Reichsgericht Urteil vom 26.06.1908 – VII. 136/08

2. Inli 1875 zu verſtehen?

VII. Civilſenat. Urt. v. 26. Juni 1908 i. S. D.'er Terraingeſellſchaft (Kl.) w. Stadtgem. D. (Bekl.). Rep. VII. 136/08.

I. Landgericht Duisburg. II. Oberlandesgericht Hamm. Die Münzgaſſe in D. verband zur Zeit der Erlaſſung des Fluchtliniengeſetzes vom 2. Juli 1875 die Beekſtraße mit der Steinſchegaſſe. Im Jahre 1894 erfolgte die Feſtſetzung einer neuen Fluchtlinie zum Zwecke der Verbreiterung der Münzgaſſe und zum Zwecke ihr er Durchführung von der Steinſchegaſſe nach der Poſtſtraße; an beiden Straßen befanden ſich Gebände, die von der Fluchtlinie getroffen wurden und niederzulegen waren, wenn die beabſichtigte neue Verbindung zwiſchen Steinſchegaſſe und Poſtſtraße mittels Verlängerung der Münzgaſſe hergeſtellt werden ſollte. Die Fluchtlinienfeſtſetzung wurde in den Jahren 1898 und 1899 geändert; doch war die ſchließliche Feſtſetzung im weſentlichen eine Wiederherſtellung der Fluchtlinie von 1894. Ihr gingen Verhandlungen mit der Klägerin voran. Dieſe teilte der Beklagten durch Schreiben vom 10. März 1899 mit, daß ſie die an die neue Baufluchtlinie der durchzulegenden Münzgaſſe angrenzenden Grundſtücke erworben habe, um dieſe Straße in kürzeſter Zeit auszubauen, und in demſelben Sinne äußerte ſie ſich in einem Schreiben vom 18. März 1899, in dem es u. a. heißt, daß ihr Bemühen darauf gerichtet ſei, die für die Herſtellung des Straßenkörpers erforderlichen Grundſtücke in kurzer Zeit frei zu machen, damit die Stadt die Arbeiten für ihre Rechnung ausführen laſſe. Es kam demnächſt unter dem 7. Juni 1900 zwiſchen den Parteien ein ſchriftlicher Vertrag zuſtande, inhalts deſſen ſich die verklagte Stadtgemeinde bereit erklärte, die Münzgaſſe nach einem beigefügten Lage⸗ und Höhenplan herzuſtellen und zu dieſem Zwecke die näher bezeichneten Arbeiten (Entwäſſerung, Kanaliſierung, Pflaſterung ꝛc) für Rechnung der Klägerin zur Ausführung zu bringen. Der § 4 des Vertrages lautete: „Das in die Erbreiterung der Münzgaſſe fallende Gelände iſt von der D. er Terraingeſellſchaft an die Stadt zu den öffentlichen Wegen abzutreten und aufzulaſſen. . .. Die Klägerin legte demnächſt das für die Herſtellung der Münzgaſſe nach Maßgabe der Fluchtlinienfeſtſetzung erforderliche Gelände frei; die Beklagte baute die Straße aus und übergab ſie dem Verkehr. Die Klägerin forderte Entſchädigung: a) für das zur Verbreiterung der bisherigen Münzgaſſe hergegebene Terrain; d) für den zum Durchbruche der Münzgaſſe nach der Poſtſtraße freigelegten Grund und Boden, mit 463 Quadratmeter. Der Anſpruch zu a wurde für begründet erkannt und kommt nicht weiter in Betracht; der Anſpruch zu b wurde von den beiden erſten Inſtanzen abgewieſen. Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus den folgenden Gründen:

