht aber die Frage, ob der Pflichtteilsberechtigte für befugt erklärt werden darf, neben den ihm ſtiftungsmäßig zugewendeten Vermögensvorteilen und unabhängig hiervon

eine Ergänzung ſeines Pflichtteils lediglich nach Maßgabe des § 2325

und des § 2329 B. G.B. zu verlangen, oder ob er ſich dabei nach Analogie des § 2327 a. a. O. den Wert derjenigen Zuwendungen

anrechnen laſſen muß, welche er durch eben dieſelbe Stiftung

ö mittelbar empfängt. Dieſe Frage iſt im letzteren Sinne zu entſcheiden.

‚ Allerdings kann von einem „Geſchenke“, welches der Pflichtteils berechtigte vom Erblaſſer erhalten habe, hier ebenſowenig geſprochen

werden, wie ſich die Dotierung der Stiftung ſelbſt als eine „Schenkung“ darſtellte; iſt aber die Dotierung der Stiftung für die Pflichtteils ö ergänzungsklage wie eine Schenkung im Sinne des § 2325 a. a. O.

zu behandeln, ſo wird auch die Zuwendung, welche der Erblaſſer

ö ſeinen Pflichtteilserben mittels dieſer Stiftung aus dem Stiftungs ö vermögen zukommen läßt, einer gleichen beziehungsweiſe entſprechenden

Behandlung unterworfen werden dürfen.

B. Zu einem ähnlichen Ergebniſſe muß man auch bezüglich der hier in Rede ſtehenden Familienfideikommißſtiftungen geö langen.

ö Allerdings beſteht zwiſchen der rechtlichen Natur eines Familienfideikommiſſes und einer anderen Stiftung (im gewöhnlichen Sinne) ein weſentlicher Unterſchied. Dies zeigt ſich namentlich, wenn man die rechtliche Stellung ins Auge faßt, welche einerſeits der jeweilige Fideikommißbeſitzer und andererſeits der Kreis der zur Nachfolge berufenen Anwärter dem Fideikommißvermögen gegenüber einnimmt. In dieſer Beziehung hat das preußiſche Allgemeine Landrecht, deſſen

Entſch. in Civilſ. N. F. 4 (54). 26 Vorſchriften über Familienfideikommiſſe nach Art. 59 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. unberührt geblieben ſind, in den §§ 72. 78 Tl. II Tit. 4 ö ausgeſprochen: ö „Dem jedesmaligen Fideikommißbeſitzer gebührt das nutzbare Eigentum des Fideikommiſſes. Das Obereigentum befindet ſich bei der ganzen Familie.“ Ob aus dieſen letzten Worten zu folgern ſein möchte, daß man die Familie als Subjekt des Obereigentums und mithin als eine juriſtiſche ö Perſönlichkeit aufzufaſſen habe, kann dahin geſtellt bleiben. Jedenfalls ſteht nach preußiſchem Rechte der Familie nicht das volle und ungeteilte Eigentum zu; vielmehr tritt das nutzbare Eigentum des jeweiligen Fideikommißbeſitzers ſogar dergeſtalt in den Vordergrund, daß grundbuchmäßig — nach früherem und jetzigem Rechte — die Eintragung des Fideikommißbeſitzers in der I. Abteilung zu erfolgen hat, während die Fideikommißeigenſchaft ſowie das Recht der Anwärter in der II. Abteilung einzutragen iſt. ö Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 13 S. 388, Bd. 28 S. 226, Bd. 36 S. 308, ſowie §5 52 und 74 der preußifchen Grundbuchordnung von 1872 einerſeits, und Art. 15 preuß. Ausf.⸗Geſ. zur Grundbuchordnung und § 11 Nr. 2 der Allgemeinen Verfügung vom 20. November 1899 im Juſt.⸗Min.⸗Bl. von 1899 S. 349 andererſeits. Hieraus ergibt ſich zunächſt, daß eine vom Erblaſſer durch Rechtsgeſchäft unter Lebenden zur Ausführung gebrachte, nach den Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechts zu beurteilende Fideikommißö ſtiftung jedenfalls für denjenigen Pflichtteilsberechtigten, welcher dabei in keiner Weiſe bedacht, ſondern ganz übergangen iſt, ſich ö als eine Vergabung an einen Dritten darſtellt, auf welche die ö Vorſchrift des ö 2325 B. G.B. ohne Zweifel eine entſprechende An⸗ ö ö wendung finden muß. In einer faſt gleichen Lage befindet ſich derö jenige Pflichtteilsberechtigte, dem nach der Stiftungsurkunde nur eine ö entfernte Anwartſchaft erteilt wurde. Aber auch der unmittelbar ö zum Fideikommißbeſitz berufene Pflichtteilsberechtigte wird unter Um⸗ ö ſtänden nicht ohne Grund über eine Beeinträchtigung ſeiner Rechte klagen können. Dies trifft namentlich dann zu, wenn der Wert des ö ihm zugewendeten nutzbaren Eigentums im beſonderen Falle hinter ö demjenigen Betrage zurückbleibt, welcher ihm, falls die Fideikommißſtiftung unterblieben wäre, als ſein Pflichtteil zur freien und unbeſchränkten Verfügung hätte zufallen müſſen. Da ferner diejenigen Rechte, welche ſtiftungsgemäß den ihm (als dem zeitweiligen Fideikommißbeſitzer) auferlegten Beſchränkungen korreſpondierend ſind, anderen Perſonen, nämlich den nach ihm zur Folge berufenen Anwärtern, zugewendet wurden, ſo muß die Errichtung der Fideikommißſtiftung, auch von ſeinem Standpunkte aus betrachtet, wenigſtens

