Reichsgericht Beschluss vom 12.10.1908 – VI. 226/02

87. Kann von deutſchen Gerichten in einem Eheprozeſſe nuter Ehelenten fremder Staatsangehörigkeit auf beſtändige Treunung von Tiſch und Bett erkaunt werden, wenn nach dentſchem Rechte die Scheidung der Ehe gerechtfertigt, nach dem heimiſchen Rechte der Ehelente aber nur beſtändige Treunung von Tiſch und Bett zuläſſig ö ſein würde? Vereinigte Civilſenate. Beſchl. v. 12. Oktober 1908 i. S. N. (Bekl.) w. N. Ehefr. (Kl.). Rep. VI. 226/02. I. Landgericht Leipzig II. Oberlandesgericht Dresden.

Die vereinigten Civilſenate haben eine zwiſchen dem IV. und dem VI. Civilſenate des Reichsgerichtes ſtreitig gewordene Rechtsfrage wie folgt entſchieden:

„Deutſche Gerichte dürfen auch dann nicht auf beſtändige Trennung ö von Tiſch und Bett erkennen, wenn nach deutſchem Rechte die Scheidung der Ehe gerechtfertigt, nach dem Rechte des Staates aber, dem der Ehemann zur Zeit der Erhebung der Klage angehört, nur beſtändige Trennung von Tiſch und Bett zuläſſig ſein würde.“ Gründe:

„Die Parteien haben am 12. Mai 1890 zu Böhmiſch⸗Trübau die Ehe geſchloſſen. Sie ſind und waren zur Zeit der Eheſchließung katholiſcher Konfeſſion und öſterreichiſche Staatsangehörige. Die Ehefrau hat gegen den Ehemann bei dem Landgericht zu Leipzig, in deſſen Bezirk dieſer zur Zeit ſeinen Wohnſitz hatte, Klage auf Scheidung wegen von dem Beklagten verübten Ehebruchs erhoben. Das Landgericht hat ... die Klage abgewieſen, da das hier maßgebende 346. 7. Baſtändige Traunung von Tiſch und Bett. Ortliches Recht. öſterreichiſche Recht eine Scheidung der Ehe dem Bande nach nicht zulaſſe. Auf die Berufung der Klägerin hat einem von dieſen geſtellten Eventualantrag entſprechend das Oberlandesgericht zu Dresden erkannt: „Die Ehe der Parteien wird wegen Ehebruchs des Beklagten mit der X. im Sinne des allgemeinen bürgerlichen Geſetzbuches für das Kaiſertum Oſterreich von Tiſch und Bett geſchieden. Der Beklagte trägt die Schuld an der Scheidung von Tiſch und Bett.“ Soweit die Klage auf Scheidung der Ehe vom Bande gerichtet iſt, ö verblieb es bei der in erſter Inſtanz verfügten Klagabweiſung. Gegen dieſes Urteil hat der Beklagte Reviſion mit dem Antrag eingelegt, unter inſoweitiger Aufhebung des angefochtenen Urteils die Berufung der Klägerin gegen das landgerichtliche Urteil in vollem Umfange zurückzuweiſen. Der VI. Civilſenat erachtet es unter der beſtehenden Geſetzgebung für unzuläfſig, daß der deutſche Richter in einem Eheprozeſſe fremder Staatsangehöriger (an Stelle der nach dem maßgebenden ausländiſchen Recht ausgeſchloſſenen Scheidung vom Bande) die beſtändige Trennung von Tiſch und Bett ausſpricht, und will deshalb der Reviſion ſtattgeben. Er ſieht ſich jedoch hieran gehindert ö durch ein am 17. November 1902 verkündetes Urteil des IV. Civilſenates in Sachen H. w. H., das in einem gleichartigen Falle den Ausſpruch der beſtändigen Trennung von Tiſch und Bett für zuläſſig erklärt hat; er hat daher durch Beſchluß vom 18. Dezember 1902 die Frage: ö „Kann von deutſchen Gerichten in einem Eheprozeſſe unter Eheleuten fremder Staatsangehörigkeit auf beſtändige Trennung von Tiſch und Bett erkannt werden, wenn nach deutſchem Rechte die Scheidung der Ehe gerechtfertigt, nach dem heimiſchen Rechte der Eheleute aber nur beſtändige Treunung von Tiſch und Bett zuläſſig ſein würde?“ der Entſcheidung der vereinigten Civilſenate des Reichsgerichtes unterbreitet. Dieſe haben angenommen, daß ein Fall des § 137 G. V. G. gegeben ſei, und die geſtellte Frage verneint.

