Reichsgericht Urteil vom 27.05.1908 – VI. 328/07

gleich wegen Verletzung eines Vertragsverhältuiſſes den verlangten Schadenserſatz zu leiſten hat? Zu § 251 B. G.B. VI. Zivilſenat. Urt. v. 27. Mai 1908 i. S. Continental⸗Vertriebsgeſ., Geſ. m. b. H., u. Gen. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VI. 328/07. ö I. Landgericht Köln. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö ö Der Kläger erlitt im Juni 1905 bei einer Automobilfahrt, an der er ſich auf Einladung des Beklagten L., des Geſchäftsführers ö der verklagten Geſellſchaft, beteiligt hatte, infolge Verſchuldens des L. einen Unfall, der eine Minderung ſeiner Erwerbsfähigkeit zur Folge hatte. Er forderte deswegen Schadenserſatz, und zwar in erſter Linie in Form einer Kapitalabfindung, und ſtützte dieſen Anſpruch auf 88 823, 848, 31 B.G.B., gegen die verklagte Geſellſchaft außerdem auf ein Vertragsverhältnis, das durch jene Einladung und ſeine Teilnahme an der Fahrt zuſtande gekommen ſei. Das Berufungsgericht erklärte den Klaganſpruch in jener Form beiden Beklagten gegenüber dem Grunde nach für gerechtfertigt. Es legte unter ausführlicher Begründung dar, daß dem Beklagten L. gegenüber ein wichtiger Grund im Sinne des 8 848 Abſ. 3 B. G. B. ö gegeben ſei, der die Zuerkennung einer Kapitalabfindung rechtfertige. Bezüglich der verklagten Geſellſchaft verneinte es dies ohne Angabe von Gründen, hielt aber auch ihr gegenüber den Anſpruch auf Kapitalabfindung für gerechtfertigt, weil ſich die ſchädigende Handlung des Beklagten L. im Verhältnis zwiſchen ihr und dem Kläger zugleich als die Verletzung eines zwiſchen dieſen beiden geſchloſſenen ö Vertrages darſtelle, vermöge deſſen ſie gehalten geweſen ſei, dem Kläger eine geſicherte und gefahrloſe Fahrt zu gewähren; bei Vertragsverletzungen ſei aber Schadenserſatz nach den allgemeinen Grund⸗ ö ſätzen der 88 249 flg. B.G.B. zu leiſten, ſodaß der Kläger auch von ihr Abfindung in Kapital zu fordern berechtigt ſei.

Auf die Reviſion beider Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zurückverwieſen worden. Nachdem dargelegt worden, daß das Berufungsgericht die Haftung der beiden Beklagten

für den dem Kläger entſtandenen Schaden nach den Vorſchriften über unerlaubte Handlungen mit Recht angenommen habe, daß dagegen ſeine weitere Annahme, es habe zwiſchen dem Kläger und der verklagten Geſellſchaft ein Vertragsverhältnis beſtanden, nach den bisher getroffenen Feſtſtellungen rechtsirrig ſei, heißt es in den Gründen:

. . „Es kann .. . auch nicht gebilligt werden daß das Berufungsgericht die Frage, auf welche Weiſe der Schadenserſatz wegen Aufhebung oder Verminderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers auf Grund der Vorſchriften über unerlaubte Handlungen von beiden

ö Beklagten, die inſoweit in einem Geſamtſchuldverhältnis im engeren Sinne zueinander ſtehen, zu leiſten iſt, ob in Form einer Geldrente, oder in der einer Kapitalentſchädigung, für jeden der beiden Beklagten beſonders geprüft und beantwortet hat. Werden mehrere Verpflichtete auf Grund derſelben unerlaubten Handlung auf Leiſtung von Schadenserſatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit in Anſpruch genommen, ſo kann die Frage, auf welche Weiſe Schadenserſatz zu leiſten iſt, nur einheitlich den ſämtlichen Verpflichteten gegenüber beantwortet werden, und es iſt diejenige Form zu wählen, die ſich aus den Verhältniſſen des Berechtigten und der ſämtlichen Verpflichteten als die geeignete ergibt. Nach der Geſamtheit der hiernach zu ermittelnden Umſtände iſt zu beurteilen, ob ein wichtiger Grund für die Gewährung einer Kapitalabfindung im Sinne von § 843 Abſ. 3 B.G.B. überhaupt vorliegt. An einer ſolchen einheitlichen Beurteilung dieſer Frage hat es das Berufungsgericht vollſtändig fehlen laſſen, und deshalb kann das angefochtene

Urteil nicht aufrecht erhalten werden.

Es iſt allerdings richtig, daß, wenn der eine der auf Grund der unerlaͤubten Handlung zum Schadenserſatz Verpflichteten den verlangten Schadenserſatz zugleich wegen Verletzung ſeiner Vertragspflichten zu leiſten hat — was im vorliegenden Falle nach dem vom Berufungsgerichte nicht gewürdigten Vorbringen des Klägers nicht ausgeſchloſſen iſt —, ihm gegenüber auch die Vorſchriften in den 88 249 flg. B.G.B. in Betracht zu kommen haben, und daß der ö Richter dies bei Beantwortung jener Frage mitzuberückfichtigen hat. ö Das Berufungsgericht hat ſich hierbei aber von einer rechtsirrigen Auffaſſung dieſer Vorſchriften leiten laſſen, indem es annimmt, daß der Richter bei Anwendung der Vorſchrift in § 251 unter allen Umſtänden verpflichtet ſei, dem Berechtigten eine Kapitalabfindung ö zuzuſprechen. Der Erſatzpflichtige hat den Gläubiger „in Geld“ zu entſchädigen. Der Richter iſt daher berechtigt, ohne an die für die Fälle des § 843 aufgeſtellte Vorausſetzung gebunden zu ſein, nach freiem Ermeſſen auf eine Kapitalabfindung zu erkennen. Er iſt dazu aber nicht verpflichtet; denn eine Geld rente iſt ebenfalls eine Entſchädigung in Geld, und er iſt zur Wahl dieſer Entſchädigungsform jedenfalls berechtigt, wenn er nach Beurteilung aller Umſtände des zur Entſcheidung ſtehenden Falles zu der Überzeugung gelangt, daß eine Geldrente genügt oder gerade geeignet iſt, den durch die Aufhebung oder die Verminderung der Erwerbsfähigkeit herbeigeführten Schaden zu erſetzen.. ö 106. Nach welchen Grundſätzen beſtimmt ſich die Schadenserſatzpflicht des Arztes, der an einem Kinde ohne Einwilligung des geſetzlichen Vertreters eine Operation vorgenommen hat? Darf der Leiter einer größeren Klinik ſeinem Perſonal die Verhandlungen wegen ö Zuſtimmung der Einwilligungsberechtigten überlaſſen? Inwiefern kann die Einwilligung vermntet werden? VI. Zivilſenat. Urt. v. 27. Mai 1908 i. S. Dr. V. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. VI. 484/07. I. Landgericht Heidelberg. ö II. Oberlandesgericht Karlsruhe. Der Betlagte hatte im April 1905 an dem damals ſechs Jahre alten Kläger, der mit ſog. angeborenen Hochſtande des rechten Schulterblattes und Verkrümmung der Wirbelſäule behaftet und des wegen in die orthopädiſche Anſtalt des Beklagten verbracht worden ö war, eine Operation der Schulter vorgenommen. Der Kläger be⸗ ö langte den Beklagten auf Schadenserſatz, indem er behauptete, der Beklagte habe, ohne die Eltern des Klägers zu fragen oder auch nur

zu benachrichtigen, die gewagte Operation, die übrigens fehlgeſchlagen

ſei, unternommen und dadurch den Kläger an der Geſundheit geſchädigt. Das Landgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht erklärte, unter Zurückweiſung der Berufung des Klägers im übrigen,

den Klaganſpruch inſoweit, als er auf Erſatz des Schadens, der nicht Vermögensſchade ſei, gerichtet war, dem Grunde nach für berechtigt.

Die Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen, aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsgericht hat die Klage inſoweit für unbegründet erklärt, als ſie auf die Behauptung geſtützt iſt, der Beklagte habe dadurch, daß er zur Operation ſchritt, oder durch die Art und Weiſe

der Durchführung der Operation gegen die Regeln der ärztlichen Kunſt verſtoßen. Die Verhältniſſe hätten ſo gelegen, daß man wohl hoffen durfte, es werde ſich eine Beſſerung in funktioneller und kosmetiſcher Hinſicht durch die Operation erzielen laſſen. Der Beklagte habe die Operation wohl überlegt und ſie, nachdem noch eine elektriſche Unterſuchung vorangegangen war, mit Sorgfalt und nach den Regeln der ärztlichen Kunſt vorgenommen.

Dagegen wird die Klage für — teilweiſe — begründet erachtet, ſoweit ſie darauf geſtützt iſt, daß der Beklagte dem Kläger durch widerrechtliche Körperverletzung Schaden zugefügt habe. Das Berufungsgericht geht im Anſchluſſe an das Urteil des Reichsgerichts, III. Strafſenats, vom 31. Mai 1894 (Entſch. in Strafſ. Bd. 25 Nr. 127 S. 375) davon aus, daß ein Arzt, der vorſätzlich für Heilzwecke eine Körperverletzung verübe, ohne ſein Recht hierzu aus einem beſtehenden Vertragsverhältniſſe oder einer präſumtiven Zuſtimmung, dem vermuteten Auftrage hierfür legitimierter Perſonen, herleiten zu können, überhaupt unberechtigt, alſo rechtswidrig, handle. Die vom Beklagten vorgenommene Operation ſtelle ſich zweifellos als eine vorſätzliche Körperverletzung dar; ſie ſei auch rechtswidrig. Der Vertrag, der durch Verbringung des Klägers in die orthopädiſche Anſtalt des Beklagten geſchloſſen war, habe dieſen zu ihrer Vornahme nicht berechtigt. Eine ausdrückliche Vereinbarung ſei überhaupt nicht getroffen worden. Die Umſtände hätten aber keineswegs darauf hingewieſen, daß von ſeiten des geſetzlichen Vertreters des Klägers an einen ſolchen Eingriff gedacht worden wäre. Das Gebrechen des Klägers ſei von verhältnismäßig ſo geringer Bedeutung geweſen, daß dem Vater eine weitgehende Beeinträchtigung der körperlichen Integrität des Knaben durchaus nicht als ſelbſtverſtändliche oder ohne reifliche Erwägung zu billigende Maßnahme habe erſcheinen können. Ein zwingender Anlaß, die Operation zu geſtatten, habe nicht vorgelegen. Anderſeits habe die Belehrung, die der Beklagte als gewiſſenhafter Arzt gedben mußte, daß nämlich die Operation nicht unbedingt Erfolg verſpreche, eher zu einer Verſagung der Genehmigung führen können. Eine nachträgliche Zuſtimmung des Vaters ſei, wie näher dargelegt wird, nicht erwieſen. Das Berufungsgericht ſei auf Grund der Beweisaufnahme zu der überzeugung gelangt, daß der Beklagte, wohl im Glauben, das Beſte des Klägers zu fördern, die Frage, ob die Zuſtimmung des geſetzö lichen Vertreters vorliege oder doch unterſtellt werden könne, nicht geprüft, ſondern ſo gehandelt habe, wie wenn er an ſolche Zuflimmung nicht gebunden wäre. Die Haftung des Beklagten ſei deshalb inſoweit begründet, als dem Kläger ein Schade zugegangen ſei. Das Berufungsgericht nimmt aber an, daß beim Kläger eine dauernde Schädigung in der Funktion des rechten Armes durch die Operation nicht nachgewieſen, ein Vermögensſchade demnach dem Kläger nicht erwachſen ſei. Dagegen ſei ein Schade, der nicht Vermögensſchade ſei, entſtanden, und deswegen der Beklagte erſatzpflichtig. Die Reviſion macht geltend, die Annahme des Berufungsgerichts, daß die Körperverletzung des Klägers widerrechtlich erfolgt ſei, verletze materielles Recht, insbeſondere 88 164 flg. 5 157 B.G. B., und verſtoße gegen § 286 verbunden mit § 551 Rr. 7 der 8.P.O.

Die Klage iſt ſowohl auf den Rechtsgrund der Vertragsverletzung, als auf den der unerlaubten Handlung geſtützt worden. Nur die letztere komint als Klagfundament für den Erſatzanſpruch aus § 847 B. G.B., um den es ſich jetzt allein noch handelt, in Betracht.

Dem Berufungsgericht iſt, was den rechtlichen Ausgangspunkt ſeiner Entſcheidung anlangt, unbedenklich darin beizuſtimmen, daß ſich

ein Arzt, der ohne die erklärte oder doch mutmaßliche Einwilligung des Leidenden oder ſeines geſetzlichen Vertreters einen operativen Eingriff vornimmt, einer widerrechtlichen Körperverletzung im Sinne des

Entſch. in Zivilſ. N. F. 18 (68). 2 638823 Abſ. 1 B. G.B. ſchuldig macht. Dieſer Grundſatz iſt, wie man

ſich auch im übrigen zu den ſtreitigen Rechtsfragen auf dem Gebiete der Haftung des Arztes ſtellen mag, für deſſen zivilrechtliche Verantwortlichkeit unzweifelhaft als dem beſtehenden Geſetze entſprechend anzuerkennen. Der Herbeiziehung des Geſichtspunktes einer Verletzung der Freiheit (5 823 Abſ. 1, 8 847) bedarf es nicht. ö

Vgl. Planck, B.G.B. § 828 Bem. 3 S. 978; vgl. weiter die Anführungen von Zitelmann, Die Haftung des Arztes (1908) S. 8 flg.;

Rabel, Die Haftpflicht des Arztes S. 28 flg., 30; Hamm,

in der D. Juriſt.⸗Zeitung 1907 S. 449 flg.; v. Weinrich, Die

Safipflicht wegen Körperverletzung ꝛc (2. Aufl) 5 10 S. 34 flg.

