Reichsgericht Urteil vom 22.04.1908 – V. 136/03

81. Kaun ein bei der Zwangsverſteigernng eines Grundſtücks abgegebenes Meiſtgebot im Prozeßwege wegen Irrtums angefochten werdenꝰ Reichsgeſetz über die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung

vom 20. Mai 1898 5 81 Abſ. 1. 100 Abſ. 1. ö V. Civilſenat. Urt. v. 22. April 1908 i. S. Sch. (Kl.) w. P. u. Gen. (Bekl.). Rep. V. 136/03. I. Landgericht Köslin. II. Oberlandesgericht Stettin.

Die Klägerin, die bei der Zwangsverſteigerung mehrerer Grundſtücke ein Meiſtgebot von 9000 abgegeben hatte, focht dieſes Gebot noch im Verſteigerungstermine wegen Irrtums an, indem ſie be „ hauptete, ſie habe nur 900 Taler bieten wollen. Nachdem zufolge einer von ihr erwirkten einſtweiligen Verfügung des Prozeßgerichts die Zuſchlagserteilung ausgeſetzt worden war, klagte ſie gegen mehrere am Zwangsverſteigerungsverfahren Beteiligte, die die Ungültigkeit des Meiſtgebots beſtritten, auf Anerkennung dieſer Ungültigkeit. Der erſte Richter legte ihr über den behaupteten Irrtum einen richterlichen Eid auf, der zweite Richter wies die Klage ab. Die Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen:

. . . „Der Berufungsrichter geht davon aus, daß das Vollſtreckungsgericht bei der ihm nach 79. 81 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes obliegenden Entſcheidung über den Zuſchlag zugleich auch zu prüfen und zu entſcheiden habe, ob ein rechtswirkſames Meiſtgebot vorliegt. Dieſe Entſcheidung könne ebenſo wie die über die Zuſchlagserteilung überhaupt durch Beſchwerde nach § 100 ebenda ö angefochten werden. Dagegen ſtehe es den Beteiligten nicht frei, nach ihrem Belieben Teile der durch Geſetz dem Vollſtreckungsgericht zugewieſenen Tätigkeit aus dem Zwangsvollſtreckungsverfahren auszuſchalten und zum Gegenſtand eines beſonderen Rechtsſtreits zu machen. Danach ſei für eine Entſcheidung des Prozeßgerichts, wie ſie im vorliegenden Falle begehrt werde, kein Raum.

Dieſe Ausführungen ſind zutreffend. Mit Unrecht beruft ſich zu ihrer Bekämpfung die Reviſion auf den allgemeinen Satz, wonach die Zuläſſigkeit des ordentlichen Rechtsweges den Regelfall bildet, und Ausnahmen davon nur inſoweit gelten, als ſie im Geſetz ausdrücklich beſtimmt ſind. Ein ſolcher Satz hat Anerkennung in der Rechtſprechung des Reichsgerichts für die Fälle gefunden, in denen es ſich ö nach § 13 des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes um die Abgrenzung der Zuſtändigkeit der ordentlichen Gerichte gegenüber derjenigen der Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte handelt. Er kann aber nicht zur Entſcheidung der Frage herangezogen werden, ob innerhalb der unzweifelhaft gegebenen gerichtlichen Zuſtändigkeit das obligatoriſche mündliche Verfahren oder das Beſchlußverfahren ſtattzufinden hat. Hier greift vielmehr der Geſichtspunkt durch, daß, wenn das Geſetz die Erledigung von Anträgen oder Einwendungen im Beſchlußverfahren vorſchreibt, der Weg der ordentlichen Klage ausgeſchloſſen iſt, es ſei denn, daß, wie z. B. im Falle des § 768 C. P. O., das Geſetz ausdrücklich der Partei ein Wahlrecht gibt. Dieſer Grundſatz gilt insbeſondere für das Zwangsvollſtreckungsverfahren. Das Reichsgericht hat ihn hier bereits wiederholt im Bereiche der Mobiliarzwangsvollſtreckung zur Anwendung gebracht, wo z. B. bei Streitigkeiten über die Pfändbarkeit einer Forderung der Prozeßweg ſchlechthin für unzuläſſig erklärt worden iſt, gleichviel ob der Einwand der Unzuläſſigkeit der Pfändung auf die Vorſchriften der Civilprozeßordnung oder auf Vorſchriften des materiellen Rechts geſtützt wurde.

