Reichsgericht Urteil vom 05.05.1908 – II. 589/07

81. Inwieweit iſt bei einem Uberſendungskaufe dann, wenn der Verkäufer nach dem Vertrage an ſeinem Wohn⸗ oder Niederlaſſungsorte zu erfüllen hatte, der Käufer ihm aber eine Nachfriſt gemäß § 326 Abſ. 1 B. G.B. ſür die Lieferung der Ware nach dem Zeitpunkte beſtimmt hat, wo dieſe am Beſtimmungsorte eintreffen ſollte, dieſe Friſtſetzung für rechtswirkſam zu erachten? II. Zivilſenat. Urt. v. 5. Mai 1908 i. S. hamburg. Finanz⸗Deputaö tion (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. II. 589/07. ö I. Landgericht Hamburg. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö Die Klägerin, die in Berlin ihre gewerbliche Niederlaſſung hatte, war laut eines mit der Münze zu Hamburg abgeſchloſſenen Kaufvertrages dieſer gegenüber zur Lieferung von monatlich 10000 kg Münzplättchen vom 1. Januar 1906 an verpflichtet. Die Münze ö erklärte durch Schreiben vom 6. März 1906 der Klägerin, da dieſe ö ihrer erwähnten vertraglichen Verpflichtung nicht nachgekommen ſei, x ſo ſetze ſie ihr eine Friſt bis zum 15. März für die Lieferung von 4104,2 kg und 5000 kg Plättchen unter der Androhung, daß ſie vom Vertrage zurücktreten werde, wenn dieſe Plättchen nicht bis Mitte März in Hamburg eingetroffen ſein würden. Durch Schreiben vom 16. März 1906 teilte die Münze der Klägerin mit, daß, da dieſe Plätichen nicht bis Mitte März in Hamburg eingetroffen ſeien, ſie die weitere Annahme von Plättchen ablehne und vom Vertrage zurücktrete. Demgemäß nahm die Münze einen am 16. März in Hamburg eingetroffenen Waggon mit von der Klägerin abgeſandten 4250 kg Plättchen nicht an.

Da die Klägerin den Rücktritt der Münze vom Vertrage für unberechtigt hielt, erhob ſie gegen die die Münze vertretende Behörde Klage auf Schadenserſatz. Sie machte u. a. geltend, die Setzung der Nachfriſt ſei hinſichtlich des Inhalts der Leiſtung nicht in Ordnung. Ihr Erfüllungsort ſei Berlin. Die Nachfriſt habe daher nicht in der Form geſetzt werden dürfen: „wenn die Nachlieferung nicht bis Mitte März in Hamburg eingetroffen ſei“.

Das Landgericht wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht erklärte auf die Berufung der Klägerin deren Anſpruch dem Grunde nach ſür berechtigt. Auf die Reviſion der Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden

