Reichsgericht Urteil vom 07.07.1908 – None

20. Mai 1898 auf Miet⸗ oder Pachtverhältniſſe, die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches begründet und durch Uberö gabe in Vollzug geſetzt ſindꝰ Zwangsverſteigerungsgeſetz § 57. Einführungsgeſetz zu demſelben §0 1. 2. Elſaß⸗lothringiſches Ausführungsgeſetz zu demſelben §0 27. 47. B.G. B. 8 571 flg. Einführungsgeſetz zum B.G.B. Artt. 55. 170—172. ö Code civil Art. 1743. III. Civilſenat. Urt. v. 7. Juli 19083 i. S. K. (Bekl. u. Widerkl.) w. W. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. III. 209/0́3. I. Landgericht Mülhauſen. II. Oberlandesgericht Colmar.

Der Kläger erſtand im Zwangsvollſtreckungsverfahren gegen den Kaufmann J. P. und deſſen Frau in M. durch Zuſchlag vom 13. Februar 1901 das Anweſen „Apollotheater“ daſelbſt. In dem zu dieſem Anweſen gehörigen Hauſe Kr. gaſſe Nr. 6 hatte der Beklagte durch Vertrag vom 22. Oktober 1898 einen Laden mit Zubehör auf die Zeit bis zum 1. Oktober 1919 gemietet und ihn bezogen. Am 29. März 1901 kündigte der Kläger dem Beklagten das Mietverhältnis zum 1. Juli 1901. Er erhob dann, indem er ſich auf § 57 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes ſtützte, Klage zunächſt bei dem Amtsgerichte zu M. auf Verurteilung des Beklagten zur Räumung des Ladens nebſt Zubehör. Dieſer beantragte die Abweiſung der Klage und erhob Widerklage, feſtzuſtellen, daß der von ihm mit P. abgeſchloſſene Mietvertrag erſt am 1. Oktober 1919 ſein Ende erreiche. Auf ſeinen Antrag ſprach das Amtsgericht ſeine Unzuſtändigkeit aus und verwies den Rechtsſtreit an das Landgericht.

In dem Verfahren vor dieſem machte der Beklagte noch geltend, daß der Mietvertrag am 28. Oktober 1898 regiſtriert und am 2. November 1898 überſchrieben ſei. Für die Fortgeltung ſeines Mietrechtes

auch dem Kläger gegenüber berief er ſich auf Art. 3 und Art. 2 Ziff. 4 des Überſchreibungsgeſetzes vom 28. März 1855 und Art. 179 Einf.Geſ. zum B. G. B. ö

Das Landgericht wies die Klage ab und ſtellte auf die Wider klage feſt, daß der vom Beklagten mit P. geſchloſſene Mietvertrag vom Kläger nicht früher als zum 1. April 1919 gekündigt werden könne. Auf die Berufung des Klägers und Widerbeklagten änderte das Oberlandesgericht dieſes Urteil dahin ab, daß, unter Abweiſung der Widerklage, der Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt werde.

Auf die hiergegen von dem Beklagten eingelegte Reviſion iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und in der Sache ſelbſt die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts zurückgewieſen worden, aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsgericht hat angenommen, daß die Entſcheidung über die Klage und die Widerklage in erſter Reihe davon abhange, ob der 9 57 des Reichsgeſetzes über die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung vom 20. Mai 1898 auch auf Mietverträge Anwendung finde, die vor dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes abgeſchloſſen und durch Übergabe des Mietgegenſtandes ausgeführt ſeien. Es erwägt, daß das Geſetz zwar nach § 1 Einf. ⸗Geſ. zu demſelben in Anſehung der Grundſtücke für jeden Grundbuchbezirk mit dem Zeitpunkte in Kraft treten ſolle, in welchem das Grundbuch als angelegt anzuſehen ſei, daß es aber für Elſaß⸗Lothringen nach den 8§ 27 und 47 des dortigen Landesgeſetzes, betr. die Ausführung des Reichsgeſetzes über die Zwangsverſteigerung und die Zwangs verwaltung, vom 13. November 1899 vom 1. Januar 1900 ab auch ſchon auf die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung von Grundſtücken bis zur Anlegung des Grundbuches für anwendbar erklärt ſei. Deshalb unterliege das erſt im Jahre 1901 eingeleitete Verfahren der Zwangsverſteigerung des hier in Frage kommenden Grundſtückes ausſchließlich den Vorſchriften des Reichsgeſetzes. Somit komme auch deſſen § 57 hier an ſich zur Auwendung, und da dieſer keinen Unterſchied zwiſchen Mietverträgen mache, die vor, und ſolchen, die nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetz buches abgeſchloſſen ſeien, ſo unterliege auch der zur Entſcheidung ſtehende Fall den Vorſchriften jener Beſtimmung, ſofern nicht andere geſetzliche Normen eine Abweichung rechtfertigten Im weiteren führt es dann aus, daß dies in Anſehung der Artt. 170. 171. 172. 179 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. nicht der Fall ſei, und daß auch aus dem Umſtande, daß der Mietvertrag vom 22. Oktober 1898 gemäß Art. 2 Ziff. 4 des Geſetzes vom 23. März 1855 sur la Transcription en matière hypothécaire überſchrieben ſei, keine Einſchränkung der Anwendung des § 57 auf den gegenwärtigen Fall zu