Die Antwort auf die zur Eutſcheidung ſtehende Frage iſt durch Auslegung des Art. 17 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. zu gewinnen; der § 77 des Perſonenſtandsgeſetzes vom 6. Februar 1875 kommt dabei nicht in Betracht; es braucht daher nicht unterſucht zu werden, obdieſe Vorſchrift aufgehoben iſt, oder nicht. ö 87. Beſtändige Trennung von Tiſch und Bett. Ortliches Recht. 347 Betrachtet man den Wortlaut des Art. 17, und verſteht man unter „Scheidung“ das, was das Bürgerliche Geſetzbuch darunter verſtanden wiſſen will, nämlich die Scheidung vom Bande, ſo muß die Frage verueint werden. Der Abſ. 1 ſtellt das Nationalitätsprinzip als Regel auf: der deutſche Richter hat für die Scheidung vom Bande die Geſetze des Staates anzuwenden, dem der Ehemann zur Zeit der Erhebung der Klage angehörte; der Abſ. 4 enthält eine Einſchränkung dieſer Regel: iſt nach dem Abſ. 1 ein ausländiſches Geſetz anzuö wenden, und wäre nach dieſem die Scheidung vom Bande gerechtfertigt, ſo ſoll gleichwohl nur unter der weiteren Vorausſetzung auf Scheidung vom Bande (oder auf Aufhebung der ehelichen Gemeinſchaft) erkannt werden können, daß auch nach den deutſchen Geſetzen die Scheidung vom Bande zuläſſig ſein würde. Bei dieſer Auffaſſung des Wortes „Scheidung“ enthält Art. 17 eine ausdrückliche Vorſchrift darüber, ob der deutſche Richter befugt ſei, unter Umſtänden auch auf Trennung von Tiſch und Bett zu erkennen, oder nicht, nicht, und es muß aus dem Umſtande, daß Art. 17 die Anwendung des ausländiſchen Rechtes nur ſür die Scheidung vom Bande zunläßt, in Verbindung damit, daß das deutſche Recht eine Trennung von Tiſch und Bett nicht keunt, die Folgerung abgeleitet werden, daß jene Frage zu verneinen iſt. ö Demgegenüber wird geltend gemacht, daß das Wort „Scheidung“ im Abſ. 1 (und das Wort „Scheidungsgrund“ im Abſ. 2) nicht in jienem engeren Sinne zu verſtehen ſei, den das Bürgerliche Geſetzbuch damit verbindet; Abſ. 1 rede uicht vom deutſchen Recht, ſondern von dem Recht des (deutſchen oder ausländiſchen) Staates, dem der Ehemann zur Zeit der Klagerhebung angehöre. „Scheidung“ nach Abſ. 1 ſei alſo nicht Scheidung im (engeren) Sinne des deutſchen Rechtes, ſondern Scheidung im Sinne der Geſetzgebung der Kulturſtaaten, die das Scheidungsrecht verſchieden geſtaltet hätten. In dieſem Sinne umfaſſe „Scheidung“ auch die Trennung von Tiſch und Bett. Der Abſ. 1 habe daher das Scheidungsrecht im weiteren Sinne im Auge; dasſelbe gelte vom Abſ. 2; dagegen ergebe Abſ. 4 klar, daß hier unter „Scheidung“ nur die deutſchrechtliche Scheidung vom Bande zu verſtehen ſei. Dieſen Ausführungen kann nicht beigetreten werden. Die Frage, welche Bedeutung dem Ausdruck „Scheidung“ „im Sinne der GeſetzU

