Reichsgericht Urteil vom 20.05.1908 – V. 372/07

97. Erfordert die Beſtätigung eines anfechtbaren Rechtsgeſchäfts eine dem anderen Teile gegenüber abgegebene Willenserklärung? Setzt ſie auf ſeiten des Anfechtungsberechtigten Kenutnis vom Aufechtungsrechte oder vom Anfechtungsgrunde voraus? B. G.B. 5 144. V. Zivilſenat. Urt. v. 20. Mai 1908 i. S. B. (Bekl.) w. O. (Kl.). Rep. V. 372/07. I. Landgericht Bochum. ů II. Oberlandesgericht Hamm.

Am 1. Oktober 1904 trat der Kläger eine für ihn eingetragene Kaufgeldhypothek von 10000 mit Zinſen dem Beklagten für 10000 Æ& ab. Dieſer verpflichtete ſich in einer Urkunde vom 25. November 1904, das Entgelt mit 4½ Prozent, bei Zögerung über 4 Wochen mit 4% Prozent zu verzinſen und darauf 5000 & ohne Kündigung am 15. Januar 1905 zu zahlen. Tatſächlich zahlte der Beklagte weder dieſe 5000 &, noch Zinſen, und der Kläger erhob Klage mit dem Antrage, den Beklagten zur Zahlung von 5000 α—

ö nebſt 4% Prozent Zinſen ſeit dem 1. Oktober 1904 zu verurteilen. Der Beklagte focht das Hypothekengeſchäft wegen argliſtiger Täuſchung an und erhob Widerklage mit dem Antrage, feſtzuſtellen, daß das Hypothekengeſchäft ihm gegenüber nichtig ſei.

In erſter Inſtanz wurde der Beklagte klagegemäß verurteilt und

miüit ſeiner Widerklage abgewieſen. Seine Berufung wurde zurückgewieſen. In Übereinſtimmung mit dem Landgerichte nahm das Berufungsgericht an, daß der Beklagte das angefochtene Rechtsgeſchäft nach erlangter Kenntnis vom Werte des Pfandgrundſtückes durch Weiterveräußerung der Hypothek beſtätigt habe.

Auf die Reviſion des Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen,

ö aus folgenden Gründen:

„Daß der Beklagte vom Kläger über den Wert des belaſteten Grundſtücks und damit über die Sicherheit und den Wert der ihm abgetretenen Hypothek argliſtig getäuſcht und dadurch zum Abſchluſſe des Hypothekenkaufs beſtimmt worden iſt, hat das Landgericht nicht, wie das Berufungsgericht anzunehmen ſcheint, feſtgeſtellt, ſondern nur unterſtellt. Rechtsbedenkenfrei feſtgeſtellt iſt von ihm dagegen, daß die Anfechtung in der einjährigen Friſt des § 124 B. G.B. erfolgt iſt. Und verworfen iſt die Anfechtung, wie vom Landgerichte, ſo auch vom Oberlandesgerichte allein auf Grund der Annahme, daß der Beklagte das angefochtene Geſchäft im Sinne des § 144 B. G. B. beſtätigt habe. Nur hiergegen richten ſich die Angriffe der Reviſion.