Ein beſonderes Berufsrecht, vermöge deſſen ein Eingriff in die körperliche Unverſehrheit des anderen ohne oder ſelbſt gegen deſſen Willen erlaubt wäre, ſteht grundſätzlich auch dem Arzte nicht zur Seite. Ein Ausnahmefall, wie z. B. bei Gefahr im Verzuge, iſt vorliegend nicht in Frage. Darauf, ob die Operation mit völligem Erfolge gelungen iſt — was übrigens im gegenwärtigen Falle keineswegs feſtſteht —, würde es für die Schadenserſatzpflicht aus § 847 B. G.B. nicht ankommen (vgl. Zitelmann, a. a. O. S. 9 flg.).

Daß eine Einwilligung zu der Operation von ſeiten des geſetzlichen Vertreters des Klägers, ſeines Vaters, tatſächlich nicht erteilt worden iſt, hat das Berufungsgericht ohne Verletzung einer Norm des materiellen oder Prozeßrechts feſtgeſtellt. Die Reviſion wendet ein, es könne bei Verbringung des Patienten in eine kliniſche Anſtalt wie die des Beklagten, wo bekanntermaßen vielfach Operationen vorgenommen würden, mit der eventuellen Zuſtimmung des geſetzlichen Vertreters zu Vornahme operativer Eingriffe regelmäßig gerechnet werden. Inwieweit das je nach der Art des Leidens oder der erforderlichen Operation und der Zweckbeſtimmung der fraglichen An ö ſtalt in Einzelfällen richtig ſein möchte, kann dahingeſtellt bleiben; im vorliegenden Falle trifft es ſicher nicht zu. Der Kläger war,

wie im Berufungsurteile hervorgehoben wird, auch aus dem Einweiſungsſcheine der Eiſenbahn⸗ und Dampfſchiffahrts⸗Betriebskranken kaſſe vom 15. April 1904 erſichtlich iſt, in die orthopädiſche An ſtalt des Beklagten zur Kur und Verpflegung eingewieſen und verbracht

worden. In einem ſolchen Falle iſt weder die Vornahme operativer

Eingriffe ſelbſtverſtändliche Vorausſetzung für die ärztliche Behandlung,

—— noch iſt ohne weiteres das Einverſtändnis des Patienten oder ſeines Vertreters mit einem etwaigen Eingriffe dieſer Art zu unterſtellen; namentlich berechtigt hier zu einer ſolchen Vorausſetzung nicht der Inhalt oder die Auslegung (§ 157 B. G.B.) des Vertrages. Im übrigen hat das Berufungsgericht mit tatſächlicher Begründung feſtgeſtellt, daß im konkreten Falle die Umſtände in keiner Weiſe ſo lagen, daß ſie eine Zuſtimmung des Vaters des Klägers vermuten ließen. Daß der Beklagte ſich mit dem Vater wegen der vorzunehmenden Operation ſelbſt ins Benehmen geſetzt hätte, iſt von ihm nicht beö hauptet. Die Reviſion meint, der Leiter einer größeren Klinik ſei außerſtande, perſönlich mit den Angehörigen zu verhandeln und ihre ö Zuſtimmung zu der Operation einzuholen. Er könne das ſeinem Perſonale überlaſſen. So müſſe insbeſondere die Krankenſchweſter ö als bevollmächtigt gelten, den Angehörigen zu eröffnen, daß eine Operalion vorgenommen werden ſolle, und die Zuſtimmung oder den Widerſpruch entgegenzunehmen. Wenn die Angehörigen auf die Mitteilung, daß operiert werden ſolle, weder Widerſpruch erhöben, noch ſich ihre Entſchließung vorbehielten, ſo ſtimmten ſie zu. Die Tante des Klägers, H. M., habe im Auftrage der Eltern das Kind in die Klinik eingeliefert, habe an der erſten Unterſuchung teilgenommen, das Kind vor der Operation mehrfach beſucht, während die ſonſtigen Angehörigen, insbeſondere die Eltern, das Kind vor der Operation nicht beſucht und überhaupt bis dahin nichts von ſich hätten hören laſſen. Danach müſſe angenommen werden, daß die M. vom Vater des Klägers bevollmächtigt geweſen ſei, an ſeiner Statt die Zuſtimmung zu einer Operation zu erklären. Mindeſtens aber ſei ſie dazu bevollmächtigt geweſen, den Verkehr zwiſchen dem Vater des Klägers und dem Arzte zu vermitteln. Es hätten alſo für den Vater des Klägers beſtimmte Erklärungen ihr gegenüber abgegeben werden, und habe erwartet werden dürfen, daß ſie dieſe Erklärungen dem Vater unverzüglich übermittele. Somit habe die Krankenſchweſter die Tatſache, daß operiert werden ſollte, mit Wirkſamkeit gegen den Vater des Klägers der M. eröffnen können, und es habe, da der Vater nichts von ſich hören ließ, angenommen werden können, daß er einverſtanden ſei. Aus der Bemerkung der M., „das dürfe die Mutter nicht wiſſen“, habe nicht entnommen werden können, daß die M. auch den Vater nicht benachrichtigen wolle. 28* 436 106 Schadenserſatzpflicht des Arztes wegen eigenmächtiger Operation. ö —— — — — — — — — — ö ö Dieſe Angriffe können keinen Erfolg haben. Man mag der Reviſion vielleicht zugeben, daß von dem Leiter einer größeren Klinik nicht ſchlechthin zu verlangen ſei, er habe in jedem Falle perſönlich wegen der Zuſtimmung zur Operation mit den Angehörigen zu verhandeln. Allein wenn er hierzu nicht in der Lage iſt, ſo muß er wenigſtens Anordnungen treffen, die zuverläſſige Gewähr dafür bieten, daß die Einwilligung des geſetzlichen Vertreters eines zu operierenden Kindes zuvor eingeholt wird, und er muß ſich darüber vergewiſſern, daß die Zuſtimmung vorhanden iſt, die aus einem Schweigen des Verlreters auf die ihm gemachte Eröffnung nicht unter allen Umſtänden wird gefolgert werden können. Ob gerade die Krankenſchweſtern der Anſtalt vorzugsweiſe dazu berufen und geeignet ſind, den Verkehr zwiſchen dem Arzte und den Angehörigen des Kranken auch hinſichtlich der in Frage ſtehenden Willenserklärungen zu vermitteln, iſt hier nicht zu erörtern. Jedenfalls wäre eine Ermächtigung, auf dieſem Gebiete rechtswirkſam für den Anſtaltsleiter zu handeln, nicht ſchon aus der Stellung einer Perſon als Krankenſchweſter an ſich zu entnehmen. Es iſt aber vom Beklagten nicht dargelegt worden, daß er entweder eine allgemeine Inſtruktion erlaſſen oder im vorliegenden Falle einen beſonderen Auftrag wegen Einholung der Zuſtimmung erteilt hätte. Um die Ausführung eines ſolchen Auftrages kann es ſich hier auch gar nicht handeln. Das Berufungsgericht führt aus, die Unterhaltung der Krankenſchweſter Gu. mit der H. M. ſtelle ſich als ein jeder rechtsgeſchäftlichen Bedeutung entbehrendes Geſpräch dar; es fehle übrigens auch der Nachweis, daß der Beklagte von dem Inhalte des Geſpräches vor der Operation Kenntnis erlangt habe. Mit den Feſtſtellungen des Berufungsurteils ſteht auf der anderen Seite das, was die Reviſion über die Ermächtigung der H. M. vorbringt, gleichfalls im Widerſpruch. Die H. M. war lediglich mit der Verbringung des Knaben in die Anſtalt des Beklagten betraut und zur Abgabe einer rechtsgeſchäftlichen Erklärung nicht befugt. Sie hätte deshalb, wie der Berufungsrichter mit Recht folgert, einer Operation mit Rechtswirkung gegenüber dem Kläger gar nicht zuö ſtimmen können. Eine Zuſtimmung iſt aber auch gar nicht von ihr ö erteilt worden. Für ein Einverſtändnis der Eltern ſelbſt aber hätte deren Stillſchweigen doch nur allenfalls dann ſchlüſſig ſein können, wenn ſie von der bevorſtehenden Operation benachrichtigt worden wären. Das iſt tatſächlich nicht geſchehen, und daß der Vater des ö Klägers durch die H. M. würde in Kenntnis geſetzt werden, war nicht ſchon wegen des verwandtſchaftlichen Verhältniſſes oder ihrer ö Bemühungen um die Perſon des Klägers ſicher in Rechnung zu nehmen; noch weniger hätte zu dieſer Erwartung die Bemerkung der H. M. gegenüber der Gu., „das dürfe die Mutter nicht wiſſen“, berechtigen können. Von der Reviſion wird im weiteren gerügt, das Berufungsgericht ſtelle nicht oder doch nur unter Verletzung der 88 8238, 276 B.G.B., 58 286, 139 8.P. O. feſt, daß der Bellagte fahrläſſig gehandelt habe. Wenn die H. M. die fraglichen Vollmachten nicht hatte, ſo habe der Beklagte doch jedenfalls annehmen dürfen, daß ſie ſolche hatte. Die Annahme des Berufungsgerichtes, der Beklagte habe nicht geprüft, ob die Genehmigung vorliege, ſei willkürlich. Es hätte nötigenfalls durch Ausübung des Fragerechts aufgeklärt werden ſollen, ob der Beklagte ſein Perſonal wegen der Zuſtimmung des Vaters gefragt habe, und was ihm darauf erwidert worden ſei. Übrigens habe der Beklagte ſich nicht zu erkundigen brauchen, ob die Genehmigung vorliege; er habe annehmen dürfen, daß ſein Perſonal ihn darauf aufmerkſam machen werde, wenn ſie nicht vorläge. Auch dieſe Einwendungen ſind nicht begründet. Das Bernfungsgericht ſpricht allerdings nur von einer dem Beklagten zur Laſt fallenden vorſätzlichen (widerrechtlichen) Körperverletzung. Eine ſolche liegt bei einem operativen Eingriff vor, wenn der Arzt weiß, daß eine gültige Einwilligung fehlt, daß er im Widerſpruch gegen den Willen des Patienten oder des ſonſtigen Einwilligungsberechtigten handelt. Doch kann ein wenigſtens eventueller Vorſatz nach Umſtänden auch dann angenommen werden, wenn ſich der Arzt um das Vorhandenſein der Zuſtimmung überhaupt nicht gekümmert hat. Anders iſt der Fall zu beurteilen, wenn der Arzt in dem guten Glauben handelt, eine wirkſame Einwilligung zu beſitzen, während eine ſolche in Wahrheit fehlt. Auch hier iſt die Handlung des Arztes objektiv widerrechtlich. Iſt ſolchenö falls der Irrtum des Arztes ein entſchuldbarer, ſo fehlt es an der ö ſubjektiven Widerrechtlichleit, an einem die Schadenserſatzpflicht begründenden Verſchulden. Bei unentſchuldbarem Irrtume dagegen bleibt die Handlungsweiſe immer eine ſchuldhafte; der Arzt hat alsdann, obwohl er willentlich den Eingriff vorgenommen hat, den er für erlaubt hielt, in der Richtung der Widerrechtlichkeit fahrläſſig gehandelt. Vgl. Oertmann, Schuldverh. 8 828 Bem. 8; v. Staudinger, Kommentar zum B.G.B. 8 823 Bem. C Nr. 4 (2. Aufl.) S. 864; Entwurf I zum B.G.B. 8 707; Motive Bd. 2 S. 731; Zitelö mann, a. a. O. S. 15 fll. Maßgebend iſt auch hier die im Verkehr erforderliche Sorgfalt (B. G.B. 5 276). Von Entſchuldbarkeit des Irrtums kann aber nicht die Rede ſein, wenn der Beklagte, wie das Berufungsgericht annimmt, die Frage, ob die Zuſtimmung des geſetzlichen Vertreters vorliege oder doch unterſtellt werden könne, nicht einmal geprüft hat.

