Reichsgericht Urteil vom 17.04.1908 – VII. 16/08

77. Unterliegt bei einem nuter der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuchs eingetretenen Erbfall die Ausſchlagung der Erbſchaft der Aufechtung ſeitens der Gläubiger des ausſchlagenden Erben? Anfechtungsgeſetz § 7.

B.G.B. 8 1922. 1942. 1943.

VII. Civilſenat. Urt. v. 17. April 1908 i. S. G. (Kl.) w. M. P. (Bekl.). Rep. VII. 16/08.

I. Landgericht Metz. II. Oberlandesgericht Colmar.

Am 24. Dezember 1901 verſtarb zu M. der Kaufmann A. F. Nach dem Geſetz war die Ehefrau P., ſeine Schweſter, ſeine alleinige Erbin. Schon am 24. Dezember 1901 erſchien dieſe jedoch in Begleitung ihres Ehemannes vor dem Amtsgerichte zu M. und gab dort mit Ermächtigung desſelben die Erklärung ab, ſie ſchlage die ihr angefallene Erbſchaft hiermit vorbehaltslos und bedingungslos aus. Sie fügte hinzu, der einzige Erbe ſei nunmehr ihr Sohn M., welcher mündlich von der Ausſchlagung in Kenntnis geſetzt ſei. Der Kläger wollte die Ausſchlagung anfechten. Er befand ſich im Beſitze eines vollſtreckbaren Schuldtitels gegen die Ehefrau P., hatte auch ſeine Befriedigung im Wege der Zwangsvollſtreckung zu erreichen verſucht, aber vergeblich. In der Ausſchlagung der Erbſchaft erblickte er eine unentgeltliche Verfügung, welche, ebenſo wie früher unter der Herrſchaft des Code civil der Verzicht auf eine Erbſchaft, der Anfechtung ſeitens der Gläubiger unterliege, da das Bürgerliche Geſetzbuch hinſichtlich des Anfalls der Erbſchaft und der Ausſchlagung derſelben die gleichen Vorſchriften enthalte, wie das vorhin genannte Geſetz. Der Antrag ging dahin, den Verzicht der Ehefrau P. auf den Nachlaß dem Kläger gegenüber für unwirkſam und den Beklagten für verpflichtet zu erklären, die Zwangsvollſtreckung in die aus dem Nachlaß herrührenden Mobilien

Entich in Ciwilf. N. F. 4 (0. 19 und Immobiliarwerte zu geſtatten. Der Beklagte beantragte Zurückweiſung der Klage, indem er der Rechtsauffaſſung des Klägers entgegentrat. Durch Urteil der erſten Inſtanz wurde nach dem Antrage des Beklagten erkannt. Die vom Kläger eingelegte Berufung blieb erfolgö los. Auch die Reviſion iſt zurückgewieſen. ö Aus den Gründen: . . . „In üÜbereinſtimmung mit dem erſten Richter verneint der Berufungsrichter die Frage, ob, wenn ein Erbfall unter der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuchs eingetreten. iſt, die Ausſchlagung der Erbſchaft angefochten werden kann. Er führt zunächſt folgendes aus. Zwar vollziehe ſich der Erwerb der Erbſchaft auch jetzt — wie früher nach dem Code civil — mit dem Tode des Erblaſſers von ſelbſt kraft Geſetzes; der Beſitz gehe auf den Erben über, und gewiſſe Rechtshandlungen, welche durch oder gegen den Erben vorgenommen worden, blieben auch nach der Ausſchlagung wirkſam. Um aber das höchſt perſönliche Recht des Berufenen, nach freier Wahl Erbe zu ſein oder nicht zu ſein, voll zur Geltung zu bringen, gebe der § 1953 der Ausſchlagung die Wirkung, daß der Anfall an den Ausſchlagenden als nicht erfolgt gelte, daß die Erbſchaft demjenigen anfalle, welcher berufen ſein würde, wenn der Ausſchlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte, und der Anfall an den Nächſtberufenen als mit dem Erbfall erfolgt gelte. Dieſe Wirkung der Ausſchlagung beruhe ebenſo ö wie die Beſtimmung des Art. 785 Code civil auf Fiktionen, welche den Tatſachen widerſprechen; ſie ſeien aber weitergreifend als die Vorſchriften des Code civil; denn nach dieſen letzteren verzichte der Erbe ö auf das am Nachlaß erworbene Recht, er gebe einen Beſtandteil ſeines Vermögens auf, er veräußere. ö Der Berufungsrichter geht dann auf die Motive zum erſten Entwurf des Bürgerlichen Geſetzbuchs ein, erblickt in verſchiedenen Ausö führungen derſelben eine Beſtätigung für die von ihm vertretene Anſicht und legt weiter beſonders Gewicht auf die Faſſung des § 1958 B. G.B., ſofern ſie dahin führe, die Fiktion, der Erwerb kraft Geſetzes werde durch die Ausſchlagung ausgetilgt, in der denkbar ſchärfſten und umö faſſendſten Tragweite aufzufaſſen. Er betrachtet deshalb die Vorausſetzung des ö 7 des Anfechtungsgeſetzes, daß aus dem Vermögen des Schuldners etwas veräußert, weggegeben oder aufgegeben ſei, als nicht erfüllt, da die Ehefrau P. durch die Ausſchlagung der ihr angefallenen Erbſchaft ihr Vermögen nicht vermindert habe.