Vgl. die Urteile vom 3. Mai 1884 in Gruchots Beitr. Bd. 28 S. 1164; vom 27. Mai 1886, Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 16 S. 347; vom 22. Oktober 1897, ebenda Bd. 40 S. 365.

Daß auch das Verfahren der Zwangsvollſtreckung in Grundſtücke, namentlich das Zwangsverſteigerungsverfahren, von demſelben Grundſatz beherrſcht wird, kann einem Bedenken umſoweniger unterliegen, als, wie die Civilprozeßordnung durch 869 klarſtellt, ihre Vorſchriften bei Anwendung des Zwangsverſteigerungsgeſetzes in gleicher Weiſe Platz greifen, wie wenn das Geſetz ein Beſtandteil der Civilprozeßordnung ſelbſt wäre.

Vgl. die Denkſchrift zum Geſetz S. 38.

Danach iſt wegen des im vorliegenden Falle zwiſchen den Parteien beſtehenden Streitpunktes der Klageweg ohne weiteres ausgeſchloſſen, ſofern feſtſteht, daß das erwähnte Geſetz Streitigkeiten dieſer Art der Entſcheidung des Vollſtreckungsgerichts hat zuweiſen wollen. Letzteres aber iſt unzweifelhaft die Abſicht des Geſetzgebers geweſen. Nach § 71 Abſ. 1 des Geſetzes hat das Vollſtreckungsgericht die Wirkſamkeit eines abgegebenen Gebots von amtswegen zu prüfen und, wenn ſich deſſen Unwirkſamkeit ergibt, es zurückzuweiſen. Iſt die Zurückweiſung zu Unrecht unterblieben, und hat das Gebot nicht etwa durch Übergebot ſeine Erledigung gefunden, ſo muß das Verſäumte bei der Entſcheidung über den Zuſchlag nachgeholt werden. Der Zuſchlag iſt nicht dem unwirkſamen Höchſtgebot, ſondern dem nächſt niedrigeren wirkſamen Gebot zu erteilen. Dies hatte der im Jahre 1889 veröffentlichte erſte Entwurf des Geſetzes in § 113 Abſ. 2 Satz 1 und Abſ. 3 zu beſonderem Ausdruck gebracht. Die Beſtimmungen wurden von der mit der zweiten Leſung des Entwurfs betrauten Kommiſſion geſtrichen, weil man ſie teils als überflüſſig, teils als unzureichend anſah. Man nahm an, es ergebe ſich ſchon aus der Vorſchrift des § 1138 Abſ. 1 Entw. (§ 81 Abſ. 1 des Geſetzes) als Aufgabe des Richters, an der Hand der über das Bieten gegebenen Beſtimmungen feſtzuſtellen, welche Gebote wirkſam ſind, welche von den an ſich wirkſamen Geboten infolge widerſpruchsloſer Zurückweiſung erloſchen ſind, und welches von den hiernach als wirkſam und nicht erloſchen ſich darſtellenden Geboten das Meiſtgebot iſt. ö Vgl. Bemerkungen zu der vorläufigen Zuſammenſtellung der Beſchlüſſe der Kommiſſion Bd. 2 S. 170. 171. Daß die hierüber zu treffenden Entſcheidungen einer Nachprüfung in der Beſchwerdeinſtanz unterliegen, iſt durch die Faſſung des 100 Abſ. 1 des Geſetzes, wonach die Beſchwerde auch auf eine Verletzung des § 81 Abſ. 1 geſtützt werden kann, klargeſtellt. Ein Unterſchied, aus welchem Grunde die Unwirkſamkeit des Gebots behauptet wird, ob wegen Geſchäftsunfähigkeit oder beſchränkter Geſchäftsfähigkeit des Bietenden oder wegen Willensmängel in der Perſon des letzteren infolge von Irrtum, Betrug oder Drohung, iſt dabei nirgends gemacht. ö Die den ordentlichen Prozeßgang ausſchließende Zuſtändigkeit des Vollſtreckungsgerichts zur Prüfung und Entſcheidung iſt daher nach ö allen Richtungen hin eine uneingeſchränkte. Vgl. auch das Urteil des erkennenden Senats vom 15. Mai 1895, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 35 S. 396, das ſich auf einen ähnlichen, nach dem früheren preußiſchen Zwangsvollſtreckungsgeſetz vom 13. Juli 1883 zu entſcheidenden Fall bezog.

