Reichsgericht Urteil vom 14.05.1908 – VI. 384/07

92. Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung. Rechtliche Wirkung des Beſchluſſes der Geſellſchafterverſaumlung, daß der Geſchäftsführer ſeiner Stellung enthoben werde. Geſetz, betr. die Geſellſchaften m. b. H., vom 20. Mai 1898 88 39, 48. VI. Zivilſenat. Urt. v. 14. Mai 1908 i. S. D. A.⸗Verlag u. Gen. ö (Bekl.) w. O.'ſche Buchdruckerei G. R. (Kl.). Rep. VI. 384/07. I. Landgericht Leipzig. II. Oberlandesgericht Dresden. In Leipzig beſtand ſeit 1903 eine Geſellſchaft m. b. H. unter der Firma D. A.Verlag. Geſellſchafter waren Anfang 1905 W. R., der Buchhändler H. und die verw. L.; Geſchäftsführer war der Architekt R. L. Für den 27. März 1905 war eine Geſellſchafterverſammlung

einberufen, auf deren Tagesordnung u. a. der Antrag des Geſellſchafters W. R. ſtand, den Geſchäftsführer L. aus ſeiner Stellung zu entlaſſen. Auf den Antrag des Geſchäftsführers L. wurde am 24. März Konkurs über das Vermögen der Geſellſchaft eröffnet. Die auf den 27. März angeſetzte Geſellſchafterverſammlung fand deſſenungeachtet ſtatt; doch erſchien allein der Geſellſchafter W. R. Er ſchritt zur Erledigung der Tagesordnung und faßte auch den Beſchluß, daß R. L. ſeiner Stellung als Geſchäftsführer enthoben werde, daß er demgemäß ſeine Tätigkeit für die Geſellſchaft alsbald einzuſtellen und ſeine Entlaſſung als Geſchäftsführer zum Handelsregiſter anzumelden habe, und daß der Kaufmann Z. zum Geſchäftsführer ernannt werde. Eine Anmeldung der Beſchlüſſe zum Handelsregiſter erfolgte nicht.

Im April 1905 fanden Verhandlungen zwiſchen den Geſellſchaftern, dem bisherigen Geſchäftsführer R. L. und ſeiner Frau und der Hauptgläubigerin der Geſellſchaft (der Klägerin) ſtatt. Sie führten zu einer in zwei Urkunden verbrieften Einigung folgenden

Inhalts: die Geſellſchafter W. R. und H. übertrugen ihre Geſchäfts ö anteile auf die verehelichte L.; die Klägerin verſprach 12 700 ＝ε zur Bezahlung der Geſellſchaftsſchulden und der Konkurskoſten herzugeben, ö und R. L. verpflichtete ſich, für ſeine Perſon in die Aufhebung des Konkurſes zu willigen und die Einwilligung ſämtlicher Gläubiger in die Einſtellung des Verfahrens zu beſchaffen; nach dieſer Einſtellung

ſei von der verw. L. und der verehel. L. als den alleinigen Inhabern aller Geſchäftsanteile die Fortſetzung der Geſellſchaft zu beſchließen und dies zum Handelsregiſter anzumelden. Weiter war in einer der beiden Urkunden (O)/, welche die Unterſchriften des R. L. und der Klägerin trug, beſtimmt, der D. A.⸗Verlag, G. m. b. H., erkenne an, der Klägerin 50000 ſchuldig zu ſein, und R. L. übernehme für die Verpflichtungen der Geſellſchaft aus dem Vertrage die ſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft.

Dieſe Vereinbarung wurde inſoweit ausgeführt, daß. R. L. unter Benutzung der von der Klägerin hergegebenen Mittel die Zuſtimmung aller Gläubiger zur Aufhebung des Konkurſes und auf Grund deſſen den Gerichtsbeſchluß auf Einſtellung des Verfahrens erwirkte; ebenſo beſchloſſen die verw. L. und die verehel. L. die Fortſetzung der Geſellſchaft, und R. L. meldete dies zum Handelsregiſter an. Bei dieſen und auch noch bei anderen Akten, die er in der Sache vornahm, trat

——— R. L. ausdrücklich als Geſchäftsführer der Geſellſchaft auf. Unerfüllt blieben die Vereinbarungen, welche in betreff der Bezahlung der Forderung der Klägerin getroffen worden waren. Dieſe klagte deshalb gegen die — inzwiſchen in Liquidation getretene — Geſellſchaft und gegen den Bürgen R. L. und erreichte auch deren Verurteilung in erſter und zweiter Inſtanz. Die Reviſion der Beklagten wurde zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

. . . „Von den Beklagten war in den Vorinſtanzen insbeſondere geltend gemacht worden: R. L. habe die Urkunde C nur mit ſeinem Namen, nicht auch mit der Firma der Geſellſchaft unterzeichnet; er habe bei der Vollziehung der Urkunde ausdrücklich erklärt, er unterſchreibe nur für ſeine Perſon, die in Konkurs befindliche Geſellſchaft wolle er nicht vertreten. Danach, und weil überdies R. L. durch den Beſchluß der Geſellſchafterverſammlung vom 27. März 1908 ſeiner Stellung als Geſchäftsführer enthoben geweſen ſei, ſei durch die Urkunde C eine Verpflichtung der Geſellſchaft nicht begründet worden, und da ſomit eine Hauptſchuld nicht beſtehe, auch die Verbürgungserklärung des R. L. unwirkſam geweſen. ö

Die Vorinſtanz erachtet dieſes Vorbringen für unzutreffend und hat hierüber folgendes ausgeführt.