entnehmen ſei. Der Kläger ſei hiernach berechtigt geweſen, auf Grund des § 57 dem Beklagten das Mietverhältnis, wie geſchehen, unter Einhaltung der geſetzlichen Friſt zu kündigen.

Dieſe Begründung des Berufungsurteiles würde rechtlich nicht zu beanſtanden ſein, wenn anzunehmen wäre, daß die grundlegende Ausführung, der § 57 des Reichsgeſetzes über die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung beziehe ſich auch auf ſolche Mietverhältniſſe, die ſchon vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches begründet und in Vollzug geſetzt ſeien, ſich als Anwendung nicht reviſibeln Rechtes darſtellte, weil ſie auf dem § 27 des nur für Elſaß⸗Lothringen geltenden Geſetzes vom 13. November 1899 fußte. Denn im übrigen enthalten die Darlegungen des Berufungsgerichtes keine Verletzung einer Rechtsnorm. Allein jene Vorausſetzung trifft nicht zu; vielmehr ſtellt ſich der §57 in der ihm vom Berufungsgerichte auf den vorliegenden Fall gegebenen Anwendung als eine der Reviſion unterliegende Rechtsnorm dar, und die weitere Prüfung ergibt dann, daß ſeine Beſtimmungen auf den gegenwärtigen Fall unrichtig angewandt ſind. —.Butreffend iſt allerdings das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß auf dieſen Fall der § 57 nicht auf Grund des Einführungsgeſetzes zum Reichsgeſetze über die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung in ſeiner unmittelbaren Geltung zur Anwendung komme. Denn nach deſſen § 1 tritt in der Tat das Geſetz über die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung, ſoweit es nicht die Schiffe betrifft, für jeden Grundbuchbezirk mit dem Zeitpunkte in Kraft, in welchem das Grundbuch als angelegt anzuſehen iſt. Nun laſſen ſich aber die hierauf bezüglichen Ausführungen des Berufungsgerichtes nur dahin verſtehen, daß für den hier in Betracht kommenden Grundbuchbezirk das Grundbuch noch nicht als angelegt anzuſehen iſt. Dann kann jenes Reichsgeſetz und mit ihm ſein § 57 auf den vorliegenden Fall überhaupt nur gemäß des § 27 des elſaß-lothringiſchen Ausführungsgeſetzes vom 18. November 1899 zu dem Reichsgeſetze über die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung Anwendung leiden:

„Auf die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung von Grundſtücken“ . .. „finden, bis das Grundbuch als angelegt anzuſehen iſt, die Vorſchriften des Reichsgeſetzes über die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung, der § 6. 13 Abſ. 2. 14 des Einführungsgeſetzes dazu und der Abſchnitte 1 bis 3 dieſes Ausführungsgeſetzes nach Maßgabe der §§ 28 bis 31 ent⸗ ö ſprechende Anwendung.“