Der Hinweis der Reviſion darauf, daß die Feſtſtellung beſtrittener Tatſachen durch das Vollſtreckungsgericht unter Umſtänden auf Schwierigkeiten ſtoßen könne, namentlich dann, wenn, wie im vorliegenden Fall, der erſte Richter angenommen habe, der erbrachte Beweis unvollſtändig ſei und der Ergänzung durch einen richterlichen Eid bedürfe, würde ſchon an ſich gegenüber dem, was durch Auslegung als pofitiver Geſetzesinhalt feſtgeſtellt wird, belanglos ſein. Das Bedenken entbehrt aber auch ſachlich der Begründung, da das Beſchlußverfahren ebenfalls Raum für die Anordnung und Ableiſtung von Eiden durch die Partei gewährt.

Vgl. die Beſchlüſſe des Reichsgerichts vom 28. Dezember 1901, Entſch. des R.G.“s in Civilſ. Bd. 50 S. 368, ſowie der Oberlandesgerichte Dresden, Seufferts Archiv Bd. 46 S. 122, und Hamburg, ebenda Bd. 57 S. 82.T 82. 1. Übereinſtimmung des Grundes der Feſtſtellungsklage nach § 134 Abſ. 4 K.O. a. F. mit der Begründung der Anmeldung der Forderung zum Konkurſe.

2. Welches örtliche Recht iſt nach gemeinem Recht maßgebend für die Frage, ob der Bürge durch die Befriedigung des Gläubigers deſſen Forderung gegen den Hauptſchuldner erwirbt?

