Reichsgericht Urteil vom 23.05.1908 – VI. 459/07

102. Iſt die Ingend eines minderjährigen Beſchädigten, dem ein eigenes mitwirkendes Verſchulden an dem von ihm erlittenen Schaden zur Laſt gelegt wird, bei der Prüfung, ob ihn ein Verſchulden trifft (§ 276 B.G.B.), oder nur bei der Abwägung des Maßes dieſes Verſchuldens gegenüber der Haftung des Beſchädigers (§ 254 B. G.B.) zu berückſichtigen? Zum Begriffe der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nach § 276 B. G.B. — VI. Zivilſenat. Urt. v. 23. Mai 1908 i. S. Gr. Leipz. Straßenbahn (Bekl.) w. E. (Kl.). Rep. VI. 459/07. I. Landgericht Leipzig. ‚ ö II. Oberlandesgericht Dresden. Aus den Gründen: . . Als rechtsirrig würde es .. anzuſehen ſein, wenn das Berufungsgericht, indem es ausgeſprochen hat, bei der Prüfung der Frage des Verſchuldens ſei die Individualität zu berückfichtigen und von einem Kinde könne keineswegs dasſelbe Maß von Vorſicht und Sorgfalt gefordert werden, das einer erwachſenen Perſon zuzumuten ſei, an die Prüfung der Frage gedacht hätte, ob den Kläger ein eigenes mitwirkendes Verſchulden trifft. Denn „die im Verkehr erforderliche Sorgfalt“ des § 276 B. G. B. iſt ein allgemeines Normalmaß der von einem ordentlichen Menſchen in dem konkreten Verhältniſſe des Verkehrs anzuwendenden Sorgfalt (Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 160 Nr. 2); dieſes geſtattet zwar die Berückſichtigung der Verſchiedenheit gewiſſer Gruppen von Menſchen bei der Feſtſtellung der jeweilig anzuwendenden Sorgfalt (Reichsgerichtsurteil vom 11. Mai 1904 bei Gruchot, Beiträge Bd. 48 S. 788), nicht aber die der Individualität des einzelnen Menſchen. Allein das hat das Berufungsgericht offenbar auch nicht gemeint. Es hat ein Verſchulden des Klägers nicht etwa nach Maßgabe ſeiner individuellen Anlage und Entwickelung verneint, ſondern ein ſolches gerade angenommen; es hat die individuellen Verhältniſſe der kindlichen Einſicht und Erfahrung des Klägers nur bei der Abwägung des Maßes des Verſchuldens des Klägers gegenüber der Betriebsgefahr der Eiſenbahn nach § 254 B. G.B. in ſeine Rechnung einbezogen, und hierzu war ö es berechtigt (Reichsgerichtsurteil vom 25. Januar 1908 bei Warneyer, Erg.⸗Bd. 1908 Nr. 314). Der Abwägung ſelbſt, wie ſie das Berufungsgericht auf Grund ö des feſtgeſtellten Sachverhaltes vorgenommen hat, war nicht entgegenzutreten. Das Beiſpiel der Erwachſenen, die Schnelligkeit des Entö ſchluſſes, die ihn zu einer verſtändigen Überlegung nicht kommen ließ, ſind Umſtände, die ſchuldmildernd bei einem noch nicht neunjährigen Knaben allerdings in Betracht gezogen werden können. Der Umſtand, auf den die Reviſion beſonders Gewicht gelegt hat, daß 42⁴4 103. Widerſpruchsklage. Schikaneverbot. es der Vorderperron des Wagens war, auf den der Kläger aufzuſpringen verſuchte, würde geeignet ſein, das eigene Verſchulden eines erwachſenen Menſchen als ſchwerer erſcheinen zu laſſen, als wenn es ſich um den Hinterperron handelte, da die Gefahr, unter den Wagen zu geraten, wenn der Verſuch des Aufſpringens mißlingt, im erſteren Falle eine ungleich größere iſt. Einem Kinde im Alter des Klägers aber iſt, auch wenn es an ſich die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit ſeines Handelns erforderliche Einſicht nach § 828 B.G.B. beſeſſen hat, zugute zu halten, daß ihm die Erfahrung abgeht, die ihm die beſondere Gefährlichkeit dieſer Art des Aufſpringens hätte vor Augen ſtellen müſſen. Das Berufungsgericht hat in Abmeſſung des eigenen mitwirkenden Verſchuldens des Klägers gegen die von der Beklagten zu vertretende Betriebsgefahr die Erſatzpflicht der Beklagten für den entſtandenen Schaden auf ein Drittel herabgeſetzt. Damit iſt dem Verſchulden des Klägers in gebührender

Weiſe Rechnung getragen. “