ö Die geſetzgeberiſche Anordnung, auf die ſich die Anwendung der Beſtimmungen jenes Reichsgeſetzes auf Grundſtücke gründet, in Anſehung deren das Grundbuch noch nicht als angelegt anzuſehen iſt, iſt demnach in der Tat eine ſolche der Landesgeſetzgebung für Elſaß⸗Lothringen, deren Verfügungsbereich nicht über den Bezirk des erkennenden Oberlandesgerichts hinausgeht (§ 549 C. P.O.). Trotzdem erübrigt ſich im vorliegenden Falle die Entſcheidung darüber, ob der § 57 des Reichsgeſetzes über die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung richtig angewandt iſt, nicht deshalb, weil es ſich nur um die Anwendung eines ausſchließlich elſaß⸗lothringiſchen Landesgeſetzes handele. Vielmehr iſt davon auszugehen, daß auch hier die Anwendung einer reichsgeſetzlichen Vorſchrift in Frage ſteht. Entſcheidend iſt in dieſer Beziehung, daß die Anordnung der elſaßlothringiſchen Landesgeſetzgebung das Reichsgeſetz über die Zwangs verſteigerung und die Zwangsverwaltung nicht als Landesgeſetz, als ein nur materiell mit dem Reichsgeſetze übereinſtimmendes Geſetz für Elſaß⸗Lothringen, ſondern gerade als Reichsgeſetz, das kraft der Vorſchrift des §1 des Einführungsgeſetzes dazu freilich erſt in einem ſpäteren Zeitpunkte Geltung erlangt hätte, ſchon mit dem Zeitpunkte, in welchem im übrigen das neue Recht in Kraft trat, einführen wollte. Der zutage liegende Grund hierfür aber war der Wunſch, vom Beginn der Geltungsdauer des neuen bürger lichen Rechtes überhaupt an zugleich auch ein einheitliches Recht in Anſehung der Zwangsvollſtreckung in Grundſtücke zu beſitzen, das dann eben nur das Reichsrecht ſein konnte.

Dies ergibt ſich auch mit Deutlichkeit aus der Begründung zu dem Entwurfe des Ausführungsgeſetzes, in deren Vorbemerkung es heißt: „Ferner erhob ſich die Frage, ob das Geltungsgebiet des Reichsgeſetzes, das nach § 1 des Einführungsgeſetzes in An ſehung der Grundſtücke und der Berechtigungen, für welche die ſich auf Grundſtücke beziehenden Vorſchriften gelten, für jeden Grundbuchsbezirk mit dem Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch als angelegt anzuſehen iſt, in Kraft tritt, nicht ſchon mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs auf das ganze Land auszudehnen ſei. Der Entwurf hat dieſe Frage bejaht.

Die Zwangsvollſtreckung hängt, wie in der Einleitung zur Begründung des Reichsgeſetzes bemerkt iſt, nicht bloß in ihren Vorausſetzungen, ſondern auch in ihren Wirkungen ſo enge mit den ſach lichen Vorſchriften des Liegenſchaftsrechts zuſammen, daß ſie füglich als ein Teil des letzteren betrachtet werden kann. Nachdem zufolge des Ausführungsgeſetzes zum Bürgerlichen Geſetzbuche das Liegenſchaftsrecht des Bürgerlichen Geſetzbuchs auch da, wo das Grundbuch nicht als angelegt anzuſehen iſt, gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Geſetzbuch in Kraft tritt, erſcheint es nur folgerichtig, auch die Zwangsvollſtreckung überall dem neuen Rechte zu unterwerfen. Es iſt dies um ſo mehr angezeigt, als bei der grundſätzlichen Verſchiedenheit, von der Reichs⸗ und Landesrecht bei Ordnung des Verfahrens ausgehen, das Nebeneinanderbeſtehen beider Rechte zu Mißſtänden führen müßte.“

Vgl. Verhandlungen des Landesausſchuſſes für Elſaß⸗Lothringen,

25. Seſſion, Bd. 1 Vorlage Nr. 25 S. 9.

Andererſeits iſt aber die Vorſchrift des § 1 des Einführungsgeſetzes

zum Zwangsverſteigerungsgeſetze nicht dahin aufzufaſſen, daß ſie das

frühere Inkrafttreten des letzteren vermöge landesgeſetzlicher Anordnung ausſchließen, ſondern dahin, daß es nur den ſpäteſten

Zeitpunkt beſtimmen wollte, an dem das Zwangsverſteigerungsgeſetz

in Geltung treten müſſe, und daß es dieſen reichsgeſetzlich als

Einführungstermin dieſes Geſetzes feſtlegen wollte. Die Reichs geſetzgebung ſtand demnach der früheren Einführung des Zwangs verſteigerungsgeſetzes durch Landesgeſetz nicht entgegen.

Das Verhältnis iſt ſomit hier ein ganz ähnliches, wie es in bezug auf die Einführung einer Anzahl von Reichsgeſetzen in ElſaßLothringen durch die dortige Lan des geſetzgebung bereits beſteht. So ſind in Elſaß⸗Lothringen die Allgemeine Deutſche Wechſelordnung und das Allgemeine Deutſche Handelsgeſetzbuch, die durch § 2 des Geſetzes, betreffend die Verfaſſung des Deutſchen Reichs, vom 16. April 1871

zu Reichsgeſetzen erklärt waren, durch das elſaß⸗lothringiſche

Landesgeſetz vom 19. Juni 1872 § 1 Abſ. 1 in Elſaß⸗Lothringen

eingeführt worden. Weil ſie aber hierdurch gerade als Reichsgeſetze

auch in dieſem Reichsteile eingeführt ſind, bilden ſie auch trotz des nur landesgeſetzlichen Einführungsaktes Reichsrecht und ſind als ſolches reviſibles Recht. Dies ſpricht auch die Begründung zu dem Entwurfe der Kaiſerlichen Verordnung, betr. die Begründung der Reviſion in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten, vom 28. September 1870 ausdücklich aus: —