3. Bedeutung der von einem Dritten für Rechunng des Bürgen geleiſteten Zahlung nach preußiſchem Landrecht.

VI. Civilfenat. Urt. v. 23. April 1903 i. S. v. Br. Ehefr. (Kl.) w. Cl. Konkursverw. (Bekl.). Rep. VI. 449/02.

I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Der jetzige Gemeinſchuldner Chr. Cl. in Hamburg hatte für eine von ihm betriebene Konſervenfabrik in T. im Jahre 1897 von der Firma J. & B. in H. Waren bezogen; für dieſe Warenſchuld hatte ſich der Ehemann der Klägerin verbürgt. Als die Gläubigerin gegen Schuldner und Bürgen ein vollſtreckbares Urteil des Landgerichts zu Fl. vom 4. Januar 1898 erſtritten hatte und auf Grund desſelben zur Zwangsvollſtreckung gegen den Ehemann der Klägerin ſchritt, übernahm die letztere in einer notariellen vollſtreckbaren Urö kunde vom 28. Januar 1898 für die „Verbindlichkeiten der beiden Schuldner“, die damals 40 617,66 nebſt Zinſen ausmachten, die ſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft. Auf Grund dieſer Bürgſchaftsurkunde pfändete die Gläubigerin den Anteil der Klägerin, die damals mit ihrem Ehemanne in gütergemeinſchaftlicher Ehe des rheiniſchen Rechts lebte, an einem ihr mit ihrem Bruder Joh. Bapt. L. zu Bonn gemeinſchaftlich gehörigen, durch Erbgang erworbenen Ackergute in S. bei Bonn. Zur Abwendung der Zwangsvollſtreckung zahlte der genannte Bruder der Klägerin für deren Rechnung an J. & B. den ganzen Reſtbetrag der Forderung und ließ ſich in notarieller Urkunde vom 5. März 1898 hierfür von der Gläubigerin „in alle dem Gläubiger gegen die . .. Schuldner Ehegatten v. Br. zuſammen ſowie gegen jeden einzelnen von ihnen zuſtehenden Rechte“ ſubrogieren. Unter dem 7. Oktober 1899 erwirkte die Klägerin gegen den jetzigen Gemeinſchuldner wegen des ihr „aus der Befriedigung der Handlung J. &B. in H. aus dem gegen den Schuldner und den Ehemann der Klägerin ergangenen Urteile des Landgerichts Fl. vom 4. Januar 1898 angeblich zuſtehenden Anſpruchs auf 40617,68 %α einen Arreſtbefehl des Amtsgerichts I zu Berlin mit gleichzeitiger Pfändung der dem Schuldner gegen den Ehemann der Klägerin aus einem Urteile des Landgerichts Fl. angeblich zuſtehenden Forderung auf Zahlung von 80000 ë. Nachdem über das Vermögen des Chr. Cl. von dem Amtsgericht in Hamburg inzwiſchen der Konkurs eröffnet worden war, meldete die Klägerin unter dem 18. November 1899 ihre Forderung „aus dem dem Gemeinſchulder am 11. Oktober cr. zugeſtellten Arreſtbefehle. vom 7. Oktober er.“ zum Konkurſe unter Inanſpruchnahme eines „beſonderen Vorzngrechtes“ an. . .. Der Konkursverwalter hat im Prüfungstermine vom 27. Juni 1900 die Forderung wie das beanſpruchte „Vorrecht“ beſtritten. Daraufhin hat die Klägerin „auf Grund des § 146 der Reichskonkursordnung“ die gegenwärtige Klage erhoben mit dem Antrage: „daß unter Verwerfung des Widerſpruchs des Verwalters F. die von der Klägerin zur Chr. Cl.ſchen Konkursmaſſe angemeldete Forderung von 40 617,63 mit dem beanſpruchten Vorzugsrecht für feſtgeſtellt zu erachten iſt.“

Die Klage, die das geltend gemachte „Vorzugsrecht“ als Recht „auf abgeſonderte Befriedigung“ aus der gepfändeten Forderung näher erläutert, iſt auf die von der Klägerin für den Gemeinſchuldner und ihren Ehemann in der Urkunde vom 28. Januar 1898 übernommene Bürgſchaft geſtützt; indem Klägerin durch die Zahlung ihres Bruders die Firma J. & B. befriedigt habe, ſei ſie an deren Stelle Gläubigerin des Gemeinſchuldners geworden.

Das Landgericht hat die Klage abgewieſen, weil der ... Klagegrund mit der Begründung der Anmeldung ſich nicht decke, die Klage mithin inſoweit der Vorſchrift des § 146 Abſ. 4 K. O. nicht genüge. Die Berufung der Klägerin iſt durch das angefochtene Urteil zurückgewieſen worden. Das Berufungsgericht billigt die Begründung des Urteils der erſten Inſtanz nicht; es ſieht als Rechtsgrund ſowohl der Anmeldung der Konkursforderung wie der erhobenen Klage die Bürgſchaft an, erachtet aber dennoch die Klage für unbegründet, weil der Gemeinſchuldner nach dem maßgebenden Rechte ſeines Wohnſitzes aus der Befriedigung ſeines Gläubigers durch einen Bürgen dieſem nur unter den Geſichtspunkten der freiwilligen Geſchäftsführung und der Bereicherung verpflichtet werde. Erſtere liege nicht vor, da die Klägerin bei Übernahme der Bürgſchaft nur die drohende Zwangsvollſtreckung gegen ihren Ehemann habe abwenden wollen, und die Abſicht, auch nur daneben das Intereſſe Cl.s gleichzeitig wahrzunehmen und ſeine Geſchäfte zu führen, ihr fern gelegen habe. Eine Bereicherung des Gemeinſchuldners ſei nicht erſichtlich, auch gar nichr behauptet.