Gründen: „Das Berufungsgericht hat für die von ihm erlaſſene Entſcheidung im weſentlichen folgende, für die Reviſion in Betracht kommende Begründung gegeben. Die Klägerin ſei verpflichtet geweſen, von Januar 1906 an der Hamburger Münze monatlich 10000 Kg Plättchen in zwei Raten Mitte und Ende jedes Monats zu liefern. Ob die 4104,2 kg Plättchen ... bis zum Belaufe von 4100 kg als geliefert zu betrachten ſeien, werde dahingeſtellt gelaſſen, weil ... der Rücktritt der Münze infolge ungültiger Nachfriſtö ſetzung unberechtigt erſcheine. Die Nachfriſt ſei nach § 326 B. G. B. zu ſetzen zur Bewirkung der Leiſtung, d. h. der kontraktlichen Leiſtung. Zu leiſten gehabt aber habe die Klägerin in Berlin. Die Münze habe Nachlieferung bis zum 15. März verlangt und erklärt, wenn die Nachlieferung nicht bis Mitte März in Hamburg eingetroffen ſei, ſo trete ſie vom Vertrage zurück. Durch dieſe Art der Beſtimmung habe die Münze von der Klägerin etwas verlangt, wozu dieſe vertraglich nicht verpflichtet geweſen ſei. Sie habe der Klägerin bezüglich der Erfüllungszeit das Riſiko der Reiſe von Berlin nach Hamburg aufgebürdet. Dazu habe die Münze kein Recht gehabt, und daher trete auch nicht das an 8 326 geknüpfte Präjudiz in Kraft. Es erſcheine auch nicht angängig, die von der Münze beliebte Setzung der Nachfriſt ſo zu verſtehen, daß die Klägerin ſo rechtzeitig die Ware in Berlin abſchicken müſſe, daß ſie bei Einhaltung der regulären Lieferzeiten der Bahn bis Mitte März in Hamburg einträfe, und dann etwa die Frage der Angemeſſenheit der Friſt zu prüfen wäre unter Berückſichtigung dieſer regulären Bahnlieferzeit von Berlin nach Hamburg. Wolle man dieſem Gedankengange bei Auslegung des 8 326 folgen, ſo würde eine unſichere Baſis geſchaffen, und bei dem nachteiligen und ſchweren Präjudiz, das auf Nichteinhaltung der Nachfriſt vom Geſetze ſtatuiert ſei, müſſe die Nachfriſt ſo geſetzt werden, daß vom Säumigen nichts anderes verlangt werde, als daß er die kontraktliche Leiſtung bewirke, eine Tätigkeit, die er ö zu überſehen vermöge und die er überſehen müſſe. Die Beklagte ſei ö daher verpflichtet, den durch den unberechtigten Rücktritt der Münze der Klägerin entſtandenen Schaden zu erſetzen.. Die Reviſion iſt inſoweit für begründet zu erachten, als fie ſich gegen die Annahme des Berufungsrichters richtet, daß die in dem Schreiben der Münze vom 6. März enthaltene Setzung einer Nachfriſt ungültig ſei. Zwar entſpricht die Setzung dieſer Nachfriſt inſofern nicht ö dem zwiſchen den Parteien geſchloſſenen Vertrage, als darin der Rück⸗ ö tritt der Münze für den Fall angedroht worden iſt, daß die nachträglich zu liefernden Plättchen nicht bis Mitte März 1906 in Hamburg iengetroffen ſein würden; denn da nach der nicht zu beanſtandenden Annahme des Berufungsgerichts die Klägerin ihre Lieferungspflicht ö in Berlin zu erfüllen hatte, und zwar unbeſtrittenermaßen derart, daß ſie dort die Überſendung der von ihr zu liefernden Waren an die Münze in Hamburg zu veranlaſſen habe, ſo hätte die Käuferin ihr die Nachfriſt durch Angabe des Zeitpunktes, bis zu dem die Klägerin die Waren in der angegebenen Weiſe in Berlin zu liefern hatte, beſtimmen ſollen. Doch iſt daraus, daß die Käuferin ihr die Nachfriſt nicht in der letzteren, ſondern in der erſteren Weiſe beſtimmt hat, für den hier in Rede ſtehenden Überſendungskauf nicht zu folgern, daß dieſe Setzung der Nachfriſt vollſtändig rechtlich unwirkſam ſei. Zunächſt iſt nicht anzuerkennen, daß die Käuferin durch dieſe Friſtſetzung von der Verkäuferin etwas verlangt habe, wozu dieſe vertraglich nicht verpflichtet geweſen, namentlich daß damit „der Klägerin bezüglich der Erfüllungszeit das Riſiko der Reiſe (d. h. des Transportes der Waren) von Berlin nach Hamburg aufgebürdet“ worden wäre. Denn es iſt nicht erſichtlich und auch vom Berufungsgerichte nicht klar feſtgeſtellt, daß etwa die Käuferin durch die fragliche Friſtbeſtimmung von der Verkäuferin verlangt hätte, daß dieſe ihr die fraglichen Waren in Hamburg liefern ſolle. Der der Käuferin bezüglich der erwähnten Rechtshandlung zur Laſt fallende Verſtoß iſt daher nicht in einem dem Vertrage zuwiderlaufenden Verlangen, ſondern lediglich darin zu finden, daß, da die Verkäuferin in Berlin zu erfüllen hatte, aus der für das Eintreffen der Waren in Hamburg getroffenen Beſtimmung der Nachfriſt nicht unmittelbar und nicht mit voller Sicherheit zu erſehen war, bis zu welchem Zeitpunkte die Klägerin die ihr obliegende Vertragserfüllung in Berlin im Sinne ö der an ſie gerichteten Aufforderung zu bewirken hatte. Bezüglich des nach der Anſicht des Berufungsgerichts mit dieſer mangelhaften Friſtſetzung für die Verkäuferin verbundenen Riſikos kommt aber in Betracht, daß es jedenfalls als eine genügende Einhaltung der geſetzten Nachfriſt zu betrachten ſein würde, wenn ſie daraufhin die rückſtändigen Waren ſo zeitig von ihrem Erfüllungsorte Berlin abgeſendet hätte, daß deren Ankunft in Hamburg bei Nichtüberſchreitung der üblichen Beförderungsdauer noch vor Ablauf der von der Käuferin geſetzten Friſt zu erwarten geweſen wäre. Überdies beſteht für die Gerichte die Möglichkeit, dann, wenn der Verkäufer durch eine derartige nicht korrekte Beſtimmung der Nachfriſt von ſeiten des Käufers in einen Irrtum bezüglich der Dauer der Nachfriſt, die hiermit für die ihm nach dem Vertrage obliegende Erfüllung als beſtimmt zu gelten hat, verſetzt ſein ſollte, unter Berückſichtigung der ſchwierigen Lage des Verkäufers in deſſen Intereſſe die Angemeſſenheit einer alſo beſtimmten Friſt zu verneinen. Das bei einer derartigen Nachfriſtſetzung für den Verkäufer begründete Riſiko iſt daher nur gering zu veranſchlagen.