„Eine Ausnahme hiervon — nämlich daß die lediglich für ElſaßLothringen beſtimmten, als Landesgeſetze verkündeten Geſetze die Reviſion nicht begründen — ergibt ſich, ohne daß es einer ausdrücklichen Vorſchrift bedarf, inſofern, als reichsgeſetzliche Beſtimmungen landesgeſetzlich in Elſaß⸗Lothringen eingeführt ſind, wie z. B. das Reichsbeamtengeſetz, das Deutſche Handels⸗ und Wechſelrecht.“ Vgl. Druckſachen zu den Verhandlungen des Bundesrats, Jahrgang 1879, Bd. 3 Nr. 140 S. 16/17. Auch in der Wiſſenſchaft herrſcht hierüber Einſtimmigkeit. Bgl. Eccius, Die Revifions⸗Inſtanz und das Landesrecht, nach der kaiſerlichen Verordnung betreffend die Begründung der Reviſion in bürgerlichen Rechtsſireitigkeiten vom 28. September 1879 S. 9 flgv᷑õ Rocholl, in der Zeitſchr. f. Deutſchen Civilpr. Bd. 10 S. 304; Erythropel, ebenda Bd. 3 S. 116; Fels, Reviſionsrecht und Sonderrecht S. 21 flg.; Hellmann, Lehrbuch des deutſchen Civilprozeßrechtes S. 728 flg. ö Von dieſen Fällen unterſcheidet ſich aber der vorliegende nur daburch, daß es ſich dort um die Einſührung von Reichsgeſetzen durch Landesgeſetz in Gebietsteile des Reiches handelte, in denen ſie kraft Reichsgeſetzes bisher nicht galten, während hier die frühere Einführung eines Reichsgeſetzes durch Landesgeſetz, als ſie nach Reichsrecht erfolgt wäre, in Frage ſteht. In jenen Fällen handelt es ſich demnach um die Ausdehnung der Geltung von Reichsgeſetzen in örtlicher, in dieſem um die Erſtreckung der Geltung eines ſolchen in zeitlicher Beziehung durch Landesgeſetz. Ein grundſätzlicher Unterſchied in bezug auf die Frage der Reviſibilität des durch Landesgeſetz eingeführten Reichsrechtes aber beſteht zwiſchen beiden Fällen nicht. Iſt aber hiernach die Reviſibilität der Beſtimmungen des Reichsgeſetzes über die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung auch in ſeiner auf § 27 des elſaß⸗lothringiſchen Ausführungsgeſetzes beruhenden Ausdehnung nicht zu bezweifeln, zumal da es ein unleidliches Ergebnis wäre, daß die Verletzung desſelben Geſetzes in demſelben Berufungsgerichtsbezirke der Reviſion gerügt, oder nicht gerügt werden könnte, je nachdem es ſich um die Zwangsvollſtreckung in ein Grundſtück handelte, für welche das Grundbuch bereits als angelegt, oder noch nicht als angelegt anzuſehen wäre, ſo iſt auch die Aufhebung des angefochtenen Urteiles wegen Verletzung des § 57 jenes Reichsgeſetzes durch unrichtige Anwendung geboten. Iſt dieſes nämlich als ſolches durch den § 27 jenes Ausführungsgeſetzes ſchon jetzt auch für die dort bezeichneten Zwangsverſteigerungen und Zwangsverwaltungen, wenn auch mit den in den 5 28—31 bezeichneten Maßgaben, eingeführt, ſo iſt dies, abgeſehen von dieſen Maßgaben, nur in der Geſtalt und mit eben dem Inhalte geſchehen, den das Geſetz auch im Gebiete ſeiner unmittelbaren, auf den § 1 des Einführungsgeſetzes dazu ſich gründenden Geltung beſitzt. Nun kann es aber keinem Zweifel unterliegen, daß der §F 57, von dem das Berufungsgericht annimmt, daß er nicht zwiſchen Mietverträgen, die vor dem 1. Januar 1900, und ſolchen, die nach dieſem Zeitpunkte abgeſchloſſen ſind, unterſcheide, und den es auf die durch beide geſchaffenen Mietverhältniſſe an ſich für gleichmäßig anwendbar erklärt, in Wirklichkeit ſich nur auf diejenigen Miet⸗ und Pachtverhältniſſe bezieht, die erſt ſeit jenem Tage begründet worden ſind. Wie das Bürgerliche Geſetzbuch, ſo bezieht ſich auch das gleichzeitig mit ihm in Kraft getretene Reichsgeſetz über die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung, ſoweit darin materiellrechtliche Beſtimmungen, im Gegenſatze zu den das Verfahren regelnden, enthalten ſind, grundſätzlich nur auf die in der Zeit ihrer Herrſchaft begründeten Rechtsverhältniſſe. Dies entſpricht nur der allgemeinen Regel, daß neue Geſetze auf die vor der Zeit ihrer Geltung geſchaffenen Rechtsverhältniſſe keine Anwendung finden. ö