Die Klage zieht den § 146 K. O. n. F., richtiger: den § 134 K. O. a. F., an und macht für die angemeldete Forderung gleichzeitig, wie auch ſchon in der Anmeldungsſchrift, ein Vorzugsrecht geltend. Es iſt erſichtlich, daß es ſich hierbei um ein Vorrecht für eine Konkursforderung im Sinne des § 54 K. O. a. F. gar nicht handeln kann; in Wirklichkeit iſt, worüber auch die Klageſchrift keinen Zweifel läßt, ein Abſonderungsrecht nach § 41 Ziff. 9 K.O. a. F. in Frage, das ö die Klägerin auf die Arreſipfändung der Forderung des Gemeinſchuldners gegen ihren Ehemann ſtützt. Daraus ergibt ſich aber weiter, daß die Klage in erſter Linie gar nicht die Feſtſtellungsklage aus § 134 K.O. a. F. iſt, dieſe vielmehr gemäß § 57 daſelbſt nur als erhoben gelten ſoll, inſoweit die angemeldete Forderung aus dem Gegenſtande der Abſonderung nicht Befriedigung erlangen ſollte.

Inſofern aber die Klage als aus § 134 K.O. erhoben zu gelten hat, war dem Berufungsgericht darin beizutreten, daß der Vorſchrift des § 184 Abſ. 4 genügt iſt. In dem Arreſtbefehle vom 7./11. Okkober 1899 iſt die Forderung der Klägerin aus der Befriedigung der Handlung J. & B. in H. wegen des ihr aus dem Urteile vom 4. Januar 1898 gegen den Gemeinſchuldner und den Ehemann der Klägerin zuſtehenden Anſpruchs von 40617,66 hergeleitet. Da die Anmeldung der Forderung im Konkurſe ſich auf den Arreſtbefehl bezieht, der einen ſelbſtändigen Rechtstitel nicht bedeutet und jedenfalls auch im Sinne der Anmeldung nicht bedeuten ſoll, iſt hierdurch auf den im Arreſtbefehle angegebenen Rechtsgrund der Forderung verwieſen. Die Klage iſt nun ebenfalls darauf geſtützt, daß die Klägerin durch die Befriedigung der Handlung J. & B. an die Stelle dieſer Gläubigerin gegenüber dem Gemeinſchulder getreten ſei; der Rechtsgrund der Anmeldung und der Klage decken ſich mithin. Daran ändert es auch nichts, daß der Anmeldung der Arreſtbefehl nicht beigelegen hat;

ö daraus kann zwar entnommen werden, daß die Anmeldung allein für ſich unvollſtändig war; keinesfalls erhellt aber daraus, daß die Feſtſtellungsklage auf einen anderen Grund geſtützt iſt, als den in der Anmeldung angegebenen.