„Dem Verlangen der Klägerin, für das von ihr zum Durchbruche der Münzgaſſe nach der Poſtſtraße freigelegte und zur Straße beſtimmte Gelände nach Maßgabe des § 13 des Fluchtliniengeſetzes vom 2. Juli 1875 eutſchädigt zu werden, begegnet die Beklagte mit dem Einwande, daß die Klägerin als Unternehmerin auf Grund des § 15 des erwähnten Geſetzes und des danach erlaſſenen Ortsſtatutes ſelbſt die Koſten der Freilegung der Straße, alſo insbeſondere des Grunderwerbes, zu tragen und daher Schadenserſatz nicht zu fordern habe. Daß der § 4 des zwiſchen den Parteien geſchloſſenen Vertrages vom 7. Juni 1900 die Entſchädigungsfrage nicht erledigt, iſt außer Streit. Nur die Verpflichtung der Klägerin zur Hergabe des für die geplante Straßenanlage erforderlichen Geländes hat feſtgeſtellt, jene Frage aber offen gelaſſen werden ſollen. Der § 4 ſpricht zwar nur von dem zur Erbreiterung der Münzgaſſe erforderlichen Terrain; es iſt aber nach dem ſonſtigen Inhalte des Vertrages darüber kein Zweifel, daß der Ausdruck „Erbreiterung“ auch den Durchbruch der Steinſchegaſſe und der Poſtſtraße in ſich ſchließt; aus der näheren Beſtimmung der vertragsmäßig auszuführenden Arbeiten (vgl. namentlich § 1 Nr. 1) ergibt ſich, daß es ſich um die ganze Strecke von der Beekſtraße bis zur Poſtſtraße handelt. Ob die Klägerin für das abzutretende Gelände von der Beklagten Erſatz fordern kann, iſt hiernach nicht aus dem Vertrage, ſondern aus den Normen des Fluchtliniengeſetzes und des dazu erlaſſenen Ortsſtatutes zu entnehmen. Die §8 12. 13 des Ortsſtatutes ſchreiben vor, daß, wenn „ein Unternehmer oder die Adjacenten einer im Bebauungsplane feſtgeſtellten Straße oder eines Teiles einer ſolchen deren Anlegung auf ihre Koſten bewirken wollen“, ſie die Genehmigung der Stadtvertretung nachzuſuchen haben, und daß die erteilte Genehmigung die Antragſteller zur Herſtellung der Straße nach Maßgabe der Genehmigung verpflichtet. Ob aus dieſer ortsſtatutariſchen Beſtimmung und der demgemäß erteilten Genehmigung ein im Rechtswege verfolgbarer Anſpruch der Stadtgemeinde auf Herſtellung der Straße gegen den ſich weigernden Unternehmer entſpringt, kann dahingeſtellt bleiben.

Vgl. Urt. des V. Civilſenates v. 22. September 1888, Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 285, andrerſeits Friedrichs, Fluchtliniengeſetz 4. Aufl. S. 243. 244 flg. Soviel iſt ſicher und wird auch von der Reviſion nicht in Abrede genommen, daß, wenn ein Unternehmer die Straße wirklich angelegt, und die Stadt ſie übernommen und dem Verkehr übergeben hat, von einer Pflicht der Stadt zur Entſchädigung keine Rede ſein kann. Der Unternehmer hat das Straßenland weder auf Verlangen der Gemeinde abgetreten (5 13 Ziff. 1 des Fluchtliniengeſetzes), noch im Sinne des § 13 Ziff. 2 für die von der Gemeinde zu erbauende Straße freigelegt, ſondern ſich ſelber im eigenen Intereſſe für die Straßenanlage bereit geſtellt, ſo daß nunmehr jedenfalls das Ortsſtatut durchgreift, wonach die Gemeinde einem Unternehmer die Koſten des für eine öffentliche Straße übereigneten Geländes nicht zu erſtatten hat. Die Reviſion erhebt denn auch nur nach einer anderen Richtung den doppelten Angriff, daß der Berufungsrichter einmal zu Unrecht eine Straßenanlage im Sinne des § 15 des Geſetzes und der §8 12 flg. des Ortsſtatutes als vorliegend angeſehen, und daß er ferner den Begriff des Unternehmers verkannt habe. Beide Rügen ſind nicht begründet.

