Reichsgericht Urteil vom 02.05.1908 – V. 387/07

80. Wie iſt ein aus entgeltlicher überlaſſung und Schenkung gemiſchter Vertrag zu beurteilen? inwieweit kann er widerrufen

ö werden? V. Zivilſenat. Urt. v. 2. Mai 1908 i. S. St. (Bekl.) w. H. (Kl.).

Rep. V. 387/07. I. Landgericht Köslin.

II. Oberlandesgericht Stettin. Der Kläger verlangte nach inzwiſchen (im Herbſt 1905) erfolgtem Ableben ſeiner Ehefrau auf Grund des Kaufvertrags vom 13. März 1905 die Auflaſſung des Grundſtücks St. II Nr. 1 gegen Eintragung des der Beklagten in dieſem Vertrage ausgeſetzten Altenteils. Die Beklagte, Schwiegermutter des Klägers, erhob verſchiedene Einwendungen gegen die Gültigkeit des Vertrags, widerrief die darin

enthaltene Schenkung und ſtellte den Widerklagantrag auf Räumung ö des Grundſtücks durch den Kläger. Der erſte Richter hatte die Klage zugeſprochen und die Widerklage abgewieſen. Auf Berufung der Beklagten wurde die Mehrzahl ihrer Einwendungen durch Zwiſchenurteil zurückgewieſen, und ebenſo durch Teilurteil ihre Berufung, ſoweit ſie gegen Abweiſung der Widerklage gerichtet war. Über die Klage entſchied das Oberlandesgericht noch nicht, war aber der Meinung, daß das Grundſtück im Werte von 12000 ° für Gegenleiſtungen von höchſtens 7799 weggegeben worden ſei, daß die Beklagte die ſonach im Vertrage enthaltene Schenkung mit Recht wegen ſchlechter Behandlung durch den Kläger widerrufen habe und daß ſie ihm das Grundſtück nur dann auflaſſen müſſe, wenn er ihr gleichzeitig die, ihrem Betrage nach noch zu ermittelnde, Bereicherung ö ö herauszahle. Die Reviſion der Beklagten gegen das Teilurteil wurde zurückgewieſen. In den Gründen wurde zunächſt die Verwerfung der Irrtumseinrede der Beklagten gutgeheißen. Dann wurde fortgefahren: „Auch der zweite Reviſionsangriff, womit der Kaufvertrag vom ö 13. März 1905 als vollſtändiger, in zweiter Reihe als ſo überwiegender Schenkungsvertrag erklärt wird, daß der Bereicherungsanſpruch auf Herausgabe des geſchenkten Grundſtücks gehen könne ö und müſſe, iſt hinfällig. Wenn auch zuzugeben iſt, daß dieſer Anö griff die vorerſt allein der Reviſion unterſtellte Abweiſung der Widerklage mitbetrifft, da die Beklagte, wenn ſie das Eigentum des Grundſtücks wegen Widerruflichkeit des Vertrags nicht zu übertragen brauchte, auch Räumung des auf dieſen Vertrag geſtützten klägeriſchen Befitzes verlangen könnte, ſo ſtellt doch der Berufungsrichter bedenkenfrei tatſächlich feſt, daß jener Vertrag nicht etwa überwiegend, ſondern nur zum kleineren Teile — vorläufig wird nur ½/ angenommen — als Schenkung gelten müſſe und könne. Hieran würde ſich auch dann nichts ändern, wenn man bei Prüfung der Schenkungsfrage jene 1499 , die der Kläger an Schulden für die Beklagte ohne ausdrücklich beurkundete Verpflichtung hierzu bezahlt haben will, mit der Reviſionsklägerin in die Gegenleiſtungen des Klägers nicht ein rechnen wollte. Denn es blieben dann immer gegenüber einem Grundſtückswerte von 12000 & Gegenleiſtungen des Klägers, die der Vorderrichter zum Betrage von 6300 feſtſtellt, und zu deren Erfüllung der Kläger laut der Vertragsurkunde verpflichtet war. Es kann übrigens nicht anerkannt werden, daß es bei Beurteilung der gänzlichen oder teilweiſen Unentgeltlichkeit des Vertrags nur auf die nach § 313 B.G.B. beurkundeten Gegenleiſtungen ankommen kann; vielmehr iſt die Prüfung dieſer im weſentlichen der Tatſachenwürdigung des Richters überlaſſenen Frage von den geſamten Umſtänden abhängig, und können die Vertragsteile recht wohl auch nicht ausdrücklich beurkundete, vielleicht noch nicht feſt vereinbarte, ſondern nur in Ausſicht genommene Gegenleiſtungen in der Weiſe mit berückſichtigt haben, daß ſie damit die zum Teil beabſichtigte Schenkung einſchränken wollten.

Nach § 516 Abſ. 1 B.G.B. iſt eine Zuwendung, durch die jemand aus ſeinem Vermögen einen andern bereichert, Schenkung, wenn beide Teile darüber einig ſind, daß die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Bei nur teilweiſer Bereicherung durch einen an ſich entgeltlichen Vertrag und dem entſprechender nur teilweiſer Schenkungseinigung kommt ein gemiſchter, zum Teil läſtiger, zum Teil freigebiger Vertrag zuſtande, und dafür, wieweit die Entgeltlichkeit und wieweit die

Schenkung reicht, iſt das Wertverhältnis von Leiſtung und Gegenleiſtung und der Vertragswille der Beteiligten maßgebend. Dieſe können zwar nicht etwas als Schenkung wollen, was in Wirklichkeit keine

Bereicherung iſt; aber ſie können wollen und gültig vereinbaren, inwieweit die wirkliche Bereicherung des einen als Schenkung gelten ſoll. Wenn das Oberlandesgericht feſtſtellt, daß im allgemeinen der beſtrittene Vertrag über das Grundſtück als entgeltlicher und nur zu deſſen Mehrwert über die Gegenleiſtungen von mindeſtens 6300 , höchſtens 7799 als Bereicherungsſchenkung nach dem — ausführlich feſtgeſtellten — Willen der Vertragsteile gelten ſollte, ſo hat es dabei Rechtsfätze nicht verletzt.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 54 S. 107, Bd. 60 S. 238, Bd. 62 S. 386. Für das frühere Recht vgl. Entſch. des R.G.“s in Zivilſ. Bd. 29 S. 267 und Urt. des R. G. 8, Rep. V. 101/98, vom 5. Oktober 1898 (Juriſt. Wochenſchr. S. 619). D. E. Als Bereicherung kann in einem ſolchen Falle nach 88 58ʃ, 812 B.G.B. nach dem Vertragswillen nur der geſchenkte, nicht durch Gegenleiſtungen ausgeglichene Mehrwert, nicht das Grundſtück ſelbſt, gelten. Nur inſoweit iſt Widerruf der Schenkung zuläſſig. ..