Ebenſo iſt darin, daß die Verkäuferin auf die Setzung der fraglichen Nachfriſt hin behufs Ermittelung der hiernach für die ihr vertraglich obliegende Leiſtung einzuhaltenden Friſt die gewöhnliche Dauer der Beförderung derartiger Waren von Berlin nach Hamburg in Betracht zu ziehen hatte, keine nennenswerte vertragliche Belaſtung der Verkäuferin zu erblicken, namentlich in den hier in Frage ſtehenden Verkehrskreiſen, in denen die einſchlägigen Beförderungsverhältniſſe den Beteiligten ohne weiteres bekannt zu ſein pflegen.

AUberdies war der Klägerin die Möglichkeit gegeben, im Falle wirklicher Unſicherheit über die Dauer der ihr für die vertragliche Erfüllung zuſtehenden Nachfriſt die Käuferin zu einer Erklärung hierüber zu veranlaſſen.

Jedenfalls iſt hiernach die mit einer Friſtbeſtimmung der hier ö in Rede ſtehenden Art für den Verkäufer gegebene Unſicherheit über die Dauer der ihm für die ihm vertraglich obliegende Erfüllung ö geſetzten Friſt in der Regel geringer als die Unſicherheit, in der ſich ein Verkäufer, dem ſein Käufer eine unangemeſſen kurze Friſt zur Erfüllung geſetzt hat, bezüglich der Dauer der an deren Stelle für maßgebend zu erachtenden angemeſſenen Friſt zu befinden pflegt. Denn in dem erſteren Falle ſind wenigſtens in der Regel aus der erfolgten Friſtbeſtimmung ſelbſt Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, welche Friſt damit für die dem Verkäufer vertraglich obliegende Vertragserfüllung als geſetzt und daher auch, ihre Angemeſſenheit vorausgeſetzt, für maßgebend zu erachten iſt. Auf Grund aller dieſer Geſichtspunkte iſt, wenn bei einem Uberſendungskaufe der Käufer dem ſäumigen Verkäufer, der nach dem ö Vertrage an ſeinem Wohn⸗ oder Niederlaſſungsorte zu erfüllen hat, eine Nachfriſt gemäß § 326 B.G.B. für die Lieferung der Ware nach dem Zeitpunkte beſtimmt, wo dieſe am Beſtimmungsorte einzutreffen hat, die ſich hieraus ergebende Frage, ob eine ſolche Nachfriſtſetzung gültig oder ungültig iſt, in derſelben Weiſe zu beantworten, ö wie dies vom Reichsgerichte bezüglich der Frage, ob eine gemäß 8 326 geſetzte, aber zu kurz bemeſſene Nachfriſt wirkungslos ſei, ſeither in ſtändiger Rechtſprechung geſchehen iſt. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 56 S. 231, Bd. 62 S. 68; Juriſt. Wochenſchr. 1904 S. 172 Nr. 13, 1905 S. 17 Nr. 12. ö In analoger Anwendung der in dieſen Urteilen dargelegten Gründe iſt daher auch die hier in Rede ſtehende Friſtſetzung wegen des oben ö erörterten Verſtoßes nicht ſchlechthin, ſondern nur inſoweit für unwirkſam zu erachten, als eine Friſt bis Mitte März für das Eintreffen der Waren in Hamburg beſtimmt iſt. Dagegen iſt dieſer Rechtshandlung inſoweit Rechtswirkſamkeit beizulegen, als hierdurch eine ſolche Nachfriſt für die Lieferung dieſer Waren als beö ſtimmt zu gelten hat, die mit dem Zeitpunkte endigte, wo die Waren ſpäteſtens von der Klägerin in Berlin zur Weiterbeförderung nach Hamburg dem Frachtführer zu übergeben waren, damit deren Eintreffen in Hamburg am 15. März im Hinblick auf den gewöhnlichen Verlauf derartiger Transporte erwartet werden konnte. Es wird daher für die Entſcheidung der erwähnten Frage nicht ausſchließlich auf den vom Beruſungsgerichte für maßgebend gehaltenen ö Geſichtspunkt, daß die Setzung der fraglichen Nachfriſt nicht vollſtändig dem Vertrage und der Beſtimmung des § 326 entſprach, ſondern auch weiter darauf ankommen, welche Nachfriſt nach den oben dargelegten Geſichtspunkten als der Klägerin für die ihr in Berlin obliegende Erfüllung geſetzt zu erachten, ob dieſe Friſt von ihr bezüglich der am 16. März in Hamburg eingetroffenen Warenſendung eingehalten worden iſt, eventuell ob dieſe Friſt etwa als zu kurz bemeſſen, bejahendenfalls, ob die an deren Stelle als angemeſſen zu erachtende längere Friſt von der Klägerin eingehalten worden iſt..