Das Geſetz gewährt dafür keinen Anhalt, daß der ö 15 nur auf unbebaute Straßenterrains, das ſog. Stadterweiterungsgebiet, Anwendung finde. Die ortsſtatutariſche Feſtſetzung der Unternehmerpflichten iſt zugelaſſen „bei der Anlegung einer neuen oder bei der Verlängerung einer ſchon beſtehenden Straße, wenn ſolche zur Bebauung beſtimmt iſt“C. Es kommt alſo nur darauf an, ob eine neue Straße angelegt, oder — was dem rechtlich gleich ſteht — eine vor handene Straße verlängert, d. h. ob aus einem Gelände, das bisher kein für den Verkehr und für den Anbau beſtimmter Weg innerhalb einer Ortſchaft war, ein ſolcher Weg gemacht wird. Daß dieſes Gelände mit Gebäuden beſetzt war, iſt ohne Belang. Es kann dies für die lediglich im Verwaltungswege zu erörternde Frage der Fluchtlinienfeſtſetzung von Bedeutung ſein. Sind die Fluchtlinien aber einmal feſtgeſetzt, ſo bietet das Geſetz keine Handhabe für eine Unterſcheidung zwiſchen Straßen, deren Fluchtlinien vorhandene Gebäude treffen, und ſolchen, bei denen es nicht der Fall iſt. Entſcheidend iſt immer nur, ob es ſich um eine Verwandlung von — bebautem oder unbebautem — Terrain in einen dem ſtraßenmäßigen Verkehr dienenden Weg handelt. Iſt hierzu die Beſeitigung von Gebäuden erforderlich, ſo hat der Unternehmer auch dieſe auf ſeine Koſten zu bewirken.

Im vorliegenden Falle konnte der Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum annehmen, daß der Durchbruch der Münzgaſſe die Anlegung einer neuen Straße darſtelle; auf dem jetzt als Straße ausgebauten Grund und Boden war vorher keine Straße; er war mit Gebänden beſetzt; es iſt alſo eine neue Straße entſtanden, gleichviel ob man ihr einen beſonderen Namen gibt, oder ſie verlängerte Münzgaſſe nennt. Auch das iſt gleichgültig, daß die für die Zwecke der neuen Anlage abgebrochenen Gebäude an der Steinſchegaſſe, bzw. Poſtſtraße lagen; ihr Abbruch erfolgte für die neue Straße, nicht für eine Veränderung der längſt vorhandenen Steinſchegaſſe und Poſtſtraße. Demgemäß kommt nur noch in Frage, ob dem Berufungsrichter daraus ein Vorwurf zu machen iſt, daß er die Klägerin als Unternehmerin behandelt hat. Auch dieſe Frage iſt zu verneinen. Geſetz und Ortsſtatut geben keine Beſtimmung des Unternehmerbegriffs. Immerhin deutet letzteres darauf hin, daß man — entſprechend dem Sprachgebrauche — beim Unternehmer an denjenigen zu denken hat, auf deſſen Entſchließung die neue Straßenanlage zurückzuführen iſt, und für deſſen Rechnung ſie erfolgt, welchen alſo das wirtſchaftliche Ergebnis des Werkes nach der Seite des Gewinnes und des Verluſtes trifft. Von dieſem Geſichtspunkte aus iſt die Annahme des Berufungsrichters, daß die Klägerin Unternehmerin der neuen Straßenanlage ſei, nicht zu beanſtanden. Es iſt der Reviſion zuzugeben, daß die Fluchtlinienfeſtſetzung den Beginn der Anlegung der neuen Straße bezeichnet. Damit iſt aber nicht geſagt, daß die Gemeinde ſelbſt auch den wirklichen Ausbau in die Hand nehmen werde, und es iſt insbeſondere der Zeitpunkt des Ausbaues noch völlig ungewiß. Die Fluchtlinienfeſtſetzung eröffnet lediglich die Möglichkeit, daß entweder die Gemeinde die Straße herſtellt, oder einem mit dem entſprechenden Erbieten an ſie herantretenden Unternehmer die Er ö laubnis zur Herſtellung auf ſeine Koſten erteilt.

