Reichsgericht Urteil vom 08.06.1908 – I. 400/02

22. Iſt die Beſtimmung des § 25 Abſ. 1 H.G.B. auwendbar, wenn ein Minderkaufmann ſein Geſchäft überträgt und dem Erwerber die Weiterbenntzung ſeines Namens geſtattetꝰ H.G.B. 58 25. 4.

I Civilſenat. Urt. v. 8. Juni 1908 i. S. 3b. (Bekl.) w. O. P. & Co. ö (El.). Rep. I. 400/02. ö

I. Landgericht Poſen. U. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Klägerin ſtand gegen den Möbelfabrikanten S. D. eine rechtskräftig erſtrittene Forderung von 1785,40 nebſt Zinſen und Unkoſten zu. Die deshalb gegen den Schuldner vorgenommene Zwangsvollſtreckung fiel fruchtlos aus. S. D. hatte durch notariellen Vertrag vom 9. Dezember 1901 ſein Möbelgeſchäft nebſt Tiſchlerei und allen vorhandenen Waren, Holz⸗ und anderen Vorräten, Hobelbänken und Werkzeugen an den Beklagten verkauft. Mit Rückſicht hierauf forderte die Klägerin Bezahlung ihrer Forderung vom Beklagten mit der Begründung, 1. daß S. D. dem Beklagten die Fortführung ſeiner Firma geſtattet, und der Beklagte die Firma auch tatſächlich fortgeführt habe, und 2. daß der erwähnte Kaufvertrag von S. D. in der dem Beklagten bekannten Abſicht geſchloſſen ſei, ſeine (des S. D.)

