Reichsgericht Urteil vom 26.11.1908 – VI. 102/08

3. Jnwieweit genügt gemeinrechtlich zur Herſtellung des Begriffes der Argliſt das bloße Wiſſen, daß dem anderen möglicherweiſe ein Schaden eutſtehen kannꝰ VI. Civilſenat. Urt. v. 26. November 1908 i. S. H. (Bekl.) w. Volksbank (Kl.). Rep. VI. 102/08.

I. Landgericht Hamburg. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt. Aus den Gründen:

„Die Ehefrau des Beklagten iſt auf eine von der Klägerin am 26. Januar 1900 auf Grund des vor dem Jahre 1900 in Hamburg geltenden gemeinen Rechtes erhobene actio de dolo rechtskräftig verurteilt worden, derſelben als Schadenserſatz 4213,50 nebſt Zinſen . .. zu zahlen und die Koſten jenes Rechtsſtreites zu tragen, weil ſie im Jahre 1899 auf einen von Br. & J. auf den jetzigen Be klagten an eigene Order gezogenen und in blanco indoſſierten Wechſel ein Accept geſetzt und mit dem Namen ihres Ehemannes ohne deſſen Ermächtigung unterzeichnet und dadurch der Klägerin als Erwerberin des Wechſels, da der jetzige Beklagte das Accept gelten zu laſſen ſich weigerte, einen Schaden in jener Höhe verurſacht habe. Jetzt hat die Klägerin den Beklagten ſelbſt unter Berufung auf jenes Urteil auf jene Beträge und noch dazu auf die ihr im Vorprozeſſe entſtandenen Koſten in Höhe von 457,20 in Anſpruch genommen, weil er mit ſeiner Ehefrau in der allgemeinen Gütergemeinſchaft des früheren hamburgiſchen Rechts, bzw. ſeit dem 1. Januar 1900 nach § 1 des hamburgiſchen Güterſtands⸗Geſetzes vom 14. Juli 1899 in derjenigen des Bürgerlichen Geſetzbuchs gelebt habe, bzw. lebe und daher für ihre Delikts⸗ und Prozeßkoſtenſchulden hafte. Das Landgericht hat dieſe Klage abgewieſen, das Berufungsgericht dagegen ihr entſprochen. Daß der Beklagte und ſeine Ehefrau bis 1900 in der Gütergemeinſchaft des hamburgiſchen Rechts lebten, iſt außer Streit; daß demzufolge der Beklagte als Ehemann durch Delikte ſeiner Ehefrau perſönlich mitö verpflichtet wurde, ſteht für dieſe Inſtanz nach à 562 C. P. O. durch den Ausſpruch des Oberlandesgerichts feſt; ebenſo auch, daß nach § 1 jenes hamburgiſchen Geſetzes ſeit dem 1. Januar 1900 die Normen des Bürgerlichen Geſetzbuchs über die allgemeine Gütergemeinſchaft für dieſe Verhältniſſe maßgebend ſind. Da es nach dieſen Normen, nämlich nach § 1460 Abſ. 2 vgl. m. 5 1459, nicht bezweifelt werden kann, daß der Beklagte für die Koſten des erſt nach dem 1. Januar 1900 von ſeiner Frau geführten Vorprozeſſes jedenfalls haftet, ſo hat er inſoweit. .. das vorige Urteil nicht angefochten. Im übrigen nehmen beide Vorinſtanzen übereinſtimmend an, daß die Rechtskraft des Urteils des Vorprozeſſes dem jetzigen Beklagten gegenüber nicht in Betracht komme, und prüfen daher von neuem, ob der Schadenserſatzanſpruch gegen die Frau H. auf Grund argliſtigen Handelns begründet ſei; aber während das Landgericht in dieſer Hinſicht jetzt zur Verneinung gelangt iſt, hat das Oberlandesgericht auch in dieſem Prozeſſe wieder den fraglichen Anſpruch für begründet erachtet.

