Reichsgericht Urteil vom 10.07.1908 – III. 108/08

60. Iſt der Konkursverwalter, der nach der Konkurseröffnung die Dienſte eines von dem Gemeinſchuldner zuvor eingeſtellten gewerblichen Arbeiters zeitweiſe ſtillſchweigend abgenommen hat, als Arbeitgeber im Sinne des § 1 Abſ. 1 des Gewerbegerichtsgeſetzes anzuſehenꝰ Gewerbegerichtsgeſetz vom 29. September 1901 § 1. K.O. ö 17. 22. III. Civilſenat. Urt. v. 10. Juli 1908 i. S. M.⸗B.⸗A.⸗G., vorm. Gebr. F., Konkursverw. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. III. 108/08.

I. Landgericht Halberſtadt.

II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Der Kläger war zunächſt bei der Firma Gebr. F., und ſodann nach deren Umwandlung in eine Aktiengeſellſchaft bei dieſer, der M.⸗B.⸗A.⸗G., vorm. Gebr. F., in O., als Schloſſermeiſter, zuletzt mit einem Monatsgehalt von 153 α, angeſtellt. Am 16. Juni 1902 wurde über das Vermögen dieſer Geſellſchaft der Konkurs eröffnet, und der Beklagte zum Konkursverwalter beſtellt. Als ſolcher kündigte er mit Schreiben vom 238. Juni 1902 auf Grund des § 133b Gew. O. dem Kläger auf den 28. Juni und entließ ihn an dieſem Tage. Er bezahlte ihm ſein vertragsmäßiges Gehalt für die Zeit vom 16. bis zum 28. Juni 1902 aus der Konkursmaſſe. Der Kläger machte indeſſen geltend, daß ihm, als Werkmeiſter, nur auf den 1. Oktober 1902 habe gekündigt werden können. Er verlangte daher von dem Beklagten das Gehalt weiter für die Zeit vom 28. Juni bis zum 30. September 1902. Der Beklagte beſtritt dieſen Anſpruch.

In erſter Inſtanz wurde der Beklagte dem Klagantrage gemäß verurteilt; die Zuſtändigkeit des angerufenen Gerichts wurde nicht beanſtandet. Der Beklagte legte Berufung ein und erhob in der Berufungsinſtanz die Einrede der Unzuſtändigkeit der ordentlichen Ge richte gemäß § 1 Abſ. 1 und § 6 Abſ. 1 des Gewerbegerichtsgeſetzes vom 29. September 1901. Dieſe Einrede wurde vom Berufungsgerichte verworfen.

Die eingelegte Reviſion iſt zwar gemäß § 275 Abſ. 2 und § 547 Ziff. 1 C. P.O. für zuläſſig erachtet, indeſſen zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

. . . „Wie der erkennende Senat in der auch von dem Berufungsgerichte angezogenen Entſcheidung vom 15. April 1902,

Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 51 S. 193, ausgeführt hat, iſt die Zuſtändigkeit des Gewerbegerichts gemäß § 1 Abſ. 1 des Gewerbegerichtsgeſetzes nicht ſchon dann begründet, wenn der erhobene Anſpruch auf einem gewerblichen Arbeitsvertrage beruht; es iſt vielmehr auch weiter erforderlich, daß der Rechtsſtreit zwiſchen dem Arbeitgeber und dem Arbeiter, bzw. deren geſetzlichen Vertretern ſelbſt (nicht deren Einzel⸗ oder Geſamtrechtsnachfolgern) anhängig iſt.

Nach dem Klagevortrag iſt die Klage auf den von der Gemeinſchuldnerin mit dem Kläger abgeſchloſſenen Vertrag geſtützt, alſo auf einen gewerblichen Arbeitsvertrag; Beklagter iſt aber der Konkursverwalter. Die Zuſtändigkeit des Gewerbegerichts iſt alſo nach dem Ausgeführten nur dann begründet, wenn der Konkursverwalter Vertreter des Gemeinſchuldners iſt oder in den Vertrag eingetreten iſt oder als eingetreten zu gelten hat.

Der erkennende Senat hat nun aber keinen Anſtand genommen, an den vom Reichsgerichte in der auch vom Berufungsgericht angezogenen Entſcheidung vom 20. April 1895,

Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 29 S. 29; vgl. Bd. 35 S. 31, ausgeſprochenen Grundſätzen feſtzuhalten, wonach der Konkursverwalter bei Verwaltung der Maſſe nicht als Vertreter des Gemeinſchuldners, ſondern in Ausübung eines ihm geſetzlich übertragenen ſelbſtändigen Amtes in Tätigkeit tritt, und ſonach iſt der Konkursverwalter nicht ohne weiteres als Arbeitgeber anzuſehen.