Vgl. Niedner, Das Einführungsgeſetz vom 18. Auguſt 1896,

2. Aufl. Einl. zum 4. Abſchnitte unter IV. S. 288. 289. Er wird aber auch in gewiſſer Weiſe dadurch beſtätigt, daß eine Reihe von Ausführungsgeſetzen zum Bürgerlichen Geſetzbuche es für notwendig erachtet hat, ausdrücklich zu beſtimmen, daß die Vorſchriften des § 57 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes auch dann Anwendung finden, wenn das Grundſtück ſchon vor dem Inkrafttreten 58. Reviſibles Recht. Zwangsverſteigerungsgeſetz § 57. 25⁵5 des Bürgerlichen Geſetz buches einem Mieter oder Pächter überlaſſen war, jedoch unter Aufrechterhaltung weitergehender, aus den bisherigen Geſetzen ſich ergebender Rechte des Mieters oder Pächters: ſo die Ausführungsgeſetze für Preußen, Bayern, Sachſen, Heſſen, Oldenburg, Meiningen, Altenburg, Anhalt, beide Reuß, Lippe. Dies kann nur in der Erwägung geſchehen ſein, daß aus dem Reichsgeſetze ſelbſt ö oder dem Einführungsgeſetze ſich die Anwendung des § 57 auf die Fälle, in denen ſchon vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches das verſteigerte Grundſtück einem Mieter oder Pächter überlaſſen war, nicht rechtfertigen laſſe. Für das preußiſche Ausführungsgeſetz iſt dies auch in der Begründung zu dem Entwurfe des Art. 7 ausdrücklich ausgeſprochen: „Der § 57 bezieht ſich jedoch nicht auf Miet- und Pachtverhältniſſe, die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs entſtanden ſind; vielmehr ſind für ſie zufolge § 2 Abſ. 1 des Einführungsgeſetzes zum Reichsgeſetze die Ubergangsvorſchriften des Einführungsgeſetzes zum Bürgerlichen Geſetzbuche maßgebend. Soweit die Miete oder Pacht nach bisherigem Rechte nur ein Schuldverhältnis begründet, bleiben für ſie, unbeſchadet der Vorſchrift des Art. 171 Einf. Geſ. zum B. G.B., die bisherigen Geſetze maßgebend (Art. 170 a. a. O.); die Beſtimmungen des Art. 172 über die Rechte des Mieters oder Pächters gegenüber dem Erwerber des Grundſtücks treffen nicht den Fall der Zwangsverſteigerung und ſind reichsgeſetzlich auch nicht anderweit auf ihn ausgedehnt. Der Entwurf beſtimmt daher für die Zwangsverſteigerung nach dem Vorbilde des Art. 172, daß, wenn das Grundſtück vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs einem Mieter oder Pächter überlaſſen iſt, die Vorſchriften des Reichsgeſetzes Anwendung finden, erhält aber daneben, gleichfalls im Anſchluß an Art. 172, die weitergehenden Rechte eines Mieters oder Pächters, die ſich aus den bisherigen Geſetzen ergeben, aufrecht.“

Vgl. auch Brückner, Die Miete von Wohnungen und anderen

Räumen, 2. Aufl. S. 174 und 175.