Den § 9 K.O. will der Bern fungsrichter nicht heranziehen.

Die Reviſion verſucht darzulegen, daß ſowohl das preußiſche Allgemeine Landrecht als auch der Code civil über den Erbſchaftserwerb, und zwar gerade in den vom Berufungsrichter beſonders erheblich erachteten Punkten, ganz dieſelben Vorſchriften enthalten hätte, wie gegenwärtig das Bürgerliche Geſetzbuch, daß aber hinſichtlich der unter der Herrſchaft jener eingetretenen Erbfälle die Ausſchlagung der Erbſchaft in ſtändiger Rechtſprechung als der Anfechtung unterliegend anerkannt ſei. Letzteres iſt zutreffend. In erſterer Richtung aber können die Ausführungen der Reviſion Zuſtimmung nicht finden.

Von Bedeutung iſt zwar ſchon die Vorſchrift in § 1922 Abſ. 1 B.G.B., nach welcher mit dem Tode einer Perſon (Erbfall) deren Vermögen (Erbſchaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Perſonen (Erben) übergeht. Sie ſpricht nicht nur aus, daß eine Univerſalſukzeſſion ſtattfindet, ſondern auch, daß der Ubergang des Vermögens ohne Vermittelung einer als juriſtiſche Perſon gedachten ruhenden Erbſchaft oder einer verwandten Inſtitution vom Erblaſſer als dem bisherigen Träger des Vermögens auf den Erben ſtattfindet. Seine Ausgeſtaltung hat dieſer unvermittelte Übergang aber erſt in dem erſten Titel des zweiten Abſchnitts des fünften Buchs erhalten. Nach ö Inhalt der dort an die Spitze geſtellten Vorſchrift (§ 1942) geht die Erbſchaft auf den berufenen Erben „unbeſchadet“ des Rechts über, ſie auszuſchlagen (Anfall der Erbſchaft). Infolgehiervon erleidet der Vermögensübergang in ſeiner Wirkung eine Einſchränkung; von vornherein und rechtsbegrifflich ſtellt die mit dem Erbfall eintretende Rechtslage des Erben ſich als eine einſtweilige, kraft des Rechts der Ausſchlagung von dem Willen des Erben abhängige dar. Der § 1943 beginnt mit der Beſtimmung, daß der Erbe die Erbſchaft nicht mehr ausſchlagen kann, wenn er ſie angenommen hat, erkennt alſo trotz des Vermögensüberganges noch die Möglichkeit eines Annahmewillens an. Weiter beſtimmt der genannte Paragraph, daß der Erbe auch dann nicht mehr ausſchlagen kann, wenn die im § 1944 für die Ausſchlagung vorgeſchriebene Friſt verſtrichen iſt, fügt aber hinzu, daß