348 57. Beſtändige Trennung von Tiſch und Bett. Oriliches Recht. gebung der Kulturſtaaten“ beizumeſſen iſt, bedarf keiner Erörterung. Es mag aber darauf hingewieſen werden, daß die in den Jahren 1898, 1894 (und 1900) im Haag abgehaltenen internationalen Konferenzen für internationales Privatrecht, an denen die Hauptvertreter der internationalen Privatrechtswiſſenſchaft teilnahmen, in ihren Beſchlüſſen „divorce“ und „séparation de corps“ ſcharf getrennt gehalten haben, und daß ſowohl die Kommiſſion für die erſte, wie die Kommiſſion für die zweite Leſung des Entwurfes des Bürgerlichen Geſetzbuches unter „Scheidung“ lediglich die Scheidung vom Bande verſtanden hat, da § 10 des Entwurfes eines Geſetzes über die räumliche Herrſchaft der Rechtsnormen im Abſ. 1 von der „Auflöfung der Ehe“, in den folgenden Abſätzen von „Scheidung“ und von „Trennung von Tiſch und Bett“ ſpricht, und die zweite Kommiſſion dies dahin aufgefaßt hat, daß im Abſ. 1 von der Auflöſung der Ehe im allgemeinen, worunter die Auflöſung durch Scheidung oder Trennung oder infolge Todeserklärung einbegriffen ſei, gehandelt werde, während in den folgenden Abſätzen beſondere Beſtimmungen für die Scheidung und für die Trennung der Ehe getroffen worden ſeien (Protokolle der zweiten Kommiſſion Bd. 6 S. 52); ein Sprachgebrauch, den die Kommiſſion auch in den § 2247. 2249 des Entwurfes zweiter Leſung beibehalten hat. Denn gerade der Umſtand, daß in verſchiedenen Geſetzgebungen der Ausdruck „Scheidung von Tiſch und Bett“ gebraucht wird, daß in Oſterreich unter „Trennung der Ehe“ die Scheidung vom Bande verſtanden, in anderen Staaten wieder ſcharf unterſchieden wird zwiſchen „Scheidung“ („divorce“) und „Trennung von Tiſch und Bett“ („sparation de corps“), hätte dem deutſchen Geſetzgeber Veranlaſſung geben müſſen, dann, wenn er in den Abſſ. 1 und 2 des Art. 17 nicht bloß die ScheidGung vom Bande, ſondern auch die Trennung von Tiſch und Bett hätte treffen wollen, dies in anderer Weiſe, als nur durch Gebrauch des Wortes „Scheidung“ zum Ausdruck zu bringen; beſonders die Terminologie der zweiten Kommiſſion und die der Haager Konferenzen hätten ihn gerade dazu zwingen müſſen, und nichts hätte näher gelegen, ſich alsdann des von der zweiten Kommiſſion gebrauchten Ausdruckes „Auflöſung der Ehe“ zu bedienen.

Es iſt aber auch der Gedanke abzuweiſen, daß der Geſetzgeber mit dem Worte „Scheidung“ in Art. 17 einen anderen Sinn habe verbinden wollen, als den, den er ſonſt damit verbunden wiſſen will, und daran vermag in keiner Weiſe etwas zu ändern, daß die Abſſ. 1 und 2 nicht ſpeciell vom deutſchen Recht, ſondern von dieſem oder

ö dem eines ausländiſchen Staates ſprechen. Daraus ergibt ſich nur, daß die Geſetze des fremden Staates, ſoweit ſie zu einer Scheidung im deutſchrechtlichen Sinne führen können, Anwendung finden ſollen, nicht aber, daß auch andere Beſtimmungen des ausländiſchen Rechtes, die nicht auf eine „Scheidung“, ſondern auf eine weitere, dem deutſchen Recht nicht bekannte Rechtsinſtitution Bezug haben, zur Anwendung zu bringen ſeien. Die Rechtsſätze des internationalen Privatrechtes ſind nicht Sätze des Völkerrechtes, ſondern integrierender Beſtandteil des betreffenden bürgerlichen Rechtes. Das Bürgerliche Geſetz buch verſteht unter „Scheidung“ der Ehe die Scheidung vom Bande; es kann nicht angenommen werden, daß in dem Einführungsgeſetze zu demſelben Geſetzbuch das Wort „Scheidung“ in einem anderen Sinne gemeint ſein ſoll, noch dazu in einem Sinne, der die Anerkennung einer Inſtitution enthalten würde, die vom Bürgerlichen Geſetzbuch ausdrücklich reprobiert wird. Es würde aber auch jeder Geſetzestechnik widerſprechen, in demſelben Paragraphen denſelben techniſchen Ausdruck in völlig verſchiedenem Sinne zu gebrauchen; daß im Abſ. 4 das Wort „Scheidung“ lediglich die Scheidung vom Bande bedeutet, wird von keiner Seite bezweifelt.

