Reichsgericht Urteil vom 28.12.1908 – VI. 341/03

63. JInwieweit enthält die Beſtimmung des § 17 K. O. a. F. zwingendes Recht? Steht ſie der Wirkſamkeit einer Vertragsvereinbarung entgegen, die dem Verpächter für den Fall der Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen des Pächters das Recht der Kündigung zur ſofortigen Aufhebung des Pachtverhältniſſes gibt? K.O. a. F. § 17 (n. F. § 19). VI. Civilſenat. Urt. v. 28. Dezember 1908 i. S. U. (Bekl.) Herz. v. R. ö (Kl.). Rep. VI. 341/03. I. Landgericht Gleiwitz. II. Oberlandesgericht Bredlau.

Der Beklagte hatte von der Verwaltung des Klägers durch notariellen Pachtvertrag die Güter Groß⸗ und Klein⸗Sch. gepachtet; die vertragsmäßige Pachtzeit lief bis zum 30. Juni 1913. In § 33 des Vertrages war beſtimmt, daß der Verpächter das Recht zur ſofortigen Kündigung, Aufhebung des Pachtverhältniſſes und Exmiſſion des Pächters haben ſolle, wenn Konkurs über deſſen Vermögen eröffnet werde. Am 22. Oktober 1901 wurde der Konkurs über das Vermögen des Pächters eröffnet. Der Konkursverwalter richtete unter dem 25. Oktober 1901 ein Schreiben an die Verwaltung des Klägers mit dem Erſuchen, zu erwägen, „ob und wann eine vorzeitige Löſung des Pachtverhältniſſes etwa herbeizuführen ſei“; die Verwaltung antwortete am 30. Oktober, daß ſie keine Veranlaſſung habe, den Vertrag vorzeitig zu löſen, und dem Konkursverwalter anheimſtelle, wenn er dies für angezeigt erachte, von der Befugnis des § 19 K.O. Gebrauch 2⁴46 68. Zu 8 17 K.O. a. F. ö

zu machen. Durch Schreiben vom 8. April 1902, das ſowohl dem

Konkursverwalter als auch dem Gemeinſchuldner zugeſandt wurde,

kündigte die Verwaltung des Klägers den Pachtvertrag zum 1. Juli

1902; mittels Schreibens vom 25. April 1902 erwiderte der Pächter

U., daß er ſich mit ſeinen Gläubigern geeinigt habe, die Pachtgüter ö

wieder übernehmen werde und die Kündigung nicht anerkenne. Die im Mai 1902 gegen den Konkursverwalter mit dem Antrage

auf Räumung zum 1. Juli 1902 erhobene Klage wurde durch das

ö landgerichtliche Urteil vom 20. Juni 1902 abgewieſen, weil das Recht

des Klägers zur vorzeitigen Aufhebung des Vertrages durch die Er klärung ſeiner Verwaltung vom 30. Oktober 1901 verwirkt worden

ſei. Das Berufungsgericht erkannte, nachdem inzwiſchen das Konkurs verfahren aufgehoben, und der frühere Gemeinſchuldner in den Prozeß

eingetreten war, abändernd nach dem Klagantrage, d. i. verurteilte

nunmehr den Beklagten zur ſofortigen Räumung und Rückgewähr

des Pachtgutes.

Die gegen dieſes Urteil von dem Beklagten eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden

ö Gründen:

. .. „Der zu entſcheidende Rechtsfall ſteht, da die Vorausſetzungen des Art. 171 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B., ein beiderſeits gleiches Kündigungsrecht des Verpächters und des Pächters (vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 53 S. 170), nicht vorliegen, und der Pachtvertrag vor dem 1. Januar 1900 geſchloſſen iſt, unter dem früheren

Recht, und zwar bleibt gemäß Art. VI des Einführungsgeſetzes zu dem Geſetze, betr. Anderungen der Konkursordnung, vom 17. Mai 1898 mit dem Pachtverhältnis ſelbſt auch die Wirkung der Konkurseröffnung auf dieſes dem alten Recht unterworfen. Es kommt mithin nicht ö 19 der Konkursordnung vom 20. Mai 1898, ſondern § 17 der Konkursordnung vom 10. Februar 1877 zur Anwendung. Sachlich ö wird hierdurch ein Unterſchied für den Rechtsfall nicht begründet, da §19 der neuen Konkursordnung von § 17 der früheren nur darin abweicht, daß an die Stelle der Bezugnahme auf die geſetzliche oder ortsübliche Kündigungsfriſt diejenige auf die geſetzliche Kündigungsfriſt des Bürgerlichen Geſetzbuchs getreten iſt, und eine Beſtimmung über die Schadenserſatzpflicht der Konkursmaſſe für den Fall, daß der Konkursverwalter kündigt, hinzugefügt worden iſt.

Es kann unerörtert bleiben, ob die in Gemäßheit des 33 des

zwiſchen den Parteien geſchloſſenen Pachtvertrages von dem Verpächter ausgeſprochene Kündigung nicht ſchon deshalb für den jetzigen Beklagten, den früheren Gemeinſchuldner, als wirkſam angefehen werden muß, weil das Konkursverfahren beendet iſt, und es ſich ſomit jetzt nicht mehr um die Frage handelt, ob der Konkursverwalter gegenüber der geſetzlichen Beſtimmung des § 17 K.O. a. F. der Kündigung aus dem Vertrage unterworfen iſt, ſondern ob der Pächter, der den Vertrag ſelbſt geſchloſſen hat, für ſeine Perſon Einwendungen gegen die auf Grund des Vertrages erfolgte Kündigung erheben kann. Denn auch die Anwendung des § 17 a. a. O. führt nicht zu dem Ergebniſſe, daß die Kündigung des Klägers als unwirkſam zu erachten wäre.