inſoweit als eine Vergabung zu gunſten Dritter erſcheinen, als ö dadurch nicht ihm allein, ſondern da neben auch den übrigen Fideikommißintereſſenten Zuwendungen zu teil geworden ſind. ö Sogar dann, wenn — wie im vorliegenden Falle — der Stifter ö‚ in eigener Perſon die Stellung des erſten Fideikommißbeſitzers einnahm, kann von einer Vergabung an Dritte inſofern geſprochen werden, als der Stifter mittels des Stiftungsakts aus ſeinem übrigen (Allodial⸗)Vermögen das Fideikommißvermögen abſonderte, dasſelbe ö einem dauernden Zwecke widmete, ſich bezüglich des ſo gebildeten Sondervermögens der freien Verfügung zu gunſten der zur Nachfolge berufenen Perſon begab und zugleich dem Kreiſe dieſer Anwärter die ihnen ſtiftungsmäßig gebührenden Rechte auf das geſamte Fideikommißvermögen einräumte. Da ſich hiernach die durch Rechtsgeſchäft unter Lebenden ausgeführte Errichtung eines nach preußiſchem Rechte zu beurteilenden Familienfideikommiſſes immer als eine Vergabung an Dritte darſtellt, ä und da dieſe Vergabung, ebenſo wie eine eigentliche Schenkung, im wirtſchaftlichen Ergebniſſe zu einer Verkürzung der Pflichtteilsberechtigten führen kann, ſo erſcheint auch hier die Annahme gerechtfertigt, daß in Fällen ſolcher Art (und zwar auch dann, wenn der ö Pflichtteilsberechtigte zum Kreiſe der zur Nachfolge berufenen Anö wärter gehört, beziehungsweiſe wenn er ſelbſt zum Beſitze des Fideikommiſſes gelangt iſt) die Vorſchrift des § 2325 B. G.B. analog anzuwenden iſt. Andererſeits muß dann aber auch hier, in Konſequenz ſolcher Auffaſſung, der § 2327 a. a. O. eine analoge Anwendung finden, ſo daß alſo jeder Pflichtteilsberechtigte, welcher durch die Errichtung des nach § 2325 Abſ. 3 zunächſt in Frage kommenden Fideikommiſſes oder infolge einer anderen (ſchon früher oder ſpäter errichteten) Fideikommißſtiftung desſelben Erblaſſers irgendwie (als Fideikommißbeſitzer oder als Anwärter) bedacht worden iſt, ſich den 26*

Wert des ſo Empfangenen — und zwar ohne jede zeitliche Beſchränkung (vgl. Protokolle Bd. 6 S. 105) — auf die Ergänzung anrechnen zu laſſen hat...