Dieſe Feſtſtellung, die als das mindeſte den Vorwurf einer Fahrläſſigkeit (in dem erwähnten Sinne) in ſich ſchließt, wird von der Reviſion ohne Grund angefochten. Sie iſt auf die Ergebniſſe der Beweisaufnahme geſtützt und im Hinblick auf 3 286 3.P. O. hinreichend begründet. Angeſichts des ſonſt feſtſtehenden Sachverhaltes und der umfangreichen Verhandlungen, die gerade über dieſen Punkt in beiden Vorinſtanzen gepflogen worden ſind, hatte das Berufungsgericht auch keine Veranlaſſung, gemäß § 139 3.P.O. weitere Erörterungen über die Frage einer vermuteten Genehmigung herbeizuführen. Sache des Beklagten war es, darzutun, welche Schritte er etwa getan hatte, um ſich der Zuflimmung des Vaters des Klägers zu verſichern, oder beſondere Umſtände nachzuweiſen, die einen Irrtum ſeinerſeits als entſchuldbar erſcheinen ließen. Grundſätzlich aber iſt der Standpunkt

der Reviſion abzulehnen, daß ſich der Beklagte damit hätte begnügen dürfen, das Vorhaben einer Operation ſeinem Perſonale gegenüber kundzugeben und dieſem alsdann alles weitere wegen Einholung der Zuſtimmung des Einwilligungsberechtigten hätte überlaſſen können. Daß der Beklagte bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt auch nicht vorausſetzen durfte, es ſeien durch die Unterbringung des Knaben in ſeine Anſtalt alle einem Heilverfahren dienliche, ſelbſt operative Maßregeln lediglich dem ſachkundigen Ermeſſen des Arztes anheimgegeben, ergibt ſich aus dem oben Ausgeführten ohne weiteres..

— Regiſter. Die beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten. A. Sachregiſter. A Aktionäre gerade in der darüber beſchließenden GeneralverſammAbſtraktes Rechtsgeſchäft; Begriff lung erklärt werden“?ꝰ . 268 99 — welche Beſchlüſſe der GeneralAktie; Begriff nach deutſchem und verſammlung werden durch Nichtnach ausländiſchem Recht. 85 anfechtung innerhalb eines Monats é S. auch „Stempelſteuer“. gültis.. 263 Aktiengeſellſchaft; hat ein Mitglied — unter welchen Voransſetzungen des Aufſichtsrates, deſſen Be⸗ kann ein Beſchluß der Generalſtellung vorzeitig widerrufen wird‚, verſammlung über die Entlaſtung Anſpruch auf Fortbezug der Ver⸗ des Vorſtandes wegen Verletzung gütung für ſeine Tätigkeitd 228 des Geſetzes angefochten werden? — Abänderung des Geſellſchafts⸗ 314 vertrages. Ankündigung der be⸗Aufechtung einer Willenserkläabſichtigten Anderung „nach ihrem rung; Erforderniſſe der Anweſentlichen Inhalte“. Rechts⸗ fechtungserklärung bei Willensfolgen einer ungenügenden An⸗ mängealss 8 kündiguntzzz... 232 — erfordert die Beſtätigung eines — Schaffung von Vorzugsaktien anfechtbaren Rechtsgeſchäfts eine gelegentlich der Erhöhung des dem andern Teile abzugebende Grundkapitals. Zuläſſige Aus⸗ Willenserklärung? ſetzt ſie die ſtattung der Vorzugsaktien. Aus⸗ Kenntnis von dem Anfechtungsſchluß des Bezugsrechts der grunde vorausss 398 Aktionäre. 235 S. auch „Geſellſchaft m. b. H.“ — Verpflichtung der Aktionäre zu — im Konkurſe; A. einer Zwangswiederkehrenden, nicht in Geld vormerkung; iſt für die Kenntnis ö beſtehenden Leiſtungen. Muß die des Gläubigers von der Zahlungsnotwendige Zuſtimmung ſämtlicher einſtellung die Zeit der Ein⸗ ö ö ö 440 Sachregiſter. tragung oder die Zeit des Antrags Ablebens des Reviſionsklägers auf Eintragung maßgebend? 150 ausgeſetzt war. 390

— Zeitpunkt für die Beurteilung. Aval. S. „Wechſel“. ob die angefochtene Rechtshand⸗ 8 lung vor oder nach der Zahlungseinſtellung erfolgt iſt, insbeſondere Bankdepotgeſetz; Verhältnis des § 8 wenn der Vertrag durch einen zu den Beſtimmungen über die Vertreter ohne Vertretungsmacht für ben Gw des Viandgeſchloſſen iſt. . 374 him en Erwer 9119 0

—,außerhabb des Tiſt bes 4 Bankier; Pfandrechtserwerb des iſt die zweiiuhrige Friſt des 9 Zentralbankiers an InhaberAnf.Geſ. gewahrt, wenn zwar die ö die dem Provinzial Anfechtungsklage innerhalb der papferen, die dem Probinzial 0 bankier, der ſie in Depot gibt

Friſt erhoben, ein vollſtreckbarer nicht gehören 130

angt iſ aber noch nicht 70 Beamter; ſind die vermögensrecht ö Haf lichen Anſprüche der B. bürger — Bedeutung der Rechtskraft des lich⸗rechtlicher oder ſtaatsrechtgegen den Schuldner ergangenen licher Natur“ꝰ). 218 Urteils gegenüber Einwendungen Berufung; Zurücknahme der B. des Anfechtungsbeklagten, die den „wegen Vergleichs“; RechtsBeſtand der Forderung betrefte ſolgen, wenn der Berufungs beklagte den Abſchluß des Ver Arzt; vertragsmäßige Beſchränkung gleichs beſtreitet ſch b 166 der Freizügigkeit bei Arzten 86 Beſchwerde; Anderung der Entſchei — Schadenserſatzpflicht wegen eigen⸗ dung des erſuchten Richters 66 mächtiger Operation. . 431Beſtätigung. S. „Anſechtung einer

Aufrechnung gegen die Stamm⸗Willenserklärung“.

ö einlage bei der Geſellſchaft m. b. H. .gd 3** zu erſebend 121 ades

S. auch „Rorkurs rung bezüglich der Frage, ob der

Ansſetzung 2— Verfahrens; bei Tod durch Krankheit mitverwelchem Gerichte iſt der rän urſacht iſt. 69 anzubringen, wenn er während — wenn der auf 30 lung des des Laufes der Rechtsmittelfriſt, Kaufpreiſes Dalangte Kaufer aber vor deſſen Einlegung ge⸗ Stundung behauptet. 305 ſtellt wird?ꝰ.. . .. 255 — wenn bei der Klage auf Aus — Aufnahme gegen die Rechts⸗ zahlung eines verſprochenen Darnachfolger, wenn das Verfahren lehns der Beklagte einen über das nach Einlegung, aber vor Be⸗ Darlehn gegebenen Wechſel in