mit dem Ablauf der Friſt die Erbſchaft als angenommen gilt. 19* Danach kann allerdings der Erwerb der Erbſchaft auch ohne den Willen des berufenen Erben lediglich infolge von Friſtverſäumnis ein endgültiger werden, was auch, wenn nicht doch eine hereditas jacens eingeführt werden ſollte, dem Geſetzgeber als unumgänglich erſcheinen mußte und im Hinblick auf die Seltenheit von Erbſchafts⸗ ö verzichten als unbedenklich erſcheinen konnte; aber von Bedeutung iſt, daß doch ausdrücklich die Annahme, wenn auch nur als gedachte, als ö das entſcheidende, die Aufhebung des Ausſchlagungsrechts bewirkende ö Moment hingeſtellt iſt. Mit dieſer „Annahme“ wird der Erwerb be⸗ x dingungslos. Auch in weiteren Vorſchriften des Geſetzes ſind Ausſchlagung und Annahme nebeneinander geſtellt, und zwar in umgekehrter Reihenfolge. Nach § 1946 kann der Erbe die Erbſchaft annehmen oder ausſchlagen, ſobald der Erbfall eingetreten iſt, und nach § 1947 können die Annahme und die Ausſchlagung nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbeſtimmung erfolgen (vgl. weiter auch 99 1954 flg.). Annahme und Ausſchlagung ſtellen ungeachtet des in den §§ 1922. 1942 vorgeſehenen Vermögensüberganges zwei gleichberechtigte Möglichkeiten dar. Daß aber der Geſetzgeber ſich der vollen Bedeutung der Terminologie der § 1942 flg., welche auch durch die Beziehung der begrifflichen Bezeichnungen zueinander und ihre örtliche Verbindung klar zur Erſcheinung gelangt, bewußt geweſen iſt, und daß ſie auf einem Syſteme beruht, kann bei einem Geſetzeswerke ö wie dem Bürgerlichen Geſetzbuch nicht mit Grund bezweifelt werden. Es kommt hinzu, daß nach § 1953, wenn die Erbſchaft ausgeſchlagen wird, der Anfall an den Ausſchlagenden als nicht erfolgt gilt, daß die Erbſchaft demjenigen anfällt, welcher berufen ſein würde, wenn der Ausſchlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte, und daß der Anfall an erſteren als mit dem Erbfall erfolgt gilt. Auch hierdurch kommt der bis zur Annahme nur vorläufige Charakter des Erbſchaftserwerbs zum Ausdruck. Die Beſtimmunng in § 1953 führt zugleich zurück auf § 1922, deſſen Prinzip infolgedavon trotz des Ausſchlagungsrechts ſeine volle Durchführbarkeit behält. Als Syſtem des Geſetzes erſcheint, daß nach dem Tode des Erblaſſers zunächſt nur ein vorläufiger Erwerb der Erbſchaft ſtattfindet, und daß erſt die wirkliche oder fingierte Annahme ihm endgültige Bedeutung verleiht. — Das Bürgerliche Geſetzbuch enthält nun in anderen Teilen verö ſchiedene Vorſchriften, die ſich als Ausfluß des Syſtems kennzeichnen, und die umſomehr als ſolche hervortreten, als eben dasſelbe Geſetzbuch ſie aufſtellt. Nach § 516 iſt eine Zuwendung, durch welche jemand „aus ſeinem Vermögen“ einen anderen bereichert, dann eine Schenkung, wenn beide Teile darüber einig ſind, daß die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Im Anſchluß daran beſtimmt § 517, daß eine Schenkung nicht vorliegt, wenn jemand zum Vorteil eines anderen einen Vermögenserwerb unterläßt oder auf ein angefallenes, noch nicht endgültig erworbenes Recht verzichtet oder eine Erbſchaft oder ein Vermächtnis ausſchlägt. Durch dieſe letztere Vorſchrift wird der Begriff der Bereicherung aus dem Vermögen nach ſeiner negativen Seite hin beſtimmt, unter denſelben ſoll die Ausſchlagung einer Erbſchaft nicht fallen. Vielleicht wäre die Vorſchrift entbehrlich geweſen, da ſchon nach den erbrechtlichen Beſtimmungen die Erbſchaft vor der Annahme nicht zum Vermögen des Erben gehört; aber ihre Aufnahme mochte ſich empfehlen, um auf dieſe Weiſe etwaigen Zweifeln zu begegnen. Für den Gedanken, daß, obwohl die Erbſchaft auch vor der Annahme ſchon zum Vermögen des Erben gehöre, und der Verzicht auf ſie alſo eine Veräußerung darſtellen würde, der Verzicht ausnahmsweiſe doch nicht als Schenkung gelten ſolle, liegt kein Anhalt vor; es iſt nicht erſichtlich, welche Urſache zum Erlaß einer ſo gearteten Beſtimmung vorhanden geweſen ſein könnte, während bei Berückſichtigung des Zuſammenhangs der mehreren Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs miteinander die Vorſchrift ſich als Konſequenz ö der grundlegenden Beſtimmungen in ſehr natürlicher Weiſe erklärt. Ganz ähnlich verhält es ſich mit den §. 1406 Nr. 1 und 1453, nach denen die Frau im Falle der ehemännlichen Verwaltung und Nutznießung zur Annahme oder Ausſchlagung einer Erbſchaft der Zuſtimmung des Mannes nicht bedarf, und bei der allgemeinen Gütergemeinſchaft zur Annahme oder Ausſchlagung einer der Frau angefallenen Erbſchaft nur die Frau berechtigt iſt, ohne daß es der Zuſtimmung des Mannes bedürfte. Auch dieſe Vorſchriften beruhen auf dem Gedanken, daß vor der Annahme ein endgültiger Erwerb noch nicht vorliegt.