Die Reviſion rügt zunächſt, daß das Berufungsgericht in der ſachlichen Beurteilung des Klaganſpruchs die Grundſätze des internationalen Privatrechts verletzt habe. Die Entſcheidung der Frage, ob die Klägerin durch Befriedigung des Gläubigers an deſſen Stelle getreten ſei, richte ſich nicht nach dem örtlichen Rechte, unter dem die Verpflichtung des Hauptſchuldners ſtehe, ſondern nach dem für die Beurteilung der Verpflichtungen aus der Bürgſchaft maßgebenden Rechte; dieſes ſei das Recht des Wohnſitzes des Bürgen, alſo der Klägerin. Hiernach komme das preußiſche Allgemeine Landrecht zur ö Anwendung; nach dieſem aber ſei die Klägerin in die Forderung von J. & B. gegen den Gemeinſchuldner durch Befriedigung der genannten Gläubigerin eingetreten. Aber auch die nützliche Geſchäftsführung der Klägerin für den Gemeinſchuldner ſei von dem Berufungsgerichte zu Unrecht verneint worden. Das Motiv, aus welchem die Klägerin die Bürgſchaft übernommen, ſei für die Entſcheidung, ob eine nützliche Geſchäftsführung vorliege, gleichgültig; die Abſicht der Klägerin, ihren Ehemann vor der drohenden Zwangsvollſtreckung zu ſchützen, ſtehe der Annahme einer gleichzeitigen Geſchäftsführung für den Gemein⸗ ö ſchuldner nicht entgegen.

Die Reviſionsbeklagte weiſt gegenüber dem erſten Reviſionsangriffe darauf hin, daß nicht die Klägerin, ſondern deren Bruder in eigenem Namen die Gläubigerin befriedigt habe; da dieſer aber nicht Bürge geweſen ſei, habe er auch nicht in dieſer Eigenſchaft durch die Befriedigung der Gläubigerin deren Forderung erwerben können. Einen Satz, daß jeder, der eine fremde Schuld zahlt, dadurch die Rechte des Gläubigers erwerbe, wie ihn das preußiſche Recht aufſtellt, kenne das rheiniſche Recht, in deſſen Bezirke der Bruder der Klägerin gewohnt und gezahlt habe, und das daher für die von ihm erworbenen Rechte maßgebend ſei, nicht. Joh. L. habe nun zwar in der notariellen Urkunde vom 5. März 1898 ſich von der Gläubigerin in deren Rechte ſubrogieren laſſen, aber nur gegen die Ehegatten v. Br., nicht auch gegen den Hauptſchuldner Cl. Mehr Rechte, als er ſelbſt erworben, habe aber der Bruder der Klägerin auf dieſe nicht übertragen können, wenn man eine ſolche Übertragung auch mit einer ſpäter erfolgten Auseinanderſetzung wegen des Erbgutes zwiſchen den Geſchwiſtern als erfolgt annehmen wolle.

Der Reviſionsangriff, der ſich auf die Verletzung der Grundſätze des internationalen Privatrechts durch das Berufungsgericht

ſtützt, war für begründet zu erachten, und die Ausführungen der Reviſionsbeklagten erſcheinen zu ſeiner Widerlegung nicht geeignet.

Aus der akzeſſoriſchen Natur des Bürgſchaftsvertrags folgt, daß der Inhalt und Umfang der Verpflichtung des Bürgen in Bezug auf die Leiſtung der Hauptſchuld nach deren örtlichem Rechte ſich richtet; für die Verpflichtungen des Bürgen aus dem Bürgſchaftsvertrage ſelbſt, für die Frage, unter welchen Vorausſetzungen er dem Gläubiger für die Hauptſchuld einzuſtehen hat, iſt dagegen das eigene örtliche Recht der Bürgſchaftsverpflichtung zu ſuchen. Das Recht der Hauptſchuld iſt maßgebend dafür, was der Bürge zu leiſten hat, das Recht des Bürgſchaftsvertrages dafür, ob er zu leiſten hat.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 9 S. 185, Bd. 10 S. 282, Bd. 34 S. 15; Zeitſchrift für internationales Privat- und Strafrecht Bd. 4 S. 575; Juriſt. Wochenſchr. 1896 S. 156 Nr. 52; Seuffert, Archiv Bd. 39 Nr. 1; Bolze, Praxis des Reichsgerichts Bd. 4 Nr. 20.

Insbeſondere richtet ſich nach dem Rechte des Bürgſchaftsvertrages

die Einrede der Vorausklagung und der Anſpruch des Bürgen auf

Ceſſion der Hauptforderung.

