Reichsgericht Urteil vom 10.04.1908 – II. 622/07

2. Welche Beſchlüſſe der Generalverſammlung einer Aktien gefellſchaft werden durch Nichtanfechtung innerhalb der in § 271 Abſ. 2 H. G.B. vorgeſehenen Ausſchlußfriſt gültig? II. Zivilſenat. Urt. v. 10. April 1908 i. S. Aktiengeſellſchaft G.

(Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. II. 622/07.

ö J. Landgericht Erfurt. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

In dem Geſellſchaftsvertrage der verklagten Aktienzuckerfabrik von 1872 war jedem Aktionär die Verpflichtung zum Anbau und zur ö Ablieferung von Zuckerrüben an die Fabrik auferlegt. In den

Generalverſammlungen der Aktionäre vom 25. März 1901 und 9. Auguſt 1906 wurden Beſchlüſſe gefaßt, die ſich auf die Rübenbaupflicht der Aktionäre und die für die Rüben von der Geſellſchaft zu zahlenden Preiſe bezogen. Der Kläger, der in den Jahren 1892 und 1894 Aktien der Geſellſchaft erworben, ihr aber niemals Rüben ge26⁴4 64. Attiengeſellſchaft. Rübenbaupflicht. liefert hatte, widerſprach in beiden Verſammlungen den erwähnten Beſchlüſſen. Mittels der innerhalb Monatsfriſt nach der Verſammlung vom 9. Auguſt 1906 gegen die Aktiengeſellſchaft erhobenen Klage ö beantragte er, die in den Generalverſammlungen vom 25. März 1901 und 9. Auguſt 1906 beſchloſſenen Anderungen der Satzungen der Geſellſchaft für ungültig zu erklären. Die Beklagte beantragte Abweiſung der Klage und mittels Widerklage, den Kläger zu verurteilen, für jede auf ſeinen Namen lautende Aktie alljährlich auf einer Fläche von 127,66 Ar Zuckerrüben zu bauen oder bauen zu laſſen und dieſe unverlürzt an die Aktienzuckerfabrik abzuliefern. Der Kläger beſtritt dieſe Verpflichtung.

Das Landgericht erkannte nach dem Klagantrage und wies die Widerklage ab. Die gegen dieſes Urteil eingelegte Berufung wurde zurückgewieſen, desgleichen die von der Beklagten eingelegte Reviſion, aus folgenden ö

Gründen:

. . . „Das Berufungsgericht hat für ſeine Entſcheidung im weſentlichen folgende Begründung gegeben. Unter der Herrſchaft des alten Handelsgeſetzbuchs habe nach feſtſtehender Rechtſprechung eine Rübenbaupflicht der Aktionäre aktienrechtlich in rechtsverbindlicher Weiſe nicht begründet werden können. Seit der Einführung des neuen Handelsgeſetzbuchs verhalte ſich dies aber nach § 212 dieſes Geſetzes anders. Doch könne jetzt eine ſolche aktienrechtliche Verpflichtung der Aktionäre gemäß 8 276 nur mit Zuſtimmung ſämtlicher von der Verpflichtung betroffenen Aktionäre begründet werden. Die durch den Beſchluß der Generalverſammlung der Beklagten vom 25. März 1901 erfolgte Abänderung des Statuts habe offenbar die Einführung einer ſolchen aktienrechtlichen Verpflichtung der ſämtlichen Aktionäre bezweckt. Dieſer Beſchluß ſei aber ungültig; denn in dieſer Generalverſammlung ſei nur ein Teil der damals vorhandenen Aktionäre vertreten geweſen. Es habe deshalb ein dem § 276 entſprechender Beſchluß über Einführung der aktienrechtlichen Lieferungspflicht der Aktionäre rechtsgültig nicht gefaßt werden können. Auch wenn die in der Generalverſammlung nicht vertretenen Aktionäre zu dieſem Beſchluſſe außerhalb der Generalverſammlung ihre Zuſtimmung gegeben hätten, würden die zur Gültigkeit erforderlichen geſetzlichen Beſtimmungen nicht erfüllt ſein. Denn die Beſtimmung des § 276 finde ſich unter dem Titel „Abänderungen des Geſellſchaftsvertrags“, und ſolche Abänderungen

könnten nach § 274 nur durch die Generalverſammlung beſchloſſen werden. Übrigens habe der Beklagte einen Nachweis für den Beitritt

ſämtlicher Aktionäre zu dem ſtreitigen Beſchluſſe nicht erbracht.. Unerheblich ſei es, daß die Beſchlüſſe vom 25. März 1901 nicht binnen der in § 271 vorgeſehenen Friſt von einem Monate an gefochten ſeien; denn nur Beſchlüſſe, bei denen es ſich um dispoſitive, dem Verfügungsrechte der Generalverſammlung unterliegende Gegen ſtände handele, würden durch Nichtanfechtung innerhalb der in § 271

Abſ. 2 vorgeſehenen Präkluſivfriſt gültig, nicht aber Beſchlüſſe, die gegen das öffentliche Recht verſtießen oder Sonderrechte der Aktionäre beträfen, wie das hier der Fall ſei..

