Reichsgericht Urteil vom 01.10.1908 – VI. 65/03

2. Kann der Antrag, eine Sache als Ferienſache zu bezeichnen, auch ſtillſchweigend geſtellt werden, und eventnell in welcher Weiſe? VI. Civilſenat. Urt. v. 1. Oktober 1908 i. S. P. (Kl.) w. C. (Bekl.). Rep. VI. 65/03. I. Landgericht Beuthen. II. Oberlandesgericht Bredlau.

Der Kläger, deſſen Klage auf Schadenserſatz aus § 823 B. G. B. vom Landgerichte abgewieſen war, richtete zeitig während des Laufes der Berufungsfriſt im Juli 1902 an das Oberlandesgericht ein Geſuch um Gewährung des Armenrechtes und Beiordnung eines bei dieſem Gerichte zugelaſſenen Rechtsanwaltes zum Zwecke der Einlegung der Berufung. Das Oberlandesgericht erließ darauf erſt nach

ö Ablauf der Gerichtsferien einen Beſcheid, und zwar erteilte es dem Kläger das Armenrecht. Der ſodann dem Kläger beſtellte Rechtsanwalt legte für ihn alsbald die Berufung ein, indem er zugleich auf Wiedereinſetzung in den vorigen Stand gegen die Verſäumung der Berufungsfriſt antrug. Das Oberlandesgericht verwarf aber, unter Zurückweiſung des letzteren Antrages, die Berufung als unzuläſſig. Dieſes Urteil iſt auf Reviſion des Klägers aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden.

Aus den Gründen:

. . . „Die Frage iſt, ob durch die Verſagung der Wiedereinſetzung in den vorigen Stand gegen eine Rechtsnorm verſtoßen iſt. Die Wiedereinſetzung war vom Kläger verlangt worden auf Grund des · § 233 Abſ. 1 C. P.O., weil er an der Einhaltung der Berufungsnotfriſt durch den unabwendbaren Zufall verhindert worden ſei, daß er ohne ſeine Schuld keinen beim Berufungsgerichte zugelaſſenen Anwalt gehabt habe. Er hatte ſich hierbei (dem Sinne nach) darauf berufen, daß er rechtzeitig unter Vorlegung eines ausreichenden Armutszeugniſſes beim Oberlandesgericht um Bewilligung des Armenrechtes nachgeſucht, aber während der ganzen übrigen Berufungsfriſt von dieſem Gerichte keinen Beſcheid darauf erhalten habe. Das Berufungsgericht meint aber, das ſei kein unabwendbarer Zufall geweſen; denn der Kläger hätte wiſſen müſſen, daß der 29. Juli — an welchem

Tage er ſein Armenrechtsgeſuch einreichte — nach § 201 G. V. G. in die Gerichtsferien falle, daß während ſolcher Ferien in anderen Sachen

als Ferienſachen nach § 202 Abſ. 1 daſ. keine Entſcheidungen erlaſſen werden ſollen, und daß die vorliegende Sache nach den Abſſ. 2 und 3 dieſes § 202 nur dadurch zur Ferienſache habe werden können, daß

ſie auf Antrag vom Gericht als ſolche bezeichnet worden wäre; er

hätte alſo vorausſichtlich ſeinen Anwaltsmangel durch rechtzeitige Stellung des Antrages, die Sache zur Ferienſache zu erklären, abwenden können.

Wenn nun hiergegen zunächſt das Bedenken erhoben iſt, ob die Bewilligung oder Verſagung des Armenrechtes überhaupt eine „Entſcheidung“ im Sinne des § 202 Abſ. 1 C. P.O. ſei, ſo iſt dieſes allerdings ganz grundlos. Sagt doch auch § 126 C. P.O., daß über das Armenrechtsgeſuch ohne mündliche Verhandlung „entſchieden“ werden könne, und iſt doch nach § 127 daſelbſt gegen die Verweigerung des Armemechtes das Rechtsmittel der Beſchwerde gegeben, welches begrifflich überhaupt nur gegen „Entſcheidungen“ ſtattfindet!

Dagegen trifft die Annahme des Berufungsgerichts, daß der Kläger es an einem Antrage, die Sache als Ferienſache zu behandeln, habe fehlen laſſen, nicht zu. Es iſt kein Grund gegeben, weshalb dieſer Antrag nicht ſollte auch ſtillſchweigend geſtellt werden können, und er wird dadurch ſtillſchweigend geſtellt, daß der Antragſteller Umſtände anführt, aus welchen ſich ohne weiteres das praktiſche Bedürfnis einer noch innerhalb der Ferien ergehenden Entſcheidung ergibt. Dies iſt hier geſchehen; denn in dem am 29. Juli 1902 beim

ö Oberlandesgerichte eingegangenen Armenrechtsgeſuch iſt geſagt, daß das landgerichtliche Urteil am 16. Juli zugeſtellt worden ſei, woraus folgte, daß die Berufungsfriſt mit dem 16. Auguſt ablaufen werde. Es bedarf daher hier keiner Entſcheidung, ob auch noch über den gegebenen Fall hinaus Geſuche um Bewilligung des Armenrechtes zum Zwecke der Einlegung eines an eine Notfriſt gebundenen Rechtsmittels in irgend einem Umfange auch dann, wenn die Sache an ſich keine Ferienſache iſt, als Ferienſache zu gelten haben, und ob andrerſeits, wenn hier der Antrag, die Sache zur Ferienſache zu erklären, nicht als geſtellt anzuſehen wäre, dieſer Umſtand wirklich dahin führen müßte, die Unabwendbarkeit des Hinderniſſes der Friſteinhaltung zu verneinen·