gründung der Reviſion wegen Händen het 8355 Biunen S. „ Sachregiſter. mmenſchiff enoſſenſcho • ö Haftung fll, findet beſchä Voraus 4⁴¹ eigner ſch wenn der S nkte An ſetzung ein ie es au ud * * „ Bardel. S. Gule e e“ 0 —— für we — Wecu thel⸗ .„Gute Sitten“ —6 0 bürgerli meindebea Birgeti nꝰ,„Hypo öffentlichem rlichem od mten R er a i0e Retetrittei, e. dmauf ah Waomten — — chaft au be „eine 2 aß vor de ein Recht für fenef ble ſchon Zeit 144 münſti Bereiubarung Eagn ihnen Pampiſhuldrer e wenn dem — Einwi getroffen wirdꝰ ö dieſ Einrede ur Seite noch von Teilen der Einv 2¹³ ieſe aber r Seite 0 du eilen ein erleibun ſpäter we ſtand, rch eine S es Landkrei 5 aefalen ſt einer Sioßent Hndfez 302 f St andkrei 1 Darlehn; di raßenba eiſes m wung ug elhen Tar E — Wer el er An⸗ r Dieuſtvertt dbten, wachan innges des nicht erfüllt 37⁰ ag. S. „Stempel 3530 ueferen Zuertung te Cutzeſtre ſteuer“. erfüllt i vertrag telmelſe uch 2 ni Eheſcheidun „ Eiſenbahn; wa 11 die Ausſchi von wann Sinne des nn ereignet ſich 17 dungskl chlußfriſt für — ⁊ läuft Körperverl⸗ § 1 Haſtpfl. G im x Gat age, wenn ie Schei⸗ triebe etzung bei eſ. die verſehlng Bagchug ſchuldige Elterlich de S. dem Teverfült? à e der Lcher Wartetunaut 56g 0 Ehrenwort; Verpflich eskrankheit Lieuun ee de ng de zum Verpfli . 124 0 u0 einer d rs bei Schube fnanzieler d auf E. 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Genehmigung des ohne VertretungsErfüllungsort beim Vertrage über machtabgeſchloſſenen Vertrages 40 die Lieferung einer Maſchine, Genoſſenſchaſt; Auseinanderſetzung wenn vereinbart iſt, die Maſchine mit dem ausgeſchiedenen G. auf —miüſſe ſpäteſtens an einem be⸗ Grund der Bilanz; inwieweit ſtimmten Tage am Wohnorte des kann die Bilanz berichtigt werden? Beſtellers eintreffen. 76 wie ſind Forderungen anzuſetzen, deren rechtlicher Beſtand unzweifel7 haft iſeeꝛ 1 „ ů àn — ifft die Beweislaſt, wenn Fahrläſſigkeit; zum Begriffe der im wen tr l, Verkehre erforderlichen Sorgfalt ein in die Mitgliederliſte ein422 getragener G. geltend macht, er Fiskus; welche Behörde vertritt in bahe 0 r u utrPreußen den Juſtiz⸗F. gegen die beteme un 96 53 nrecht 90 Entſchädigungsklage einer im getragen wordeernn · Wiederauſnahmeverfahren frei⸗— kann die G. durch Beſchluß der geſprochenen Perſon?). . 147 GeneralverſammlungMitgliedern, Fluchtlinie; was iſt unter dem Ver⸗ die ihren Geſchäftsanteil voll einlangen der Gemeinde zu verſtehen, gezahlt haben, zur Deckung von daß eine Grundfläche für den Geſchäftsverluſten weitere Einöffentlichen Verkehr abgetreten zahlungen auferlegen, ohne die werde? (Pr) 135 Geſchäftsanteile zu erhöhen? 93 Form für Immobiliarverträge mit — kann der G., der auf Grund preuß. Behörden . . 393 ſchriftlicher Beitrittserklärung in — für Jagdpachtverträge in Heſſen⸗ die Liſte eingetragen iſt, ſeine Naſſau. Mitgliederpflichten ablehnen, weil S. auch „Geſellſchaſt m. b. H.“. er durch Verſchulden des Vor„Grundſtück', „Teſtament“, ſtandes nicht rechtzeitig gelöſcht, „Wechſel“. oder weil ein gültiger Aufnahmereizügigkeit. S. „Arzt“. vertrag nicht zuſtande gekommen 2⁷ für die Klage auf Aufhebung ſei)ͤ‚:˖mi/ ẽ ĩ6344 der Entmündigung. . 402 Gerichtsſtand. S. „Schiedsſpruch“. Sachregiſter. 443 Geſamtſchuldner; Haſtung für Min⸗— rechtliche Wirkung des Beſchluſſes derung der Erwerbsfähigkeit; der Geſellſchafter, daß der GeKapital oder Rente?s. 429ſchäſtsführer ſeiner Stellung entGeſellſchaft. S. „Grundſtück“. hoben werde . 381 Geſellſchaft mit beſchränkter Haf⸗ Gewerbebetrieb; Unterſagung tung; Umfang des Verbots der wegen Unzuverläſfigkeit des GeAufrechnung gegen die Stamm⸗ werbtreibenden 26 einlage 121 — — wegen ungenügender Be— Vereinigung aller Geſchäfts⸗ ſchaffenheit der Arbeitsräume 267 anteile in einer Hand; kann in Grundbuch; Beſtimmtheit der Be⸗ ö dieſem Falle der eine Geſell⸗ grenzung des Grundſtücks als ſchafter, wenn er zugleich Ge⸗ Vorausſetzung. einer Klage auf ſchüftsführer iſt, ſich ſelbſt die Berichtigung des G. 24 Ermächtigung erteilen, im Namen S. auch „Hypothel“. ö der Geſellſchaft mit ihm ſelbſt Grundſchuld; vertragsmäßiges Zuö ein Rechtsgeſchäft vorzunehmen? rückbehaltungsrecht an einem 172 Grundſchuldbriefe; Beſitzverluſt — kann a) das Recht der Mitglieder, ö 886 ihre Geſchäftsanteile zu veräußern, Grundſtück; Beſtimmtheit der Beb) das Recht der Inhaber von grenzunVçmm m 24 mindeſtens dem zehnten Teile des — bedarf ein Geſellſchaftsvertrag, Stammkapitals, die Berufung der mit dem der Zweck verfolgt wird, Verſammlung der Geſellſchafter Gee dritter Perſonen zu erwerben zu verlangen, durch Mehrheits⸗ und weiter zu veräußern, notabeſchluß eingeſchränkt werden? rieller Beurkundung“). 260 210 — bedarf es der Auflaſſung der — kann der Geſellſchafter ſeines G.e, wenn bei Auflöſung der Geſchäftsanteiles auch dann für offenen Handelsgeſellſchaft ein Geverluſtig erklärt werden, wenn er ſellſchafter das ganze Geſchäft mit der Leiſtung einer Sach⸗ übernimmtrs.⁊. 4»410 einlage ſäumig iſt? .. 271 Gütergemeinſchaft; kann die Ehe— kann die Vereinbarung über die frau der Pfändung von Sachen, Einbringung einer Sacheinlage die ihr bei der Auseinderſetzung noch angefochten werden, nachdem der G. übereignet ſind, auch dann die Geſellſchaft eingetragen iſt? widerſprechen, wenn die Pfündung 271 für eine Geſamtgutsverbindlichkeit — Verkauf eines Geſchäftsanteils erfolgt iſts.424 durch die Geſellſchaft; iſt der Gnte Sitten; unter welchen UmVertrag wegen einer von dem ſtänden verſtößt der Verkauf eines Geſchäftsführer verübten arg⸗ Bordells gegen die g. S.?“ 97 liſtigen Täuſchung anfechtbar? — darf die Wahl des Ortes, wo ö 309ſich ein approbierter Arzt nieder444 Sachregiſter. laſſen will, durch Vertrag be⸗ J ö ränkt werden? ꝰ. 186 — Weabewerbdverbot mit unver⸗ Mreg n .. des Pfig hältnismäßiger Höhe der Vertrags⸗ 9. J J. ſtrafe und mit einer Verſicherung Jntexnationales Privatrecht. S. auf Ehrenwortt. .. 229 »Ortliches Recht“. — Anfechtung von Beſchlüſſen der Generalverſammlung einerAktiengeſellſchaft wegen Verſtoßes gegen Kauf; gehört der Frachturkundendie g. . ę .!ę:235 ſtempel zu den Koſten der Verſendung der Kaufſaches 43 ö 65 — Verkauf eines Rechtes (Gebrauchsmuſters), deſſen Entſtehung obů 4 jektiv unmöglich iſt; haftet der Haftpflicht. S. „Eiſenbahn“. Verkäufer für den Beſtand des Handelskauf; abſtrakte Schadens⸗ Rechts 2.. 292 berechnung bei Nichterfüllung 163 — überſendungskauf, wenn der Ver—. Unterſuchungspflicht; Schwierig⸗ käufer an ſeinem Wohnſite zu keit der Entdeckung eines Mangels; erfüllen hat; Setzung einer Nachö x Verarbeitung einer größeren friſt, die nach dem Zeitpunkte beö Menge, als zur Unterſuchung er⸗ſtimmt iſt, wo die Ware am Beforderlich geweſen wäre— 368 ſtimmungsorte eintreffen ſollte Handlungsgehilfe; iſt die Verein⸗ 329 barung ungleicher Kündigungs⸗ S. auch „Beweislaſt“, „Geſellfriſten auch dann nichtig, wenn ſchaft m. b. H.“ ſie dem H.n günſtig iſt? 317 Kind. S. „Elterliche Gewalt“. Hypothek; iſt die Beſtellung des Knappſchaftsverein. S. „UngerechtNießbrauchs an einem vermieteten fertigte Bereicherung“. Grundſtücke eine Verfügung über Konkurrenzverbot; S. „Wettbeden Mietzins im Sinne des werbsverbot“. § 1124 B.G.B. “ 10 Konkurs; kann eine vor der Ker— kann der Alleineigentümer eines öffnung begründete Leibrente in Grundſtücks eine auf einem Bruch⸗ ihrem kapitaliſierten Betrage gegen teile eingetragene H. auf das ganze eine vom K.verwalter geltend geGrundſtück erſtrecken?ꝰ . 79 machte Geldforderung aufgerechnet — dingliche Klage aus einer H. werdend 6840 für rückſtändiges Kaufgeld aus S. auch „Anſechtung im Koneinem Bordellverkaufe; Einwand, kurſe“. daß die zugrunde liegende Forderung nichtig ſei 97 ö S. auch „Elterliche Gewalt“, Landesrecht. S. „Reichsrecht und „Stempelſteuer“. Landesrechtꝰ. ö Sachregiſter. 445 Leibrente; Geltendmachung im Kon⸗ intervenient Anſchlußreviſion er⸗ ö kurſe des Rentenſchuldners 340 heben, wenn die Hauptpartei bloß auf Zurückweifung der gegneM riſchen Reviſion anträgtꝰ. 14 MMügklerpertrag; landesrechtl. Höchſt⸗Nießbrauch; Beſtellung eines N.8 ö und Mindeſttaxen für Mäklerlohn an einem vermieteken Grund195 ſtücke; Übergang der MietfordeD2D it der Auftraggeber zur Zahlung rungen auf den N'er. . 13 des Lohnes nur verpflichtet, wenn er beim Abſchluſſe des Vertrages Kenntnis von der vorausgegangenen Tätigkeit des Mäklers ge⸗Offene Handelsgeſellſchaft; bedarf habt hat?ꝰ ). 195es der Auſlaſſung der GrundMiete; Veräußerung des vermieteten ſtücke, wenn ein Geſellſchafter das ö Grundſtücks; Eintritt des Er⸗( ganze Geſchäft übernimmt? 410 ö werbers in das Mietverhältnis 12 Offentliches Recht; enthalten die — Einfluß der Enteignung des Beſtimmungen der kurheſſiſchen ö vermieteten Grundſtücks auf das Verordnung v. 20. Auguſt 1800, Mietverhältnis. 119wegen Verhütung und Beſtraſung — Körperverletzung eines Dritten des Wuchers, ö. R.?ꝰ. 199 durch fehlerhafte Beſchaffenheit der — ſind die Rechtsfolgen der Einvermieteten Räume; haftet der —gemeindung für die GemeindeMieter oder der Vermieter dem beamten nach ö. R. zu beurteilen? Dritten auf Schadenserſatz? 161ʃ 213 Miterben; kann bei noch ungeteiltem Offentliche Wege; Einwirkung der Nachlaſſe eine Nachlaßverbindlich⸗ Einverleibung von Teilen eines keit in Einzelklagen gegen die M. Landkreiſes durch eine Stadtgeltend gemacht werden?ꝰ. 2210 gemeinde auf Verträge des LandMitſchuld; mitwirlendes Verſchulden kreiſes mit einer Straßenbahndes Beſchädigten; Grundſätze für geſellſchaft über die Benutzung die Berückſichigung.. 283 ö5. W. 370 — Berückſichtigung bei der Um⸗ Ortliches Recht; entſpricht es im wandelungsklage des §328 3.P.O. internationalen Verkehre dem 352 mutmaßlichen Willen der Kon— inwieweit darf die Jugend des trahenten eines gegenſeitigen VerBeſchädigten bei der Abwägung trages, wenn die Verpflichtungen des Mitverſchuldens berückſichtigt! jedes Kontrahenten nach ſeinem werden ).... 422 heimiſchen Rechte beurteilt werden? Geſichtspunkte für die N Frage, nach welchem ö. R. SeeNachfriſt. S. „Kauf“. frachtverträge zu beurteilen ſind Nebenintervention; kann der Neben⸗ 208 446 Sachregiſter. P — Verhältnis des Reichsrechtes andrecht; kann der Vertrag oder zum Vandesrechte in bezug auf 11f Eigentum an einer Zeitſchrift ber Ausſchluß det N. — 2 wirkſam verpfändet werden? 49 iſt der R. zuläſſig Hegen eine — kann ein Handelsgeſchäft ver⸗ Verfügung der Polizeibehörde. pfündet werden9s9ꝰ.. . 54 wodurch einem Gewerbetreibenden — Erwerb des P. an Inhaber⸗ die Weiterbenutzung ſeines Arbeitspapieren; guter Glaube. 130 raumes wegen deſfen die Arbeiter — rechtliche Bedeutung der Pfand⸗ hant wdꝰ Beſchaffenheit m 67 beſtellung für fremde Schuld auf . eine beſtimmte Zeit 141 Reederei. S. „Schiffspart“. — iſt die Anzeige des Gläubigers Reichsrecht und Landesrecht, Vervon der Verpfündung der Forde⸗ hältnis in bezug auf den Ausö rung entbehrlich, wenn dem ſchluß des Rechtsweges 29 Schuldner die Verpfändung ander⸗Reſtitutionsklage. S. „Wiederö weitig bekannt geworden iſt? 278. aufnahme des Verfahrens“. Polizeiliche Taxen; Aufhebung durch Reviſibilität der Rechtsnormen; die Gewerbeordnung . 200 iſt die allgemeine Verfügung des Poſt. S. „Weltpoſtverein“. preuß. Juſtizminiſters v 23. März Prozeßgericht; bleibt das Berufungsg 1885, betr. die Vertretung des gericht auch nach Zuſtellung des Fiskus in bürgerlichen RechteBerufungsurteils bis zur Ein⸗ ſtreitigkeiten der Juſtizverwaltung. legung der Reviſion noch P. im reviſibelsd 147 Sinne des § 246 8.P. O. Reviſion; kann die R. gegen ein Urteil, das einen Schiedsſpruch R für vollſtreckbar 6. 80 Geriht 3fü. x ů geſtützt werden, daß das Gericht, Rectageſcäft: Berinsbeſinn .bei dem der Schiedsſpruch niederRechtskraft. S. „Anfechtung außer: gelegt iſt, hierfür örtlich nicht halb. des Konkurſes“ zuſtändig geweſen ſeid . 182 Rechtsmittel gegen ein Ergänzungs⸗— Aufnahme des ausgeſetzten 350 urteil, das ſich auf den Koſten⸗ ſahrens in der R. inſtanz 39 punkt bezieht. . 301 — Einlegung auf den Namen eines 8 ſchon Verſtorbenen. . 390Schadenserſatz; gibt es einen RechtsS. auch „Berufung“. ſatz, daß ein körperlich Verletzter Rechtsweg; iſt wegen Unterſagung wegen derſelben Verletzung nieeines Gewerbebetriebes gemäß mals eine zweifache Entſchädigung § 35 Gew O. gegenüber der fordern kann 46 Rekursentſcheidung der R. zu⸗— wegen Nichtlieferung von Maläſſigg. 26 ſchinen, die nach einem neuen Sachregiſter. 447 Syſteme zu fertigen, bisher aber Seeverſicherung; Verpflichtung des noch nicht auf den Markt ge⸗ Verſicherten, für die Rettung bracht warn. 1638 der verſicherten Sachen zu ſorgen — wegen unrichtiger amtlicher Aus⸗ 115⁵ ů kunftt.. ́ ＋ö278 Selbſtkontrahieren. S.„Vertreter“. — wegen Minderung der Erwerbs⸗Sonderrechte; zum Begriffe der S. fähigkeit; Kapital oder Rente? 211 429 Sparkaſſe; rechtliche Stellung der S.n S. auch, „Entſchädigung“, „Miete“, der Stadtgemeinden in Preußen ö „MitſchuldL“ „Umwandlungs⸗ 277 ö klage“, „Unerlaubte Handlung“, Stadtgemeinde; Vorausſetzung der „Verzug“, „Waſſerſtraße“. Haſtbarkeit einer preuß. St. für ö Schadeusſchätzung, wenn die an⸗ den Schaden, der durch eine fahrö gebotenen Beweiſe zum Teil er⸗ läſſig erteille Auskunſt ihres hoben, zum Teil nicht erhoben Bürgermeiſters über ein Guthaben ſind. .35 bei der ſtädtiſchen Sparkaſſe entSchenkung; inwieweit kann ein aus ſtanden iſt. 278 entgeltlicher Überlaſſung und S. Standesregiſter; ſind die Vorausgemiſchter Vertrag widerrufen ſetzungen der Berichtigung des S. werdend.. 326 gegeben, wenn die zum GeburtsSchiedsſpruch; Anforderungen an und Heiratsregiſter vermerkte Andie Begründung; örtliche Zu⸗ erkennung der Vaterſchaft eines ſtändigkeit für die Niederlegung unehelichen Kindes der Wahrheit 182 Stenpel. erklärt worden iſt? 60 iffseigner. S. „Binnenſchiff⸗ elſtener.

