Reichsgericht Urteil vom 07.11.1908 – V. 203/08

37. Kann die Klage auf Zahlung des Kaufpreiſes gegen Entgegennahme der Auflaſſung des bereits übergebenen Grundſtücks als verfrüht abgewieſen werden, weil der zugeſicherten Hypothekenfreiheit ungeachtet im Grundbuch eine geringfügige Rente eingetragen iſt? B. G.B. § 320 Abſ. 2. V. Civilſenat. Urt. v. 7. November 1908 i. S. K. (Kl.) w. E. (Bekl.). Rep. V. 203/08. I. Landgericht Inſterburg. ö II. Oberlandesgericht Königsberg.

Durch notariellen Vertrag vom 23. Oktober 1900 hatte der Beklagte von den Klägern das Reſtgrundſtück Abſchruten Nr. 31 gegen die Verpflichtung der Verſchaffung reiner Hypothek gekauft. Er wei⸗ ö gerte ſich, die ihm angebotene Auflaſſung entgegenzunehmen. Die Klage auf Verurteilung des Beklagten zur Berichtigung des Reſtkaufpreiſes von 3566,66 nebſt Zinſen gegen Entgegennahme der Auflaſſung des ihm übergebenen Grundſtücks wies in Abweichung von dem Erſtinſtanzgerichte das Berufungsgericht auf Grund des in der Berufungs⸗ ö inſtanz erhobenen Einwandes, daß eine ſeit 1856 auf dem Grundſtück eingetragene Domänenrente von 1 Tlr. 14 Sgr. nicht gelöſcht ſei, als ö verfrüht ab. Der Reviſion der Kläger iſt ſtattgegeben worden aus ö folgenden

Gründen:

„Nach § 320 Abſ. 2 B. G. B. kann bei Verpflichtungen aus einem gegenſeitigen Vertrage, wenn von der einen Seite teilweiſe geleiſtet ö worden iſt, die Gegenleiſtung inſoweit nicht verweigert werden, als ö die Verweigerung nach den Umſtänden, insbeſondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückſtändigen Teiles, gegen Treu und Glauben verſtoßen würde. Die Anwendbarkeit dieſer Vorſchrift auf den Streitfall hat der Berufungsrichter verneint, einmal weil die den

Klägern obliegende Erfüllung in der Hauptſache, der Auflaſſung, ausſtehe, die der Beklagte nicht entgegenzunehmen brauche, ſolange er nicht ein von der Domänenrente freies Grundſtück erhalte, ſodann weil aus der Einheitlichkeit und Unteilbarkeit der Auflaſſung ſich bis

zu deren Entgegennahme die Berechtigung zur Einbehaltung des ganzen Kaufpreiſes ergebe. Dieſer Anſicht kann nicht beigetreten werden; ſie iſt von der Reviſion zutreffend als rechtsirrtümlich gerügt. Die Unterſcheidung in der Wirkung der teilweiſen Leiſtung, je nachdem ſie Erfüllung in der Hauptſache oder in einer Nebenſache ſei, iſt dem Bürgerlichen Geſetzbuch fremd; es ſpricht ganz allgemein von Leiſtung, und Vorausſetzung des § 320 Abſ. 2 iſt allein, daß von einer Seite eine Leiſtung teilweiſe bewirkt iſt, mag ſich dieſe auf die Haupt⸗ oder die Nebenſache beziehen. Dabei iſt auch keinerlei Unterſcheidung in bezug auf den Inhalt der Leiſtung gemacht, ſo daß die Vorſchrift auf die zur Übertragung des Eigentums an einem Grundſtück verpflichtenden Verträge ebenſo wie auf andere gegenſeitige Verträge anzuwenden iſt. Bei dem Grundſtückskaufe geht die Verpflichtung des Verkäufers auf die Verſchaffung des Eigentums vermittels der Ubemabe des Grundſtücks und ſeiner Auflaſſung, nicht vermittels der letzteren allein, ſo daß die Übergabe und die Auflaſſung teilweiſe Leiſtungen des Verkäufers ſind. Auch der Umſtand, daß die vollſtändige Ubergabe des verkauften Grundſtücks in Ermangelung der Auflaſſung nur eine mangelhafte Leiſtung iſt, ſchließt die Anwendbarkeit der angezogenen Vorſchrift auf ſie nicht aus, weil der à 320 zwiſchen mangelhaften und unzureichenden Leiſtungen nicht unterſcheidet, daher auf mangelhafte Leiſtungen anzuwenden iſt, ſofern nur der Mangel beſeitigt werden kann. Aus der Tatſache, daß die Auflaſſung ein einheitlicher, unteilbarer Akt iſt, folgt alſo bei ſtattgehabter Abnahme des Grundſtücks ſeitens des Beklagten ſeine Berechtigung zur Einbehaltung des ganzen Kaufpreiſes bis zur Beſchaffung eines laſtenfreien Grundſtücks nicht unbedingt. Der Beklagte kann vielmehr, weil von den Klägern durch die Grundſtücksübergabe teilweiſe geleiſtet worden iſt, der unterbliebenen Auflaſſung ungeachtet durch die Verweigerung der Gegenleiſtung nach den Umſtänden ſich eines Verſtoßes gegen Treu und Glauben ſchuldig gemacht haben. Die Prüfung dieſer Frage hat der Berufungsrichter unterlaſſen; ſie bedarf aber der Entſcheidung, und ſie iſt ohne weitere tatſächliche Feſtſtellungen zu bejahen. Der Beklagte beſitzt ſeit Jahren das gekaufte Grundſtück und bezieht unter Einbehaltung des Kaufpreisreſtes deſſen Nutzungen. Die ihm rechtzeitig angebotene Auflaſſung iſt von ihm aus Gründen nicht entgegengenommen worden, die ihn nach dem Berufungsurteile zu ſeiner Weigerung nicht berechtigten. Die Belaſtung mit der Domänenrente war unter ſeinen Gründen nicht. Dieſe iſt, wie ihr Betrag erkennen läßt, jedenfalls ganz geringfügig, wenn ſie nicht bereits erloſchen iſt. Unter dieſen Umſtänden verſtößt die Ablehnung des Anſpruchs der Kläger gegen Treu und Glauben; dieſe können die Verurteilung des Beklagten zur Tilgung des Kaufpreisreſtes gegen ihre Verpflichtung zur Auflaſſung des laſtenfreien Grundſtücks verlangen. Dazu gehört freilich auch die Verpflichtung zur Befreiung des Grundſtücks von der 15⁴4 38. Haffpflichtgeſetz § 1 und B.G.B. § 254 Abſ. 1. Domänenrente, wozu die Kläger bereit ſind. Mit der Aufnahme ů dieſer Verpflichtung in den Urteilstenor war das erflinſtanzliche Urteil wiederherzuſtellenl. ö 38. 1. Nähere Beſtimmung des Einfluſſes des § 254 Abſ. 1 B. G. B. auf die Beurteilung der unter § 1 des Haftpflichtgeſetzes fallenden Fälle.“ 2. Inwiefern kommt hierbei ein mitwirkendes Verſchulden eines Angeſtellten des Eiſenbahnnuternehmers in Betracht?