Reichsgericht Urteil vom 29.10.1908 – IV. 158/08

30. Gilt der in § 1579 Abſ. 1 Satz 2 B. G.B. aufgeſtellte Rechtsſatz, wonach ſich die Unterhaltspflicht eines geſchiedenen und allein für ſchuldig erklärten Ehegatten nach Schließuug einer nenen Ehe ö dem anderen geſchiedenen Ehegattten gegenüber auf dasjenige beſchränkt, was mit Rückficht auf die Bedürfniſſe ſowie auf die Vermögensund Erwerbsverhältniſſe der Beteiligten der Billigkeit entſpricht, auch für den Fall, wenn der ſchuldige Ehegatte ſich vor ſeiner Wiederverheiratung dem anderen gegenüber vertragsmäßig verbindlich gemacht hatte, ihm die Unterhaltsrente in einer beſtimmten Höhe zu leiſten? IV. Civilſenat. Urt. v. 29. Oktober 19083 i. S. Th. (Kl.) w. Th. (Bekl.). ö Rep. IV. 158/08. . I.. Landgericht Königsberg i. Pr. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Aus den Gründen: . . . „Der § 1579 Abſ. 1 Satz 2 B. G. B. beſtimmt, daß, wenn ö der allein für ſchuldig erklärte geſchiedene Ehegatte infolge ſeiner ö Wiederverheiratung einem neuen Ehegatten Unterhalt zu gewähren hat, ſeine Verpflichtung dem geſchiedenen Ehegatten gegenüber ſich auf dasjenige beſchränkt, was mit Rückſicht auf die Bedürfniſſe ſowie auf die Vermögens⸗ und Erwerbsverhältniſſe der Beteiligten der Billigkeit entſpricht. In dem vorliegenden Rechtsſtreite handelt es ſich um die Frage, ob der hier ausgeſprochene Rechtsſatz auch in dem Falle Anwendung , leidet, wenn der geſchiedene ſchuldige Ehegatte ſich dem anderen gegenüber vor ſeiner Wiederverheiratung vertragsmäßig verbindlich gemacht hat, die dieſem zukommende Unterhaltsrente in einer beſtimmten Höhe zu leiſten. ů Das Berufungsgericht hat dies verneint, und ſeiner Entſcheidung iſt beizutreten. Der notarielle Vergleich vom 13. April 1901, durch welchen die Parteien über den Betrag der an die Beklagte zu zahlenden Rente ſich geeinigt haben, regelt ein Schuldverhältnis; er ſtellt ſich als obligatoriſcher, und nicht als Familienvertrag dar. Daß bei ſeiner Schließung der Parteiwille dahin gegangen iſt, die von dem Kläger hiernach übernommene Unterhaltspflicht ſolle rückſichtlich der Höhe der Rente unter der auflöſenden Bedingung ſtehen, daß er ſich nicht wieder verheiraten werde, tritt aus dem feſtgeſtellten Inhalt nicht hervor, und der Kläger ſelbſt behauptet dies auch gar nicht. Geſtritten wird unter den Parteien nur darüber, ob die gedachte Folge ſich aus dem Geſetze ergibt.

Das Bürgerliche Geſetzbuch enthält Rechtsnormen, durch welche es die Schließung gewiſſer Verträge oder einzelner Vertragsbeſtimmungen aus verſchiedenen Rückſichten (der Sittlichkeit, des allgemeinen Wohles, der volkswirtſchaftlichen Fürſorge ꝛc), ſei es abſolut, ſei es relativ, für unwirkſam (nichtig oder anfechtbar) erklärt. So verordnet der § 138 Abſ. 1 die Nichtigkeit eines Rechtsgeſchäftes, das gegen die guten Sitten verſtößt, und der Abſ. 2 daſelbſt bezeichnet einen beſonderen Fall dieſer Nichtigkeit. Verbotsgeſetze gleicher und ähnlicher Art enthalten ferner die ö 137 Satz 1. 247 Abſ. 1 Satz 2. 248 Abſ. 1. 276 Abſ. 2. 310 flg. 443. 476. 533. 540. 541. 544. 619. 624. 626. 637. 723. 749 Abſ. 3. Die 5§ 315 Abſ. 3. 348. 655. 660 Abſ. 1 Satz 2 ſehen auch die Herabſetzung gewiſſer von einer Partei bedungenen oder verſprochenen Leiſtungen durch richterliches Urteil vor, wenn dieſelben in der geltend gemachten ö Höhe den Grundſätzen der Billigkeit widerſprechen. Ein Vertrag aber, durch welchen geſchiedene Ehegatten die Unterhaltspflicht des ſchuldigen von den Beſtimmungen in den §0 1578. 1579 B. G. B. abweichend beſtimmen, wird weder durch dieſe noch durch andere Verbots⸗ oder Fürſorgevorſchriften betroffen. Der Kläger ſelbſt leitet ſeinen Anſpruch auf Beſchränkung ſeiner Unterhaltspflicht gegen die Beklagte auch aus keiner Vorſchrift dieſer Art, ſondern aus § 1579 Abſ. 1 Satz 2 her, dem er inſoweit einen abſoluten, gebietenden Charakter beilegt. Indeſſen auch von dieſem Standpunkte aus erſcheint die Klage nicht begründet.