Die Beſtimmung des § 17 K.O. a. F. enthält inſoweit zwingendes Recht, als ſie im öffentlichen Intereſſe erlaſſen iſt, und dies iſt der Fall, inſoweit durch ſie die Gläubiger im Konkursverfahren gegen die aus der vertragsmäßigen Fortdauer des Miet⸗ oder Pachtverhältniſſes für ihre Befriedigung erwachſenden Nachteile geſchützt, und der ö raſche Gang des Konkursverfahrens ſelbſt geſichert werden ſoll. Dem Zwecke des Konkursverfahrens, zum Beſten der Gläubiger das Vermögen des Gemeinſchuldners beſtmöglich zu verwerten (§ 2. 107 K. O. a. F.), würde es zuwiderlaufen, wenn der Konkursverwalter Pacht und Miete bis zum Vertragsende mit den Mitteln der Maſſe durchführen müßte. Deshalb kann das Kündigungsrecht des Konkurs verwalters durch keine Privatvereinbarung ausgeſchloſſen oder über das Geſetz hinaus eingeſchränkt werden; alle Vertragsberedungen, welche für den Konkursverwalter die Kündigung erſchweren, ſind dem Geſetze gegenüber unwirkſam.

Vgl. Motive zur Konkursordnung Bd. 1 S. 74 flg.; Jäger, Konkursordnung 2. Aufl. Bem. 8 zu § 19; v. Wilmowski, Konkursö ordnung 5. Aufl. Bem. 2 und 4 zu § 17, 6. Aufl. Bem. 8 zu § 19; ö ö Peterſen u. Kleinfeller, Konkursordnung 4. Aufl. Bem. 1 zu

88 19—21.

Daß die Konkursordnung über dieſen Zweck hinaus in die Privatwillkür habe eingreifen wollen, kann nicht angenommen werden. Die ö Beſtimmung des § 17 läßt vereinbarte kürzere Kündigungsfriſten ö zu, ohne der Kürze der Friſt eine Grenze zu ſetzen; es iſt deshalb

kein Grund vorhanden, einer Vertragsbeſtimmung, wonach die Kündigung zur ſofortigen Löſung des Vertragsverhältniſſes zuläſſig ſein ſoll, die Wirkung zu verſagen; wie denn auch nach dem Rechte der Konkursordnung vom 10. Februar 1877 von der weit überwiegenden ö Mehrzahl der Schriftſteller die Kündbarkeit des Miet⸗ und Pachtverhältniſſes zur ſofortigen Löſung nicht nur dann angenommen wurde, wenn es ſowohl an einer geſetzlichen oder üblichen, wie an einer vereinbarten Kündigungsfriſt fehlte, ſondern auch dann, wenn eine vertragsmäßige Friſt zwar beſtimmt, eine geſetzliche aber nicht gegeben war.

So v. Völderndorff. Stieglitz, Endemann, v. Sarwey,

v. Wilmowski; vgl. Peterſen u. Kleinfeller 3. Aufl. S. 80;

v. Wilmowski 6. Aufl. S. 105 Bem. 8 Abſ. 8 zu 9 10. Es kann auch nicht anerkannt werden, daß die Bezugnahme auf vertragsmäßig feſtgeſetzte kürzere Friſten im Geſetze nur die ordentliche Kündigung im Auge habe und deshalb die Vertragsfeſtſetzungen

ausſchließe, die die kürzere Friſt nur für den Fall der Konkurseröffnung vereinbaren,

vgl. Jäger, Konkursordnung 2. Aufl. S. 168 Bem. 18 zu § 19, oder daß die Vertragsbeſtimmung notwendigerweiſe beiden Teilen das Recht der kürzeren Kündigung einräumen müſſe. Für den Verpächter gerade iſt die Perſönlichkeit des Pächters und Bewirtſchafters und die Sicherheit wirtſchaftlicher Nutzung des Gutes von der allergrößten Bedeutung,

vgl. Motive zur Konkursordnung Bd. 1 S. 78, und deshalb erſcheinen Vereinbarungen, die ihm bei Veränderungen in dieſen Verhältniſſen die ſchnelle Löſung des Vertrages ſichern, durchaus gerechtfertigt.

Iſt nun die Beſtimmung des § 17 K.O. a. F. nur inſofern zwingender Natur, als ſie für die Konkursmaſſe die Möglichkeit vorzeitiger Löſung des Pachtverhältniſſes gewährleiſten ſoll, ſo folgt, daß der Konkursverwalter zwar auf das ihm durch das Geſetz gegebene Kündigungsrecht gültig nicht verzichten kann, daß dagegen einem Verzichte der Gegenſeite, handle es ſich um den Pächter, oder den Verpächter, und um das auf das Geſetz, oder das auf den Vertrag gegründete Kündigungsrecht, nichts im Wege ſteht.

Vgl. Jäger, Konkursordnung 2. Aufl. Bem. 8 zu § 19. Der Beklagte behauptet im gegebenen Falle, daß dies durch den Kläger in dem Schreiben ... vom 30. Oktober 1901 geſchehen ſei. Das Berufungsgericht erblickt dagegen in dieſem Schreiben einen Verzicht nicht. . .. (Es wird näher dargelegt, weshalb dem Berufungsgerichte zuzuſtimmen ſei.)