Es kann aber auch der Reviſion nicht darin beigetreten werden, daß der Konkursverwalter in das Vertragsverhältnis der Gemeinſchuldnerin zum Kläger eingetreten iſt. Allerdings hat letzterer auch nach der Konkurseröffnung Dienſte geleiſtet und für dieſelben aus der Maſſe Zahlung erhalten. Allein er hat ſeine Tätigkeit lediglich auf 200. Ordentliches Civilgericht, oder Gewerbegericht? 267⁷ Grund des von der Gemeinſchuldnerin abgeſchloſſenen und von ihm angetretenen Vertrages zu den daſelbſt vereinbarten Bedingungen geleiſtet. Ein ausdrücklicher Eintritt des Beklagten in dieſes Verhältnis gemäß § 17 K.O. iſt nicht behauptet. Es kann aber auch aus der Abnahme der Dienſte und der Lohnzahlung aus der Maſſe nicht auf eine ſtillſchweigende Eintrittserklärung geſchloſſen werden; denn es iſt ſelbſtverſtändlich, daß der Konkursverwalter ſich nicht im Augenblick der Ubernahme der Verwaltung über den Eintritt in die vom Gemeinſchuldner eingegangenen Verträge ſchlüſſig machen kann (ogl. auch § 17 Abſ. 2 K.O.), und er muß gemäß § 22 K. O. das vom Gemeinſchuldner abgeſchloſſene und vom Bedienſteten angetretene Dienſtverhältnis erfüllen, d. h. den Lohn bis zum Ablaufe der Kündigungsfriſt bezahlen, gleichgültig ob er die Dienſte abnehmen will und kann, oder nicht. Die Verwertung der Dienſte zur Maſſe iſt daher für den Eintritt des Verwalters nicht ſchlüſſig. Auch die Tatſache, daß der Beklagte die Kündigung auf § 133b Gew. O. geſtützt hat, ſpricht mehr gegen, als für den Willen desſelben, in das Dienſtverhältnis einzutreten; denn ſeit dem angeblichen Eintritte war eine Anderung der Verhältniſſe, die zur Kündigung wegen eines wichtigen Grundes Veranlaſſung gegeben hätte, jedenfalls nicht eingetreten. Zweifelhaft kann nur ſein, ob nicht § 22 K. O. einen Eintritt des Konkursverwalters in das angetretene Dienſtverhältnis kraft Geſetzes beſtimmt; aber auch dies iſt nicht anzunehmen. Dagegen ſpricht, daß die Lohnforderungen bis zur Konkurseröffnung, ſowie die Schadenserſatzforderung auf Grund der Kündigung als (teils bevorzugte, teils unbevorzugte) Konkursforderungen gelten, weiter aber vor allem die Tatſache, daß die Bezahlung der Löhne auf Grund des § 22 weder zu den Maſſeverwaltungskoſten (§ 58 Ziff. 2 K.O.), noch zu den Anſprüchen aus Verträgen, deren Erfüllung zur Konkursmaſſe verlangt wird, (§ 59 Ziff. 2 K.O. erſter Fall) gerechnet wird, ſondern, wie die Motive zu § 52 Ziff. 2 des Entwurfs (jetzt § 59 Ziff. 2) ausdrücklich hervorheben, vgl. Beil. Nr. 200 zu den Reichstagsverhandlungen von 1874/75 S. 1470, zu denjenigen, welche der Konkursverwalter kraft Geſetzes (5 59 Abſ. 2 zweiter Fall) auch „für die Zeit nach der Eröffnung des Verfahrens bezahlen muß“, d. h. ohne in das Vertragsverhältnis eingetreten zu

ſein. Der Wortlaut des § 22 ſpricht auch von einem Eintritt in das Dienſtverhältnis nicht, und das daſelbſt zugelaſſene Kündigungsrecht bezieht ſich eben auf den vom Gemeinſchuldner abgeſchloſſenen und vom Bedienſteten angetretenen Vertrag.

Der Konkursverwalter iſt hiernach auch nicht Arbeitgeber ..., und es iſt die Reviſion zurückzuweiſen.“