Reichsgericht Beschluss vom 25.09.1908 – II. 153/08

75. Findet gegen den Auſatz der Gebühren von Zeugen uud Sach⸗ ö verſtändigen von ſeiten des Zahlungspflichtigen Beſchwerde nach § 17 Abi. 3 der Gebührenordnung für Zengen und Sachverſtändige, oder Erinuerung nach § 4 G. K.G. ſtatt? Iſl die in § 4 Abſ. 2 G. K. G. vorgeſehene Beſchwerde erſt gegen diejenige Eutſcheidung des Gerichts gegeben, welche auf die Erinnerung gegen den durch dasſelbe erfolgten Anſatz ergeht? II. Civilſenat. Beſchl. v. 25. September 19083 i. S. U. B. (Kl.) w. H. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. II. 153/08. L. Oberlandesgericht München.

ö In der vorliegenden Beſchwerdeſache wurde die Entſcheidung vom

Reichsgericht abgelehnt aus folgenden Gründen:

„Das Oberlandesgericht zu München hat in der Prozeßſache der vorgenannten Parteien die von dem Profeſſor P. . . liquidierten Sachverſtändigengebühren auf 64 1 feſtgeſetzt. Gegen dieſen Anſatz hat der Rechtsanwalt Dr. Bl. in München im Namen der Klägerin, wie es in dem betreffenden, beim Oberlandesgericht eingereichten Schriftſatz vom 13. Auguſt 1903 heißt, „Beſchwerde“ eingelegt mit dem Antrage, dieſe Koſten auf 20 α6, eventuell auf ein angemeſſenes Maß herabzuſetzen. Das Oberlandesgericht hat, indem es davon ausging, daß die Beſchwerde gegen einen Beſchluß eingelegt ſei, der als eine Entſcheidung im Sinne des § 4 mit § 79 Ziff. 4 G.K. G. zu erachten ſei, und indem es aus Gründen zur Sache erwog, daß der Beſchwerde nicht abzuhelfen ſei, gemäß § 571 C. P.O. die Vorlage der Beſchwerde an das bayeriſche Oberſte Landesgericht beſchloſſen, von dem die Sache . . dem Reichsgericht überwieſen worden iſt. Unbedenklich ö findet auf den vorliegenden Fall, wie auch das Oberlandesgericht annimmt, der § 4 G.K.G., und nicht der § 17 der Gebührenorduung für Zeugen und Sachverſtändige Anwendung. Die an Zeugen und Sachverſtändige zu zahlenden Gebühren gehören gemäß § 79 Ziff. 4 G.K.G. zu den Auslagen im Sinne der a 1 und 4 dieſes Geſetzes. Daher findet gegen den Anſatz derſelben von ſeiten des Zahlungspflichtigen oder der Staatsanwaltſchaft Erinnerung nach § 4 ö a. a. O. ſtatt, und daraus folgt, daß trotz der allgemeinen Faſſung des § 17 der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverſtändige die dort vorgeſehene Beſchwerde nur dem Empfangsberechtigten, nicht auch dem Zahlungspflichtigen gegeben iſt. Die Klägerin kann aber in der vorliegenden Sache nur als zahlungspflichtige Partei in Betracht kommen. Hiernach iſt der von der Klägerin gegen den Gebührenanſatz einö gelegte Rechtsbehelf nicht, wie er unrichtig bezeichnet wird, eine Beö ſchwerde, ſondern eine Erinnerung im Sinne von § 4 G.K. G. üÜber ö dieſe hat aber nach dieſer Beſtimmung zunächſt das Gericht zu entſcheiden, von dem der Anſatz ausgegangen iſt, und erſt gegen dieſe Entſcheidung würde nach § 4 Abſ. 2 die Beſchwerde, die übrigens mangels einer Beſchwerdeſumme von 100 1 offenſichtlich unzuläſſig wäre, gegeben ſein. Die Annahme des Oberlandesgerichts, der Anſatz ſelbſt bilde die Entſcheidung nach § 4, gegen welche Beſchwerde gegeben ſei, iſt nach dem klaren Wortlaute des Geſetzes unzutreffend. AUuch der Beſchluß des Oberlandesgerichts vom 10. Juni 19083 bildet keine Entſcheidung über die Erinnerung, ſondern nur die motivierte Abgabe an das Beſchwerdegericht nach § 571 C. P.O. Zudem iſt gegen dieſen Beſchluß Beſchwerde nicht eingelegt; derſelbe iſt auch, ſoweit erſichtlich, der Klägerin nicht zugeſtellt worden. Hiernach liegt eine Beſchwerde, über welche nach den einſchlagenden Beſtimmungen das Reichsgericht Entſcheidung zu treffen berufen iſt, nicht vor; die letztere war daher abzulehnen. . ‚ 314 76. Fiſchereirecht. Eintragung in das Grundbuch.