Für den hier vertretenen Standpunkt ſpricht auch die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes. Wie ſich aus den Motiven zum Entwurf klar ergibt, ſollte das gemeinrechtliche Syſtem des Erbſchaftserwerbes, nach welchem, ſofern die Erben nicht Hauskinder ſind, jede Art von Erwerb der Erbſchaft nur durch Erbſchaftsannahme bewirkt ö wird, wegen der mit demſelben verbundenen, zum Teil äußeren Unzuträglichkeiten Aufnahme in das Geſetz nicht finden. Vermieden ö ſollten namentlich werden die hereditas jacens, die Schwierigkeiten, die ſich aus der Notwendigkeit der Feſtſtellung der Erbſchaftsantretung oder pro herede gestio in vielen Fällen ergeben, und die Transmiſſionen (Motive Bd. 5 S. 486). Das aber konnte nur geſchehen

ö durch Aufnahme des Syſtems des preußiſchen Landrechts und des franzöſiſchen Rechts, nach welchem ein unmittelbarer ÜUbergang des Vermögens auf den berufenen Erben erfolgt. Die Motive ergeben weiter, daß aber auch dem Willen des Erben in Bezug auf den Erwerb oder Nichterwerb der Erbſchaft ſeine volle natürliche, wenigſtens den ö Anſchauungen der Gegenwart entſprechende Bedeutung gewahrt, und der Sache nach der Annahmewille für den endgültigen Erwerb der Erbſchaft bedingend bleiben ſollte. Beides miteinander zu vereinigen war das Geſetz beſtrebt. Wenn nun auch einzelne Teile der Motive keine völlige Klarheit gewähren mögen, andere und namentlich ſolche, die zur Abwehr literariſcher Angriffe gegen das Syſtem des Geſetzes beſtimmt waren (Motive Bd. 5 S. 487), bei iſolierter Würdigung Bedenken hervorrufen könnten, ſo ſind doch andere um ſo unzweideutiger; namentlich gilt dies von den Ausführungen zu § 1308 des Entwurfs, Bd. 4 S. 243, wie ſie im weſentlichen dahin gehen:

