Reichsgericht Urteil vom 30.05.1908 – I. 30/08

104. Förulichkeiten des Proteſtes, durch den die Präſentation eines eigenen Nach⸗Sicht⸗Wechſels beurkundet wird. I. Zivilſenat. Urt. v. 30. Mai 1908 i. S. R. u. Gen. (Bekl.) w. Rendsburger Bank (Kl.). Rep. I. 30/08. I. Landgericht Kiel, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Firma B. & Co. zu Neumünſter hatte einen „Rendsburg, den 23. November 1906“ datierten eigenen Wechſel ausgeſtellt, inhalts deſſen ſie ſich verpflichtete, acht Tage nach Sicht „an die Order der Rendsburger Bank im Kontor derſelben“ 55000 & zu bezahlen. Die Beklagten hatten den Wechſel „als Bürgen“ mitunterſchrieben. Laut Proteſtes vom 27. April 1907 hatte die Rendsburger Bank den Wechſel der Firma B. & Co. in Neumünſter präſentieren laſſen. In dem Wechſelprozeſſe, den ſie alsdann gegen die Bürgen erhob, wurde u. a. die Gültigkeit des Proteſtes ſtreitig.

Aus den Gründen:

„Das Oberlandesgericht hat, abweichend vom Landgerichte, den mit der Klage vorgelegten Proteſt für ungültig gehalten, aber angenommen, daß die fehlende Sichtpräſentation durch die Zuſtellung der Klage erſetzt werde, und daß dies auch den Avaliſten gegenüber gelte. Hierbei folgt es dem Urteile des III. Zivilſenats des Reichsgerichts vom 16. Januar 1883 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 8 S. 66). Die Reviſion bekämpft dieſe Sätze als rechtsirrtümlich. Es iſt nicht erforderlich, hierzu Stellung zu nehmen. Denn der Senat iſt bei der Prüfung des Proteſtes zu dem Ergebniſſe gelangt, daß die Bedenken gegen deſſen Gültigkeit nicht durchgreifen.

Die Proteſturkunde berichtet, daß ſich der Notar im Auftrage der Klägerin in das Geſchäftslokal der Firma B. & Co. zu Neumünſter begeben habe, um ihr den Wechſel für ſeine Auftraggeber

zu präſentieren. Alsdann heißt es: „Ich traf daſelbſt .. . die

ö Prokuriſten der Firma, nämlich die Herren H. F. und W. Sch., an

und zeigte denſelben den Wechſel vor. Dieſelben erklärten: der Wechſel iſt richtig; wir werden für Zahlung Sorge tragen.“

Die Ungültigkeit des Proteſtes leitet das Oberlandesgericht ab

ö aus der Vorſchrift des Art. 88 Nr. 3 W. O., wonach der Proteſt „das an die Perſon, gegen welche proteſtiert wird, geſtellte Begehren“ enthalten muß. Dieſes „Begehren“ habe ſich im vorliegenden Falle, wie aus Art. 20 in Verbindung mit Art. 98 Nr. 3 hervorgehe, dahin richten müſſen, daß der Ausſteller eine datierte Sichtbeſcheinigung auf den Wechſel ſetze. Ein Begehren des Inhaltes, daß der Wechſel „zum Zwecke der Sicht“ vorgelegt wurde, ſei aus dem Proteſte nicht zu entnehmen. Auszugehen iſt davon, daß trotz des Wortes „muß“ die in Art. 88 für den Proteſt aufgeſtellten Erforderniſſe nicht in dem Grade zwingend ſind, daß das Fehlen oder die Mangelhaftigkeit des einen oder des andern Erforderniſſes unbedingt und in allen Fällen Nichtigkeit zur Folge habe. Vielmehr iſt in jedem einzelnen Falle zu prüfen, ob ein vorhandener Mangel ſo erheblich iſt, daß er den Zweck und das ö Weſen des Proteſtes beeinträchtigt. Vgl. Entſch. des R. O. H. G. Bd. 1 S. 143, Bd. 18 S. 209.

Zweck und Aufgabe des hier in Frage ſtehenden Proteſtes war es, „die rechtzeitige Präſentation des Wechſels feſtſtellen zu laſſen“ (Art. 20 in Verbindung mit Art. 98 Nr. 3). Für die „Annahme“ oder die „Datierung des Akzeptes“, wovon der vom gezogenen Wechſel handelnde Art. 20 ſpricht, iſt bei dem eigenen Wechſel kein Raum. Demgemäß verfügt Art. 98 auch nur, daß die Vorſchriften der Artt. 19 und 20 über die Präſentation der Wechſel auf eine Zeit nach Sicht für eigene Wechſel „mit der Maßgabe gelten, daß die

Präſentation dem Ausſteller geſchehen muß.“ Nun iſt freilich aus Artt. 19 und 20 zu entnehmen, daß die mit Datum verſehene Sichtbeſcheinigung des Ausſtellers genügt, um die Nach⸗Sicht⸗Friſt in Lauf zu ſetzen und dem Wechſel einen feſten Verſalltag zu geben. Auch iſt zuzugeben, daß der Proteſtbeamte in einem Falle der vorliegenden Art an den Ausſteller das Begehren richten könnte, eine ſolche datierte Sichtbeſcheinigung auf den Wechſel zu ſetzen. Für ſchlechthin weſentlich kann ein ſolches Begehren aber nicht erachtet werden. Das Weſentliche bei dem Rechtsakte iſt vielmehr die Präſentation als ſolche, die Tatſache der Sicht. Dieſe aber iſt

durch den Proteſtbeamten in zweifelsfreier Weiſe beurkundet..

— 105. 1. Feſtſtellung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 843 Abſ. 3 B. G.B., wenn mehrere Verpflichtete auf Grund derſelben unerlanbten Handlung auf Leiſtung von Schadenserſatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit in Anſpruch genommen werden.