Vgl. v. Bar, Internationales Privatrecht 2. Aufl. Bd. 2 S. 109 flg.

Was aber von dem Anſpruche des Bürgen auf Abtretung der

Hauptforderung (beneficium cedendarum actionum) gilt, muß ebenſo

gelten, wenn das Geſetz ſelbſt mit der Zahlung des Bürgen die

Wirkung des Überganges der getilgten Hauptforderung auf ihn ver bindet, wie dies das preußiſche Allgemeine Landrecht in à 338 I. 14

und der Code civil in Art. 2029 beſtimmen.

Fiür das örtliche Recht bei Vertragsleiſtungen iſt nach der herrſchenden und vom Reichsgericht in konſtanter Rechtſprechung angenommenen Lehre, ſofern nicht ein anderer Parteiwille erkennbar iſt, der Erfüllungsort des Vertrages maßgebend, der bei gegenſeitigen Leiſtungen für beide Vertragsteile auch ein verſchiedener ſein kann.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 242, Bd. 6 S. 125,

Bd. 9 S. 225, Bd. 12 S. 34, Bd. 20 S. 333, Bd. 44 S. 300,

Bd. 46 S. 193.

Es kann nun nicht davon geſprochen werden, daß die Ubertragung

der Hauptforderung von ſeiten des Gläubigers auf den Bürgen, der

ihn befriedigt hat, eine ſelbſtändige Gegenleiſtung des Gläubigers aus

dem Bürgſchaftsvertrage darſtelle. Dieſe Annahme iſt von vornherein

ausgeſchloſſen, wo das Geſetz ſelbſt an die Zahlung den Übergang

knüpft; denn hier iſt gar keine Leiſtung des Gläubigers erforderlich.

Aber auch nach dem gemeinen Rechte, das dem Bürgen nur einen

Anſpruch auf die Übertragung gegen den Gläubiger gibt, iſt die dieſem

entſprechende Verpflichtung des Gläubigers keine ſelbſtändige Gegen leiſtung desſelben, für die ein anderes örtliches Recht möglich wäre,

als für die Verpflichtung des Bürgen; vielmehr iſt das benefcium ce dendarum actionum des gemeinen Rechts, mag es unter Umſtänden auch

noch nach der vorbehaltlos geleiſteten Zahlung gefordert werden können, ö vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 18 S. 235,

