Reichsgericht Urteil vom 19.06.1908 – VII. 91/08

38. Kann nach preußiſchem Rechte die im Dringlichkeitsverfahreu ohne Vorbehalt von dem Unternehmer au den Eigentümer oder einen Nebeuberechtigten geleiſtete Zahlung der von der Verwaltungsbehörde feſtgeſetzten Enteignungsentſchädigung von dem Unternehmer zurückgefordert werden? VII. Civilſenat. Urt. v. 19. Juni 1908 i. S. N. (Kl.) w. Stadtgem. B. (Bekl.). Rep. VII. 91/08. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Das Reichsgericht hat die obige Frage bejaht aus folgenden Gründen:

. . . Butreffend hat der Berufungsrichter im Zwiſchenurteil vom 29. Juni 1897 den Einwand, daß die Beklagte wegen der Beſtimmung 39. 2.0. 8 145 Abſ. 2. 6 225 Abſ. 2. 15⁷ des § 165 A.L.R. I. 16 die gezahlte Summe mangels eines bei der Zahlung erklärten Vorbehaltes nicht zurückfordern könne, aus dem Grunde zurückgewieſen, weil die Beklagte zum Zweck der Herbeiführung der für dringlich erklärten Enteignung gezwungen geweſen ſei, die Zahlung! vorzunehmen, und weil für einen ſolchen Fall der § 165 A.L.R. I. 16 nicht anwendbar ſei. Der erkennende Senat hat bereits in einem Urteile vom 18. Dezember 1900 i. S. Kreis Jerichow I w. Reichsmilitärfiskus (Rep. VII. 287/00) ſich in gleichem Sinne ausgeſprochen (Jur. Wochenſchr. 1901 S. 45 Nr. 33). Wenn in einem ſpäteren Urteil (Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 49 S. 259) ein anſcheinend gegenteiliger Satz enthalten iſt, ſo hat damit vom Senat nicht ein von dem früheren abweichender Standpunkt eingenommen werden ſollen. Der Senat verbleibt vielmehr in Übereinſtimmung mit dem Berufungsgericht bei der Anſicht, daß der § 165 A.L.R. I. 16 nur den Regelfall betrifft, daß daher bei Vorhandenſein beſonderer Umſtände auch eine ohne Vorbehalt geleiſtete Zahlung als Zahlung einer Nichtſchuld zurückgefordert werden kann, und daß ein ſolcher beſonderer Umſtand dann als vorliegend zu erachten iſt, wenn der Unternehmer in einem Falle, in dem die Enteignung für dringlich erklärt iſt, vor dem rechtskräftigen Feſtſtehen der Entſchädigungsſumme die von der Verwaltungsbehörde feſtgeſetzte Entſchädigung an den Berechtigten zahlt, weil er ohne dieſe Zahlung die dringliche Enteignung nicht ſofort herbeiführen kann. Die in ſolcher Zwangslage geleiſtete Zahlung kann der Unternehmer auch ohne die Vorausſetzung eines bei der Zahlungsleiſtung erklärten Vorbehaltes zurückfordern 39. 1. Wirkt die Eintragung einer feſtgeſtellten Konkursforderung in die Tabelle wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber den Konkursglänbigern auch außerhalb des Konkursverfahrens, insbeſondere bei Verteilung des Erlöſes eines zur abgeſonderten Befriedigung dienenden

Gegenſtandesꝰ K.O. § 145 Abſ. 2.