Reichsgericht Urteil vom 07.04.1908 – III. 315/07

58. Kann ein Wettbewerbsverbot infolge der unverhältuismäßigen Höhe der Vertragsſtrafe in Verbindung mit einer Verſicherung auf ö Ehreuwort gegen die guten Sitten im Sinne des § 138 Abſ. 1 B. G. B. verſtoßenꝰ III. Zivilſenat. Urt. v. 7. April 1908 i. S. K. Bekl.) w. B. (Kl.. Rep. III. 315/07. I. Landgericht Mainz. ö II. Oberlandesgericht Darmſtadt. ö ö Aus den Gründen: ö ö „Der Beklagte hat am 1. Juli 1901 mit dem Kläger einen ſchriſtlichen Dienſtvertrag geſchloſſen, nach dem er in der chemiſchen Fabrik des Klägers als zweiter „Betriebsaſſiſtent in der Milchſäure“ angeſtellt wurde gegen beiderſeitige ſchriftliche dreimonatige Kündigung. In Nr. VII dieſes Vertrages iſt auf einen Revers Bezug genommen, der folgenden Wortlaut hat:

„Mit Bezug auf den zwiſchen der Firma C. H. B. Sohn und mir, dem Chemiker Dr. K., abgeſchloſſenen Dienſtvertrag verpflichte ich mich auf Ehrenwort, von dem Gang und Stand der

Firma C. H. B. Sohn, ſowie von allen dieſem Geſchäfte eigentümlichen Einrichtungen, Verfahren und Erfahrungen, ſoweit ſie mir bekannt werden, niemandem außerhalb des Geſchäftes ohne ausdrückliche Erlaubnis ſeitens der Firma irgend welche Mitteilung

zu machen; ebenſo verpflichte ich mich ehrenwörtlich, von den außer halb meines ſpeziellen Wirkungskreiſes liegenden Eigentümlichkeiten

der Firma keine Kenntnisnahme zu ſuchen, ſowie außer meinen Vorgeſetzten auch niemandem im Geſchäfte ſelber andere als die durch meine geſchäftliche Tätigkeit gebotenen Mitteilungen zu machen.

Dieſe Verpflichtung erſtreckt ſich auf die Dauer meines Dienſt verhältniſſes und auf weitere 3 Jahre nach meinem freiwilligen

oder unfreiwilligen Austritt; ich verpflichte mich auch, während

dieſes Zeitraums in Deutſchland, Oſterreich⸗Ungarn, Schweden und

Belgien ohne ſchriftliche Erlaubnis ſeitens der Firma weder eine

Stelle in einer Fabrik einzunehmen, in welcher diejenigen Produkte

fabriziert werden, an deren Herſtellung ich mich bei der Firma

C. H. B. Sohn beteiligt habe, noch ſelbſt dieſe Produkte darzuſtellen, noch mich direkt oder indirekt an einem Etabliſſement zu beteiligen, welches ſich mit Herſtellung dieſer Produkte befaßt, noch

einem ſolchen in Rat und Tat beizuſtehen. Während der oben feſtgeſetzten dreijährigen Enthaltungszeit habe ich der Firma C. H. B. Sohn jederzeit den Wohnungswechſel mitzuteilen, ſowie jede zur Klarſtellung der eingegangenen

Verpflichtungen nötige Auskunft zu geben.

Bei Zuwiderhandeln gegen eine der obigen Verpflichtungen unterwerfe ich mich für jeden einzelnen Fall, ohne daß es vorheriger Mahnung oder Verzugsſetzung bedarf, der ſofortigen Be ö zahlung einer Konventionalſtrafe von 100000 α an die Firma C. H. B. Sohn oder deren Rechtsnachfolger.

N.⸗J., den 1. Juli 1901. Dr. E. K.

Der Kläger kündigte dem Beklagten am 20. Februar 1903 in vertragsmäßiger Weiſe. Der Beklagte iſt daraufhin aus dem klägeriſchen Dienſte geſchieden; doch ſollten ſeine Bezüge bis Ende Juni 1903

weiterlaufen. Er iſt am 1. Juli 1903 bei einer anderen Firma in

Stellung getreten, die nach der Behauptung des Klägers eine Kon kurrenzfabrik im Sinne des Reverſes ſein ſoll. Der Kläger hat daher

Klage auf Zahlung einer Vertragsſtrafe von 100000 & erhoben.

Der Beklagte hat Klagabweiſung beantragt, indem er Verſtoß gegen

8 138 Abſ. 1 B. G. B. hinſichtlich des Reverſes rügte.. . Das Ge richt der erſten Inſtanz hat die Klage in dem ermäßigten Betrage

ö von 10000 Æ zugeſprochen, im übrigen aber abgewieſen.. . Das

Berufungsgericht hat q.. die Berufung zurückgewieſen. Die vom

ö Beklagten mit dem Antrage auf völlige Abweiſung der Klage eingelegte Reviſion iſt begründet.

