Reichsgericht Urteil vom 04.04.1908 – I. 302/07

2. Wie verhält es ſich in dieſer Beziehung mit dem Rechte der Juhaber von mindeſtens dem zehnten Teile des Stammkapitals, die Berufung der Verſammlung der Geſellſchafter zu verlangen? I. Zivilſenat. Urt. v. 4. April 1908 i. S. Naßextraktion (Bekl.) w. Dr. F. (Kl.). Rep. I. 302/07. I. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen. II. Kammergericht daſelbſt. „ In einer Generalverſammlung der verklagten Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung vom 18. Auguſt 1906 wurden u. a. folgende Beſchlüſſe gefaßt: „1. zur Veräußerung der Geſchäftsanteile an Nichtgeſellſchafter bedarf es in jedem Falle der Genehmigung der Geſellſchaft; 2. Geſellſchafter, deren Anteile zum mindeſten /, des Stammaapitals ausmachen, ſind berechtigt, die Einberufung einer Verſammluuirng zu beantragen.“ Der Kläger, der der Beklagten als Mitglied angehörte und überſtimmt worden war, focht die Beſchlüſſe als geſetzwidrig an. Beide Vorinſtanzen gaben der Klage ſtatt. Die Reviſion der Beklagten hatte nur zum Teil Erfolg. Gründe: . . . „In dem erſten Beſchluſſe erblicken die Vorinſtanzen die Verletzung eines Sonderrechts des Klägers im Sinne des § 35 B. G.B. Die Reviſion wendet dagegen ein, es ſei eine Frage der Auslegung des Geſellſchaftsvertrages, ob beabſichtigt ſei, daß die freie Verußerlichkeit der Geſchäftsanteile unabänderlich fortbeſtehen ſolle. Das Statut der Beklagten enthalte ſchon die Beſtimmung, daß die Anteile vor der Veräußerung den Geſellſchaftern zum Kauf angeboten werden müßten; daher könne eine Unabänderlichkeit in dieſer Richtung nicht als gewollt angeſehen werden. Dem läßt ſich nicht beitreten. Die Veräußerlichkeit der Geſchäftsanteile iſt eine Befugnis, die, mag man ſie theoretiſch als ſelbſtändiges Recht oder als eine Eigenſchaft des Mitgliedrechts auffaſſen, lediglich zum Vorteile des Mitglieds dienen ſoll. Es handelt ſich nicht um ein Recht, ſich in Angelegenheiten der Geſellſchaft als deren Organ zu betätigen. Nur bei Rechten dieſer letzteren Art — vielfach mit einem freilich wenig bezeichnenden Ausdrucke „Individualrechte“ genannt, „Vertretungsrechte“ nach Coſack, Handelsrecht 8 117 IV — muß im Einzelfalle ge14⁷

prüft werden, ob Unabänderlichkeit beabſichtigt iſt. Die Befugniſſe, die ein Mitglied ausſchließlich zu ſeinem eigenen Nutzen hat, — Sonderrechte — ſind grundſätzlich unentziehbar. Die Ausführungen der Reviſion .. . ſind .. . durch ein Mißverſtändnis der Erörterung bei Staub⸗Hachenburg, Kommentar 8 58 Anm. 5, veranlaßt.

Dort wird allerdings von Rechten geſprochen, deren Unabänderlich keit und Sonderrechtsqualität erſt durch Auslegung des Statuts ermittelt werden ſoll. Aber es muß beachtet werden, daß die genannten Schriftſteller eine abweichende Terminologie zugrunde legen. Sie verwerfen den Begriff des Individualrechts (Vertretungsrechts) und verſtehen unter Sonderrecht jedes der Abänderung durch Majoritätsbeſchluß entzogene Recht (vgl. 5 45 Anm. 40, 5 58 Anm. 4). Daß die Übertragbarkeit der Geſchäftsanteile, ſoweit nicht das Statut ausdrücklich eine Beſchränkung vorſieht, der Beeinträchtigung durch

Mehrheitsbeſchluß ſchlechthin unzugänglich iſt, nehmen auch Staub Hachenburg an (§S 15 Anm. 50), wie dies denn, ſoweit zu erſehen,

in der Literatur allgemein gelehrt wird.