Es könnte nun zunächſt in Frage kommen, ob nicht in der Beurteilung der Rechtswirkungen des Vorprozeſſes die beiden Vorinſtanzen geirrt haben, und ob nicht aus die ſem Grunde die angefochtene Entſcheidung jedenfalls aufrecht zu halten ſei. Wenn die vorderen Richter die Rechtskraftwirkung der Feſtſtellungen des Vorprozeſſes gegen⸗ ö über dem jetzigen Beklagten leugnen, ſo iſt das freilich unzweifelhaft richtig, inſoweit damit die einzelnen tatſächlichen Feſtſtellungen gemeint ſein ſollten; denn dieſe konnten ja nach § 322 C. P.O. überhaupt keine Rechtskraft erlangen, auch nicht der Ehefrau H. ſelbſt gegenüber. Handelt es ſich aber um die Wirkung der Hauptentſcheidung als ſolcher, ſo könnte immerhin noch gefragt werden, ob dieſe nicht auch dem Ehemanne gegenüber Rechtskraft erlange. Dieſe Frage kann nicht,

ö wie das Landgericht gemeint hat, durch einen Hinweis auf § 740 C. P. O. erledigt werden, wonach zur Zwangsvoll ſtreckung in das Geſamtgut ein gegen den Ehemann ergangenes Urteil erforderlich iſt. Die Zwangsvollſtreckung ſteht hier ja noch nicht in Frage, ſondern nur die Rechtskraft und etwa die obligierende Wirkung einer Verurteilung. Die §§ 325—327 C. P.O. wollen keineswegs eine erſchöpfende Aufzählung der Fälle der Rechtskraftwirkung gegenüber Dritten geben.

Vgl. Gaupp⸗Stein, C.P.O. (Aufl. 4) Bd. 1, Bem. I und VI zu § 325, S. 731 u. S. 735 flg.; Seuffert, C.P.O. (Aufl. 8) Bd. 1, Bem. 1, a u. 4, b zu 5 325, S. 503 flg. u. S. 508; Planck, B. G.B. Bd. 1 (Aufl. 3), Vorbem. IV5, f., S. 46 flg.; Mendelsö ſohn⸗Bartholdy, Grenzen der Rechtskraft S. 437. Der techniſche Ausdruck unſerer Geſetzgebung für ſolche Fälle ſind die ö Wörter „wirken“, „wirkſam“, „unwirkſam“ (für und gegen einen Dritten, einem Dritten gegenüber), in Beziehung auf das Urteil gebraucht; ſo in der Civilprozeßordnung z. B. §8 325—327. 5 629 Abſ. 1. ö 643. § 856 Abſ. 4. Im Bürgerlichen Geſetzbuch findet ſich nun zwar für das Verhältnis der in allgemeiner Gütergemeinſchaft lebenden Eheleute keine ausdrückliche erſchöpfende Regelung der Frage dieſer Rechtskraftwirkung, und da ſie nach § 1459 in der Regel für die Verbindlichkeiten der Frau als Geſamtſchuldner haften, ſo würde zunächſt maßgebend ſein der § 425, wonach die Wirkung des in Sachen des einen Geſamtſchuldners ergangenen rechtskräftigen Urteils ſich nicht auf den anderen erſtreckt. Es iſt jedoch noch heranzuziehen die Analogie der entſprechenden Beſtimmungen über die Wirkung des rechtskräftigen Urteils in Anſehung des eingebrachten Gutes bei dem geſetzlichen Güterſtande, dem der Verwaltungsgemeinſchaft. Hierüber iſt in § 1400 Abſ. 1 beſtimmt, daß das Urteil eines von der Frau ö ohne Zuſtimmung des Mannes geführten Rechtsſtreites dem ö Manne gegenüber in Anſehung des eingebrachten Gutes unwirkſam iſt, woraus ſich zugleich die Wirkſamkeit des in einem mit Zuſtimmung desſelben geführten Prozeſſe ergangenen ergibt. In § 1407 folgen dann Ausnahmsfälle, in denen die Frau nicht der Zuſtimmung des Mannes zur Prozeßführung bedarf, von welchen hier hervorzuheben