Wenn auch vorweg nicht geleugnet werden ſoll, daß für die zwingende oder nicht zwingende Natur eines Rechtsſatzes nicht ohne weiteres eine Vermutung beſteht, ſo ſpricht doch die Auslegung vorliegenden Falles durchaus für die nicht zwin gende Natur. Ab⸗ ö geſehen von vereinzelten Ausnahmebeſtimmungen ganz beſonderer Art, wie ſie die 519 und 528 wegen der Rechtswohltat des Notbedarfs bei der Schenkung enthalten, wird in dem Bürgerlichen Geſetzbuch nirgends anerkannt, daß eine Verſchlechterung in den wirtſchaftlichen Verhältniſſen des Schuldners den Beſtand einer erlaubterweiſe übernommenen Verbindlichkeit aufhebt oder ihren Umfang mindert. Es würde eine ſchwer zu verſtehende Singularität ſein, wenn das Geſetz

in dieſer Beziehung den geſchiedenen ſchuldigen Ehegatten, der ſich durch Schließung einer neuen Ehe in eine ungünſtigere ökonomiſche Lage verſetzt hat, rückſichtlich einer gegenüber der geſchiedenen Frau übernommenen Vertragsſchuld anders behandeln wollte. Der in § 1579 Abſ. 1 Satz 2 aufgeſtellte Grundſatz, welcher eine Vergünſtigung für ihn enthält, ändert und beſchränkt nur den in dem unmittelbar vorgehenden § 1578 normierten geſetzlichen Unterhalt der früheren Ehefrau, greift mithin nur für den Fall Platz, daß auch der § 1578 Anwendung findet. An der letzteren Vorausſetzung aber fehlt es, wenn durch freiwilligen Dispoſitionsakt des Beteiligten der geſetzliche Unterhaltungsanſpruch des unſchuldigen Ehegatten in einen vertragsmäßigen umgewandelt worden iſt. Eine vertraglich geordnete Unterhaltspflicht des für ſchuldig erklärten Eheteils wird durch die Klauſel des § 1579 Abſ. 1 Satz 2 nicht berührt.

Daß dem wirklich ſo iſt, zeigt auch die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes und ſeine Verbindung mit deſſen ſonſtigen Beſtimmungen. Der § 1614 Abſ. 1 B.G.B. ſchreibt für die Unterhaltspflicht der in gerader Linie miteinander verwandten Perſonen vor, daß für die Zukunft auf den Unterhalt nicht verzichtet werden darf, und die Motive zu dem weſentlich gleichlautenden § 1495 Abſ. 1 des erſten Entwurfes rechtfertigen dies (Bd. 4 S. 709) mit dem Hinweis auf die ſittliche Grundlage dieſer Unterhaltspflicht und das wegen der öffentlichen Armenpflege konkurrierende öffentliche Intereſſe. Die Motive aber zum § 1454 des erſten Entwurfes, welcher den 58 1578. 1579. 1580 B.G.B. entſpricht, erklären (Bd. 4 S. 619): „Die Beſtimmung des § 1495 über die Unzuläſſigkeit des Verzichtes auf den einem Verwandten zuſtehenden geſetzlichen Unterhaltsanſpruch und über die Beſchränkung einer wirkſamen Vorausleiſtung iſt auf den im § 1454 anerkannten Unterhaltsanſpruch nicht übertragen, da der letztere keinen familienrechtlichen Charakter hat und ſich nicht als die Kehrſeite einer ſittlichen Pflicht des anderen Teiles darſtellt. Auch praktiſche Gründe ſprechen dafür, es den geſchiedenen Ehegatten zu ermöglichen, das Verhältnis untereinander durch Vertrag in definitiver Weiſe, insbeſondere im Wege der Kapitalabfindung, zu ordnen.“ Daß der Geſetzgeber auch bei der ſpäteren Geſtaltung des Geſetzes dieſen Standpunkt nicht verlaſſen hat, folgt aus dem Umſtand, daß auch der § 1580 Abſ. 3 B.G. B., der für die wechſelſeitige Unterhaltspflicht der geſchiedenen Ehegatten die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltenden Vorſchriften der § 1607. 1610. 1611 Abſ. 1 und 1613 (und für den Fall des Todes des Berechtigten auch des § 1615) für entſprechend anwendbar erklärt, den § 1614 nicht mit erwähnt, mithin eine vertragliche Regelung des Unterhalts für den unſchuldigen Teil (insbeſondere einen Verzicht auf dieſen Unterhalt) ebenfalls nicht ausſchließt. Hiernach aber läßt ſich die Rechtsnorm des § 1579 Abſ. 1 Satzes 2 nur als dispoſitive auffaſſen... Sache des Klägers wäre es geweſen, wenn er mit Rückſicht auf eine neu zu ſchließende Ehe ſich das Privilegium aus § 1579 Abſ. 1 Satz 2 bei der Vertragsſchließung wahren wollte, unter Zuſtimmung der Beklagten einen dahin gehenden Vorbehalt zu machen. Da er dies nicht getan hat, ſo erſcheint ſein Klaganſpruch hinfällig... 31. Kaunn nach dem Geſetze über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 20. Mai 1898 die Beſchwerde gegen den Beſchluß, durch welchen das Vormnndſchaftsgericht zu einem ſeiner 31. Freiwillige Gerichtsbarkeit. Beſchwerde. 12⁵ Genehmigung bedürfenden Rechtsgeſchäfte dem Vormunde (pfleger) die Genehmigung verſagt hat, auch von dem Dritten erhoben werden, der dem Mündel bei jenem Geſchäfte als Vertragsgegner gegenüberſtehtꝰ Geſetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom