Reichsgericht Urteil vom 01.12.1908 – None

4. Bedarf es einer vorgängigen Pfändung, wenn der Konkursverwalter die Verwertung eines zur Maſſe gehörigen beweglichen Gegenſtandes, au welchem ein Gläubiger ein Fauſtpfandrecht oder ein dieſem gleichſtehendes Recht beanſprucht, nach Maßgabe der Vorſchriften über die Zwangsvollſtreckung betreiben will? § 117 Abſ. 1 K. O. a. F. (F 127 Abſ. 1 K.O. n. F.). III. Zivilſenat. Urt. v. 1. Dezember 1908 i. S. A. (Kl. u. Widerbekl.) w. 1. die Firma N., 2. E. (Bekl., zu 1 auch Widerklägerin). Rep. III.

417/⁰8. I. Landgericht Frankfurt a. M. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Berliner Zentralbank, eingetragene Genoſſenſchaft mit beſchränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Berlin, hatte eine Forderung von 42000 1Æ1 an den Kaufmann G., in Firma G., zu Frankfurt a. M. Am 22. Juni 1895 wurde über G.'s Vermögen das Konkursverfahren eröffnet, und der Beklagte zu 2, Rechtsanwalt Dr. E., zum Konkursverwalter ernannt. Die Forderung der Berliner Zentralbank von 42000 1 wurde zum Konkurs G. angemeldet, von dem Konkursverwalter aber beſtritten. Die Beklagte zu 1 — die Firma N. — ließ demnächſt wegen ihrer Anſprüche gegen die Berliner Zentralbank in Höhe von mindeſtens 3000 1 aus vollſtreckbaren Schuldtiteln die Forderung ihrer Schuldnerin aus der Anmeldung zum Konkurs G. durch die Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchlüſſe des Amtsgerichts zu Berlin vom 15. und 30. November und 19. Dezember 1895, vom 5. Februar und 9. April 1896 pfänden und ſich zur Einziehung überweiſen. Am 10. Juni 1896 wurde auch über das Vermögen der Berliner Zentralbank das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger behauptete und ſtellte unter Beweis, daß der in dieſem Konkurs beſtellte Verwalter F. auf Grund des § 117 K. O. a. F. die von der Beklagten zu 1 gepfändete Forderung der Berliner Zentralbank mit Genehmigung des Konkursgerichts und des Gläubigerausſchuſſes zur öffentlichen Verſteigerung gebracht, daß er ſie erſtanden und den Kaufpreis bar an den Verwalter F. bezahlt habe. Dieſer habe die Forderung auch noch unter dem 4. März 1899 notariell an ihn abgetreten. Daß die Forderung von dem Verwalter F. an den Kläger abgetreten ſei, hat die Beklagte zugegeben. Im weiteren war unbeſtritten, daß der Kläger die Feſtſtellung der Forderung gegen die Konkursmaſſe G. betrieben habe, und der Rechtsſtreit mit einem Vergleich endete, in welchem der Beklagte zu 2 als Verwalter im Konkurs G. ſich verpflichtete, dem Kläger 2500 zu zahlen, ſobald der Konkursmaſſe G. nachgewieſen ſei, daß der Firma N. aus den oben bezeichneten Pfändungsbeſchlüſſen keine Rechte gegen die Konkursmaſſe G. zuſtehen. Der Beklagte zu 2 hat am 26. September 1902 die 2500 2 bei der Regierungshauptkaſſe zu Wiesbaden hinterlegt, indem er ſich dem Kläger gegenüber darauf berief, daß die Beklagte zu 1 ihm gegenüber noch Rechte aus den Pfändungen geltend mache. Der Kläger ging davon aus, daß durch die Verſteigerung das Pfandrecht der Beklagten zu 1 erloſchen ſei, und hielt beide Beklagte für verpflichtet, in die Auszahlung der hinterlegten Summe an ihn zu willigen und ihm den Zinsverluſt zu erſetzen, der durch die widerrechtliche Vorenthaltung der 2500 entſtanden ſei. Er behauptete, die Beklagte zu 1 habe auf die Aufforderung, zu erklären, daß ihr aus den Pfändungsbeſchlüſſen keine Rechte gegen die Konkursmaſſe G. zuſtänden, keine Antwort gegeben. — Unter den Parteien ſtand feſt, daß das Konkursverfahren in dem Konkurs G. am 9. Oktober 1902 — vor Erhebung der vorliegenden Klage — aufgehoben worden ſei. Der Kläger hat beantragt: die Beklagten zu verurteilen,