Sfahrt ½ 8 waussehnngen ſi àWer welchen Schiffspart; Veräußerung an einen oraus etzungen ind? ertpapiere Auständet; iſt ſie ohne die Zu⸗ als „ausländiſche Aktien“ zu verſtimmung der Mitreeder nur ſteuern? Berechnung des Stemö unwirkſam oder nichtig? „65 bon ben bordeg⸗ß of shares, Schlaneverbot; kommt es auf die bares lanei 83 Abſicht des Handelnden an? 424 — Art der Ermittelung des Wertes, Schuldanerkeuntuis; zum Begriffe der dem Urkundenſtempel und dem des abſtrakten S. . 302 Anſchaffungsſtempel auf junge Schuldverſprechen; zum Begriffe Aktien zugrunde zu legen iſt 105 des abſtrakten S. 302 Preuß. Landesſtempel; Seefrachtvertrag; welchem örtlichen Klagefriſt nach § 26 Stemp. St.Rechte unterliegt der S. des inter Geſ.; haben Einfluß auf dieſe Friſt nationalen Verkehrs?.. 2030 die Gerichtsferien? die Einlegung

— wann gelten Güter als durch der Verwaltungsbeſchwerde gegen Unfall verloren gegangen? 208 den Anſatz der St. s„ 55 448 Sachregiſter. — Berechnung der Friſten des Stemp. des Notars unter allen UmSt. Geti. 59 ſtänden die letzten Worte des — iſt die Befreiungsvorſchriſt für. Protokolls bilden?. 297 Dienſtverträge anwendbar auf Teſtamentsvollſtrecker; wer erwirbt Verträge über Müllabfuhr? 75 die Rechte aus einem vom T. — Stempelpflichtigkeit von Urkunden geſchloſſenen Vertrage? . 259 über Rechtsgeſchäſte, die von dem ö einen Teile in Preußen, von dem U andern Teile außerhalb Preußens zu erfüllen ſid. 76 Umwandelungsklage; inwieweit ſind — Stempelpflichtigkeit der Ein⸗ ſpäter eintretende Umſtände, die tragung von Höchſtbetragshypo⸗ denſelben Schaden ebenfalls ver⸗ ö theken; Einfluß der Beibringung urſacht haben würden, zu berückder der Hypothek zugrunde lie⸗ ſichtigen? inwieweit ein ſpäteres genden Schuldurkunde . 157 eigenes Verſchulden des Beſchä— Beſtimmung der St., wenn ein digtens 352 ö Gefellſchafter ein. Grundſtück in Uneheliches Kind. S. „Vaterſchafttꝝ. eine offene Handelsgeſellſchaft ein⸗ Unerlaubte Handlung; Grenzen der bringt und die Gegenleiſtung teils Haſtung des Hausbeſitzers für den ö in barem Gelde und in der über⸗ ſchadhaften Zuſtand des Hauſes nahme von Hypotheken, teils in gegenüber Perſonen, die in dem der Gewährung von Geſellſchafts⸗ Hauſe verkehren. 161 rechten beſteht.. 168 — Haftung des Arztes wegen eigen— iſt der Abtretungsſtempel zu mächtiger Operation. . 4381 erheben, wenn Teſtamentsvoll⸗ S. auch „Schadenserſatz“. ſtrecker ein Nachlaßgrundſtück ver⸗WUnfallverſicherung. kaufen und dabei erklären, daß — Auslegung der Vertragsbeſie die Kaufgelderforderung an den ſtimmung, daß die Entſchädigungsalleinigen Erben abtreten? 257 pflicht nur eintrete, wenn der Tod — Verſteuerung eines Vertrages, die direkte und alleinige Folge durch den Geſellſchaftseigentum einer Verletzung ſen . 67 in gewöhnliches Eigentum der —. — daß alle nicht innerhalb Geſellſchaſter umgewandelt wird 6 Monaten nach Ablehnung einer 378 Entſchädigung vermittelſt vollStreitgenoſſen; richterlicher Eid 130 ſtändiger Klage vor den zuſtänSukzeſſivlieferungsvertrag. Siehe digen Richter gebrachten Anſprüche „Einrede des nicht erfüllten Ver⸗ erlöſcheen. 108 trages “. — — daß die Verſicherung nur T gegeben ſei gegen die Folgen körperlicher Verletzungen, inſoTeſtament; müſſen die Unterſchriſten weit ſie innerhalb Jahresfriſt den der Zeugen zuſammen mit der Tod uſw. herbeiſührten 109 Sachregiſter. 449

lu⸗ — Haftung der Verſicherungsgefell⸗ den Rechtsnachfolgern aufge des ſchaft für den Schaden, den der nommen ſe . 3090

207⁷ von einem Unfalle Betroffene bei Verſicherungsvertrag. S. „See U einer von ihr angeordneten ärzt⸗ verſicherung“, „Unfallverſiches

7. lichen Unterſuchung erleidet 109 rung“.

9 Ungerechtfertigte Bereicherung; Vertrag; Nichtübereinſtimmung des ö ſteht einem Knappſchaftsvereine Willens infolge Gebrauches eines wegen der Unterſtützungen, die Schlüſſelwortes, dem jede Partei er bei einem Unfalle zahlt, ein einen andern Sinn unterlegt 6

Anſpruch gegen den zu. der dem — iſt der innere, nicht zum Aus di Verletzten für den Unfall aus un⸗ drucke gelangte Wille des einen

. erlaubter Handlung erſatzpflichtig, Kontrahenten von Bedeutungꝰ

id iſtt...9. 45 Was iſt unter dem „wirklichen ö

W wann iſt die Verpflichtung zur Willen“ zu verſtehen, der er bö⸗ Herausgabe ausgeſchloſſen, weil forſcht werden ſoll? . 126

52 der Empfänger nicht mehr be⸗ — Verbindung einer gültigen mit

lerbrec iſt“. 269 einer nichtigen Abrede, wenn ſich

r Unterbrechung des Verfahrens. die Parteien dieſer Nichtigkeit

wenn die Partei nach Zuſtellung bewußt waren; iſt der ganze

des Berufungsurteils und vor Vertrag nichtigg). 322

1 Einlegung der Reviſion ſtirbt 247 — Beurteilung eines V., der aus ö

1 Urheberrecht; iſt bei der Verpfän⸗ entgeltlicher Überlaſſung und

1. dung des Verlags einer Zeit⸗ Schenkung gemiſcht iſt „ 326

1 ſchrift ein U. Gegenſtand der — Immobiliar⸗V. mit einer preuVerpfündungs“ —. 49 ßiſchen Behörde; Form . 398

Urkunde; Umfang der Vermutung S. auch „Einrede des nicht er 6 für die Vollſtändigkeit der über füllten Vertrages“, „Gemeinde“

ein Rechtsgeſchäft errichteten Ur- „Genehmigung“. *

kundde 5 Vertragsſtrafe für verſpätete Liefe rung in der Form eines Nach 8 laſſes vom Kaufpreiſe; vor Baten „Elterliche Gewalt“. behaltloſe Annahme der Erfülne

aterſchaft; Bedeutung der An erlennung der B. durch einen S. auch „Gute Sitten“.

Vermerk zum Standesregiſter 62 Vertreter ohne Vertretungsmacht;

Verlagsrecht; Rechte bezüglich des Folgen der Unkenntnis des V.s

Verlags einer Zeitſchrift. 49 von Umſtänden, die die recht Verſlammim S. „Pfandrecht“. lichen Folgen der Willenserklärung ö

ö Verfäumnisurteil; Verſ.⸗Zwiſchen⸗ beeinfluſſen. . . 374 urteil, daß das ausgeſetzte Ver⸗ — Verbot des Vertragsſchluſſes

ö fahren der Reviſionsinſtanz von mit ſich ſelbſtt . 40. 172 Entſch. in Bivilſ. N. F. 18 (68). 29 450 Sachregiſter. Verzug; können bei verſpäteter Lei⸗ Wiederaufnahme des Verfahrens; ſtung Schadensanſprüche nur aus findet die Reſtitutionsklage wegen 58 284, 286 begründet werden? neu aufgefundener Urkunden oder auch allein aus 8276 B. G.Bꝰgegen ein Urteil ſtatt, das die 192 Reviſion verwirft, weil die Re— viſionsſumme nicht glaubhaft gemacht ſeis 3834 Waſſerſtraße; Benutzung einer vom Willeuserklärung. S. „Anfechtung ö ö Staate auf Grund eines Geſetzes einer W.“, „Vertrag“. eröffneten öffentlichen W.; kann der Staat ſeine Schadenserſatz⸗ 3 pflicht ohne beſondere geſetzliche ö Grundlage ausſchließen? 358 Zeitſchrift; kann der Verlag. oder Wechſel; Form der Unterſchrift des das Eigentum einer Z. wirkſam Avaliſten. 155 verpfändet werden9ꝰ. 49 — Erwerb eines Blankoakzepts, Zeſſion; iſt der Anſpruch aus einem ö wenn zugleich die Forderung Darlehnsvorvertrage abtretbarꝰ ö übertragen iſt, zu deren Deckung 355 ö das Biankett gegeben war; Ein⸗Zeuge; Verurteilung zu Strafe und ö reden aus der Perſon des Über⸗ Koſten im Falle des Ausbleibens é tragenden 418 durch den erſuchten me And ſteht — Förmlichkeiten des Proteſtes, dem Prozeßgerichte die Anderung durch den die Präſentation eines der Entſcheidung zubö 66 eigenen Nach⸗Sicht⸗W.s beur⸗Zurückbehaltungsrecht; Identität kundet wird.. 427 des rechtlichen Verhältniſſes 32 Weltpoſtvercin; Bedeutung des Er⸗ — Klage auf Einräumung eines forderniſſes, daß der Empfangs. 38s an einem Grundſchuldberechtigte „die Sendung in briefe, nachdem der Kläger den Empfang genommen“ habe 286 Beſitz ohne ſeinen Willen an den ö ö Wettbewerbsverbot; ſind Kaufleute, Beklagten verloren hat 386 die vereinbart haben, einander Zwangsverwaltung; kann der 3.er innerhalb beſtimmter Bezirke keine eines Grundſtücks, wenn mehrere Konkurrenz zu machen, verpflichtee! Gläubiger über das Recht auf ihren Geſchäftsnachfolgern die eine hinterlegte Z.maſſe ſtreiten, gleiche Pflicht aufzuerlegen? 294 gegen den einen auf Einwilligung S. auch „Gute Sitten“. klagen, daß die Maſſe dem andern Widerruf. S. „Schenkung“. zugeteilt werdees.. 10 Widerſpruchsklage. S. „Güter⸗Zwangsvormerkung; Anfechtung im gemeinſchaft“. Konkurfe 150 ö B. Geſetzesregiſter. 1. Reichsgeſetze. ö 158 Abſ. 2 148 fla, 8 320..22flg. a. Bürgerliches Geſetz⸗ Abſ 7 8325 * 27 buch. § 163 . 148 flg. § 326 10 flg., 88, 529¶.. 180 § 164 . 376, 433 320 flg. 531 278 flg., 347flg, 5 166 . 374 flg. S 3639. 42 365, 429 5 177 . 40, 377 88 389—341 . 42 5 35.. 211 88 177 fll. . 376 8 341 Abſ. 3 41flg. §89 278 flg., 365 § 181 37flg., 172flß. § 342ö4»42 8 99. . 343 § 182. 266 § 348.. 231 8100 . .. 348 § 184... 377 8 366 Abſ. 2. 388 5 104 Nr. 3. 404 88 202—216. 60 § 399 355 flg. 5 116 . 126 flh 5 265. 57 8 400 45 5 119 126 flg., 346 5 226 247,424 flg. 58 401—408. 12 38 120. 7 8242 68 419 .216, 867 68124 399 58 240 flß. 480 flg. 8 437 Abſ. 1 292flg. 38 126. 186 5 251 T 429 flg. S 448. 43 flg. §128 . 395 flg. § 252 168 flg. 5 452128 § 130 .. 393 flg. § 254 278flg.352flg. S 516 Abſ. 1. 328 8 133 126 fla., 397 8 269 Abſ. 8. 78 8 5391. . 329 § 134 100, 197, 8 271 . . 305 flg. 8 571 11 flg. 372 358 flg. 8 278 20flg., 32 flg, § 577.. 11flg. 681188 Abſ. 1 97 flg. 294, 386flg. 5 609 Abſ. 2. 308 186 flg. 229 flg, S 274.. 294 8 611.. 224 243, 3823 § 276 . 113, 185, 58 611 fig.. 76 9139 192,282,298, 192 flg., 367, § 612 Abſ. 2. 201 ö 322 flg. 437 flg. 5 626.228 8141. 416 278. 1138 681. 76 §142 . 312 8 284 20 flg., 192 flg. S 653 .. 195flg. 5 144 . . 398 flg. 8 286 . 192 flg. 8 655 185flg. 5 152 . 395 flg. 5 306 276 flg. 293 flg. S 66. 262 915⁷ 40 260 flg, 328, § 675. ö224 126 flg., 397, 3938, 412 707. 96 438 flg. 8 815⁊ 2019˙700 . 261 29* 452 Geſetzesregiſter. 8 718 ... 262 5 1088 Abſ. 2 367 8 2202. 258 § 719 . . 410 flg S 1114. 70flg. § 2204. 260 § 736 „ 410 flg. 5§ 1123 Abſ 1 13 58 2205 fll. . 259 § 787 . 414flg S 1124. . 10 flg. 5 2218. 259 § 7388 . 410 flg. 5 1181.. 82 5 2217.. 259 58 741 fll. . 381 § 1137 . . 97 flg. 5 2238. 297flg. ö § 761..409 85 1188 . .. 102 § 2242 Abſ.3 297flg. § 765 . . 302 flg. § 1144... 390 8§ 2382 Abſ. 2 367 § 766 302 flg, 409 § 1150.. . 390 5 777 . 144 flg 5 1154 . 148, 409b. Einführungsgeſetz 5 780 302 flg., 409 5 1163. . 97 flg. zum Bürgerlichen Ge88 780 fll. . 159 § 1168. 98 ſetzbuche. 5 781 302 flg., 400 § 1169.. 98 Art. 55 195 flg., 409 § 812 465 flg., 270, § 1177 Abſ. 1 101 Art. 77. 285 ö 294, 812, 829 5 1190 . . 157flg. Art. 142. 398 88 812 fll. . 101ʃ5 1192. . 390 § 818 Abſ. 1 . 304 § 1204. . 49, 54 c. Allgemeines § 817 . . 97 flg § 1207 .. 130flga. Deutſches Handels§ 818 269 flg., 294 5 1228 Abſ. 2 146 geſetzbuch. § 823 282, 365 flg., § 1225. .. 146 Art. 128.4»414 429, 484flg. § 1278 49, 54, 146 Art. 182. 414 8 826 198,247,282, § 1274. 148 Art. 190 Abſ. 3 242 314flg. 5 1280 . 278flg. Art. 191 Abſ. 4 227 8 831 . . 284 § 1282 Abſ. 1 144 Art. 215 Abſ.4 244 5 889 .. 278 flg. 5§ 1293 .. 130flg. Art. 217. 288 5 8438 . . 429flg. § 1432.. 322 5§ 844.45 8§ 1442. 412d. Handelsgeſetzbuch § 847. . 4383 flg. 8 1450. 146 von 1897. 5 858. .. 389 § 1480. 424flg. 8 15.. 385 § 861 . . 386flg. § 1568 . . 124flg. S 25. . 295flg. 5 864... 389 § 1571. .124flg. § 37. 297 ö 5 868. .. 389 § 1614. 323 § 40. 2flg. 5 869 . .. 389 § 1680 Abſ 2 37flg. 8 52 Abſ. 1 224flg. § 878 . 90 flg., 143 § 1718. . 62, 64 § 66 . 317flg. 5 878... 158 5§ 1720 Abſ.2 60flg. § 67. . 317flg. 5 891.. 102 5§ 1795. ·27flg. § 68. 317flg. 5 892. 150flg. 5 1846. . 40 8 1404»15 § 893 .. 158flg. S 2038 . . 221 flg, § 141.4»15 § 89147:2yH26 412 flg. 5 142.. 410flg. 5 932 . . 130flg. 8 2040 Abſ. 1 221 flg. 5§ 185. 288flg. 58 1008 flg. . 381ʃ5 2058 . . 221 flg. 5 189.. 350 § 1073 . .. 348 § 2059 . 22ʃ flg. 5 212 . . 268flg. 215. ö 251 224fl. e. Einführungsgeſetz 8 188 Abſ.2 251 §2382. 226 zum Handelsgeſetzbuche 5 199.25ʃflg. 9286 226 von 1897. § 200 . . 251flg. §239.. 226 Art. 2 224flg 901 „2851fgg. 9 241 226, 315 Art. 11 384 8502 9251fl 9 248 Abſ. 4 228flg. 9204„25Ifg. 8 245 . . 225 flg. f. Wechſelordnung 5222„5 fla§246 .226,315 8229 „„ „ 55 fl. §247. 226 Art. 4.: 156 289 2438 flg. 392 5249. 226 Art. 1 15 §246 248flg. § 250. 245 Art. 19. . . 428 § 249 Abſ. 1 392 § 251.. 245 Art. 20. 428 5 252 255 5252. 241 Art. 21 „. „ 155 9258.. 110 5§ 254. 245 Art. 23 Abf. 2 421 5 286 247, 433flg. 5256. 283 Art. 21. n156 5 287 35 flg., 163flg. 5 260 . . 314flg. Art. 88. . 427flg. 8 289 6306flg. § 262 Nr. 3. 240 Art. 96 Nr. 5 156 § 292. 63 9264. 245 Art. 99.. 428 5 294 Abſ.2 „ 340 § 268 245, 314flg. 9305 . 252 5 271 288, 268 flg., s. Zivilprozeßordnung 9904 flg. 314flg. von 1877. 3535f 197 247 9275. 2846 199 8 318 Abſ.1Nr.4 247 8 274 282flg., 240flg. 5 200 58 9385 . . 852flg. 265f́. § 202. 58 9380 392 8275 240, 266 217 Abſ. 4 57 9400 . . 6ʒ6flg. 5276 240., 268 flo. ſ. 4. 391 400 . . 66fla. 8 278 Abſ. 2„240 5 418 63 9282. 244 Bivilprozeßordnung 58 445 fll. 247 5 2884yr 245 von 1898. 6475 130 f6 132 5 300 . q 287 „ 305 5850 364 615 . . 147f 3 46 . . 264 5§ 866 .. 130flg. 58 20 fl. 185 5 486. 251 5 377 . . 368flg 8 67 ⁴— 14 897 „„ „ „ 51 5426 4481 40. 591 5 515 Abſ. 3 166flg. 8427 44 865 391 § 518 Abſ. 1. 252 ͤ 5 508 Abſ. 2. 65 8 99 Abf. 1 „ 301 9542. . 252 9617 . . 208flg. 8 139 26,183, 18 3346 „ 301. 940 9 630 Abſ. 2 . 204 „‚ ſth. 9 549. 148 9.819. . 115 145 Abſ. 3 1 et 5 834 Nr. 3. 115 8 177. 252 § 551 Nr. 7 . 1384, 5 840 Abſ. 2. 115 8 179 Abſ.8 247, 438 bſ.s . 252 557. .. 3092 45⁴4 Geſetzesregiſter. 5§ 561... 339 i. Zivilprozeßnovelle § 51.. 31 § 568. 114 vom 5. Juni 1905. 5 52 6831 § 576 66 flg. § 558 252flg., 392 § 120. 67flg. 8 551 384 8 5546 Abſ. 2 340 3 133 . .. 190 8 890 3 3afts Zivilprozeßordnung. n. Grundbuchordnung g. x 12 148 § 599.. . 2525 * 8 54 Abſ.1. 80 16 Nr. 1 63 5 600.. 2528 8§ 79 . .680, 411 9 622..1261. Konkursordnung. 0. Strafgeſetzbuch. 5 658 Abſ.1 . 406 5§ 661.. 404 7. 150fl8 302. 2381 8 664 40flg. 315 * 150f0 § 302b. . 281 g. 9657 —— 110 88 29—42 . 154 p. Gerichtsverfaſſungs5 706 Abſ. 1 . 253 5 80 Nr. 1 150flg. geſetz.