Der vom Beklagten unterzeichnete Revers verſtößt gegen § 138 Abſ. 1 B.G.B. Es folgt dies aus der Beſtimmung über die Vertragsſtrafe, die in der außergewöhnlichen Höhe von 100000 & bei jeder einzelnen Übertretung der in dem Revers enthaltenen, höchſt umfaſſenden und minutiöſen Verpflichtungen verwirkt ſein ſoll. Demgemäß ergibt ſich unter Umſtänden eine ſolche Häufung der einzelnen Vertragsſtrafen, daß eine Summe herauskommt, die mit der tatſächlichen Sachlage überhaupt außer jeder vernünftigen Beziehung ſteht. ö 58. Wettbewerbsverbot. Gute Sitten. 231 Daß es ſich hierbei um keine leeren Befürchtungen handelt, beweiſt die Erhebung der Klage auf Zahlung von 100000 &Æ1 gegen den Beklagten, der einen Jahresgehalt von 2400 (dieſer hatte ſich allerdings ſchließlich auf 238 4 monatlich erhöht) und eine in ähnlichen Grenzen ſich bewegende, vom 1. Januar 1903 an zu berech⸗ ö nende Tantieme, deren Vorausſetzungen zudem beſtritten ſind, neben ͤ einer einmaligen Gratifikation von 1000 &＝ zu beziehen hatte. Eine ö ſolche alle Grenzen überſteigende, in ungewiſſe, für den Beklagten ö dem regelmäßigen Gange der Dinge nach überhaupt unerſchwingliche ö Summen auslaufende Vertragsſtrafe enthält einen Verſtoß gegen ö 8 138 Abſ. 1 B.G.B., auch wenn, was nicht der Fall iſt, behauptet ö ö und bewieſen worden wäre, daß derartige Beſtimmungen durch das reelle Intereſſe der klägeriſchen Fabrik geboten ſeien. Denn dieſe Beſtimmungen wahren lediglich unter Vernichtung der Vermögensſtellung des Beklagten während ſeiner ganzen Lebenszeit in einſeitiger Weiſe das Intereſſe des Klägers, während von einem auch nur verſuchten Ausgleich der beiderſeitigen Intereſſen in keiner Weiſe die Rede iſt. Das Bürgerliche Geſetzbuch hat zudem nicht die im gemeinen Rechte vertretene Meinung (Juriſt. Wochenſchr. 1893 S. 206 Nr. 43). angenommen, daß eine Vertragsſtrafe niemals wegen ihrer Höhe gegen die guten Sitten verſtoßen kann. Ebenſowenig ſteht aber das Herabſetzungsrecht aus § 343 B.G.B. der Anwendung des ö 8 138 Abſ. 1 B. G.B. irgendwie entgegen. Vgl. Planck, B. G.B. (3. Aufl.) Bd. 2 § 343 Bem. 1. ö ö Zu dieſer ganz abnorm hohen Vertragsſtrafe kommt aber noch die Verpflichtung des Beklagten mittels Ehrenwortes zum Schutze der lediglich finanziellen Intereſſen des Klägers. Die Ehre als ideales ö Gut bildet einen Teil des Perſönlichkeitsrechts des Menſchen; ſie iſt eine Grundlage ſeiner Exiſtenz. Daraus folgt, daß ſie nicht ohne weiteres in vermögensrechtlichen Beziehungen zugunſten anderer verwendet werden kann, weil hier nicht vergleichbare Werte in Betracht ö kommen. Den Reichsgeſetzen iſt auch ein Verbot der Verwendung der Ehre zur Sicherung von Vermögenswerten keineswegs prinzipiell fremd, wie (allerdings in anderer Beziehung als der hier vorliegenden) die 88 302, 302 b St. G.B. (vgl. Reichsgeſetz vom 24. Mai 1880) dartun. Irgendein ideales oder perſönliches Moment aber, das die Bindung des Beklagten an ſeine Verpflichtungen vermittels des Rechtsgutes der Ehre zu rechtfertigen geeignet ſein könnte, iſt nicht hervorgetreten. Der dem Reverſe zugrunde liegende Vertrag iſt einfach der typiſche Vertrag des Gewerbeunternehmers mit einer der in § 133 a Gew. O. genannten, mit höheren techniſchen Dienſtleiſtungen betrauten Perſonen (Chemiker). Jener Revers in Verbindung mit dem Vertrage aber läßt den fundamentalen Unterſchied zwiſchen der finanziellen Stellung des Klägers als Mitglieds der Großinduſtrie und der des Beklagten, der zur Verwertung ſeiner wiſſenſchaftlichen Kenntniſſe und techniſchen Faͤhigkeiten lediglich auf ſeine Geiſtes⸗ und Körperkräfte angewieſen iſt, ſcharf hervortreten. Man kann auch nicht mit dem Satze „ein Mann ein Wort“ operieren; denn von dieſem Standpunkte aus wären alle Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs über nichtige Rechtsgeſchäfte verneinend erledigt.

Iſt ſonach der Revers, als die perſönliche Freiheit übermäßig beſchränkend, aus § 138 Abſ. 1 B.G. B. nichtig, ſo kann er auch nicht aus § 133 f Abf. 1 Gew. O. aufrecht erhalten werden; denn es handelt ſich hier nicht um eine Beſchränkung der gewerblichen Tätigkeit nach Zeit, Ort und Gegenſtand, ſondern um die Art der Beſtärkungsmittel eines Vertrages. Ob eine ſolche Beſchränkung, die eine unbillige Erſchwerung des Fortkommens enthält, vorliegt, kann daher dahingeſtellt bleiben. Ebenſowenig iſt zur Anwendung des § 139 B.G.B. irgendwie nach dem Inhalte des Reverſes Raum;

der Revers iſt vielmehr in ſeinem ganzen Umfange für nichtig zu erachten.“. 59. 1. Hat ein Verſtoß gegen die Vorſchrift des § 274 Abſ. 2 H.G.B. über den Inhalt, den die Ankündigung einer beabſichtigten Statutenäuderung in der Berufung der Generalverſammlung einer Aktiengeſellſchaft haben ſoll, im Falle der Anfechtung des Statntenänderungsbeſchluſſes durch einen Aktionär die Nichtigkeit des Be ſchluſſes zur Folge?ꝰ