a) in die Auszahlung der hinterlegten 2500 4 nebſt den aufgelaufenen Zinſen an ihn zu willigen,

b) als Geſamtſchuldner an ihn 5 Prozent Zinſen von 2500 % ſeit dem 9. Oktober 1902 abzüglich der zu a erwähnten Zinſen zu zahlen,

o) als Geſamtſchuldner die Koſten des Rechtsſtreites zu tragen. Beide Beklagte haben Abweiſung der Klage beantragt. Die Beklagte zu 1 hat ferner Widerklage erhoben mit dem Antrage:

den Kläger in der Widerklage zu verurteilen, einzuwilligen, daß

die hinterlegten 2500 nebſt den aufgelaufenen Zinſen an ſie

herausbezahlt werden. Zur Begründung ihrer Anträge hat ſie geltend gemacht, daß der § 117 K.O. a. F. ſich nur auf Sachen, nicht auf Forderungen beziehe. Außerdem habe nach dieſer geſetzlichen Beſtimmung die Verwertung nach Maßgabe der Vorſchriften über die Zwangsvollſtreckung zu erfolgen. Es fei daher Pfändung und Überweiſung und öffentliche Verſteigerung der Forderung geboten; alles dies ſei aber nicht geſchehen; insbeſondere werde beſtritten, daß die Forderung verſteigert worden ſei. — Der Beklagte zu 2 hat geltend gemacht, daß er zur Zeit der Erhebung der Klage nicht mehr paſſiv legitimiert geweſen ſei.

Das Gericht erſter Inſtanz hat die Klage abgewieſen, nach dem Antrage der Widerklage erkannt und dem Kläger die Koſten des Rechtsſtreites auferlegt. Es nahm an, daß die Wirkung der nach Behauptung des Klägers von dem Konkursverwalter F. vorgenommenen Verſteigerung der Forderung nach dem vor dem 1. Januar 1900 in ö Geltung geweſenen materiellen Recht zu beurteilen ſei, und führte aus, daß die Pfändungspfandrechte der Beklagten zu 1 durch die Verſteigerung nicht erloſchen ſeien, da der Satz „Hand wahre Hand“ dem gemeinen Recht und der Frankfurter Reformation überhaupt fremd ſei und nach Art. 306 H. G.B. a. F. und nach dem preußiſchen Allgemeinen Landrecht für den Erwerb von Forderungen nicht gelte.

Durch das Urteil des Berufungsgerichts iſt die Berufung des Klägers zurückgewieſen, und der Kläger zu den Koſten der Berufung verurteilt worden. Die Entſcheidung beruhte auf der Erwägung, daß die Klage gegen den Beklagten E. ſchon wegen deſſen mangelnder Paſſivlegitimation abzuweiſen, im übrigen aber die Klage unbegründet, und die Widerklage begründet ſei, weil die Verwertung der Forderung uach § 117 K.O. a. F. nur nach vorgängiger Pfändung zuläſſig geweſen, eine ſolche aber vom Kläger gar nicht behauptet, hiernach und aus den Gründen des erſten Urteils das Pfändungspfandrecht der Beklagten zu 1 nicht erloſchen ſei.

Die Revifion des Klägers wurde bezüglich des Beklagten zu 2 zurückgewieſen; im übrigen wurde das Urteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen.

Aus den Gründen:

„1. Die Reviſion iſt, ſoweit ſie die Klage gegen den Beklagten zu 2 betrifft, unbegründet.

2. Dagegen kann in betreff der Klage gegen die Firma N. die angefochtene Entſcheidung nicht für gerechtfertigt erachtet werden.