Allerdings hat Habicht (Die Einwirkung des Bürgerlichen Geſetzbuchs auf zuvor entſtandene Rechtsverhältniſſe, 3. Aufl. S. 292 ö und 298) ausgeführt: durch den § 2 Abſ. 1 des Einführungsgeſetzes zum Zwangsverſteigerungsgeſetze in Verbindung mit Art. 172 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. ſei der § 57 des Zwangsverſteigernngsgeſetzes auch auf ältere Miet⸗ und Pachtverhältniſſe für anwendbar erklärt, ſoweit er dem Mieter oder Pächter günſtiger ſei als das Landesrecht. Er nimmt demnach an, daß durch den § 2 Abſ. 1 des Einführungsgeſetzes zum Zwangsverſteigerungsgeſetze überhaupt der Fall, daß ein unter der Herrſchaft des früheren Rechtes begründetes und durch Übergabe in Vollzug geſetztes Miet⸗öoder Pachtrecht gegenüber dem in einem nach dem neuen Rechte erfolgten Zwangsverſteigerungsverfahren erworbenen Rechte des Erſtehers des Grundſtückes geltend gemacht werde, eine geſetzliche Regelung gefunden habe. Dieſer Anſicht kann jedoch nicht beigetreten werden, weil die grundlegende Annahme, von der ſie ausgeht, für verfehlt zu erachten iſt, daß nämlich unter den Vorbehalten zugunſten der Landesgeſetze, die in dem Einführungsgeſetze zum Bürgerlichen Geſetzbuche gemacht worden, auch die Vorſchrift des Art. 170 dieſes Einführungsgeſetzes zu verſtehen ſei, und demgemäß „auch die Einſchränkung dieſes Vorbehalts im Art. 172, die dahin gehe, daß gegenüber einer Veräußerung, die unter dem neuen Rechte erfolgt ſei, das Landesgeſetz nur ſo weit maßgebend bleibe, als es dem Mieter günſtiger ſei als das neue Recht“, hier Anwendung finden müſſe. Denn von „Vorbehalten“, die in dem Einführungsgeſetze zum ö Bürgerlichen Geſetzbuche „zugunſten der Landesgeſetze“ gemacht ſind, kann ſchon begrifflich nur die Rede ſein gegenüber einem aufgeſtellten Grundſatze, nach welchem an ſich gewiſſe Rechtsverhältniſſe dem Reichsrechte des Bürgerlichen Geſetzbuches unterworfen wären. Dieſer Grundſatz kann nur der Art. 55 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. ſein, wonach „die privatrechtlichen Vorſchriften der Landesgeſetze außer Kraft“ treten, „ſoweit nicht in dem Bürgerlichen Geſetzbuch oder in dieſem Geſetz ein anderes beſtimmt iſtC. Denn damit iſt ausgeſprochen, daß alle ſeit der Geltung des Bürgerlichen Geſetzbumiches begründeten privatrechtlichen Rechtsverhältniſſe grundſätzlich nur nach dieſem Geſetzbuche ſich beſtinnnen. Nur ſoweit für gewiſſe Materien des Privatrechtes die Reichsgeſetzgebung Ausnahmen von dieſem Grundſatze für die Landesgeſetze gemäß des Schluſſes jenes Art. 55 zugelaſſen hat, kann von „Vorbehalten zugunſten der Landesgeſetze“ geſprochen werden. Daraus folgt, daß bloße Ubergangsvorſchriften, die nur den Grundſatz von der Nichtrückwirkung neuer Geſetze auf früher begründete Rechtsverhältniſſe entweder aus58. Revifidles Recht. Zwangsverſteigerungsgeſetz § 57. 25⁷ drücklich beſtätigen, wie der Art. 170 Einf. Geſ. zum B. G.B., oder durchbrechen oder nur mit gewiſſen Maßgaben aufrecht erhalten, wie die Artt. 171 und 172, überhaupt nicht zu den „Vorbehalten zugunſten der Landesgeſetzgebung“ im Sinne des angezogenen § 2 Abſ. 1 gehören.