„Die Beſtätigung hat das Berufungsgericht in der Weiterveräußerung, nicht auch in der vorausgegangenen Verpfändung der Hypothek durch den Beklagten gefunden. Und daß die Weiterveräußerung, daß insbeſondere die Abtretung des Teilbetrages von 4000 an den Metzgermeiſter J. „aus Not zur Abwendung einer Zwangsvollſtreckung“ vorgenommen ſei, iſt weder vom Beklagten in den Vorinſtanzen in dieſem Zuſammenhange geltend gemacht, noch, wie die Reviſion annimmt, dem Zeugnis des J. zu entnehmen. Übrigens würde eine ſolche die Willensfreiheit des Beklagten nicht berührende Notlage der Weiterveräußerung die Bedeutung einer Beſtätigung noch nicht nehmen. Zur Beſtätigung bedarf es ferner, wie das Oberlandesgericht mit Recht angenommen hat, keiner empfangsbedürftigen, d. h. dem anderen Teile gegenüber abzugebenden, Willenserklärung. Es ſollen damit, wie ſich aus den Verhandlungen der 2. Kommiſſion (ſ. Protokolle bei Mugdan Bd. 1 S. 731) ergibt, „alle Fälle rechtlicher und tatſächlicher Verfügung des Anfechtungsberechtigten“ umfaßt ſein, „welche den Willen offenbaren, trotz Kenntnis der Anfechtbarkeit beim Rechtsgeſchäfte ſtehen zu bleiben“. Angeſichts eines Antrages, die betreffende Beſtimmung dahin zu faſſen: „Durch Verzicht gegenüber dem Anfechtungsgegner erliſcht das Anfechtungsrecht“, wurde man darüber einig, daß die Worte „gegenüber dem Anfechtungsgegner“ jedenfalls zu ſtreichen ſeien, da auch ein nicht in der Richtung auf den Anfechtungsgegner abgegebener ſtillſchweigender Verzicht das Rechtsgeſchäft unanfechtbar machen müſſe, und man erwog, daß es auch nicht rätlich ſei, von „Verzicht“ zu ſprechen, da eine Erklärung, die nicht beſtimmt ſei, dem Anfechtungsgegner zuzukommen, ſchwerlich als Verzicht bezeichnet werden könne. Deshalb beließ man es zunächſt bei dem vom 1. Entwurfe gebrauchten Ausdrucke „Genehmigung“, der von der Redaktionskommiſſion durch das die Abſicht der 2. Kommiſſion noch beſſer erreichende Wort „beſtätigen“ erſetzt iſt. Der Annahme des Oberlandesgerichts entſpricht denn auch die in der Wiſſenſchaft herrſchende Meinung und der Standpunkt der Rechtſprechung. ö

Nichtsdeſtoweniger war der Reviſion Folge zu geben.

Aus den mitgeteilten Erörterungen in der 2. Kommiſſion geht hervor, daß man die Wahl des Ausdrucks „Verzicht“ an der in Rede ſtehenden Stelle nur deshalb vermieden hat, um die Annahme auszuſchließen, es ſei eine dem anderen gegenüber abzugebende Erklärung erforderlich, daß abgeſehen hiervon aber an einen Verzicht, alſo jedenfalls an ein Verhalten gedacht iſt, in dem ein Verzichtswille oder der Wille zum Ausdrucke kommt, etwas aufzugeben, und dies „etwas“ kann hier nur das Anfechtungsrecht oder die vom Rechte gewährte Möglichkeit ſein, das Geſchäft anzufechten. Augenſcheinlich in dieſem Sinne heißt es bei Planck (Komm. 3. Aufl. Abſ. 2 der Bem. zu 8 144) die Beſtätigung ſei ſachlich Verzicht auf das Anfechtungsrecht, und im Urteile des jetzt erkennenden Senats Rep. V. 297/06 vom 28. Februar 1907, die Beſtätigung nach 8§ 144 habe die Bedeutung

ö eines Verzichts auf das Anfechtungsrecht. Verzichten und verzichten wollen aber kann man nur auf ein Recht, das man kennt, deſſen Daſeins man ſich wenigſtens als einer Möglichkeit bewußt iſt. Dieſes ö Erfordernis der Kenntnis des Anfechtungsrechts oder der „Anfechtbarkeit“ kommt denn auch in der mitgeteilten Begriffsbeſtimmung der 2. Kommiſſion zum Ausdrucke und iſt im Urteile des II. Zivil — ſenats vom 26. März 1907 (Entſch. Bd. 65 S. 403) anerkannt. Es entſpricht aber auch dem Sinne, der mit dem Worte „beſtätigen“ gewöhnlich verbunden wird, und ſeiner Beziehung auf das „anfechtbare Rechtsgeſchäft“ in § 144. Das Wort „beſtätigen“ wird in ſeinem urſprünglichen Sinne von „ſtät oder feſt machen“ gerade mit Bezug auf die Gültigkeit von Rechtsgeſchäften vielfach gebraucht (Heyne, Deutſches Wörterbuch) und bezeichnet da ſtets etwas Bezwecktes, in Anſehung ſeiner Wirkung Gewolltes. In dem Urteile