ö 9786. 223 8 42„öö150 fl. 8 187 65,249, 302, 9771. 426 65„4of6 5 1688. 67 8 850 Abſ. 1Nr.2 45 8 66 340fla 8 202 55 flg. 9 894. 150fla. 970 * 34230 d. Geſetz über die An6898 * 150f0 54. gelegenheiten der frei 8 * flg. m. Gewerbeordnung. willigen Gerichtsbarkeit. § 9438. 251Iflg.

§ 28 Abſ. 2 298flg.

§ 1040 . . 182 flg. S 1999. 31 *

§ 1041 Nr 5 182 flg. 8 20.. 27flg. r. Gebührenordnung

3105. 18210 335 2656 fir S Sachg. g. verſtändige.

§ 1046 . . 182flg. 5 40 Abſ.2 26 flg. 8 17. 67

1871. 16. April. Verſaſſung des

s. Einzelne Geſetze und Ver⸗ Deutſchen Reichs (R. G.Bl. S. 68).

ö ordnungen. — — Art. 54 Abſ. 4.. 359

1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die

1867. 14. November. Geſetz, betr. Verbindlichkeit zum Schadens die vertragsmäßigen 8199 erſatz für die bei dem Betriebe

(B.G.Bl. S. 159) . 199 von Eiſenbahnen ꝛc herbeigeGeſetzesregiſter. 45⁵⁵ führten Tötungen (R.G.Bl. S. Schutz von Gebrauchsmuſtern 207). (R. G.Bl. S. 290).

— —8 47flg. — — 8 1. 298 ö

— — 8 46 — — 2098

1871. 28. Ottober. Geſetz über 1891. 4. Juli. Übereinkommen, das Poſtweſen des Deutſchen betr. den Austauſch von Brieſen Reichs (R.G.Bl. S. 347) . 366] und Käſtchen mit Wertangabe

1875. 6. Februar. Geſetz über die —— 1 Nr 9 585 287 Beurkundung des Perſonenſtandes 1895. 15. Juni. Allerhöchſter

——38 12.14 62² Erlaß, betr. die Errichtung und

— — 815 * 60fl den Geſchäftsgang des Kaiſerl.

8 9Kanalamts (R.G.Bl. S. 349)

— — 811 64 361 flg

— — 88 221 2 62 1896. 27. Mai. Geſetz, betr. den

— — 9525 fS. 60 Abgabentarif für den Kaiſer — —8 * . Wilhelm⸗Kanal (R. G.Bl. S. 150)

ů — — 8 26. . Goflg. 861 fla — — 956 * 63 1896. 5. Juli. Geſetz, betr. die — — 8 509 62 Pfichten der Kaufleuke bei Auf— — 8 665 60 bewahrung fremder Wertpapiere — — 865. 60 flo. (R. G.Bl. S. 188).

1878. 1. Juni. Übereinkommen, — — 8 8130flg. betr. den Austauſch von Briefen 1896. 4. Auguſt. Allerhöchſter mit Wertangabe (R. G.Bl. 1879 Erlaß, betr. Genehmigung eines S. 102). revidierten Abgabentarifs für den

— — Art. 8 Nr. 4. 287 Kaiſer⸗Wilhelm⸗Kanal (R. G.Bl.

1881. 1. Juli. Geſetz, betr. die S. 6811) .666 Erhebung von Reichsſtempel⸗ 1897. 15. Juni. Weltpoſtvertrag abgaben (R. G.Bl. S. 185). (R.G.Bl. 1898 S. 1079).

ö — — 588 2—-5.85 — — Art. :.ꝛ288flg. — — Tarif Nr. 1—3.. 85 1607. * Tum o von rieen 1886. 16. März. Geſetz, betr. die betr. Pun Austauſch von Briefen

Herſtellung des Nord⸗Oſtſeekanals und Käſtchen mit Wertangabe (R.G Bl. S 58). 359 flg (R. G. Bl. 1898) S. 111⁵). — — Art. 7 Nr.I. 288 —

1890. 14. Oktober. Internatio — — Art. 8 Nr. L. 288 nales Übereinkommen über den — — Art. 1. 286flg. Eiſenbahnfrachtverkehr (R G.Bl. 1897. 15. Juni. übereinkommen, 1892 S. 795). betr. den Poſtanweiſungsdienſt

— — Art. 5f0. 251(R.G.Bl. 1898 S. 1188).

1891. 1. Juni. Geſetz, betr. den — — Art. 8 Nr. 6. 289 456 Geſetzesregiſter. 1897. 15. Juni. übereinkommen, — — § 10 Abſ. 8..123 betr. den Austauſch von Poſt⸗ — — 8 18. 172flg., 384 paleten (R. G.Bl. 1898 S. 1145). — — 8§ 15. 172flg., 394 flg. — — Art. 7).. 288 — — 8 19. 121 flg., 311 — — Art.288 — — 58 21. 271 flg. — — Art. 13. 289 — — 5 27..275 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die — — 8 80 611flg. Entſchädigung der im Wiederauf- — — 5 84. 271flg. nahmeverfahren freigeſprochenen — — 8 853. 177 Perſonen (R.G.Bl. S. 345). — — 9 89 381flg. — — 5 .149 — — 8 45 Abſ. 2.218 — — 52 .⁊ 149 — — 8 46 1722flg. — — 8 .ꝰ]G 149 — — 848 361flg. — —8ͤ. 147 flg. — — 8 50 Abſ. 1. . 212flg. — — 85. 147flg. — — 858..213 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen privatrechtlichen Verhältniſſe der eines Schuldners außerhalb des Binnenſchiffahrt R. G. Bl. S. 868). Konkursverfahrens (R. G.Bl. — — 84 Abſ. 2. 170flg. S. 709).. — — 87. 17flg. ö — — 82 . 73 flg., 188 flg. 1899. 25. März. Bekanntmachung, — — 88 . 70flg., 188, 425 betr. Vorſchriften zur Ausfüh— — 84&ͤ 70flg. rung des Geſetzes über die Be— — 8 11110.. 141 urkundung des Perſonenſtandes 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die nd.die Eheſchliezung (R. G.Bl. Erwerbs⸗und Wirtſchaftsgenoſſen⸗ S. ˖95 ö ſchaften (R. G.Bl. S. 810) — — 315 64 — — 87 Pr. 2. . 93flg. 1899. 20. Juni. Geſetz, betr. die — — 58 11... . 9oflg.] Gebühren für die Benutzung des — — 8 15... . 346 flg. Kaiſer⸗Wilhelm⸗Kanals (R. G. Bl. — — 5816... 98flg. S. 815). 361flg. — — 8 19. ... Ogflg. 1899. 22. Juni. Geſetz, betr. das — — 870. 347 Flaggenrecht der Kauffahrteiſchiffe — — 575. Iflg. (R.G.Bl. S. 319). — — 8 108ĩ Abſ. 2. . 344 — — 8222 65 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die — — 8§8 65 Geſellſchaften mit beſchränkter — — 8 11. 65 Haftung (R. G.Bl. S. 846) — — 819 65 — — 88 2—12.. 8111900. 14. Juni. Reichsſtempelgeſetz — — 85 . 121flg., 275,811(R.G.Bl. S. 275). — — 898.311— — 84 58 Geſetzesregiſter. 45⁷

— — Tarif Nr. 14. 105flg. — — 8 2 50

— — Tarif Nr. 1b . 883flg. — — 84&ͤ 460flg.

— — Tarif Nr. 4 105flg. 1902. 20. Mai. Geſetz, betr. den

1900. 5. Juli. Gewerbe⸗Unfallver? Gebührentarif für den Kaiſerſicherungsgeſetz (R.G.Bl. S. 585). Wilhelm⸗Kanal (R.G.Bl. S. 167)

— — 8 25—ß1:.. 4»6 361flg.