Nach § 117 K.O. vom 10. Februar 1877 — welche zur Anwendung kommt, da das Konkursverfahren über das Vermögen der Berliner Zentralbank am 10. Juni 1896 eröffnet wurde —,

Art. V des Einführungsgeſetzes zum Geſetz vom 17. Mai 1898; Entſch. d. R. G.'s in Zivilſ. Bd. 58 S. 190 flg., iſt der Verwalter berechtigt, die Verwertung eines zur Maſſe gehörigen beweglichen Gegenſtandes, an welchem ein Gläubiger ein Fauſtpfandrecht oder ein dieſem gleichſtehendes Recht beanſprucht, nach Maßgabe der Vorſchriften über die Zwangsvollſtreckung zu betreiben. Der Gläubiger kann einer ſolchen Verwertung nicht widerſprechen, vielmehr ſeine Rechte nur auf den Erlös geltend ö machen. ö ö Daß zu den im § 117 K.O. genannten „beweglichen Gegenſtänden“ auch Forderungen auf Leiſtung beweglicher Gegenſtände gehören, unterliegt keinem Zweifel. Für die Entſcheidung des Rechtsſtreites kommt es im weiteren auf die Auslegung der Beſtimmung an, daß die Verwertung nach Maßgabe der Vorſchriften über die Zwangsvollſtreckung zu betreiben iſt. Der Grund für dieſe Beſtimmung liegt darin, daß die Veräußerung den Gläubigern gegenüber, die ein Fauſtpfandrecht oder ein dieſem gleichſtehendes Recht beanſpruchen, und denen das Geſetz ein Widerſpruchs⸗ oder ein Vorzugsrecht für den Fall einer Zwangsvollſtreckung beigelegt hat, wie eine Zwangsvollſtreckung wirkt. Dieſen Gläubigern ſoll deshalb Ge⸗ ö legenheit gegeben werden, bei der Verwertung durch den Konkursverwalter ihre Befugniſſe geltend zu machen. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 42 S. 89. Der § 117 K.O. a. F. ſchließt nicht aus, daß der Verwalter einen freihändigen Verkauf des mit dem Pfandrecht belaſteten beweglichen Gegenſtandes vornimmt; dann tritt aber die in § 117 angedrohte Wirkung, daß der Gläubiger ſeine Rechte nur auf den Erlös geltend machen kann, nicht ein; vielmehr kann in ſolchem Falle der Gegenſtand nur mit dem Pfandrecht auf den Erſteher übergehen. Wäre daher im vorliegenden Falle von dem Verwalter F. die Forderung der Konkursmaſſe der Berliner Zentralbank nur durch die notarielle Zeſſion vom 4. März 1899 an den Kläger abgetreten worden, ſo würde ſie mit dem Pfändungspfandrecht der verklagten Firma N. beö laſtet auf den Kläger übergegangen ſein, ſofern nicht etwa der Kläger auf Grund ſeines guten Glaubens die Forderung frei vom Pfandrecht erworben hätte, was vom Berufungsgericht nach dem zugrunde liegenden materiellen Recht ohne Rechtsirrtum verneint wird. ö Wenn dagegen die Forderung der Berliner Zentralbank nach Maßgabe der Vorſchriften über die Zwangsvollſtreckung verſteigert und vom Kläger erworben worden iſt, dann hat die Firma N. nur Anſpruch auf den Erlös, der bei der Verſteigerung an den Kläger erzielt und von dieſem, wie er behauptet, an den Konkursverwalter F. ů bezahlt worden iſt, nicht aber auf die 2500 , die der Kläger nach ö Erwerb der Forderung von dem Schuldner derſelben, der Konkurs⸗ ö maſſe G., erlangt hat.

Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Verſteigerung nach Maßgabe der Vorſchriften über die Zwangsvollſtreckung ſtattgefunden habe, verneint. Es führt aus: die Zwangsvollſtreckung in Forderungen ö geſchehe nach à 730 .P. O. a. F. durch Pfändung und Überweiſung.