ö Vom Standpunkte des formellen Rechts aus ſtelle die Aus ſchlagung einer Erbſchaft, wenn dieſelbe, wie dies nach dem Entwurfe der Fall ſei, kraft des Geſetzes erworben werde, ſich allerdings als das Aufgeben eines bereits erworbenen Rechts und deshalb. als ein unter den § 1800 fallendes Rechtsgeſchäft dar. Sehe man jedoch auf das Weſen der Sache, ſo habe der Erwerb der Erbſchaft kraft Geſetzes, ſo lange das Recht der Ausſchlagung noch nicht weggefallen ſei, nur eine formelle Bedeutung, indem die Ausſchlagung bewirke, daß es ſo angeſehen werde, wie wenn der Ausſchlagende niemals Erbe geworden wäre. Materiell habe die Ausſchlagung hier alſo dieſelbe Bedeutung, wie nach denjenigen Rechten, nach welchen die Erbſchaft durch Antretung erworben werde; d. h. materiell betrachtet charakteriſiere ſie ſich nicht als das Aufgeben eines bereits erworbenen, ſondern als die Nichtannahme eines angetragenen Rechts. Dieſe Auf faſſung, welche auch dem § 439 Abſ. 3 zu grunde liege, müſſe dahin

führen, der Ehefrau das Recht der Ausſchlagung als ein höchſt

perſönliches Recht ohne Rückſicht auf die Einwilligung des Ehemannes beizulegen.

In gleicher Weiſe unzweideutig ſind die Motive zu § 439 des Entwurfs, Bd. 2 S. 290. 291. Sie geben im weſentlichen die gleichen Ausführungen und bemerken namentlich, in der Ausſchlagung einer Erbſchaft, wie ſie als Verzicht auf ein angefallenes, jedoch noch nicht erworbenes Recht gelte, erblicke der Entwurf jedenfalls materiell ö keine Veräußerung.

In den Verhandlungen des Reichstages iſt Widerſpruch nicht erfolgt.

Von den gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Geſetzbuch in Kraft getretenen anderen Reichsgeſetzen kommt namentlich die Civilprozeßordnung n. F. in ihrem § 778 in Betracht, deſſen zweiter Abſatz

beſtimmt, daß wegen eigener Verbindlichkeiten des Erben eine Zwangsvollſtreckung in den Nachlaß vor der Annahme der Erbſchaft nicht zuläſſig iſt. Von beſonderer Bedeutung aber iſt der § 9 K. O., nach welchem die Annahme oder Ausſchlagung einer vor der Eröffnung des Verfahrens dem Gemeinſchuldner angefallenen Erbſchaft ... nur dem Gemeinſchuldner zuſteht. Hierin liegt klar ausgeſprochen, daß die Ausſchlagung einer ſolchen Erbſchaft durch den Gemeinſchuldner den Konkursgläubigern gegenüber wirkſam und unanfechtbar iſt. Die Vorſchrift ſtellt ſich als Konſequenz der Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs dar; weil es ſich bis zur Annahme der Erbſchaft nicht ſchon um ein Recht am Erbvermögen, ſondern materiell nur um ein Recht auf den Erwerb handelt, ſoll der Wille des Gemeinſchuldners, nicht der des Konkursverwalters, entſcheiden. Kein Bedenken entſteht hier wiederum dadurch, daß die Vorſchrift vielleicht entbehrlich geweſen wäre. Auch hier ſind die Motive in ihren den Zuſammenhang des Geſetzes mit dem Bürgerlichen Geſetzbuch darlegenden Ausführungen völlig klar, indem ſie insbeſondere dahin gehen (S. 27): wenn nach § 1953 Abſ. 1. § 2180 Abſ. 3 des Entwurfs die Ausſchlagung die Wirkung habe, daß der Anfall an den Ausſchlagenden als nicht erfolgt gelte, ſo ſtelle ſie ſich der Sache nach nicht als ein Verzicht auf ein bereits erworbenes Recht, ſondern als Nichtannahme eines angetragenen Rechts dar; dies entſpreche auch dem Weſen des Erwerbes von Todes wegen, der nicht nur einen vermögensrechtlichen, ſondern zugleich einen perſönlichen Charakter habe. Wenn das Geſetz, betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, keine gleichartige Vorſchrift enthält, ſo kann dieſer vom Kläger betonte Umſtand nicht auffallen, weil in dem Verfahren zum Zweck der Anfechtung auf Klage eines Gläubigers ein dem Konkursverwalter verwandtes Organ keine Stelle findet, und deshalb für eine auf Beſeitigung etwaiger Zweifel gerichtete Vorſchrift kein Raum war. Erhellt hiernach genügend, aus welchen Abſichten die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs hervorgegangen ſind, ſo könnte überhaupt nur die Frage aufgeworfen werden, ob dem Geſetzgeber durch die von ihm gewählte Faſſung ihre Verwirklichung auch vollſtändig gelungen, oder ob nicht der zum Ausdruck gelangte entſcheidende Wille doch ein anderer iſt; aber nach dem oben Bemerkten iſt in dieſer Hinſicht nicht nur kein Grund zu Zweifeln vorhanden, ſondern im Gegenteil läßt die Faſſung des Geſetzes ſchon durch ſich ſelbſt einen gleichinhaltlichen, das Geſetz erfüllenden Willen genügend erkennen. ö Vergleicht man nun mit den Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs die des preußiſchen Allgemeinen Landrechts und die des Oode civil, ſo ergibt ſich eine Übereinſtimmung nicht. Zwar finden ſich in den genannten Geſetzgebungen die Ausdrücke „Ubernahme“, „Antretung einer Erbſchaft“, „Annahme“, „Entſagung“ (§8 388. 413. 414 A.L. R. I. 9), bezw. „la renonciation à une sucoession “‚ „la faculté d'accepter ou de répudier une succession“ (Code civil Artt. 784. 789); aber für ſich allein ſind derartige Bezeichnungen überhaupt nicht ausſchlaggebend, und eine durchgeführte, einem Syſtem entſprechende und demſelben angepaßte Terminologie, eine mehrfache ö Wiederkehr des beherrſchenden Gedankens in anderen Teilen des Geſetzbuchs ſowie in anderen Geſetzen, wie ihn gegenwärtig das Reichsrecht aufweiſt, findet ſich weder im preußiſchen noch im franzöſiſchen Recht. Das letztere enthält außerdem in ſeinem Art. 788 eine auf dem entgegengeſetzten Gedanken beruhende Vorſchrift. Für beide Rechts⸗ ö ſyſteme konnte der Verzicht auf eine Erbſchaft als die Aufgabe eines ö erworbenen Rechts am Nachlaß, mithin als eine Veräußerung erſcheinen.

