Reichsgericht Urteil vom 22.12.1908 – III. 263/03

73. Wann iſt eine Sache zur Herſtellung eines Gebäudes eingefügtꝰ B. G.B. § 94 Abſ. 2.

III. Civilſenat. Urt. v. 22. Dezember 1908 i. S. E. Maſchinenfabrik

(Kl.) w. Gebr. B. Konkursverw. (Bekl.). Rep. III. 263/03.

I. Landgericht Heilbronn. II. Oberlandesgericht Stuttgart.

Im Winter 1897/98 errichtete die offene Handelsgeſellſchaft Gebrüder B. in ihrem Kunſtmühlengebäude in L. ein Elektrizitätswerk zur Abgabe von Licht und Kraft für die Orte L., D. und M. Die geſamte Einrichtung des Werkes, insbeſondere auch eine aus 158 Zellen beſtehende Akkumulatorenbatterie, lieferte die Klägerin auf Grund eines Vertrages vom 15./24. September und eines Anerkennungsſcheines vom 9. Oktober 1897 käuflich an die Gebrüder B. dergeſtalt, daß ſie ſich das Eigentum an den gelieferten Gegenſtänden im Geſamtwerte von 16330 = bis zur vollſtändigen Bezahlung ihrer aus dem Vertrage ſich ergebenden Forderung vorbehielt. Das Werk wurde am 20. April 1898 in Betrieb geſetzt. Nach Leiſtung der beiden erſten im Vertrage bedungenen Teilzahlungen von je 5000 = blieben die Gebrüder B. mit den weiteren Raten im Rückſtande. Am 21. Mai 1901 wurde über das Vermögen der Handelsgeſellſchaft Gebrüder B. der Konkurs eröffnet.

Die Klägerin machte dem Konkursverwalter gegenüber ihr Eigentum

ö an den gelieferten Gegenſtänden geltend. Der Verwalter beſtritt dieſes Recht, und die Klägerin erhob deshalb im Juli 1901 gegen ihn Klage auf Feſtſtellung ihres Eigentums. Vor der erſten mündlichen Verhandlung, nämlich in der Nacht vom 1. zum 2. September 1901, brannte jedoch das B.ſche Anwefen mit ſämtlichen darin befindlichen Einrichtungsgegenſtänden ab. Die Klägerin beantragte deshalb in der mündlichen Verhandlung, feſtzuſtellen, daß ihr das Eigentum an den durch den Brand zerſtörten Einrichtungsgegenſtänden zugeſtanden habe.