— — 8 140.. 46 1906. 3. Juni. Reichsſtempelgeſetz

1901. 19. Juni. Geſetz über das —— 354 80f.1 44

ö Verlagsrecht (R.G.l. S. 217)7. § 89 44

— — 88 41flͤ.. 53 — — Carif 64. 438flg.

ö 1901. 19. Juni. Geſetz, betr. das 1907. 8. Mai. Geſetz, betr. den

Urheberrecht an Werken der Lite⸗ Gebührentarif für den Kaiſer ratur und Tonkunſt (R.G.Bl. Wilhelm⸗Kanal (R. G.Bl. S. 158).

S. 227) 361flg.

2. Gemeines Recht.

I. 3 8 1 D. de ped. const. 13,0ch⸗.36304

L. 20 §S 8 D. de lib. causa 40, 12 304

L. 42 § 1 D. de O. et A. 44:xJ7. 304

3. Landesrecht.

1888. 12. Dezember. Reglement,

Preußen. betr. die Einrichtung des Spar a. Allgemeines Landrecht. taſſenweſens (.S. 5

— — Einl. 8 75. 187 1845. 17. Januar. Allgemeine

Gewerbeordnung (G.S. S. 41).

ö — — 5 25. 29

b. Einzelne Geſetze und 1845. 28. Juli. Gemeindeordnung

Verordnungen. für die Rheinprovinz (G. S.

S. 525).

1800. 20. Auguſt. Kurheſſiſche — — §»§AÄꝓ 220

ö Verordnung wegen Verhütung — — §ʒ n220

ö und Veſtrafung des Wuchers. — — 89ñ1ꝛ 218

ö 195 flg. — — §S 10. . 218 458 Geſetzesregiſter.

1852. 21. Juli. Geſetz, betr. die 1875. 2. Juli. Geſetz, betr. die Dienſtvergehen der nicht richtern. Anlegung und Veränderung von lichen Beamten (G. S. S. 465). Straßen und ah in 866.8

— — 88s7.. 219 und ländlichen Ortſchaften (G. S.

1853. 30. Mai. Städteordnung für S. 561). die ſechs öſtlichen Provinzen — — § 118.. 135flg. der preußiſchen Monarchie (G. S. — — § 114 136

Joflg. 1878. 24. Mpril. Ausführunge — — 5 56 281 gerd 6 6. 20Wh..

1855. 9. Mai. Geſetz, betr. die S. S· Befugnis der Gläubiger zur An Art. 8ĩ4≅-?n 148 fechtung der Rechtshandlungen 1881. 19. März. Kreisordnung zahlungsunfähiger Schuldner für die Provinzen Oſt⸗ und Weſt außerhalb des Konkurſes (G.S. preußen, Brandenburg, Pommern, S. 429). Schleſien und Sachſen (G.S.

— — 8 71 S. 179).

1856. 15. Mai. Städteordnung — — 88 3—-5. 370flg. für 06 Rheinprovinz (G. S. 1888. 1. Auguſt. Geſetz über die

S. 4 65 217 Zuſtändigkeit der Verwaltungs 1861. 24. Mai. Geſet, betr. die und Verwaltungsgerichtsbehörden

* (G. S. S. 287). Erweiterung des Rechtsweges 88 217 G.S. S. 285) — — 825. 218

— — 8 . 58 3252

1867. 30. März. Verordnung, betr. 1885. 14. März. Geſetz, betr. die das Jagdrecht und die Jagd⸗ Vertretung des Fiskus in bürgerpolizei im ehemaligen Herzogtum lichen Rechtsſtreitigkeiten der Naſſau (G. S. S. 426). A en G. S. S. 146

— — 811.. 408 — — • 2

1874. 11. Juni. Geſetz über die 1885. 28. März. Allgemeine VerEnteignung von Grundeigentum fügung, betr. die Vertretung des (G.S. S. 221). Fiskus in bürgerlichen Rechts — — 811. 118 ſtreitigkeiten der Juſtizverwaltung

— — 925 22 119 (Juſt.⸗Min.⸗Bl. S. 119) 147 flg.

— — 920 . ... I16flg. 1887. 30. Mai. Kreisordnung für

— — 8 30 * 58 116flg. die Rheinprovinz (G. S. S. 209).

— — 881. ... 116flg. — — 8 2223;2t8

— — 5 82 . 120 1891. 19. Mai. Erbſchaftsſteuer — — 8384. 116flg. geſetz (G.S. S. 78).

— — 8 36. 116flg. — — 8 4222 58

— — Geſetzesregiſter. 459 ö ——iiñii——p ß7r iößx—ꝛß7.7ß7— 1891. 8. Juli. Landgemeindeord⸗ — — Tarif Nr. 11. 59 nung für die ſieben öſtlichen — — Tarif Nr. 58 56 flg., 157flg. Provinzen der Monarchie (G.S. — — Tarif Nr. 59. 158 S. 288). ‚ — — Tarif Nr. 71.74flg. — — 88 2,8. . . 570flg. — — Tarif Nr. 75. 59 — — 888 Abſ. 4 Nr. 7 407flg. 1897. 4. Auguſt. Landgemeindex 1892. 28. Juli. Geſetz über Klein⸗ ordnung für die Provinz Heſſenbahnen und Privatanſchlußbahnen Naſſau (G. S. S. 301). (G.S. S. 225). — — 859 Abſ. 4 Nr.7 . 407 — — 82. 571 flg. 1899. 20. September. Ausführungs— — 86. 57iflg.] geſetz zum Bürgerlichen Geſetz— — 87. . . 571flg. buche (G.S. S. 177). 1895. 31. Juli. Stempelſteuer⸗ — — Art. 12 § 2. . 383flg. geſetz (G.S. S. 413). 1905. 28. März. Geſetz, betr. die — — 82. 76flg. Erweiterung des Stadtkreiſes — — 588 Abſ. 8.. 160 Königsberg (G.S. S. 51) 371 — — 8 6 Abſ. 2..159 — — 8 1010 76 . — — 8 15.. 59 Hauburg — — 8 16...59 1869. 3. September. Verordnung, — — 58 23. 59 betr. die Ausführung der Ge⸗ ö — — 8 25 .... 59, 260 werbeordnung für den Nord— — 8 26... 55flg.] deutſchen Bund (G.S. S. 280) 27 — — 8277.59 1879. 28. April. Geſetz, betr. das — — 8 28... Böflg. Verhältnis der Verwaltung zur — — Tarif Nr.2 59,161,257flg. Rechtspflege (G.S. S. 110). — — Tarif Nr. S... 59 — — 58 24 27flg, 268 — — Tarif Nr. 214. 59 — — 58 2908 ß. .V28 — — Tarif Nr. 25.. 168flg., 1899. 29. Dezember. Hamburgi378 flg. ſches Gerichtskoſtengeſetz (G.S. I — — TarifNr. 82 59,77, 168 flg. S. 270). — — Tarif Nr. 49. 59 — — 8S 1i111ùü⁰c 65 C. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. Seite 1907. Urt. v. 30. Dezember i. S. Norddeutſche Bank (Kl.) w. Hamb. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 110/0? . 883 1908. Urt. v. 15. Januar i. S. Zentrale für Milchverwertung (Bekl.) w. Z. (Kl.). Rep. I. 197/ẽkInꝛ: 1 „ Urt. v. 17. Januar i. S. A. u. Gen. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. II. 325/oo))ßß: 6 ö „ Urt. v. 17. Januar i. S. K. (Kl.) w. Stadtgemeinde M. Bekl.). Rep. III. 248/0oo 213 „ Urt. v. 17. Januar i. S. H. Konk. (Bekl.) w. K. & C. (Kl.). ö Rep. VII. 197/0749 „ Urt. v. 22. Januar i. S. F. (Kl. u. Widerbekl.) w. R. (Bell. u. Widerkl.) u. L. (Nebeninterv.). Rep. V. 144/0?. 10 „ Urt. v. 29. Januar i. S. Konkursmaſſe der M. u. M.Fabrik, eingetr. Genoſſenſch. m. u. H. (Bekl.) w. O. u. Gen. (Kl.). Rep. I. 165/0sðs 90 „ Urt. v. 1. Februar i. S. Gemeinnütziger Bauverein Mi., eingetr. Genoſſenſch. m. b. H. (Bekl.) w. Ma. (Kl.). Rep. I. 210/0oͤ)ꝛ))ß)ꝛ e233 „ Urt. v. 4. Februar i. S. A. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. II. 8315/:·⸗ y 15 „ Urt. v. 4. Februar i. S. Gewerkſchaft D. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 212/0m55 „ Urt. v. 5. Februar i. S. K. u. Gen. (Bekl.) w. H. u. Gen. KI). Rep. V. 286/hoꝛyoͤssͤ 97 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 461 Seite

1908. Urt. v. 7. Februar i. S. A. (Bekl. u. Widerkl.) w. D. B. Berg werks⸗ und Hütten⸗Aktiengeſellſchaft (Kl. u. Widerbekl.). Rep. II. 450/0ͤnnnmö 17

„ Urt. v. 7. Februar i. S. Chemiſche Fabrik Gr.⸗E. (Kl.) w. ö preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 217/07. 105

„ Beſchl. v. 18. Februar i. S. H. Ehel. Beſchw.⸗Rep. IV. 11½höꝘs 60

„ Urt. v. 14. Februar i. S. Rh. Verſ ⸗Akt.⸗Geſ. (Bekl.) w. D. (Kl.) Rep. VII. 166/07ö.108

„ Urt. v. 15. Februar i. S. Aktiengeſellſchaft St. (Bekl.) w. W. u. Gen. (KI.). Rep. V. 254/0': 24

„ Urt. v. 17. Februar i. S. H. (Kl.) w. preuß. Juſtizfiskus (Bekl.). Rep. VI. 192/oo)ð147

„ Urt. v. 17. Februar i. S. G. (Kl.) w. hamburg. Polizeiö behörde (Bekl.). Rep. VI. 198/o⁰0 206

„ Urt. v. 18. Februar i. S. Ehefrau S. (Bekl.) w. Firma E. (Kl.). Rep. II. 431/0oh) 332

„ Urt. v. 19. Februar i. S. F. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. I. 270?t65

„ Urt. v. 21. Februar i. S. M. (Kl.) w. L. u. Gen. (Bekl.).

Rep. II. 422/0oo5)ʒððð555 .. 35

„ Urt. v. 21. Februar i. S. L. (Kl.) w. Stadigem. Königsberg (Bekl.). Rep. VII. 441/0o0́ũ-116

„ Urt. v. 22. Februar i. S. Internationale Reklamegeſellſchaft m. b. H. (Bekl.) w. Gr. u. R. (Kl.). Rep. I. 280/07 271

„ Urt. v. 25. Februar i. S. A. (Bekl.) w. L. Konk. (Kl.). Rep. VII. 204/ooʒʒ:d %150

„ Beſchl. v. 25. Februar i. S. Bl. & Co. (Bekl.) w. F. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 18¾0ooᷣö0—E 66

„ Urt. v. 26. Februar i. S. Vorſchußv. zu W. (Kl.) w. G. u. Gen. (Bekl.). Rep I. 294/70⁰ð 155

„ Urt. v. 26. Februar i. S. M. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. V. 18570o))§)ʒ́ ᷣtt. 57 462 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.

Seite

1908. Urt. v. 28. Februar i. S. S. (Bekl.) w. Konkurs v. Z. (Kl.). ö Rep. II. 472/ooniꝛ 41

„ Urt. v. 28. Februar i. S. E. A. V. D. (Bekl. u. Widerkl.) w. A. Rh. W. K. S. (Kl. u. Widerbell) Rep. II. 486/07 43

„ Urt. v. 28. Februar i. S. W. (Kl.) w. Verſicherungsbank T. (Bekl.). Rep. VII. 242/0dðd67

„ Urt. v. 29. Februar i. S. Dr. B. (Bekl.) w. Konk.⸗Verw. der Molkerei Qu, Geſ. m. b. H. (Kl.). Rep. I. 198/0 121 „ Urt. v. 2. März i. S. Allg. Knappſchaftsverein zu Bochum ö (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. VI. 129/0ðs 45

„ Urt. v. 2. März i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. ö H. (Kl.). Rep. VI. 220/oo0..o47

„ Urt. v. 3. März i. S. Ehel. L. (Bekl.) w. J. & Co. (Kl.). Rep. VII. 160/oommmná·ꝛ 70

„ Urt. v. 3. März i. S. Bergwerksgeſellſchaft H. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 228/07??)́ 157

„ Urt. v. 8. März i. S. Wirtſchaftsgenoſſenſchaft B.'er Grund beſitzer, e. G. m. b. H. (l.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 2827oür)m)õRm 774

„ urt. v. 5. März i. S. H. Ehefr. (Bekl.) w. H. (A.). Rep. V. 324/077;7F124

„ Urrt. v. 6. März i. S. L. J. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. VII. 250/0«sðsððð; vwv.126

„ Urt. v. 6. März i. S. Aktiengeſellſchaft L. L. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 260/0o00 nr76

„ Beſchl. v. 11. März in der Grundbuchſache betr. das R. ſche Grundbuchblatt. Beſchw.⸗Rep. V. 20/08.. 79.