Die hier vertretene Auslegung des Bürgerlichen Geſetzbuchs wird auch in der Literatur, wenigſtens dem Ergebniſſe nach, überwiegend für die zutreffende erachtet.

Geht man von ihr aus, ſo kann die Ausſchlagung einer Erbſchaft, weil durch ſie aus dem Vermögen des Schuldners nichts veräußert, weggegeben oder aufgegeben wird, von den Gläubigern nicht angefochten werden. Wollte man die nur einſtweiligen Rechte des Schuldners, wie ſie der durch den Übergang der Erbſchaft unbeſchadet des Ausſchlagungsrechts geſchaffenen Rechtslage entſprechen, mit Hinblick auf ihre formell gegebene Exiſtenz als Teile ſeines Vermögens betrachten und behandeln, ſo würde die Ausſchlagung zwar, wie ſie den Nichterwerb des definitiven Rechts herbeiführt und herbeizuführen beſtimmt iſt, das Ende des einſtweiligen, reſolutiv durch den Willen des Schuldners bedingten herbeiführen; allein in dieſes letztere war den Gläubigern ein Zugriff zu ihrer Befriedigung nie gegeben, und wenn das nur vorläufige formelle Recht infolge einer als Annahme nur gedachten Friſtverſäumnis ſich zu einem endgültigen zu entwickeln tatſächlich vermochte, ſo iſt dies nicht von rechtlicher Bedeutung, weil jene Art der Annahme aus vorwiegend äußeren Gründen eingeführt und den materiellen Standpunkt des Geſetzes zu ändern nicht beſtimmt iſt..

78. 1. Kann auch nach gemeinem Rechte eine deutſchrechtliche gegliederte Perſonenvereinigung mit beweglichen Anteilen, die nicht eine jnriſtiſche Perſon bildet, ein ns Geſellſchaftsvermögen beſitzen