Nun ſei zwar eine Überweiſung nicht für erforderlich zu halten, da der Konkursverwalter ſich ſchon im Beſitze der Forderung befinde; wohl aber ſei eine Pfändung notwendig, und zwar nicht nur von ö dem formellen Geſichtspunkt aus, daß § 117 K.O. ausdrücklich eine Verwertung nach Maßgabe der Zwangsvollſtreckung verlange, ſondern auch von dem praktiſchen Geſichtspunkt aus, daß erſt durch die Pfändung eine Grundlage des Verfahrens geſchaffen, und der Drittſchuldner gehindert werde, die Forderung an den Pfandgläubiger auszuzahlen. Daß eine Pfändung vorgenommen ſei, habe aber der Kläger gar nicht behauptet.

Die Anſicht, daß es bei einer Verwertung nach § 117 K. O. a. F. ö (§ 127 K.O. vom 17. Mai 1898) einer Pfändung der beweglichen Gegenſtände bedürfe, wird in neuerer Zeit mehrfach vertreten. Es wird geltend gemacht: da ſich das Verfahren in den Formen der Zwangsvollſtreckung bewege, ſo könne es nur mit der Pfändung beginnen; denn ohne Pfändung gebe es keine Zwangsvollſtreckung, und darum auch keine Verwertung nach Maßgabe der Vorſchriften über die Zwangsvollſtreckung. Der allgemeine Konkursbeſchlag ſchließe zwar das Bedürfnis nach einem Pfändungspfandrecht aus, erübrige aber keineswegs den ſpeziellen Pfändungsakt; denn ein Rechtsakt ſei nicht deshalb unzuläſſig oder überflüſſig, weil eine beſondere Wirkung desſelben in einem Falle beſonderer Art nicht eintrete. Der Pfändungsakt ſei nicht überflüſſig; nur er ſetze die Friſt des §810 (717) Z. P. O. in Lauf; nur er ermögliche eine Anſchlußpfändung (o 826 (727) flg.

B.P.O.). Auch bei Verwertung von Forderungen und anderen Vermögensrechten bedürfe es der Pfändung, und ferner der Überweiſung zur Einziehung. Der Konkursbeſchlag und der offene Arreſt könnten hierfür keinen Erſatz bieten. Durch den offenen Arreſt werde dem Drittſchuldner nur verboten, an den Gemeinſchuldner, nicht aber, an den Abſonderungsberechtigten zu zahlen.

Vgl. Wolff, Das Abſonderungsrecht im Konkurs (1892) S. 198.

Entſch. in Zivilſ. N. F. 8 (58). 2 194; Wolff, Konkursordnung (1900) Bem. 3 zu 127 K.O. n. J:v᷑· Jäger, Die Konkursordnung (1902) Bem. 9 und 10 zu § 127 ö K. O. n. F. Dieſe Ausſührungen ſind nicht geeignet, die Notwendigkeit einer Pfändung darzutun. Ein Pfändungspfandrecht zum Zwecke der Verwertung in; den Fällen des § 117 K.O. iſt nicht nur entbehrlich, ſondern nach den Beſtimmungen der Konkursordnung ausgeſchloſſen. Für den die Verwertung betreibenden Verwalter, als das im öffentlichen Intereſſe zur Verwaltung und Verwertung der Konkursmaſſe geſchaffene Organ (ogl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 29 S. 36,

„Bd. 35 S. 81), kann es nicht zur Entſtehung kommen, da er nicht Gläubiger iſt, und die Konkursgläubiger haben nur Anſpruch darauf, daß der bei der Verwertung des beweglichen Gegenſtandes ſich ergebende Erlös, ſoweit ſich nach Befriedigung des Pfandgläubigers ein Überſchuß ergibt, zu ihrer gemeinſchaftlichen Befriedigung verwendet wird (§ 117. § 2 K.O. a. F.). Kann alſo von einem Pfändungspfandrecht nicht die Rede ſein, ſo bedarf es auch keiner Pfändung, da es zu deren Begriff weſentlich iſt, daß der Gläubiger ein Pfandrecht an dem gepfändeten Gegenſtand erwirbt. Es bleibt nur die Beſitzergreifung des beweglichen Gegenſtandes zum Zwecke der Verwertung übrig, welche aber keine Pfändung iſt und daher nicht in den Formen derſelben vorgenommen zu werden braucht. Aus der Beſtimmung des § 816 (717) Z.P. O., daß die Verſteigerung der gepfändeten Sachen nicht vor Ablauf einer Woche ſeit dem Tage der Pfändung geſchehen darf, kann ein Beweisgrund nicht entnommen ö werden; denn dieſe Friſt kann von der Beſitzergreifung an gerechnet ö werden, ohne daß letztere einen Pfändungsakt darzuſtellen brauchte. Unzutreffend iſt ferner die Erwägung, daß die Pfändung notwendig ſei, weil nur ſie eine Anſchlußpſändung ermögliche. Die Zivilprozeßordnung geſtattet die Pfändung bereits gepfändeter Sachen in den vereinfachten Formen der Anſchlußpfändung, läßt aber nicht die Auf⸗ ö faſſung zu, daß in Fällen, in denen es ſonſt einer Pfändung nicht bedürfen würde, eine ſolche erforderlich ſei zum Zwecke der Ermög⸗ ö lichung einer Anſchlußpfändung.