„ Urt. v. 17. März i. S. D. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. VII. 238˙⁰onꝛʒꝛʒðdd !130

„ Urt. v. 17. März i. S. Sch. u. Gen. (Kl.) w. Stadtgemeinde P. Bekl.). Rep. VII. 276/07ö5ö5 ꝰ .?9ſ135

„ Urt. v. 17. März i. S. M. (Kl.) w. Sch. & Co. Konk. (Bekl.). Rep. VII. 296/0r/r᷑s 138 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 463 Eeite

1908. Urt. v. 19. März i. S. E. (Kl.) w. H. u. Gen. (Bekl.). Rep. VI. 285/o:ö:ö::ö161

„ Urt. v. 20. März i. S. P. & Co. (Kl.) w. F. (Bekl.). Rep. VII. 268/¾0ꝰ7)'ö7ʒ u168

„ Urt. v. 20. März i. S. Cl. (Bekl.) w. E. (Kl.). Rep. VII.

27370= 166

„ Urt. v. 20. März i. S. R. & Co. (Kl.) w. preuß. Fiskus Bekl.) Rep. VII. 320/0s168

„ Urt. v. 20. März i. S. Duisburger Fittingsfabrik Konk.) Bekl.) w. E. (Kl.) Rep. II. 586/0ꝰ7ö7. 72

„ Urt. v. 21. März i. S. U. (Bekl.) w. Bl. (Kl.). Rep. I. 258/—o0³?0˙˙gmm r180

„ Urt. v. 24. März i. S. Dr. med. M. (Bekl.) w. den Verband

der Arzte Deutſchlands zur Wahrung ihrer wirtſchaftlichen Intereſſen in Leipzig (Kl.). Rep. III. 416/07. 186

„ Urt. v. 24. März i. S. H. & K. (Bekl.) w. R. & Co. (Kl.). Rep. VII. 264/) 182

„ NUrt. v. 27. März i. S. Konk.⸗Verw. des Fuhrunternehmers St. (Bekl.) w. D. (Kl.). Rep. III. 411/07. 195

„ Urt. v. 27. März i. S. L. (Bekl.) und C. (Nebeninterv.) w. B. (Kl.) Rep. VII. 274/oꝛoðd .192

„ Urt. v. 28. März i. S. L. u. Gen. (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. V. 348/oooöwu˖Ꝙn:: 2221

„ Urt. v. 31. März i. S. S. (Kl.) w. L. K. Aktiengeſellſchaft (Bekl.). Rep. II. 608/0oo⁰. 2238

„ Urrt. v. 1. April i. S. K. u. Gen. (Kl.) w. P. (Bekl.). Rep. V. 388˙F0h))d 141

„ Urt. v. 3. April i. S. Stadtgemeinde K. (Kl.) w. Stadt gemeinde P. und Bürgermeiſter E. (Bekl.). Rep. VII. 24o0.·-3́g.277

„ Urt. v. 4. April i. S. M. (Kl.) w. E., B. & Co. (Bekl.). Rep. I 27⁴4/⁰oꝛ 208

„ Urt. v. 4. April i. S. Naßextraktion (Bekl.) w. Dr. F. (Kl.). Rep. I. 302/oo?mnö 2210 464 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. Seite 1908. Urt. v. 4. April i. S. Reichsfiskus (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. I. 316/0ðʒd 2686 „ Urt. v. 7. April i. S. B. (Kl.) w. Aktiengeſellſchaſt N. J. Sp. u. W. (Bekl.). Rep. II. 609/0o0. 232 „ Urt. v. 7. April i. S. K. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. III. 3157⁰o0) ꝝ 229 „ Urt. v. 8. April i. S. R. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. I. 8328)*⁰n̊ᷓ 20992 „ Urt. v. 8. April i. S. preuß. Staatsfiskus (Kl.) w. Bergwerksgeſellſchaft Hibernia (Bekl.). Rep. I. 595/07. 285 ö „ Beſchl. der Vereinigten Zivilſenate v. 9. April i. S. M. (l.) w. St. Bekl.). Rep. V. 382/07 und 388/0 ́ ͥ247 ö „ Ur. v. 10. April i. S. B. (Bekl.) w. D. (Ll.). Rep. II. 616con...260 „ Urt. v. 10. April i. S. Aktiengeſellſchaft G. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. II. 622/0ðð 2683 „ Urt. v. 10. April i. S. K. u. Gen. (Kl.) w. preuß. Fiskus ö (Bekl.). Rep. VII. 342/0ͤ5ͤ50 257 „ Urrt. v. 18. April i. S. hamburg. Polizeibehörde (Bekl.) w. S. & Co. u. Gen. (Kl.). Rep. VI. 359/07)7:).267 „ Urt. v. 18. April i. S. L. (Bekl.) w. A. (Kl.). Rep. VI. 62³/%0o◻i'm··d 2069 ö „ Urt. v. 15. April i. S. B. (Kl.) w. P. (Bekl.). Rep. I. 31²22094 „Beſchl. v. 15. April i. S. betr. die Erteilung eines Erb⸗ ö ſcheines nach Frau M. Beſchw.⸗Rep. IV. 189/08. 297 „ Urt. v. 15. April i. S. hamburg. Polizeibehörde (Bekl.). ö w. S. & Co. u. Gen. (Kl.). Rep. VI. 596/07 u. 21/08 301 „ Urt. v. 24. April i. S. des Deutſchen Reichs (Bekl.) w. die ö Schiffahrtsgeſellſchaft Unterweſer (Kl.). Rep. III. 440/07 358 ö „ Urt. v. 27. April i. S. L. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VI. 32⁷. 302 „ Urt. v. 28. April i. S. R. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. II. 5297o»́ ꝛʒiMmMmñ805 ö Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 465 Selte 1908. Urt. v. 1. Mai i. S. G. (Kl.) w. Zuckerfabrik M., Geſellſch. m. b. H. (Bekl.). Rep. II. 588/0oð 309 „ Urt. v. 1. Mai i. S. A. G. Papier⸗ und Zellſtofffabriken i. L. (Bekl.) w. E. u. Gen. (Kl.). Rep. II. 628/07. . 314 „ Urt. v. 1. Mai i. S. Nordfr. Bank (Bekl.) w. P. (Kl.). Rep. III. 551½/o?ðõʒð 317 „ Urt. v. 1. Mai i. S. H. Ehefrau (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VII. 528/0ho). 322 „ Urt. v. 2. Mai i. S. St. (Bekl) w. H. (Kl.). Rep. V. 3877˙0bboooꝝ)ꝝi. 3326 „ Urt. v. 5. Mai i. S. hamburg. Finanz⸗Deputation (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. II. 539/o:ð d. 329 „ Urt. v. 7. Mai i. S. D. (Reſtitutionskl.) w. W. (Reſtitutionsbell). Rep. IV. 174/00oooo 6384 „ urt. v. 8. Mai i. S. Konkurs P. (Kl.) w. P. (Bekl.) Rep. II. 588/c 6340 ö „ Urt. v. 8. Mai i. S. R. u. Gen. (Kl.) w. den Konkursverwalter über das Vermögen des Vorſchußvereins J. .e. G. m. u. H. (Bekl.). Rep. II. 628/0.. .6344 „ Urt. v. 11. Mai i. S. Dr. (Bell.) w. B. (Kl.). Rep. VI. 259˙70»̈iii352 „ Urt. v. 11. Mai i. S. V. (Bekl.) w. Br. u. Gen. (Kl.). ö Rep. VI. 888/oo⁰hdööd 3355 „ Urt. v. 12. Mai i. S. S. & J. R. (Kl.) w. Rhein.⸗Weſtf. Malzfabriken (Bekl.). Rep. II. 519/0 68368 „ Urt. v. 12. Mai i. S. Stadtgemeinde Königsberg (Kl.) w. ö Königsberger Straßenbahn⸗Akt.⸗Geſ. (Bekl.). Rep. III. 4127oo00ð)ð U370 „ Urt. v. 12. Mai i. S. H. (Bekl.) w. Sch. Konkurs (Kl.). ö Rep. VII. 318/0o?))·u)) ¼574 „ Urt. v. 12. Mai i. S. Sch. u. Gen. (Kl.) w. preuß. Stempelfiskus (Bekl.) Rep. VII. 370/0ͤ's..578 „ Urt. v. 14. Mai i. S. D. A.⸗Verlag u. Gen. (Bekl.) w. O.ſche Buchdruckerei G. R. (Kl.). Rep. VI. 384/07). 381 Entſch. in Zivilſ. N. F. 18 (G8). 30 466 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. Seite 1908. Urt. v. 16. Mai i. S. U. (Kl. u. Widerbekl.) w. W. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. V. 492/0o0ö 38386 „ Sdwiſchenurteil v. 18. Mai i. S. K. (Bekl.) w. G. (Ll.). ö Rep. VI. 562/0 77'7''-7 6390 „ Urt. v. 19. Mai i. S. Stadtgem. E. (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. II. 581/ocoðöͤöoòõoö”öo⁊»⁊ijd.398 „ Urt. v. 19. Mai i. S. S. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. II. 6³⁰ꝗq.-ö i 634 „ Ur. v. 20. Mai i. S. Str. (Bekl.) w. V. (Kl.). Rep. I. 3887˙oꝛ 118 „ Urt. v. 20. Mai i. S. B. (Bekl.) w. O. (Kl.). Rep. V. 8372²70))))ʒ 3098 „ Urt. v. 21. Mai i. S. Sch. (Kl.) w. Staatsanwaltſchaft (Bekl.). Rep. IVV. 62•u-ss. 402 „ Urt. v. 22. Mai i. S. H. (Kl.) w. Jagdgenoſſenſchaft M. (Bekl.). Rep. VII. 417/70)):”5..407 „ Beſchl. v. 28. Mai in der Grundbuchſache v. Fr. a. M. Bez. 18 Bd. 12 Bl. 554 u. Bd. 6 Bl. 278. Beſchw.Rep. V. 70/0 410 „ urt. v. 28. Mai i. S. Gr. Leipz. Straßenbahn (Bell.) w. E. (Kl.) Rep. VI. 459/0c2n7 4422 „ Urt. v. 26. Mai i. S. O. Ehefr. Kl.) w. L. & H. (Bell.). Rep. VII. 468/0og 224 „ Urt. v. 27. Mai i. S. Cotinental⸗Vertriebsgeſ., Geſ. m. b. H., u. Gen. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VI. 328/07)64429 „ Urrt. v. 27. Mai i. S. Dr. V. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. VI. 484/⁰c0m o 43431 „ Urt. v. 30. Mai i. S. R. u. Gen. (Bekl.) w. Rendsburger Bank (Kl.). Rep. I. 30%oooss. 427 Zuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken. 467 Zuſammenſtellung der ö im achtundſechzigſten Baude, der neuen Folge achtzehnten Bande, mitgeteilten Entſcheidungen ö nach Oberlandesgerichtsbezirken. ö ö Berlin. . 1. 8. 6. 21. 22. 28. Hamm. . 5. 12. 18. 16. 42. 35. 37. 44. 51. 54. 55. 60. 94. 97. ö 56. 61. 62. 79. 91. Jeun . 10. 98. 101. Karlsruhe . . . 71. 77. 106. Breslan. .. 19. 41. 46. 66. 76. Kaſſel.. .29. 98. Kiel. 758. 86. 87. 104. Celle 27. 57. 82. 96. Köln. 9. 11. 30. 45. 67. Darmſtadt . . . 26. 58. 72. 74. 88. 90. 95. 105.

Dresden 70 97 102 45. 50 Königsberg . 31. 32. 68. 69. 89. ö Düſſeldorf . . 39. 47. 64. 18. München 15. Frankfurt a. M. 34. 52. 99. 100. Ranmburg . .20. 28. 64. 75. 85. Hamuburg .. . 2. 7. 17. 18. 25. 40. Nürnberg. . 4. 63. 48.49. 58. 59. 65. 73. Poſen. 36.

81. 88. Stettin. 4. 38. 80. Berichtigungen. ö Elfter Band. S. 306 Z. 16 v. u. ſtatt „16“ lies „18“. Fünfzehnter Band. S. 467 Z. 21 v. o. ſtatt „8.“ lies „J“. ö Einunddreißigſter Band. S. 407 Z. 17 v. u. ſtatt „dem“ lies „den “. „ „ „ 15 v. u. ſtatt „ihm“ lies „ihnen“. ‚ Sechzigſter Band. ö S. 356 Z. 12 v. o. ſtatt „ſechsmonallichen“ lies „ſechsmonatigen“. „ 449 Sp. 2 iſt Z. 18 v. u. zu ſtreichen. ‚ ö Sechsundſechzigſter Band. ö S. 97 3. 5 v. u. ſtatt „434“ lies „424 ö —1 ö „308 „ 18 v. o. ſtatt „danach“ lies „indeſſen“. „ 349 „ 6 v. o. ſtatt „Verkäufer“ lies „KäuferL. ö „ 438 Sp. 2 Z. 5 v. o. ſtatt „264“ lies „266“. „468 3. 1 v. u. ſtatt „37“ lies „97. ö „ ö Siebenundſechzigſter Band. x S. 142 Z. 14 v. u. ſtatt „Gemeinſchuldner“ lies „Geſamtſchuldner“. ö Achtundſechzigſter Band. ö S. 1 Z. 7 v. o. ſtatt „5.“ lies „15.“. ö ö * — — —

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