Der Beklagte erkannte das Eigentum der Klägerin an den Leitungsanlagen an und wurde deshalb durch Teilurteil dieſem Anerkenntniſſe gemäß verurteilt. Von allen übrigen Gegenſtänden behauptete er, daß ſie Beſtandteile des „Fabrikgebäudes“ ſelbſt geworden ſeien, da ſie in die „Mühle“ der Gebrüder B. eingebaut worden ſeien. Die Klägerin beſtritt dies und gab nur zu, daß insbeſondere die Schaltbretter und die Akkumulatorenbatterie mit den Wänden in Verbindung geſetzt geweſen ſeien. Das Landgericht erkannte demnächſt auch im übrigen nach dem Klagantrage. Vom Oberlandesgericht wurde dagegen zum Teil zuö ungunſten der Klägerin erkannt, insbeſondere in Anſehung der Akkumulatorenbatterien. Die hiergegen gerichtete Reviſion hatte Erfolg aus folgenden Gründen: „Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß feit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs für die Entſcheidung der Frage, ob eine Sache ein weſentlicher Beſtandteil einer anderen iſt, ö und welche Rechtsfolgen mit einer ſolchen Eigenſchaft einer Sache verknüpft ſind, die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs auch dann maßgebend ſind, wenn, wie hier, die Verbindung der Sachen ſchon vor jenem Zeitpunkte erfolgt iſt. Von dieſer Grundlage aus prüft es ſodann, ob die einzelnen Einrichtungsſtücke der elektriſchen Centrale im Sinne des § 94 B.G.B. in das Gebäude eingefügt ſeien, oder nicht. In dieſer Hinſicht führt es von der für den Rechtszug der Reviſion allein in Betracht kommenden Akkumulatorenbatterie aus: dieſe ſei in dem eigens für ſie hergeſtellten Raum untergebracht und mit ihren ſämtlichen 158 Zellen mit der Apparatwand durch Leitungsdrähte verbunden geweſen. Es iſt deshalb der Meinung, daß namentlich nach den Grundſätzen, die der V. Civilſenat des Reichsgerichts in dem Urteile vom 5. März 1902, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 50 S. 241, aufgeſtellt habe, wonach es nicht ſowohl auf die Befeſtigungsart wie auf den Zuſtand und die Bedeutung des Ganzen im Verkehre ankomme, alle jene Stücke weſentliche Beſtandteile des in dem früheren Kunſtmühlengebäude hergeſtellten Elektrizitätswerkes geworden ſeien. An einer ſpäteren Stelle führt es aus: es ſei eine ſolche Art der Einfügung zu erfordern, die der Natur des Gegenſtandes und dem Zwecke der dauernden Verbindung nach den Anſchauungen des Verkehrs entſpreche; daß aber die ſtreitigen Gegenſtände auf dieſe Weiſe eingefügt worden ſeien, ergebe ſich aus den tatſächlichen Darlegungen der Parteien. Dieſe Ausführungen ſind, wie der Reviſion zuzugeben iſt, nicht Entſch. in Civilſ. N. S. 6 (86) 19

frei von Rechtsirrtum. Sie enthalten zum Teil eine Verkennung des Begriffs der „eingefügten Sache“ im Sinne des § 94 Abſ. 2 B. G.B. Über die Art der Anbringung der Akkumulatorenbatterie hatte nach dem Tatbeſtande des Berufungsurteils die Klägerin .. vorgetragen: Die aus 158 Zellen beſtehende Batterie ſei auf Holzbalken aufgeſtellt, nicht aufgeſchraubt geweſen; nur in einen kleinen Teil der Zellen, etwa 26, ſeien Drähte eingelötet und mittels Iſolatoren die Wand und Decke entlang zum Schaltbrette geführt gewefen. Dagegen ſeien die einzelnen poſitiven und negativen Platten der Zellen miteinander durch Bleiſtreifen verlötet geweſen. Dieſe Verbindung laſſe ſich aber jederzeit durch Erwärmung der Platten oder durch Zerſchneiden mit einer Schere löſen, was öfters zu geſchehen habe, wenn ſchadhafte Platten auszuwechſeln ſeien, oder wenn die Batterie in einen anderen Raum gebracht werden ſolle. Eine Beſchädigung oder eine Verminderung des Wertes der Platten habe eine ſolche Trennung nicht zur Folge. Eine Akkumulatorenbatterie als Ganzes zu entfernen, könne niemandem verſtändigerweiſe in den Sinn kommen. Darauf hat nach demſelben Tatbeſtande der Beklagte ... nur erwidert: Daß man die Zellen nach Löſung ihrer feſten Verbindung abtrennen könne, ſei ebenſo natürlich, wie daß man aus einem Gebäude und aus einer Maſchine die weſentlichſten Teile herausnehmen könne. Mit dieſer Löſung werde aber eben die Einheit zerſtört, und das Zurückbleibende ſei eine zweckloſe Maſſe. Daß die Zellen nur auf Balken aufgeſtellt, daß nur wenige mit dem Schaltbrette durch Drähte verbunden geweſen ſeien, muß hiernach gemäß § 188 C. P.O. als von dem Beklagten zu geſtanden angeſehen werden.