Dies wird auch durch die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes beſtätigt. In dem erſten Entwurfe des Zwangsverſteigerungsgeſetzes, in welchem die „Einführungsvorſchriften“ noch als der letzte Abſchnitt dieſes Geſetzes ſelbſt erſchienen, lautete der Abſ. 2 des § 235, der dem § 2 Abſ. 1 des geltenden Einführungsgeſetzes entſpricht, dahin: „Im übrigen bleiben die Vorſchriften der Landesgeſetze inſoweit, als ſie nach dem Einführungsgeſetze zum Bürgerlichen Geſetzbuche ö von dem letzteren unberührt bleiben, auch von dieſem Geſetze unberührt.“ Vgl. Entwurf eines Geſetzes, betr. die Zwangsvollſtreckung in ö das unbewegliche Vermögen, nebſt Motiven, Amtl. Ausg. S. 62. Hier war demnach ſchon durch die Wahl der Worte „inſoweit, als ſie .. unberührt bleiben“, die mit den Eingangsworten der großen Mehrzahl der Artikel des dritten Abſchnittes des Einführungsgeſetzes zum Bürgerlichen Geſetzbuche, „Verhältnis des Bürgerlichen Geſetzö buchs zu den Landesgeſetzen“, übereinſtimmten, zum Ausdrucke gebracht, daß mit der Beſtimmung hauptſächlich die in jenem dritten Abſchnitte zugunſten der Landesgeſetze gemachten Ausnahmen von dem Grundſatze der allgemeinen Geltung der Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs für alle Materien des Privatrechts bezeichnet werden ſollten. Daß aber dieſer Sinn der Beſtimmung in den ſpäteren Abſchnitten der geſetzgeberiſchen Feſtſtellung des Einführungsgeſetzes trotz der Wahl einer anderen Faſſung nicht hat geändert werden ſollen, ergibt die Denkſchrift, mit welcher der Entwurf dem Reichstage vorgelegt iſt: „Von den Vorbehalten zugunſten der Landesgeſetzgebung kommt als ein praktiſch wichtiger zunächſt in Betracht der des § 2 Abſ. 1. Nach ihm bleiben in Geltung alle landesgeſetzlichen Vorſchriften ö übber die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung ſolcher Gegenſtände des unbeweglichen Vermögens, bezüglich deren das Einführungsgeſetz zum Bürgerlichen Geſetzbuche die privatrechtlichen Vorſchriften der Landesgeſetze aufrecht erhält (Artt. 57 — 59, 67). Entſch. in Civilſ. N. . 6 (60 . 17 Die Landesgeſetzgebung iſt hiernach in der Lage, unter anderem die Zwangsvollſtreckung in Bergwerke, Familienfideikommiſſe, Lehn⸗ und Stammgüter, ſowie in Güter, die zum Familienvermögen des hohen Adels gehören, abweichend von dem reichsgeſetzlichen Verfahren zu regeln, und zwar auch dann, wenn bisher in dieſer Beziehung ein Sonderrecht für die bezeichneten Grundſtücke nicht beſtand, die Zwangsvollſtreckung in ſie vielmehr ſich nach den allgemeinen Vorſchriften richtete.“ Vgl. Mugdan, Materialien zum Gefetze über die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung und zur Grundbuchordnung S. 70. Hieran wird auch durch den Umſtand nichts geändert, daß in Abſ. 2 des § 2 beſtimmt iſt: „Es treten jedoch die landesgeſetzlichen Vorſchriften außer Kraft, nach welchen den landſchaftlichen und ritterſchaftlichen Kreditanſtalten für den Anſpruch auf ältere als zweijährige Rückſtände wiederkehrender Leiſtungen ein Vorrecht vor den im 10 Nr. 1 bis 6 des Geſetzes über die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung bezeichneten Anſprüchen beigelegt iſt.“ Denn hiermit iſt zwar eine Ausnahme von einer formell in die „Übergangsvorſchriften“ aufgenommenen Beſtimmung des Einführungsgeſetzes zum Bürgerlichen Geſetzbuche, nämlich von dem Art. 167, gemacht: „In Kraft bleiben die landesgeſetzlichen Vorſchriften, welche die ö zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs beſtehenden landſchaftlichen oder ritterſchaftlichen Kreditanſtalten betreffen.“ In Wirklichkeit enthält aber dieſer Artikel keine bloße Übergangsvorſchrift, keine Regelung beſtimmter ſchon unter der Herrſchaft des früheren Rechtes begründeter Rechts verhältniſſe, ſondern eine Aufrechterhaltung der Landes geſetzgebung für eine ganze Rechtsmaterie, nur beſchränkt auf die bei dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches bereits beſtehenden landſchaftlichen oder ritterſchaftlichen Kreditanſtalten, wie dies aus Art. 218 mit voller ö Deutlichkeit erhellt: „Soweit nach den Vorſchriften dieſes Abſchnitts“ — d. i. des vierten — „die bisherigen Landesgeſetze maßgebend bleiben, können dS. Reviſibles gtecht. Zwangaverſteigerungugeſetz 57. 259 ſie nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs durch Landesgeſetz auch geändert werden.“

