Reichsgericht Urteil vom 12.05.1908 – VII. 313/07

2. In welcher Art iſt in ſolchem Falle der dem Hypotheken⸗ ö

gläubiger gegenüber der Aufechtungsklage nach § 30 Nr. 2 K. O. obliegende Beweis zu führen, wenn für ihn der dingliche Vertrag durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgeſchloſſen worden iſtꝰ K.O. 5§ 30 Nr. 2. B. G.B. 8 166. ö VII. Zivilſenat. Urt. v. 12. Mai 1908 i. S. H. (Bekl.) w. Sch. Konkurs (KI) Rep. VII. 313/07. I. Landgericht Aachen. II. Oberlandesgericht Köln. Die Klage war auf Löſchung einer Hypothek gerichtet, die zugunſten des Beklagten auf einem Grundſtücke des Gemeinſchuldners Sch. eingetragen war. Bei der notariellen Beſtellung der Hypothek war die Annahme im Namen des Beklagten, aber ohne deſſen Auftrag durch den Notariatsſekretär P. erklärt worden. —

Das Oberlandesgericht hatte der Klage ſtattgegeben. Die Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

. . . „Das Berufungsgericht hat ... unterſtellt, daß der Beklagte an ſich die Hypothek rechtsgültig erworben habe, hat aber für diefen Fall die mit der Klage erfolgte Anfechtung dieſes Erwerbs gemäß 5 30 Nr. 2 K.O. als begründet erachtet. Dieſer.. . das Urteil ſelbſtändig tragende Entſcheidungsgrund hält der .. . Reviſion ſtand.

Daß die Zahlungseinſtellung des Gemeinſchuldners am 15. April 1905 ſtattgefunden hat, iſt einwandfrei feſtgeſtellt, auch von der Reviſion nicht angefochten. Erſt durch die Eintragung der Hypothek im Grundbuche iſt die den Gegenſtand der Anfechtung bildende Rechtshandlung zum Abſchluſſe gelangt. Dieſe Eintragung, und nicht, wie das Berufungsgericht annimmt, die Eintragungs⸗ ö bewilligung, bezeichnet deshalb den Zeitpunkt, nach dem zu beurteilen iſt, ob die Rechtshandlung vor oder nach der Zahlungseinſtellung ſtattgefunden hat.

Vgl. das zum Abdrucke beſtimmte Urteil des erkennenden Senats

vom 25. Februar 1908, Rep. VII. 204/07, und die dort angeführten älteren Urteile.

Die Eintragung iſt unſtreitig am 19. April 1905, alſo nach der

Zahlungseinſtellung erfolgt. Außer Streit iſt auch, daß der Beklagte

durch die Hypothek eine Sicherheit erlangt hat, die er nicht zu be anſpruchen hatte. Demnach muß die Anfechtung Erfolg haben, ſofern

nicht der Beklagte den in § 30 Nr. 2 K.O. bezeichneten Beweis er bringt. Dieſen Beweis hat der Beklagte in der Berufungsinſtanz in

der Art angetreten, daß er den Notariatsſekretär P. als Zeugen

darüber benannte, daß dieſer zur Zeit der notariellen Erklärung vom

12. April 1905 weder von der Zahlungseinſtellung, noch von einer

Begünſtigungsabſicht des Sch. Kenntnis gehabt habe. Ohne Grund

führt die Reviſion Beſchwerde über die Nichtbeachtung dieſes Beweis erbietens.

