Reichsgericht Beschluss vom 10.07.1908 – III. 190/08

61. Steht dem Gegner der armen Partei im Falle der Verletzung des § 120 C. P.O. die Beſchwerde aus § 127 daſ. zu? insbeſondere auch im Falle der §8 379. 402 daſ.?

III. Civilſenat. Beſchl. v. 10. Juli 1908 i. S. K. (Kl.) w. R. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. III. 190/08.

I. Landgericht Lüneburg. II. Oberlandesgericht Celle. ö Gründe:

„Das Landgericht hatte die Erledigung eines Beweisbeſchluſſes, welcher gleichmäßig Klage und Widerklage betraf, gemäß §8 379. 402 C. P.O. davon abhängig gemacht, daß von jeder Partei ein Vorſchuß von 400 - hinterlegt werde. Beklagte hinterlegte den ihr auferlegten Betrag von 400 1＝; Kläger aber kam um Bewilligung des Armenrechtes ein. Das Landgericht gab dieſem Geſuche ſtatt, änderte aber nunmehr den früheren Beſchluß dahin, daß die Erledigung des Beweisbeſchluſſes von einem Vorſchuß lediglich der Beklagten abhängig gemacht, dieſer daher die zuvorige Hinterlegung noch weiterer 400 α auferlegt wurde, indem es erwog, daß zwar die Bewilligung des Armenrechtes für den Kläger nach §§ 120. 115 Ziff. 1 C. P.O. auch für die Beklagte die Befreiung von dem fraglichen Vorſchuß hinſichtlich der Klage zur Folge habe, nicht aber hinſichtlich der Widerklage, und da auch für dieſe, für welche Beklagte Beweisführerin ſei, der fragliche Beweisbeſchluß von Bedeutung ſei, ſo habe ſie den vollen Vorſchuß zu leiſten. Gegen dieſen Beſchluß erhob die Beklagte, ſich ſtützend auf § 4 G.K. G., Erinnerung, bzw. Beſchwerde. Das Landgericht erachtete die Erinnerung nicht für zuläſſig und überreichte die

Beſchwerde, da es ihr nicht abhelfen wolle, dem Oberlandesgerichte. ö Dieſes hat dann die Beſchwerde als unzuläſſig verworfen, weil ein Beſchluß aus § 379 C. P. O. lediglich mit der Berufung und Reviſion anfechtbar ſei, und der § 4 G.K.G. keine Anwendung finden könne, da ſich dieſer nach der Plenarentſcheidung des Reichsgerichts nur auf die Fälle beziehe, in welchen Gebühren angeſetzt ſeien unter Verletzung von Normen des Gerichtskoſtengeſehes, des materiellen Rechtes und und der im § 92 G.K.G. aufgezählten Beſtimmungen der Prozeßordnungen, zu welchen der § 379 C. P.O. nicht gehöre. Gegen dieſen Beſchluß hat nunmehr die Beklagte die weitere Beſchwerde eingelegt. Dieſe iſt, da in der Unzuläſſigkeitserklärung der Beſchwerde ein neuer ſelbſtändiger Beſchwerdegrund gegeben iſt, zuläſſig. Sie iſt auch begründet. Die Ausführung des Berufungsgerichtes, daß nach dem Plenarbeſchluß des Reichsgerichts, Entſch. desſ. in Civilſ. Bd. 16 S. 291 flg., der § 4 G.K.G. nur bei Verletzung ſolcher prozeſſualen Vorſchriften gegeben ſei, die in dem § 92 G. K. G. nach ihren Paragraphen angeführt ſeien, beruht auf einem Mißverſtändnis jenes Plenarbeſchluſſes; bei ſolcher Auffaſſung würde ja, wenn trotz bewilligten Armenrechtes von der armen Partei von ſeiten der Gerichtskaſſe Koſten erfordert würden, der armen Partei jeder Rechtsbehelf fehlen, da auch der § 115 C.P.O. im § 92 a. a. O. nicht genannt iſt. Es kann aber dahingeſtellt bleiben, ob im vorliegenden Falle auch die Beſchwerde aus § 4 G.KG. erhoben werden kann, da der Beklagten jedenfalls die Beſchwerde aus § 127 C. P.O. zuſteht. Daß gegen einen Beſchluß aus § 379 C. P. O. Beſchwerde gegeben iſt, wenn dadurch andere Paragraphen verletzt ſind, gegen deren Verletzung eine Beſchwerde zugelaſſen iſt, iſt in der Entſcheidung Bd. 42 S. 368 a. a. O., auf deren Begründung verwieſen wird, bereits ausgeführt; dort iſt die Beſchwerde aus § 127 C. P.O., wenn durch den Beſchluß die Beſtimmungen über das Armenrecht verletzt ſind, für das zutreffende Rechtsmittel erachtet. Damals ſtand allerdings die arme Partei ſelbſt in Frage, und gegenwärtig handelt es ſich um den Gegner der armen Partei, hinſichtlich deſſen in der Literatur allerdings vielfach die Zuläſſigkeit einer Beſchwerde unterſchiedslos verſagt wird, wie auch das Reichsgericht in der Entſcheidung Bd. 20 S. 418 a. a. O. ausgeſprochen hat, daß nur die arme Partei ein Beſchwerderecht habe. Aber gerade die Gründe dieſer Entſcheidung

ergeben, daß nur den gegen das Intereſſe der armen Partei Beteiligten, alſo denjenigen, welche die Nicht bewilligung oder die Wiederentziehung des Armenrechtes wollen, eine Beſchwerde nicht gegeben iſt. Soweit aber der § 120 C. P.O. in Frage ſteht, ſteht der Gegner der armen Partei dieſer gleich; hier handelt es ſich um für ihn durch das Armenrecht erworbene Rechte; die Rechte der armen Partei werden dadurch in keiner Weiſe geſchmälert, und es iſt kein geſetz geberiſcher Grund erfindlich, inſoweit die arme Partei und den gemäß § 120 durch das Armenrecht Berechtigten verſchieden zu behandeln. Der Wortlaut des § 127 ſchließt dementſprechend die Beſchwerde nur aus gegen den Beſchluß, welcher das Armenrecht bewilligt. Davon iſt vorliegend keine Rede. Gibt man gegen den Beſchluß aus § 379 C. P.O. bei Verletzung des Armenrechtes der armen Partei die Beſchwerde, dann kann, ſoweit § 120 C. P.O. in Frage kommt, die Gegenpartei nicht anders behandelt werden. ö

War hiernach die Beſchwerde gegen den landgerichtlichen Beſchluß ſür zuläſſig zu erachten, ſo ergibt die weitere Prüfung, daß dieſelbe auch materiell begründet iſt. Allerdings iſt, wie in der Entſcheidung des Reichsgerichts Bd. 44 S. 416 a. a. O. dargelegt iſt, die Koſtenbefreiung des Gegners der armen Partei aus § 120 a. a. O. nicht auch auf die durch ſeine Widerklage erwachſenden beſonderen Koſten zu beziehen. Aber um ſolche Koſten handelt es ſich im vorliegenden Falle gar nicht. Denn die Beweiserhebung für die Widerklage verurſacht keine beſonderen Koſten; ſie iſt identiſch mit der Beweiserhebung für die Klage. Soweit aber die Klage in Frage ſteht, ſind, wie unbezweifelt iſt, der Kläger und die Beklagte von der Leiſtung des Vorſchuſſes befreit, und es läßt ſich nicht annehmen, daß die danach für das Gericht beſtehende Pflicht, ohne Vorſchußleiſtung die Beweiserhebung vorzunehmen, dadurch in Wegfall komme, daß dieſe Beweiserhebung zugleich für die Widerklage von Bedeutung iſt. Danach war, wie geſchehen, zu beſchließen.“ 62.1, Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung des Anſpruches auf ſchulden⸗und laſtenfreie Abtretung des Eigentums von Grundſtücksteilen. B. G.B. d 888.