Vgl. die Kommentare zum Geſ. betr. d. G. m. b. H. von PariſiusCrüger (4. Aufl.) 5 15 Bem. 8 und Neukamp (3./4. Aufl.) 15 Bem. 10; Staub⸗Pinner, Handelsgeſetzbuch § 222 Anm. 2; Gierke, Genoſſenſchaftstheorie S. 253; Lehmann, Recht der Aktiengeſellſchaften Bd. 2 S. 111, 206, 209; Neukamp, Zeitſchr. f. d. geſ. Handelsr. Bd. 57 S. 523.

Hiernach hätte das Statut der Beklagten eine Vorſchrift aufnehmen

müſſen, die direkt den jetzt vorliegenden Beſchluß deckte. Es hätte

beſtimmen müſſen, daß die Generalverſammlung mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit für Veräußerungen der Geſchäftsanteile an

Fremde den Genehmigungszwang einführen könne, oder allgemein,

daß die Veräußerlichkeit einer Erſchwerung durch Mehrheitsbeſchluß unterworfen ſei. Eine ſolche Beſtimmung iſt aber nicht getroffen.

Die Feſtſetzung eines Vorkaufsrechtes der Mitgeſellſchaſter bedeutet

nur eine einzelne poſitive Beſchränkung, deren ausdehnende Auslegung

mit dem Grundſatze der Freiheit der Veräußerung in Widerſpruch ſtehen würde und daher unzuläſſig iſt. Dagegen ſtellt ſich das Recht, die Beruſung der Generalverſammlung zu verlangen, das der § 50 Abſ. 1 des Geſetzes den Beſitzern eines Zehntels des Stammkapitals verleiht, als „Vertretungsö recht“ in dem ſoeben angegebenen Sinne dar. Nach § 45 Abſ. 2 kann es durch den Geſellſchaftsvertrag ausgeſchloſſen oder beſchränkt werden. Es iſt auch nicht richtig, wenn das Kammergericht meint, die Ausſchließung oder Beſchränkung könne nur in dem urſprünglichen Vertrage, nicht durch Statutenänderung nach 8 583 erfolgen. Aus der Wichtigkeit des Rechts für den einzelnen Geſellſchafter läßt ſich eine ſolche Folgerung nicht herleiten; denn bei den Rechten der hier in Rede ſtehenden Art ſoll eben das Intereſſe des einzelnen nicht den Ausſchlag geben. Daß das Recht des § 50 Abſ. 1 durch Statutenänderung entzogen werden kann, wird auch von den Kommentatoren anerkannt. Vgl. Staub⸗Hachenburg, 8 45 Anm. 40, 8 50 Anm. 17; Neukamp, § 50 Bem. 2, § 53 Bem. 2d aa; Liebmann (5. Aufl.), ö § 45 Bem. 2, 8 50 Bem. 1, 5 58 Bem. 6 n. é Das Landgericht hatte ſeine Anſicht, daß der zweite Beſchluß ungültig ſei, mit den beſonderen Verhältniſſen des vorliegenden ö Falles begründet. Es führte aus, da der Kläger mit ſeinen Freunden zuſammen nur über 49 von den 400 Stimmen verfüge, würden die Geſellſchafter durch den Beſchluß ungleich betroffen. Bei dieſer Begründung iſt ein richtiger Gedanke falſch angewendet. Gewiß braucht ſich kein Geſellſchafter eine Anderung des Geſellſchaftsvertrages gefallen zu laſſen, die eine nicht alle Mitglieder gleichmäßig treffende Schmälerung ſeiner allgemeinen Mitgliederrechte zum Gegenſtande hat. So die Motive zum Geſ. v. 20. April 1892, Reichstagsdruckſachen VIII. Legisl.- Per. 1. Seſſion 1890/92 Nr. 660 S. 80. ö Aber bei der Frage, wann die Gleichberechtigung verletzt iſt, muß ö von den rein zufälligen Verhältniſſen der Geſellſchaft und der Geſellſchafter abgeſehen werden. Mit Recht bemerkt die Reviſion, ein Beſchluß ſei nur dann unzuläſſig, wenn er ſchon ſeinem Inhalte nach, ohne Rückſicht auf beſondere Umſtände, die einzelnen ungleich treffe.. 55. 1. Sind Eingemeindungen und die Rechtsfolgen, die ſich daraus insbeſondere für die Beamten der eingemeindeten Kommunen er⸗ ö geben, grundſätzlich nach den Vorſchriften des bürgerlichen, oder nach denen des öffentlichen Rechts zu beurteilen?