Bei dieſer Sachlage aber fehlte es an einer Einfügung der Zellen der Akkumulatorenbatterie in das Gebäude, wie ſie der § 94 Abſ. 2 B.G.B. verlangt. Zunächſt erfüllte das bloße Aufſtellen der Zellen auf den Balken den Begriff des Einfügens in das Gebäude nicht. Hierzu iſt ſowohl nach der allgemeinen ſprachlichen Bedeutung des Wortes „Einfügen“, wie nach dem geſetzgeberiſchen Grunde für die Vorſchrift, daß ein „Einfügen“ einer Sache in ein Gebäude zu deſſen Herſtellung ſie zu einem weſentlichen Beſtandteil des Gebäudes mache, erforderlich, daß der einzufügende Gegenſtand zwiſchen andere Teile, überhaupt in ein größeres Ganzes hineingebracht und zugleich ſin eine für ihn beſtimmte Stelle eingepaßt werde, ſo daß eine feſte Verbindung mit den ihn umſchließenden Stücken hergeſtellt wird. Von alledem war bei einem bloßen Aufſtellen der Zellen auf Ballen keine Rede, und ſelbſt die Verbindung der aufgeſtellten Zellen untereinander konnte die Einfügung in

ü das Gebäude, die das Geſetz erfordert, nicht erſetzen. Die Drahtleitungen ſodann aber, die von jener verhältnismäßig geringen An ö zahl von Zellen nach dem Schaltbrette gelegt waren, waren überhaupt nicht dazu beſtimmt, eine Verbindung der einzelnen Zellen oder der ganzen Batterie mit dem Gebäude herzuſtellen, dienten vielmehr eben nur zur Herſtellung einer Leitung von den Zellen nach dem Schaltbrett. Sie bildeten aber auch tatſächlich keine Verbindung zwiſchen den Zellen und dem Schaltbrette (Apparaten ö wand) im Sinne des § 94 Abſ. 2, weil ſie jederzeit ohne Schaden lösbar waren.

Aus dem Urteile des V. Civilſenats des Reichsgerichts vom 5. März 1902 iſt nichts zu entnehmen, was dem widerſpräche. Dort wird nur für rechtsirrtümlich erklärt, daß Maſchinen in einem Gebäude deshalb nicht Beſtandteile des Grundſtücks ſein könnten, weil das Gebäude ſchon vor ihrer Einbringung fertig geweſen ſei, und es wird Gewicht darauf gelegt, daß durch die Mafchinen das Gebäude erſt zu dem geworden ſei, was es hätte werden ſollen, nämlich in dem dort behandelten Falle zu einer Holzbearbeitungsfabrik. Aber die Einfügung der Maſchinen in das Gebäude wird auch

dort erfordert.

Das Berufungsurteil iſt deshalb aufzuheben, ſoweit es angefochten iſt. Die Sache iſt zugleich zur Endentſcheidung reif, weil nach dem Sachverhältniſſe, ſoweit es nach dem oben Dargelegten unſtreitig iſt, angenommen werden muß, daß die Akkumulatorenbatterie nicht Beſtandteil des Gebäudes, des Elektrizitätswerkes, geworden iſt. Das Eigentum der Klägerin daran war daher bis zur Zerſtörung der

ö Batterie durch den Brand zufolge des vertraglichen Eigentums vorbehaltes beſtehen geblieben. Inſoweit iſt demnach in der Sache ſelbſt die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts zurück zuweiſen.

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ö 292 7T4. Verſicherungsgeſellſchaft auf Gegenſeitigkeit. Generalliquidation.

74. 1. Uunter welchen Vorausſetzungen hat der Beſchluß der Generalverſammlung einer Verſicherungsgeſellſchaft auf Gegenſeitigkeit, die Liquidation in der Form der „Abtretung des Portefenilles“ an eine Aktiengeſellſchaft zu bewirken, gegenüber den einzelnen verſicherten Mitgliedern der Geſellſchaft die Rechtswirkung, daß für deren Rechte und Pflichten fortan die Aktiengeſellſchaft an die Stelle der Verſicherungs geſellſchaft trittꝰ