Andrerſeits läßt ſich auch nicht mit Niedner (Das Einführungsgeſetz vom 18. Auguſt 1896, 2. Aufl. Bem. 7 zu Art. 172) annehmen, daß der Art. 171 dieſes Geſetzes das Rechtsverhältnis zwiſchen dem Erſteher eines in einem nach dem 1. Januar 1900 anhängig gewordenen Zwangsverſteigerungsverfahren verſteigerten Grundſtückes und einem Mieter, der ſein Recht auf einen unter der Herrſchaft des früheren Rechtes geſchloſſenen und durch Übergabe vollzogenen Mietvertrag gründet, dahin beſtimme, daß bis zu dem dort vorgeſehenen Zeitpunkte (dem erſten zuläſſigen Kündigungstermine) hierfür das

frühere Recht maßgebend bleibe. Denn wie das Bürgerliche Geſetzbuch ſelbſt das Rechtsverhältnis zwiſchen dem Erwerber eines Grundſtückes und einem Mieter, der ſein Recht auf einen mit dem früheren Eigentümer des Grundſtückes geſchloſſenen Mietvertrag gründet, in den §§ 571 flg. nur für die Fälle der freiwilligen Veräußerung regelt — was ſich ſchon daraus ergibt, daß der § 57 des im allgemeinen gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Geſetzbuche in Kraft getretenen Zwangsverſteigerungsgeſetzes die „entſprechende“ Amwendung jener Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuches für die Fälle der Zwangsverſteigerung ſeinerſeits ausdrücklich vorſchreibt, auch eine weſentliche, abweichende Satzung hinzufügt —, ſo kann auch das Einführungsgeſetz zum Bürgerlichen Geſetzbuche, ſoweit es Übergangsvorſchriften enthält, eben weil dieſe nur beſtimmt ſind, das Verhältnis zwiſchen altem und neuem Rechte in bezug auf die vom Bürgerlichen Geſetzbuche geordneten Materien zu regeln, auf das Rechtsverhältnis zwiſchen dem Erſteher eines Grundſtückes und dem Mieter in dem Falle der Zwangsverſteigerung keine Anwendung leiden. Dies muß ſomit auch von dem Art. 171 Einf.Geſ. zum B.G.B. gelten. In bezug auf den folgenden Art. 172 erkennt dies Niedner a. a. O. auch unmittelbar darauf ſelbſt an, wie dies auch durch das Urteil des erkennenden Senates vom 26. Februar 1901 (Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 48 S. 38) ausgeſprochen iſt.

Hiernach enthält weder das Einführungsgeſetz zum Zwangsverfleigerungsgeſetze, noch dasjenige zum Bürgerlichen Geſetzbuche eine Vorſchrift, nach welcher Fälle der vorliegenden Art entſchieden werden

17⁷ — —2 können, und auch das elſaß⸗lothringiſche Ausführungsgeſetz zum Reichs⸗Zwangsverſteigerungsgeſetze hat die ſomit vorhandene Lücke nicht ausgefüllt. Es kann nun dahingeſtellt bleiben, ob anzunehmen wäre, daß der Geſetzgeber die vorliegende Rechtsfrage, wenn ſie ihm zum Bewußtſein gekommen wäre, in dem Einführungsgeſetze zum Zwangsverſteigerungsgeſetze entſchieden hätte, und ob deshalb die Entſcheidung vom Richter im Wege der Analogie nach dem Vorbilde des Art. 172 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. dahin zu finden wäre, daß auf ſolche Fälle auch das neue Recht, hier der § 57 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes, entſprechend anzuwenden wäre, jedoch mit der Maßgabe, daß weitergehende Rechte der Mieter oder Pächter nach dem alten Rechte unberührt blieben — woraus ſich eine vollſtändige ſachliche Übereinſtimmung mit den ausdrücklichen Beſtimmungen der oben erwähnten Ausführungsgeſetze ergäbe. Denn auch wenn man dies nicht annimmt, muß das frühere Landesrecht auf Fälle der vorliegenden Art noch für anwendbar erachtet werden. Es greift dann lediglich der allgemeine Grundſatz von der Nichtrückwirkung eines neuen Geſetzes Platz und führt dahin, daß das nach Art. 1743 Code civil begründete Mietrecht des Beklagten während der feſtgeſetzten Vertragsdauer auch gegenüber dem Kläger als Erſteher des Grundſtückes mit allen ihm von jenem früheren Rechte beigelegten Wirkungen fortdauert. Daraus ergibt ſich die Unzuläſſigkeit der vom Kläger lediglich auf die Tatſache des Erwerbes des Grundſtückes im Wege der Zwangsverſteigerung geſtützten Kündigung des Mietverhältniſſes, ſelbſt ohne Rückſicht auf die erfolgte Überſchreibung des Mietvertrages. Vgl. Zachariä v. Lingenthal⸗Crome, Handbuch des franzöſiſchen Civilrechts, 8. Aufl., Bd. 2 § 349 S. 565 und 566.“.