Rep. V. 111/07 vom 18. November 1907 hat der Senat demgemäß für die in § 141 B.G.B. behandelte Beſtätigung eines nichtigen ö Rechtsgeſchäfts das Erfordernis des Beſtätigungswillens betont und ſich auf den Standpunkt geſtellt, daß zur Beſtätigung die Kenntnis des Beſtätigenden von der Nichtigkeit des beſtätigten Geſchäfts gehöre. ‚ Auf dem entſprechenden Standpunkte ſtehen mit Bezug auf den 5§ 144 anſcheinend die Urteile des Senats Rep. V. 671/05 vom 20. Juni 1906 und des II. Zivilſenats Rep. II. 45/07 vom 17. Mai ö 1907, in denen geſagt iſt, daß zur Beſtätigung der Wille gehöre, die Anfechtung zu unterlaſſen und den Vertrag gelten zu laſſen; denn dieſer Wille läßt ſich wiederum nur bei dem bejahen, der weiß oder wenigſtens mit der Möglichkeit rechnet, er könne den Vertrag anfechten und damit ungültig machen. In anderen Entſcheidungen des Reichsgerichts (ſo in der des Senats vom 3. November 1906 in Seuffert's Archiv Bd. 62 Nr. 51) iſt nur von dem Erfordernis der Kenntnis vom Anfechtungsgrunde die Rede, und hiermit ſtimmen die meiſten Schriftſteller überein (ſ. u. a. Plauck a. a. O.; v. Staudinger, Komm. 3. und 4. Aufl. Bem. 2 zum § 144; Dernburg, Bürgerl. Recht 3. Aufl. Bd. 1 8 118 Anm. 11). Iſt dabei unter der Kenntnis vom Anfechtungsgrunde nicht nur die Kenntnis von der die Anfechtung ů begründenden Tatſache an ſich, ſon dern auch die Kenntnis von ihrer Eigenſchaft als Anfechtungsgrund verſtanden, ſo würde ſich das mit der hier vertretenen Auffaſſung decken. Übrigens darf wenigſtens bei dem in Rede ſtehenden Anfechtungsgrunde der argliſtigen Täuſchung im allgemeinen davon ausgegangen werden, daß mit der Kenntnis der die Anfechtung begründenden Tatſache die Kenntnis der Anfechtö barkeit des durch ſie beeinflußten Rechtsgeſchäftes ohne weiteres gegegeben iſt, ſo daß der für die Beſtätigung beweispflichtige AnEntſch. in Zivilſ. N. F. 18 (68). 26 fechtungsgegner ſeiner Beweispflicht regelmäßig mit dem Nachweiſe genügt, daß der Anſechtende zu der Zeit, als er das Verhalten, in dem die Beſtätigung gefunden wird, entfaltete, von der die Anfechtung

begründenden Tatſache Kenntnis hatte. Im vorliegenden Falle aber iſt von den Vorinſtanzen und insbeſondere vom Berufungsgericht in dieſer Beziehung nichts weiter feſtgeſtellt, als daß der Beklagte, während er die ihm vom Kläger abgetretene Hypothek weiter veräußerte, Kenntnis davon gehabt hat, daß das Pfandgrundſtück nur einen Wert von 4500 bis 6000 Æ&⁶ oder doch einen weit geringeren als den vom Kläger angegebenen Wert hatte. Hiermit iſt der Nachweis der Kenntnis von der die Anfechtung begründenden Tatſache, nämlich von der dem Kläger mit Bezug auf den Hypothekenkauf zur Laſt gelegten argliſtigen Täuſchung, bei weitem nicht erfüllt. Es fehlt namentlich an jeder Feſtſtellung dahin, daß der Beklagte bei der Weiterveräußerung der Hypothek auch gewußt oder erkannt hat, daß ſich der Kläger, als er ihm beim Abſchluſſe des Hypothekenkaufs die unrichtigen Angaben über den Wert der Hypothek und des Pfandgrundſtückes machte, dieſer Unrichtigkeit bewußt war und durch die wiſſentlich unrichtigen Angaben ihn, den Beklagten, in ſeinen Entſchließungen beeinfluſſen wollte.

Danach hat das Berufungsgericht in der Weiterveräußerung der Hypothek durch den Beklagten ohne ausreichenden Grund und unter Verletzung des § 144 B.G.B. eine Beſtätigung gefunden, und das auf dieſer Geſetzesverletzung beruhende Urteil war aufzuheben. In der Sache ſelbſt konnte nicht entſchieden werden. Weder die betreffs der Beſtätigung vermißten Feſtſtellungen, noch die, wie bemerkt, fehlenden Feſtſtellungen hinſichtlich der argliſtigen Täuſchung können in dieſer Inſtanz nachgeholt werden...