Käme es, wie die Reviſion meint, für die Kenntnis lediglich auf die Perſon des Vertreters P. an, ſo wäre, wie ſich aus dem Dargelegten ergibt, nicht der Zeitpunkt der Erklärung vom 12. April,

1 S. oben Nr. 40 S. 150 dieſes Bandes. D. E. ö 376 90. Anfechtung. Vertreter ohne Vertretungsmacht. ſondern der Zeitpunkt der Eintragung (19. April) der entſcheidende, und auf dieſen Zeitpunkt bezog ſich das Beweiserbieten nicht. Uberdies aber kann in einem Falle der vorliegenden Art die Perſon des Vertretenen bei der Kenntnisfrage nicht außer Betracht bleiben. Nach § 166 Abſ. 1. B.G. B. ſoll allerdings, ſoweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung a) durch Willensmängel oder b) durch die Kenntnis oder das Kennenmüſſen gewiſſer Umſtände beeinflußt werden, nicht die Perfon des Vertretenen, ſondern die des Vertreters in Betracht kommen. Daß dieſe Beſtimmung zu b) auch auf dem Gebiete der Gläubigeranfechtung in und außer dem Konkurſe Anwendung zu finden hat, kann einem gegründeten Bedenken nicht unterliegen, wird auch, ſoweit erſichtlich, in der Rechtslehre von keiner Seite in Zweifel gezogen. Vgl. Ramdohr in Gruchots Beitr. Bd. 44 S. 143; Kuhlenbeck, Von den Pandekten zum Bürgerlichen Geſetzbuch Bd. 1 S. 474, 475; Schloßmann, Stellvertretung Bd. 2 S. 409 flg.; Roſenberg, Stellvertretung im Prozeß S. 237 flg., 248, 250, 928. Fraglich könnte allerdings erſcheinen, ob angeſichts des Umſtandes, daß 8 164 B. G.B. ausdrücklich nur von Vertretung mit (geſetzlicher oder durch Rechtsgeſchäft erteilter) Vertretungsmacht ſpricht, und daß die Vertretung ohne Vertretungsmacht zuſammenhängend erſt in den 88 177 flg. geregelt wird, der Abſ. 1 des § 166 überhaupt auch auf die Vertretung ohne Vertretungsmacht zu beziehen iſt. Indes würde es, wenn dies zu verneinen wäre, an einer entſprechenden Vorſchrift für die Fälle der Vertretung ohne Vertretungsmacht fehlen, d. h. an einer Regelung der Frage, ob in dieſen Fällen für den Einfluß der Willensmängel und der Kenntnis oder des Kennenmüſſens der erwähnten Umſtände die Perſon des Vertreters oder die des Vertretenen in Betracht kommt. Hieraus muß gefolgert werden, daß in Abſ. 1 des § 166 eine allgemeine Regel für alle Fälle der Vertretung ö hat aufgeſtellt werden ſollen. Mit dieſer Auffaſſung in Einklang wird in der Begründung des Entwurfs eines Geſetzes über den Verſicherungsvertrag (S. 58, 72 der Buchausgabe von 1903) zur Rechtfertigung ö der vorgeſchlagenen Beſtimmungen, § 2 Abſ. 3 und 8 14 Abſ. 2, ausdrücklich geſagt, daß, wenn das bürgerliche Recht maßgebend bliebe (womit eben 8 166 Abſ. 1 gemeint iſt), bei Abſchluß eines Vertrages durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht lediglich die Kenntnis dieſes Vertreters maßgebend wäre. (Vgl. ebenſo die Begründung zu 8 2 Abſ. 3 und § 19 des Geſetzentwurfs von 1905 in den Druckſachen des Reichstags 1905/06). Auch Planck (8. Aufl.) Bd. 1 S. 283 unter 1 Abſ. 3 iſt der Meinung, daß das Bürgerliche Geſetzbuch unter dem Ausdrucke „Vertreter“ auch den Vertreter ohne Vertretungsmacht begreife, und ſagt S. 284 unter 5, daß § 166 Abſ. 1 für alle Vertreter gelte. Ebenſo v. Staudinger (2. Aufl.) Bd. 1 S. 465 unter 4 und S. 498 Fußnote (vgl. auch Eck, Vorträge über

das Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs Bd. 1 S. 177). Findet aber hiernach die Regel in Abſ. 1 des 8166 auf dem Gebiete ö der Vertretung ohne Vertretungsmacht Anwendung, ſo fehlt es an einem inneren Grunde, nicht auch ebenſo die in Abſ. 2 vorgeſchriebene Ausö nahme, mag auch der Wortlaut dieſer Beſtimmung für jenes Gebiet nicht zutreffen, doch zur entſprechenden Anwendung gelangen zu laſſen. Nach Abſ. 2 kann im Falle einer durch Rechtsgeſchäft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht) der Vollmachtgeber ſich in Anſehung ſolcher Umſtände, die er ſelbſt kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen, wenn dieſer nach beſtimmten Weiſungen des Vollmachtgebers gehandelt hat. Zieht man in Betracht, daß der von dem Vertreter ohne Vertretungsmacht geſchloſſene Vertrag erſt durch die Genehmigung des Vertretenen wirkſam wird (5 177) daß aber dieſe Genehmigung auf den Zeitpunkt des Vertragsſchluſſes zurückwirkt ö G 184), ſo tritt die innere Ahnlichkeit mit dem in 8 166 Abſ. 2 vorgeſehenen Falle klar zutage. Durch die Genehmigung wird der Vertrag ſo, wie er abgeſchloſſen iſt, von Anfang an wirkſam; es iſt alſo nicht anders, als wenn der Vertreter Vollmacht gehabt und nach beſtimmter Weiſung des Vollmachtgebers gehandelt hätte. Die Genehmigung nimmt die Stelle ein, welche im Falle des § 166 Abſ. 2 die mit beſtimmten und befolgten Weiſungen verbundene Vollmacht hat. Dem Merkmale der beſtimmten Weiſung (im Falle der Vollmacht) insbeſondere entſpricht es, daß im vorliegenden Falle die vollmachtloſe Vertretung und ebenſo die Genehmigung nicht einen größeren oder kleineren Kreis von Geſchäften, ſondern ein einzelnes beſtimmtes Geſchäft zum Gegenſtande hatte. Wie nun im Falle des § 166 Abſ. 2 für die eigene Kenntnis des Vollmachtgebers nach der Natur der Sache der Zeitpunkt der Weiſung der maßgebende iſt, ſo muß folgerichtig im Falle der Genehmigung des ohne Vertretungsmacht Vertretenen für deſſen Kenntnis der Zeitpunkt der Genehmigung entſcheiden. Sonach hätte im vorliegenden Falle der Beklagte, um der ihn nach § 30 Nr. 2 K. O. treffenden Beweispflicht zu genügen, dartun müſſen, daß ihm im Zeitpunkte der nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichts die Genehmigung enthaltenden, am 1. September 1905 erfolgten Anmeldung des Abſonderungsanſpruchs weder bekannt ö geweſen, daß der Gemeinſchuldner ſchon vor der Eintragung der Hypothek ſeine Zahlungen eingeſtellt hatte, noch auch bekannt geweſen ſei, daß der Gemeinſchuldner zur Zeit der Eintragung die in § 30 Nr. 2 K.O. bezeichnete Begünſtigungsabſicht hatte. Dieſen Beweis hat der Beklagte in keiner der beiden angegebenen Richtungen angetreten.

Es mag ſein, daß durch die hier dargelegte entſprechende Anwendbarkeit des Abſ. 2 des 8 166 die Regel des Abſ. 1 für die Fälle der Vertretung ohne Vertretungsmacht tatſächlich ganz oder nahezu ganz ausgeſchaltet wird. Dieſes Ergebnis entſpricht aber auch den Anforderungen des redlichen Verkehrs. Käme es in jenen Fällen nach

der Regel des Abſ. 1 ſtets nur auf die Kenntnis des Vertreters an, ſo wäre der Umgehung der Anfechtungsvorſchriften Tür und Tor ö geöffnet; denn einem betrügeriſchen Schuldner würde es kaum je ſchwer fallen können, für den Gläubiger, deſſen Begünſtigung er beabſichtigt, einen gutgläubigen Vertreter ohne Vertretungsmacht zu finden.

Mit Recht hat ſonach das Berufungsgericht dem Klaganſpruch aus dem Geſichtspunkte der Anfechtung ſtattgegeben..