Die in den beiden Urkunden vom 22. April 1903 getroffenen Vereinbarungen bildeten ein Ganzes; ſie ſeien dahin gerichtet, auf dem ö in der Urkunde C bezeichneten Wege die Fortſetzung der Geſellſchaft durch die verehel. L. und die verw. L. unter der Geſchäftsführung ö des R. L. zu ermöglichen, aber auch die Befriedigung der Klägerin wegen ihrer auf 50000 feſtgeſtellten Forderung herbeizuführen.

R. L. habe, und zwar unter Zuſtimmung aller Beteiligten, diejenigen

Maßnahmen, welche zur Herbeiführung des erſten der durch das Ab kommen angeſtrebten Erfolge in der Urkunde vorgeſehen ſeien, deſſen

Erreichung für ihn, ſeine Frau und die verw. L. (ſeine Schwieger mutter) günſtig geweſen, ins Werk geſetzt, und zwar überall aus drücklich in ſeiner Eigenſchaft als Geſchäftsführer der verklagten

Geſellſchaft; dadurch habe er in gleicher Eigenſchaft das ganze Ab kommen, alſo insbeſondere diejenigen Beſtimmungen der Urkunde C, welche die Feſtſtellung der Forderung der Klägerin, ſowie deren Sicherung, Verzinſung und Bezahlung beträfen, gutgeheißen und genehmigt. Das geſamte Abkommen ſei alſo, auch wenn R. L. bei den Verhandlungen vor und bei Unterzeichnung der Urkunde C die von den Beklagten behauptete Erklärung abgegeben haben ſollte, nachträglich rechtswirkſam zuſtande gekommen. Der Schriftform habe es nach 8 13 Abſ. 3 des Geſetzes über die Geſellſchaften m. b. H. und 5 350 H.G.B. nicht bedurft; der Umſtand, daß zum Vermögen der Geſellſchaft Konkurs eröffnet war, habe die Befugnis des Geſchäftsführers, Verträge zur Wiederaufhebung des Konkurſes abzuſchließen und Verpflichtungen für die Geſellſchaft zu begründen, die nur im Falle dieſer Wiederaufhebung wirkſam werden ſollten, nicht berührt. Endlich ö ſei auch der Beſchluß vom 27. März 1903, ſelbſt wenn er an ſich gültig gefaßt geweſen ſein ſollte, unerheblich, da alle Beteiligten übereinſtimmend den Willen gehabt hätten, daß trotz jenem Beſchluſſe nach wie vor R. L. als Geſchäftsführer der Geſellſchaft handeln, nicht eine andere Perſon an ſeine Stelle treten ſolle, und dementſprechend auch verfahren worden ſei. Die Reviſion greift dieſe Ausführungen inſoweit an, als ſie den Einwand der Beklagten betreffen, daß infolge des Abſetzungsbeſchluſſes vom 27. März 1905 ein die Geſellſchaft verpflichtender Vertrag durch R. L. nicht mehr habe abgeſchloſſen werden können. Die Revifion ö macht geltend, nach § 48 des Geſetzes über die Geſellſchaften m. b. H. hätte es zur Beſeitigung des Beſchluſſes vom 27. März 1905 ö eines neuen formgerechten Beſchluſſes der Geſellſchafter, durch den R. L. von neuem zum Geſchäftsführer beſtellt wurde, bedurft, und es hätte dieſer neue Beſchluß zum Handelsregiſter angemeldet werden müſſen. Die zuletzt erwähnte Meinung der Reviſion iſt zweifellos unbegründet. Nach der Faſſung, die 8 39 des angezogenen Geſetzes durch Art. 11 Einf.⸗Geſ. zum H.G.B. vom 10. Mai 1897 erhalten hat, bedarf es der Anmeldung und Eintragung im Handelsregiſter nur, wenn bezüglich eines Geſchäftsführers eine Anderung gegenüber dem, was im Handelsregiſter eingetragen iſt, eintritt. Im vorliegenden Falle war, wie zwiſchen den Parteien unſtreitig iſt, eine Anmeldung des Beſchluſſes vom 27. März 1905 zum Handelsregiſter nicht erfolgt; es bedurfte deshalb auch einer Anmeldung nicht, wenn die Vertretungsmacht des im Handelsregiſter eingetragenen Geſchäftsführers R. L. fortbeſtehen ſollte oder wieder hergeſtellt wurde. ö —

Aber auch im übrigen hat der erhobene Angriff nicht als begründet anerkannt werden können, auch wenn man unterſtellt, daß der Beſchluß vom 27. März 1905 formgerecht zuſtande gekommen war und ſeiner Gültigkeit auch ſonſt keine begründeten Bedenken entgegenſtanden.

Allerdings würde dann die Wirkſamkeit des Beſchluſſes dadurch nicht ausgeſchloſſen geweſen ſein, daß eine ihm entſprechende Eintragung im Handelsregiſter nicht erfolgt war; denn dies würde nach 5 15 H.G.B. nur gegenüber ſolchen dritten Perſonen von Bedeutung geweſen ſein, denen die Abberufung des R. L. von ſeiner Stellung als Geſchäftsführers unbekannt war.

Vgl. Staub, Komm. zu dem Geſetz, betr. die Geſellſchaften m. b. H., 2. Aufl. Anm. 9 flg. zu § 39. Es muß aber nach der ganzen Sachlage als unſtreitig angeſehen werden, daß die klagende Handelsgeſellſchaft von jenem Beſchluſſe Kenntnis gehabt hat. Der Reviſion iſt weiter zuzugeben, daß, wenn der Beſchluß rechtsgültig gefaßt war, es zu ſeiner Aufhebung an ſich eines neuen Beſchluſſes bedurfte, der rechtswirkſam nur in den durch 8 48 des Geſetzes und § 10 der Satzungen der verklagten Geſellſchaft beſtimmten Formen erfolgen konnte; es iſt nicht feſtgeſtellt, daß ein ſolcher Beſchluß vor dem Vertrage C vom 22. April 1905 oder vor denjenigen Handlungen des R. L. gefaßt worden iſt, durch die er nach der Auffaſſung der Vorinſtanz nachträglich als Geſchäftsführer der Geſellſchaft für dieſe die in der Urkunde C wiedergegebenen Vereinbarungen gutgeheißen hat.

Indes führen dieſe Erwägungen nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Der Beſchluß vom 27. März 1905 war zunächſt bloß ein innerer Vorgang innerhalb der Geſellſchaft ſelbſt; er hatte nur die Bedeutung eines Entſchluſſes derſelben, daß R. L. aus ſeiner Stellung zu entlaſſen, ihm insbeſondere alsbald die mit dieſer Stellung verbundene Vertretungsmacht zu entziehen, und dieſe einer anderen Perſon, deren Beſtellung zum Geſchäftsführer beſchloſſen war, zu

übertragen ſei. Dieſe Entſchließung bedurfte, um bezüglich der Vertretungsverhältniſſe der Geſellſchaft eine Anderung zu bewirken, der Ergreifung von Maßnahmen, durch welche ſie zur Ausführung gebracht wurde, in erſter Linie einer dem Beſchluſſe entſprechenden rechtsgeſchäftlichen Erklärung der Geſellſchaft gegenüber dem R. L.

Entſch. in Zivilſ. N. F. 18 (68). 25 Es iſt nun aber von den Beklagten gar nicht behauptet worden, daß eine ſolche Erklärung der Geſellſchaft durch eine zu deren Vertretung berechtigte Perſon erfolgt ſei; aus den Ausführungen der Parteien iſt nur zu entnehmen, daß W. R. von dem, was er ſelbſt in der Geſellſchafterverſammlung beſchloſſen hatte, dem R. L. Mitteilung gemacht hat. W. R. aber war zur Vertretung der Geſellſchaft nicht beruſen;

es iſt auch nicht behauptet, daß er von den beiden andern damaligen Geſellſchaftern beauftragt geweſen ſei, zugleich für ſie oder im Namen der Geſellſchaft dem R. L. die Entziehung der ihm übertragen geweſenen Vertretungsmacht auszuſprechen.

Unſtreitig iſt eine Anmeldung des Beſchluſſes, daß R. L. von der Stellung als Geſchäftsführer abberufen und Z. an ſeine ö Stelle getreten ſei, zum Handelsregiſter nicht erfolgt, und das Berufungsgericht hat feſtgeſtellt, daß eine andere Perſon als R. L. in der Rolle als Geſchäftsführer überhaupt nicht in Tätigkeit getreten iſt, wohl aber R. L., und zwar mit Billigung der Geſellſchafter, in der Zeit nach dem 27. März 1905 eine ganze Reihe von Rechtsakten als Geſchäftsführer für die Geſellſchaft vorgenommen hat.

Nach alle dem iſt der erwähnte Beſchluß für die Vertretungsbefugnis des R. L. rechtlich ohne Wirkung geblieben, weil diejenigen Handlungen, durch die er nach außen hätte zur Erſcheinung gebracht werden müſſen, nicht vorgenommen worden ſind, die Geſellſchafter vielmehr von ſeiner Ausführung im Einverſtändnis mit R. L. Abſtand genommen haben·