Reichsgericht Urteil vom 27.11.1908 – VII. 278/08

3. Kommt für die Aufrechnung im Konkurſe ein Entſchädigungsanſpruch aus der vom Konkursverwalter nach § 15 K.O. a. F. — § 17 K. O. n. F. — abgelehuten Vertragserfüllung als aufſchiebend bedingte Forderung in Betrachtꝰ 0. 50 W . . VII. Zivilſenat. Urt. v. 27. November 1908 i. S. P. Konkursverw. Kl.) w. Akt.⸗Geſellſchaft Weſtf. Stahlwerke (Bekl.). Rep. VII. 278/08. I. Landgericht Bochum. II. Oberlandesgericht Hamm.

Aus den Gründen:

. . . „Das Aufrechnungsrecht des Konkursgläubigers geht nach der Reichskonkursordnung über die einem Schuldner außerhalb des Konkursverfahrens zuſtehende Kompenſationsbefugnis erheblich hinaus. Nach § 47 K.O. a. F. — § 54 K. O. n. F. — wird die Aufrechnung nicht dadurch ausgeſchloſſen, daß zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens die aufzurechnenden Forderungen oder die eine von ihnen noch betagt oder noch bedingt war, oder die Forderung des Gläubigers nicht auf einen Geldbetrag gerichtet war. Im letzteren Falle iſt mit dem für den Konkurs in eine Geldforderung verwandelten Gegenanſpruche aufzurechnen. Als aufſchiebend bedingte Forderungen im Sinne der Konkursordnung ſind nicht nur ſolche anzuſehen, die zufolge rechtsgeſchäftlicher Beſtimmung von einem Ereigniſſe abhangen ſollen. Wie in den Motiven zum § 60 K.O. (a. F.) hervorgehoben und in der Rechtſprechung anerkannt iſt, gehören hierher auch die geſetzlich bedingten Anſprüche, ſo insbeſondere die Regreßanſprüche von Bürgen und Mitſchuldnern des Kridars, wenn auch die Zahlung durch den Bürgen oder Mitverpflichteten erſt nach der Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen des Hauptſchuldners im Laufe des Verfahrens erfolgen ſollte. An anderer Stelle, zu 2, iſt in den Motiven bemerkt, daß Forderungen, die vor der Eröffnung begründet ſind, berückſichtigt werden können, obſchon ſie damals noch nicht perfekt waren, wenn nur ihre Perfektion ohne jedes Zutun des Gemeinſchuldners eintritt. Hier handelt es ſich um eine Entſchädigungsforderung, die infolge der Erfüllungsweigerung des Konkursverwalters an die Stelle des vertragsmäßigen Lieferungsanſpruchs getreten iſt.

Der letztere hat ſich infolge jener Weigerung kraft Geſetzes in den Schadenserſatzanſpruch umgewandelt. Auch dieſer beruht auf den zwiſchen der Beklagten und der Gemeinſchuldnerin geſchloſſenen Verträgen und war ſchon zur Zeit der Konkurseröffnung für den Fall, daß der Konkursverwalter die Erfüllung der Verträge ablehnte, begründet. Während § 21/26 K.O. nach Wortlaut und Zweck die Aufrechenbarkeit der Entſchädigungsforderung nicht ausſchließt, führen die Gründe, welche den Geſetzgeber beſtimmt haben, auch bedingte Forderungen zur Aufrechnung zuzulaſſen, und die Auffaſſung über den Begriff „Bedingung“, von welcher hierbei ausgegangen iſt, zu der Annahme, daß die im Falle des § 21/26 an die Stelle des Erfüllungsanſpruchs tretende Entſchädigungsforderung des Gläubigers als eine aufſchiebend bedingte im Sinne des § 47/54 und insbeſondere nicht als eine erſt nach der Eröffnung des Verfahrens erworbene im Sinne des § 48/55 Nr. 2 anzuſehen iſt.

In dem von dem erſten Richter in Bezug genommmenen Urteile des V. Zivilſenates des Reichsgerichts vom 9. Mai 1900 — Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 46 S. 98 — iſt allerdings die dem Gläubiger infolge der Nichterfüllungserklärung des Konkursverwalters zuſtehende Schadenserſatzforderung als nach der Eröffnung des Konkursverfahrens erworben bezeichnet. Zur Anrufung einer Entſcheidung der vereinigten Zivilſenate lag jedoch keine Veranlaſſung vor, da jenes Urteil den Fall des § 48 Ziff. 1 K. O. betraf, während es ſich hier um § 48 Ziff. 2 K. O. handelt, dasſelbe auch nicht auf der erwähnten

ö Annahme beruht, da es für die Entſcheidung nicht darauf ankam, ob die Schadenserſatzforderung vor, oder nach der Eröffnung des Konkursverfahrens erworben war..