Es iſt aber auch der Ausgangspunkt nicht richtig, daß ſich das Verfahren vollſtändig in den Formen der Zwangsvollſtreckung bewege. Nach § 117 K. O. a. F. handelt es ſich nur um die Verwertung eines zur Maſſe gehörigen beweglichen Gegenſtandes nach Maßgabe der Vorſchriften über die Zwangsvollſtreckung. Im § 117 des Entwurfes der Konkursordnung ſtand „Veräußerung“ an Stelle von „Verwertung“. Die Anderung erfolgte, um klarzuſtellen, daß der Ausdruck „Veräußerung“, auf Forderungen angewendet, auch deren Beitreibung in ſich begreife.

Vgl. Hahn, Die geſamten Materialien zur Konkursordnung S. 18 und 586. Die Vorſchriften über die Zwangsvollſtreckung kommen hiernach nur bezüglich der Verwertung, nicht bezüglich des bei Zwangsvollſtreckungen dem Verfahren der Verwertung vorausgehenden Verfahrens zur Anwendung. Es folgt alſo auch hieraus, daß es einer Pfändung nicht bedarf, und es iſt unrichtig, daß es ohne Pfändung keine Verwertung nach Maßgabe der Vorſchriften über die Zwangsvollſtreckung gebe. Der § 117 K.O. berechtigt den Verwalter zu dieſer Verwertung ohne vorausgehende Pfändung. Dieſe Berechtigung des Verwalters entſpricht den ihm zuſtehenden allgemeinen Befugniſſen. Mit der Ecöffnung des Konkursverfahrens geht das Verwaltungs⸗ und Verfügungsrecht bezüglich des zur Konkursmaſſe ge⸗ ö hörigen Vermögens auf den Konkursverwalter über; er hat dieſes Vermögen ſofort in Beſitz und Verwaltung zu nehmen und dasſelbe zu verwerten (58 5. 107 K.O. a. F.). Beauftragt der Konkursverwalter den Gerichtsvollzieher, eine zur Konkursmaſſe gehörige Sache nach den Vorſchriften über die Zwangsvollſtreckung zu veräußern, und ergreift der Gerichtsvollzieher darauf den Beſitz der Sache, ſo iſt dies keine Pfändung, ſondern lediglich die Ausübung der dem Konkursverwalter nach 5 107 und 117 Abſ. 1 K.O. a. F. zuſtehenden Befugnis der Beſitzergreifung zum Zwecke der Verwertung.

Bedarf es hiernach zur Verwertnng beweglicher Sachen nach § 117 K.O. einer Pfändung nicht, ſo gilt das gleiche für die Verwertung von Forderungen. Das Geſetz unterſcheidet nicht. Das Berufungsgericht macht geltend, daß erſt durch die Pfändung der Drittſchuldner gehindert werde, die Forderung an den Pfandgläubiger auszuzahlen. Allein durch die Pfändung einer Forderung gemäß § 829 (7830) Z.P. O. wird dem Drittſchuldner nur verboten, an den Schuldner zu zahlen, und an den Schuldner das Gebot erlaſſen,