Vgl. Entſch. des preuß. Oberverwaltungsgerichts Bd. 41 S. 184.

Das letztere iſt, wie der Berufungsrichter auf Grund des Vertrages

ö vom 7. Juni 1900 und der ihm vorangegangenen Verhandlungen

ohne rechtlichen Verſtoß feſtſtellt, im vorliegenden Falle geſchehen. Mag vielleicht urſprünglich die Beklagte ſelbſt den Ausbau der Straße beabſichtigt und auch einem gewiſſen H. den Bau eines Eckhauſes an der Poſtſtraße und der verlängerten Münzgaſſe innerhalb der Fluchtlinie von 1898 geſtattet haben, ſo iſt doch nach der ſchließlichen und maßgebenden Geſtaltung der Dinge dieſe Abſicht nicht verwirklicht worden. Die Klägerin iſt es geweſen, die erklärt hat, daß ſie die an die projektierte Straße angrenzenden Grundſtücke erworben habe, um dieſe Straße in kürzeſter Zeit auszubauen; auf ihr Erſuchen iſt die Fluchtlinienfeflſetzung wieder geändert worden. Sie ſpricht in dem Schreiben vom 18. März 1899 von ihrer Abſicht, das Unternehmen in möglichſter Eile zu betreiben, und von ihrem Bemühen, die zur Herſtellung des Straßenkörpers erforderlichen Grundſtücke in kurzer Zeit frei zu machen, damit die Stadt dieſe Arbeiten (d. i. die Herſtellungsarbeiten) für ihre Rechnung ausführen laſſe. Demnächſt iſt der Vertrag geſchloſſen. Die Klägerin hat hiernach nicht bloß, wie die Revifion meint, die an die neue Straße grenzenden Grundſtücke neu bebauen, ſondern die Straße ſelbſt herſtellen wollen, damit ſie bauen und den durch die Anlage der Straße erhofften Gewinn ziehen könne. Daß die Ausführung der Arbeiten von der Stadt übernommen worden iſt, beſeitigt nicht den Unternehmerbegriff, weil die Übernahme nicht für eigene, ſondern für Rechnung der Klägerin geſchehen iſt.

Vgl. Entſch. des preuß. Oberverwaltungsgerichts Bd. 26 S. 77. Damit iſt unzweidentig ausgedrückt, daß die Straßenanlage eine Angelegenheit der Klägerin, nicht der Beklagten, war, und daß dieſe, indem ſie die Straße ausbaute, das Unternehmen der erſteren förderte, nicht aber kraft eigener Entſchließung den neuen Verkehrsweg zum demnächſtigen Anbau eröffnete. Die Reviſion legt darauf Gewicht, daß im Vertrage nicht zwiſchen der erbreiterten und der verlängerten Münzgaſſe unterſchieden werde, und daß, weil die Klägerin in Anſehung jener nicht Unternehmerin im Sinne des § 15 des Geſetzes ſei, ſie als ſolche auch nicht für dieſe gelten könne. Der Schluß trifft nicht zu. Das Unternehmen bezieht ſich auf die Erbreiterung und Verlängerung der Münzgaſſe als Ganzes; aber die Folgen in Beziehung auf die Entſchädigungspflicht ſind in Ermangelung beſonderer Abreden für beide Teile der Münzgaſſe verſchieden. Nur zur Anlage einer neuen Straße hat der Unternehmer das erforderliche Gelände auf ſeine Koſten freizulegen; im übrigen entſcheidet der § 13 a. a. O. .