lediglich eine Beſchränkung der Verpflichtung des Bürgen, der nur zu ö

zahlen braucht, wenn ihm gleichzeitig die Forderung abgetreten wird. Vgl. Motive zum Entwurfe des Bürgerlichen Geſetzbuches Bd. 2 S. 678; Dernburg, Pandekten Bd. 2 § 80. Es folgt daraus, daß nach dem Rechte des Ortes, wo der Bürge, im gegebenen Falle die Klägerin, den Bürgſchaftsvertrag zu erfüllen hatte, zu entſcheiden iſt, nicht nur, ob ſie einen Anſpruch auf Ceſſion der Hauptforderung gegen die Gläubigerin J. & B. hatte, ſondern auch ob dieſe Forderung von ſelbſt auf ſie infolge der geleiſteten Zahlung übergegangen iſt. Die Firma J. & B. war Kaufmann, der Bürgſchaftsvertrag mithin auf ihrer Seite ein Handelsgeſchäft (Art. 278 H. G.B. a. F.); das hat zur Folge (Art. 277 H. G.B.), daß auch auf die Leiſtungen des Bürgen, der Klägerin, die Beſtiamnungen des 4. Buches des Handelsgeſetzbuches zur Anwendung kommen. Als Erfüllungsort für die Klägerin ergibt ſich hiernach gemäß Art. 324 H. G.B. deren Wohnſitz Berlin, und nach dem hier geltenden Allgemeinen Landrecht erwarb die Klägerin durch die Befriedigung der Gläubigerin unmittelbar aus dem Geſetze (§ 338 I. 14) die Hauptforderung. Nun hat allerdings die Klägerin die Firma J. & B. nicht ſelbſt durch Zahlung befriedigt; es hat dies vielmehr ihr Bruder Joh. L. getan. Dieſer aber hat die Zahlung, wie das Berufungsgericht auf Grund der Sachlage zutreffend feſtſtellt, zwar in eigenem Namen, jedoch für Rechnung der Klägerin geleiſtet; d. h. Joh. L. wollte als Dritter die Bürgſchaftsſchuld der Klägerin gegen J. & B. tilgen; ſeine Zahlung ſollte der Gläubigerin gegenüber als Zahlung der Klägerin gelten. Deshalb iſt auch durch die Zahlung die Hauptforderung nicht auf ihn, der nicht Bürge war und in dieſer Eigenſchaft alſo die Forderung für ſich nicht erwerben konnte, vielmehr durch die von ihm in Erfüllung der Bürgſchaftsverpflichtung der Klägerin geleiſteten Zahlung auf die Klägerin, für deren Rechnung die Zahlung erfolgte, übergegangen, gleich als wenn ſie ſelbſt die Zahlung geleiſtet hätte. Dieſer Erwerb der Hauptforderung durch die Klägerin ſetzt auch nicht einmal voraus, daß ſie die in der Zahlung ö enthaltene Geſchäftsführung ihres Bruders genehmigte; denn ſie konnte die Zahlung gar nicht hindern und wurde durch dieſe befreit, ſelbſt wenn ſie wider ihren Willen erfolgte (d 43 A.L.R. I. 16). ö Vgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 25 S. 285. ö Daraus ergibt ſich, daß ſie auch ohne ihr Zutun die Hauptö forderung der Gläubigerin J. & B. gegen den Gemeinſchuldner erworben hat. Dieſer Rechtslage entſprechend iſt auch das Verhalten des Bruders der Klägerin geweſen; er wollte die Klägerin von ihrer Bürgſchaftsſchuld befreien und hat durch ſeine Zahlung ihr, nicht ſich, die Hauptforderung gegen den Gemeinſchuldner erworben; aber er wollte durch die Zahlung ſich die Klägerin verpflichten und bei ihr ſich wegen der für ſie gemachten Aufwendungen wieder erholen; deshalb ließ er ſich in die Bürgſchaftsforderung der Gläubigerin gegen ſeine Schweſter, nicht aber auch in die Hauptforderung ſubrogieren. Hat ſonach die Klägerin infolge der durch ihren Bruder für ihre Rechnung geleiſteten Zahlung die Hauptforderung der Firma J. & B. gegen den jetzigen Gemeinſchuldner erworben, ſo muß ſich dieſer, jetzz der Konkursverwalter, auch dieſen Rechtsübergang mit den Wirkungen gefallen laſſen, die das für den Übergang maßgebende Recht mit ihm verbindet. Nach dieſem aber macht der Bürge, der in die Forderung des Gläubigers eingetreten iſt, gegen den Hauptſchuldner die Forderung ſelbſt geltend, nicht etwa nur einen ihm ſonſt zuſtehenden Anſpruch aus nützlicher Geſchäftsführung für den Hauptſchuldner oder aus einer Bereicherung desſelben. Es bedarf deshalb keiner Erörterung, ob der Angriff der Reviſion gegen die Annahme des Berufungsgerichts, eine nützliche Geſchäftsführung der Klägerin für den Gemeinſchuldner liege nicht vor, gerechtfertigt iſt, oder nicht. Dem Hauptſchuldner ſtehen gegenüber der Klage des an die Stelle des Gläubigers getretenen Bürgen nur diejenigen Einreden zu, die er gegen den Gläubiger ſelbſt hatte (9 349 A.L. R. I. 14), oder die in einem beſonderen Rechtsverhältniſſe zu dem Bürgen begründet ſind.“.