2* ö 20 4. Verwertung von Maſſegegenſtänden durch den Konkursverwalter. ſich jeder Verfügung über die Forderung, insbeſondere der Einziehung derſelben, zu enthalten. Ein Verbot, an den Pfandgläubiger zu zahlen, ö ergeht nicht. Der Fall einer Forderungspfändung nach § 829 (780) Z.P.O. liegt aber überhaupt nicht vor. Es handelt ſich vielmehr lediglich darum, daß der im Konkurſe der Berliner Zentralbank be ſtellte Verwalter eine dieſer Bank als Gläubigerin gegen die Konkursmaſſe G. als Schuldnerin zuſtehende Forderung auf Grund des § 117 K.O. a. F. verwertet hat. Der Konkursmaſſe G., als Schuldnerin, war ſchon durch den offenen Arreſt aufgegeben, nichts an den Gemeinſchuldner, die Berliner Zentralbank, zu leiſten ( 108 K. O.), und die letztere war nach § 5 K.O. nicht mehr befugt, über die Forderung zu verfügen. Der Firma N. gegenüber, welche ein Pfändungspfandrecht an der Forderung der Zentralbank erlangt hatte, bedurfte der Konkursverwalter einer Pfändung nicht, weil er nach § 117 Abſ. 1 K.O. zur Verſteigerung berechtigt war, und der Pfandgläubigerin ein Widerſpruchsrecht nicht zuſtand. Auch eine Überweiſung zur Einziehung iſt nicht erforderlich. Der Verwalter, welcher die Forderung nach § 117 veräußert, will dieſelbe nicht einziehen, ſondern auf einen

anderen übertragen, damit dieſer ſie von dem Schuldner einfordere

und nötigenfalls gegen ihn einklage.

Von den Vorſchriften der Zivilprozeßordnung über die Zwangs⸗ ö vollſtreckung, welche nach à 117 Abſ. 1 K.O. maßgebend ſind, kommen, wie ſchon oben hervorgehoben wurde, alle diejenigen nicht in Betracht, welche dem Verfahren der Verwertung (Verſteigerung) vorausgehen. Die Vorſchrift des § 844 (743) 8.P. O., welche in beſonderen Fällen dem Gericht geſtattet, auf Antrag an Stelle der Überweiſung eine andere Art der Verwertung anzuordnen, kommt hiernach nicht zur Anwendung; einer ſolchen Anordnung bedarf es auch nicht, da der § 117 K.O. a. F. dem Verwalter das Recht zur Verſteigerung einräumt. Hierdurch finden alle Ausführungen der Parteien, die ſich an die Vorſchrift des § 844 (748) Z.P.O. angeknüpft haben, ihre Erledigung.

Die Reviſion hat noch geltend gemacht: die Widerklägerin — Firma N. — habe nicht behauptet, daß ſie ihre Rechte aus den Pfändungsbeſchlüſſen zu den Konkursakten an gemeldet oder auch nur dem Konkursverwalter F. gegenüber geltend gemacht habe. Der Konkursverwalter habe daher die Verwertung der Forderung als eines Aktivums der Maſſe durch Verſteigerung unter Zuſtimmung des Gläubigerausſchuſſes nach § 121 Ziff. 2 K.O. a. F. ungehindert vornehmen können. Dieſer Einwand, welcher dahin geht, daß in ſolchem Falle auch ein freihändiger Verkauf das Pfändungspfandrecht der ö Firma N. zur Erlöſchung gebracht habe, iſt nicht begründet. Dieſe Wirkung iſt nur der nach Maßgabe der Vorſchriften über die Zwangsvollſtreckung vorgenommenen Verſteigerung beigelegt. Die von der Revifion in bezug genommenen Entſch. des R. G.'s Bd. 14 S. 4 und Bd. 33 S. 117 betreffen die andere Frage, ob der Konkursverwalter wegen Nichtberückſichtigung des Abſonderungsrechts haftbar gemacht werden kann, wenn das Abſonderungsrecht vor dem Verkauf nicht geltend gemacht worden iſt. Dieſe Frage wird verneint, und es wird ausgeſprochen, daß die Anmeldung des Abſonderungsrechts in dem Konkurſe nicht erforderlich iſt, daß es vielmehr genügt, wenn das Abſonderungsrecht dem Konkursverwalter gegenüber überhaupt geltend gemacht worden iſt (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 14 S. 3. 4).I