iſt der unter Nr. 1 aufgeführte Fall der Fortſetzung eines zur Zeit der Eheſchließung anhängigen Rechtsſtreites. Wenn Reincke (C.P.O. (5. Aufl.] Bem. II, 23 zu § 52 S. 59) der Meinung zu ſein ſcheint, daß der § 1400 Abſ. 1 ſich auf Paſſivprozeſſe, auf die er allerdings weniger gut zu paſſen ſcheint, überhaupt nicht beziehe, ſo würde dem keinenfalls beigeſtimmt werden können, wie es auch ſonſt von keinem Schriftſteller angenommen wird. ö Vgl. z. B. Seuffert, a. a. O. Bd. 1, Bem. 7, I, a zu §§ 51. 52 S. 79, und Hellwig, Anſpruch und Klagerecht S. 326 u. 327. Wenn es nun für die allgemeine Gütergemeinſchaft in § 1454 B. G. B. heißt: „Zur Fortſetzung eines bei dem Eintritte der Gütergemeinſchaft anhängigen Rechtsſtreits bedarf die Frau nicht der Zuſtimmung des Mannes“, ſo iſt damit eine dem § 1407 Nr. 1 entſprechende Aus⸗ ö nahmebeſtimmung gegeben, und dies nötigt zu dem Schluſſe, daß beei der allgemeinen Gütergemeinſchaft auch die Regel die in dem §1400 Abſ. 1 entſprechende iſt, obgleich das Bürgerliche Geſetzbuch dies auszu ſprechen unterlaſſen hat. Das Ergebnis iſt alſo, daß der von einer Ehefrau mit Zuſtimmung des Mannes geführte Paſſivprozeß ein auch dem Manne gegenüber rechtskräftiges Urteil herbeiführt, der ohne ſolche Zuſtimmung geführte nicht. So auch Hellwig, Anſpruch und Klagerecht S. 307 flg. 316. 327. 341 flg., und Weſen und Rechtskraft S. 58 flg. 511 flg. Da nun im vorliegenden Falle eine Behauptung, daß der Beklagte dem von ſeiner Ehefrau geführten Vorprozeſſe zugeſtimmt habe, nicht aufgeſtellt worden iſt, ſo konnte allerdings die Rechtskraft des in demſelben ergangenen Urteils gegen ihn nicht mit Erfolg angerufen werden. Begrifflich verſchieden von der Rechtskraft iſt nun freilich noch die obligierende Wirkung einer zu einer Leiſtung verurteilenden Entſcheidung, und wenn z. B. Seuffert (a. a. O. Bd. 2, Bem. 4 zu § 740 S. 354) ſagt: „Ein die Frau verurteilendes Urteil wirkt inſofern gegen den Mann, als dieſer nicht mehr das Beſtehen der Schuld der Frau, ſondern nur ſeine Haftung beſtreiten kann“, ohne daß dabei der Zuſtimmung des Mannes zur Prozeßführung gedacht wäre, ſo ſcheint dem die Auffaſſung zugrunde zu liegen, daß die Frau jedenfalls aus dem ſie verurteilenden Urteile Schuldnerin ſei, und der Mann dieſe Tatſache ohne weiteres gegen ſich gelten laſſen müſſe und dafür, ſoweit die allgemeinen Vorſchriften der ö 1459— 1462 B. G.B. dies mit ſich bringen, hafte. Solcher Auffaſſung würde jedoch nicht beigetreten werden können; denn ihr würde die oben aus dem Zuſammenö hange der hier einſchlagenden Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzö buchs gewonnene Rechtsnorm, daß das in einem von der Frau ohne Zuſtimmung des Mannes geführten Prozeſſe ergangene Urteil ihm gegenüber un wirkſam ſei, entgegenſtehen, da doch praltiſch eine ſehr bedeutende Wirkung des Urteils gegen den Mann ſtattfinden würde, wenn er ohne weiteres für die Urteilsſchuld der Frau als ſolche haftbar gemacht werden könnte. Das Wort „unwirkſam“ muß eben in § 1400 Abſ. 1 B.G.B. nicht