Von den Reviſionsbeſchwerden kommt vor allem diejenige in Betracht, welche ſich gegen die Anſicht des Berufungsgerichts richtet, daß die Gültigkeit des in der Generalverſammlung vom 25. März 1901 gefaßten Beſchluſſes über die Einführung der aktienrechtlichen Rübenbaupflicht auch nicht durch eine nachträgliche Zuſtimmung der in dieſer Generalverſammlung nicht vertretenen Aktionäre würde herbeigeführt worden ſein. Dieſe Anſicht und die von dem Berufungsgerichte hierfür gegebene Begründung erſcheinen nicht als zutreffend. Daraus, daß 8 276 im 4. Titel, betreffend „Abänderungen des Geſellſchafts⸗ ö vertrags“, ſteht, und daß nach § 274 eine Abänderung des Geſellſchaftsvertrags nur durch die Generalverſammlung beſchloſſen werden kann, iſt zwar zu folgern, daß auch die in § 276 beſtimmte aktienrechtliche Verpflichtung der Aktionäre zu Leiſtungen der im § 212 bezeichneten Art, ſofern ſie nicht im urſprünglichen Geſellſchaftsvertrage vorgeſehen iſt, nur in einer Generalverſammlung beſchloſſen werden kann. Doch ergibt ſich daraus und ebenſo aus der die Zuſtimmung ſämtlicher von der Verpflichtung betroffener Aktionäre erfordernden Beſtimmung des § 276 nicht, daß ein Beſchluß über die fragliche Verpflichtung unter der angegebenen Vorausſetzung von der Generalverſammlung nur dann gültig gefaßt werden kann, wenn die ſämtlichen von der Verpflichtung betroffenen Aktionäre in der Verſammlung

ö ſelbſt anweſend oder vertreten ſind und in dieſer ihre Zuſtimmung erteilen. Denn dies iſt im Geſetze ſelbſt nicht beſtimmt und auch nicht aus den einſchlägigen geſetzlichen Vorſchriſten herzuleiten. Eine etwaige Beſtimmung dieſes Inhalts würde ſich als eine Ausnahme von der Regel des § 275 darſtellen, wonach in Ermangelung einer anderen Beſtimmung des Geſellſchaftsvertrags die im § 274 Abſ. 1 bezeichneten Beſchlüſſe der Generalverſammlung einer Mehrheit bedürfen, die mindeſtens drei Vierteile des bei der Beſchlußfaſſung vertretenen GrundKkapitals umfaßt. Schon im Hinblick auf dieſe Beſtimmung iſt anö zunehmen, daß der Geſetzgeber, wenn er die Gültigkeit der auch in Fällen des § 276 erforderlichen Beſchlußfaſſung der Generalverſammlung davon hätte abhängig machen wollen, daß alle betroffenen Aktionäre ihre Zuſtimmung in dieſer Verſammlung ſelbſt erklären, dies klar ausgeſprochen, nicht aber in 8 276 Ausdrücke gewählt haben würde, die jedenfalls die Auslegung zulaſſen, daß die zur Wirkſamkeit eines ſolchen Generalverſammlungsbeſchluſſes allerdings notwendige Zuſtimmung ſaͤmtlicher von der Verpflichtung betroffenen Aktionäre auch außerhalb der darüber beſchließenden Generalverſammlung erklärt werden kann. Für dieſe Auslegung ſpricht aber der Zweck der beſonderen Vorſchrift des § 276, wodurch die Rechte und Intereſſen der durch die fragliche Verpflichtung „betroffenen“ Aktionäre gewahrt werden ſollen. Es handelt ſich alſo hier um ein Sonderrecht der betroffenen Aktionäre, bezüglich deſſen kein zwingender Grund dafür vorliegt, daß die Ausübung gerade in der über die fragliche Verpflichtung beſchließenden Generalverſammlung erfolgen müßte. Die Aufſtellung dieſes formalen Erſorderniſſes würde daher nicht ſelten die Begründung einer ſolchen Verpflichtung in ganz zweckloſer Weiſe erheblich erſchweren. Wenn aber hiernach die fragliche Zuſtimmung auch außerhalb einer Generalverſammlung der Aktionäre erfolgen kann, ſo iſt in Ermangelung einer einſchlägigen aktienrechtlichen Vorſchrift gemäß § 182 Abſſ. 1 und 2 B. G.B. anzunehmen, daß in ſolchen Fällen dieſe Zuſtimmung auch in formloſer Weiſe erteilt werden kann.

Doch kann die Verkennung dieſer Rechtsgrundſätze nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen, da das Berufungsgericht ohne rechtlichen Verſtoß auch verneint hat, daß die in der Generalverſammlung vom 25. März 1901 nicht vertretenen Aktionäre, und unter ihnen der Kläger ſelbſt, außerhalb dieſer Verſammlung ihre Zuſtimmung zu den angefochtenen Beſchlüſſen erteilt haben. . .. Hiernach iſt die Ungültigkeit der Beſchlüſſe vom 25. März 1901 und 9. Auguſt 1906 wegen Mangels der Zuſtimmung ſämtlicher durch die fragliche Verpflichtung betroffenen Aktionäre ſchon nach 8 276 begründet.

Endlich ſind auch die Ausführungen des Berufungsgerichts nicht zu beanſtanden, daß der Geltendmachung der dargelegten Unwirkſamkeit des Beſchluſſes vom 25. März 1901 auch die Vorſchrift des § 271 Abſ. 2 H. G.B. nicht entgegenſtehe (ogl. Entſch. des R. G.“s in Zivilſ. Bb. 36 S. 136 und Bd. 37 S. 65.CT.

65. 1. Unzuläſſigkeit des Rechtsweges gegen eine Verfügung, welche eine Polizeibehörde gemäß § 120d Gew. O. zur Durchführung der in § 120a daſ. enthaltenen Grundſätze über die zu erfordernde

Beſchaffenheit gewerblicher Arbeitsränme uſw. getroffen hat.

2. Juwiefern kann auch ein polizeiliches Verbot der Weiter benutzung des Arbeitsraumes hiernnter fallen?