6* 8⁴4 22. H.G.. § 25. Minderkaufmann. Gläubiger zu benachteiligen. Der Beklagte bekämpfte die Klage nach beiden Richtungen. Beide vordere Inſtanzen hielten den erſten Klagegrund für gegeben und verurteilten den Beklagten nach dem Klagantrage. Das Reichsgericht hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwieſen. Gründe: „Beide Inſtanzen haben auf Grund des § 25 H. G. B. der Klage ſtattgegeben. Daß S. D. ſein Handelsgeſchäft durch Verkauf auf den Beklagten übertragen, und daß dieſer das Geſchäft fortgeführt hat, war von vornherein unſtreitig. Streit beſtand nur darüber, ob auch die weitere Vorausſetzung des § 25 vorliege, daß das Geſchäft ö „unter der bisherigen Firma“ fortgeführt worden ſei. Tatſächlich iſt in dieſer Beziehung feſtgeſtellt, daß S. D. das Geſchäft unter ſeinem bürgerlichen Namen betrieb und an ſeinem Laden ein Schild mit dieſem Namen angebracht hatte, daß aber die Anmeldung und Eintragung einer Firma zum Handelsregiſter nicht erfolgt war; ferner daß S. D. dem Beklagten im Übertragungsvertrage zugeſagt hatte, jenes Namensſchild über der Ladentür hangen zu laſſen und vor Ablauf von drei Jahren nicht ohne Zuſtimmung des Beklagten zu entfernen; endlich daß demgemäß verfahren worden iſt, und der Beklagte eine gewiſſe Zeit hindurch unter Beibehaltung des Ladenſchildes das Geſchäft fortgeführt hat. ö Daß hierin die Übertragung und Fortführung der Firma liege, ö hatte der Beklagte vor allem mit Rückſicht darauf bekämpft, daß das Geſchäft nur von geringem, das Kleingewerbe nicht überſteigendem Umfange geweſen ſei, und ſonach eine eintragungsfähige Firma niemals beſtanden habe. Während das Gericht der erſten Inſtanz dieſe Behauptung für widerlegt angeſehen hatte, hat das Berufungsgericht ö die nach dieſer Richtung hin vom Beklagten weiter angeführten Tatſachen nicht geprüft und hierüber keine Feſtſtellung getroffen. Das Berufungsgericht nimmt an, daß S. D. ſeinen Namen als Firma ö geführt habe, und erblickt in der Fortführung des Geſchäftes durch den Beklagten unter Benutzung des alten Ladenſchildes die Annahme einer Firma. Ob dieſe Firma eintragungsfähig geweſen ſei, darauf könne nichts ankommen. Auch wenn das Geſchäft dem Kleingewerbe angehört und ſomit an ſich der Beſtimmung des § 4 H. G.B. unterſtanden habe, müſſe der Beklagte, weil er eine Firma geführt und ſich dadurch dem Publikum gegenüber als Vollkaufmann ausgegeben habe, die für dieſen gegebenen Vorſchriften und insbeſondere die des § 25 gegen ſich gelten laſſen. Dieſe Rechtsmeinung kann nicht für richtig erachtet werden. Nach § 4 H. G.B. finden „die Vorſchriften über die Firmen“ auf Handwerker, ſowie auf Perſonen, deren Gewerbebetrieb nicht über den Umfang des Kleingewerbes hinausgeht, keine Anwendung. Die Vorſchriften über die Firmen ſind insbeſondere im 3. Abſchnitte des 1. Buches (58 17—-37) enthalten. Zu ihnen gehört die hier in Rede ſtehende Vorſchrift des à 25, wonach, wer ein Handelsgeſchäft unter ö der bisherigen Firma fortführt, für alle im Betriebe des Geſchäfts begründeten Verbindlichlkeiten des früheren Inhabers haftet. Dieſer geſetzliche Ubergang der Verbindlichkeiten erſcheint nach der Denkſchrift zum Entwurfe des Handelsgeſetzbuches S. 50 als eine Einräumung an die Verkehrsanſchauung, wonach die Firma als die Trägerin der durch den Handesbetrieb begründeten Rechte und Pflichten erachtet wird. Die Anwendung des § 25 hat hiernach zur weſentlichen Vorausſetzung, daß es ſich um das Handelsgeſchäft eines Kaufmanns ö handelt, der nicht zu den Minderkaufleuten des § 4 gehört. Ligt die Übertragung und Fortführung eines Handelsbetriebes vor, der über den Umfang des Kleingewerbes hinausgeht, ſo erſcheint allerdings der Umſtand, daß die Firma — d. h. nach § 17 der Name, unter dem der Kaufmann im Handel ſeine Geſchäfte betreibt und die Unterſchrift abgibt, — nicht ins Handelsregiſter eingetragen iſt, rechtö lich bedeutungslos. Der Name aber, unter dem der Minderkaufmann ſeine Geſchäfte betreibt, iſt keine Firma; gewiß nicht, wenn er ſich hierzu, wozu er allein berechtigt iſt, nur ſeines bürgerlichen Namens bedient; aber auch nicht, wenn er ſein Geſchäft unter einem fremden, ihm nicht zuſtehenden Namen betreibt. Nur wenn der Name, unter dem der Minderkaufmann ſeine Geſchäfte betreibt, ins Handelsregiſter ein⸗ ͤ getragen ſein ſollte, greift die Vorſchriſt des § 5 Platz, wonach nunmehr nicht geltend gemacht werden kann, daß die Firma, weil das ö Geſchäft zum Kleingewerbe gehöre, nicht eintragungsfähig geweſen ſei. Dagegen kennt das Handelsgeſetzbuch den Satz nicht, daß jeder Minderkaufmann, der für ſein Geſchäft einen ihm nicht zuſtehenden Namen führt und dadurch den Anſchein einer Firmenführung hervor ruft, allgemein oder doch Dritten gegenüber als Vollkaufmann gelte. Das Unterſcheidungsmerkmal zwiſchen Vollkaufmann und Minderkaufmann, das der § 4 aufſtellt, liegt im Umfange des Geſchäfts, alſo in einem objektiven Zuſtande. Uber dieſen Zuſtand können ſich die Beteiligten täuſchen, und eine ſolche Täuſchung kann auch von dem Kaufmann ſelbſt verurſacht ſein. Dadurch kann ſich ein Tatbeſtand ergeben, der unter die §0 123. 826 B. G.B. fallen würde. Niemals aber wird dadurch allein der Minderkaufmann zum Vollkaufmann.

Daß die Anwendung des § 25 H.G.B. auf Vollkaufleute zu beſchränken ſei, wird denn auch in der Literatur zum Handelsgeſetzbuche überwiegend angenommen;

vgl. Bolte, in der Ztſchr. für das geſ. Handelsrecht Bd. 51 S. 432; Makower, H.G.B. 12. Aufl. S. 57; Düringer u. Hachenburg, H.G.B. Bd. 1 S. 55; Lehmann u. Ring, H. G. B. S. 89 Nr. 1; wogegen allerdings die abweichende Meinung, daß die Rechtsſätze des § 25 analog auch auf den Betrieb von Minderkaufleuten anzuwenden ſeien, von Staub, H. G.B. Bd. 1 Anm. 6 und 7 zu § 25, und Goldmann, H.G.B. S. 102, vertreten wird.“. 23. 1. Iſt der Rückverſicherer, wenn der Rückverſicherte in Konkurs gerät, verpflichtet, wegen eines vor der Eröffunng des Konkurſes eingetretenen Schadensfalles die entſprechende Rückverſichernngsſumme ö zu ihrer vollen Höhe, und zwar bereits ſofort nach Feſtſtellung der ö ö von dem Hanptverſicherten im Konkurſe angemeldeten Forderung, ö zur Konkursmaſſe einzuzahlen, oder hat er nur die dem Hauptverſicherten zufließende Konkursdividende, und erſt nach Anszahlung derſelben, zu eutrichten? ö