bloß auf die Rechtskraft, ſondern ö auch auf die obligierende Wirkung des Urteils bezogen werden. ö War demnach die angefochtene Entſcheidung auf Grund der dem ů rechtskräftigen Urteile des Vorprozeſſes beizumeſſenden Rechtswirkung nicht aufrecht zu halten, ſo kam es auf die vom Berufungsgerichte für dieſelbe angeführten Gründe an; dieſe aber erwieſen ſich nicht als haltbar. . . . Als nicht unberechtigt ſtellten die Reviſionsangriffe ſich i in den folgenden Punkten dar. In materieller Beziehung ſcheint das Oberlandesgericht .. . dem Begriffe der argliſtigen Schädigung grundſätzlich eine gar zu weite Ausdehnung gegeben zu haben, indem es jedes Bewußtſein von einer Schädigung eines anderen als einer möglichen Folge des eigenen Verhaltens, auch wo dieſe Möglichkeit nur als eine ſehr entfernte, die ſich aller Wahrſcheinlichkeit zufolge kaum verwirklichen werde, vorgeſtellt wird, ſchon als eine Argliſt angeſehen wiſſen will. Zwar ſoll durchaus an dem öfters vom Reichsgerichte ausgeſprochenen Satze feſtgehalten werden, daß ein eigens auf die Schädigung des anderen gerichteter Wille zum Begriffe des Dolus nicht erfordert wird, ſondern daß es genügt, wenn der Handelnde weiß, welche für einen anderen nachteiligen Folgen ſich aus ſeinem ö Verhalten ergeben können, und wenn er trotzdem in einer ſittlich nicht zu rechtfertigenden Weiſe bei dieſem Verhalten beharrt; aber diejenigen Fälle müſſen doch ausgeſchieden bleiben, wo dem Handelnden der Eintritt jener Folgen als überwiegend unwahrſcheinlich erſcheint. Der erkennende Senat ſetzt ſich hierdurch nicht in Widerſpruch mit der von ihm am 24. Januar 1901 im Vorprozeſſe, alſo in Sachen H. Ehefr. w. Volksbank (Rep. VI. 409/00), abgegebenen Entſcheidung; denn dort war nach der Lage der Sache kein Anlaß, die ſoeben als nötig bezeichnete Einſchränkung beſonders hervorzuheben, während jetzt doch ſelbſt nach der tatſächlichen Auffaſſung des Oberlandesgerichts die Sachlage in einem weſentlich anderen Licht erſcheint. Der Beklagte hat auch mit Recht darauf hingewieſen, daß früher ſchon das Reichsgericht Fälle, wo es ſich um das Bewußtſein von ganz entfernter Möglichkeit einer Schädigung handelte, ausgeſchieden hat; wenigſtens iſt das für die völlig entſprechend liegende Frage wegen der abſichtlichen Benachteiligung der Gläubiger in der vom Beklagten angeführten Entſcheidung (Entſch. des R.G.“s in Civilſ. Bd. 11 S. 175 flg.) geſchehen. Zunächſt aus dieſem Grunde mußte alſo das vorige Urteil aufgehoben werden; eine Entſcheidung in der Sache ſelbſt war aber ſchon deshalb noch nicht möglich, weil es noch erſt der tatſächlichen Feſtſtellung bedurfte, ob die Ehefrau H. ſich die Möglichkeit einer Schädigung der Klägerin als eine ſo nahe liegende vorgeſtellt habe, daß man dieſe Vorſtellung einem Wiſſen von der bevorſtehenden Schädigung gleich achten dürfe. Zu dem gleichen Ergebniſſe, der Aufhebung und Zurückverweiſung, führten aber auch noch zwei vom Beklagten gerügte prozeſſuale Verſtöße. . . . (Die weiteren Ausführungen intereſſieren hier nicht.)