Aber auch der Abſ. 2 des Art. 17, in dem zwiſchen Scheidungsgrund und Trennungsgrund unterſchieden wird, ſteht der Annahme entgegen, daß im Abſ. 1 das Wort „Scheidung“ auch die Trennung von Tiſch und Bett umfaſſe. Die Anhänger dieſer letzteren Meinung geben zunächſt zu, daß bei der nahen äußeren und inneren Verbindung, in der jene beiden Abſätze zueinander ſtehen, das in beiden vorkommende Wort „Scheidung“, bzw. „Scheidungsgrund“ nicht in einem verſchiedenen Sinne genommen werden könne; ſie gehen daher davon aus, daß unter „Scheidungsgrund“ im Abſ. 2 ein Grund zu verſtehen ſei, der ſowohl zu dem Antrag auf Scheidung wie zu dem auf Trennung von Tiſch und Bett berechtige. Dem ſteht jedoch entgegen, daß Abſ. 2 „ein Scheidungsgrund oder ein Trennungsgrund“ ſagt, und um dieſem Einwande zu begegnen, wird geltend gemacht, teils daß die Worte „oder ein Trennungsgrund“ nur aus einem

Redaktionsverſehen auf ſeiten des Bundesrates ſtehen gelaſſen worden

ſeien, teils daß durch dieſe Worte nur noch beſonders, wiewohl unnötigerweiſe, hervorgehoben habe werden ſollen, daß eine Ehe auch dann zu ſcheiden ſei, wenn der Scheidungsgrund, der entſtanden iſt, wäührend der EChemann einem anderen Staate angehörte, nach den Geſetzen dieſes Staates nur die Trennung von Tiſch und Bett, nach den Geſetzen des Heimatſtaates zur Zeit der Klagerhebung aber nur die Scheidung vom Bande rechtfertigt. Allein für das Vorliegen eines Redaktionsverfehens iſt nicht der geringfte Anhalt gegeben, ſo daß man, wenn man der Meinung der Gegner folgt, zu dem Ergebnis gelangt, daß in demſelben Satze das Wort „Scheidungsgrund“ zunächſt in einem weiteren Sinne und wenige Worte darauf in einem engeren Sinne gebraucht wäre. Wollte man aber dieſes Wort auch an letzterer Stelle in dem weiteren Sinne auffaſſen, ſo würden die Worte „oder ein Trennungsgrund“ völlig überflüffig fein, da ſie in dem Worte „Scheidungsgrund“ bereits enthalten wären, und ihre Exiſtenzberechtigung auch nicht durch das Bedürfnis einer beſonderen Hervorhebung der vorerwähnten Art gerechtfertigt werden können. Denn es ließe ſich wohl fragen, warum ein ſolches Bedürfnis ſich nicht bereits bezüglich des im Abſ. 2 zuerſt gebrauchten Wortes „Scheidungsgrund“, beſonders aber bezüglich des Wortes „Scheidung“ im Abſ. 1 fühlbar gemacht haben ſollte. Es würde aber auch wiederum jeder Geſetzestechnik widerſprechen und nur geeignet ſein, irrezuführen, wenn das Geſetz als Vorausſetzung eines Anſpruchs entweder eine ſo, oder eine ſo qualifizierte Tatſache erfordert und in unmittelbarem Anſchluß hieran nochmals die auf die eine Weiſe qualiftzierte Tatfache zuläßt.

Aber auch die Entſtehungsgeſchichte des Art. 17 ſpricht nicht für, ſondern gegen die Zuläſſigkeit einer Trennung von Tiſch und Bett. Daß ſich die Verfaſſer des erſten Entwurfes ebenſo wie die zweite Kommiſſion für die Zuläffigkeit erklürt haben, und daß dies auch im Entwurfe zweiter Leſung zum Ausdrucke gelangt iſt, kann allerdings keinem Zweifel unterliegen. Insbeſondere hut ſich die zweite Kommifſion in ihrer Majorität dafür entſchieden, daß der Anſicht des Reichsgerichts von der Tragweite des § 77 Abſ. 1 des Perſonenſtandsgeſetzes vom Standpunkte des Geſetzgebers aus nicht beizupflichten ſei, es daher für zuläffig erklärt, daß die deutſchen Gerichte bei Ehen von Ausländern auf beſtändige Trennung von Tiſch und Bett erkennen, auch den Satz, daß das maßgebende Recht ſich nach der Staatsangehörigkeit des Ehemannes zur Zeit der Erhebung der Klage auf Scheidung oder auf Trennung beſtimme, gebilligt (Protokolle Bd. 6 S. 51 flg.). Demgemäß ift 5 10 des Entwurfes eines Geſetzes über die räumliche Herrſchaft der Rechtsnormen (abgedruckt in den Protokollen Bd. 6 S. 8 flg.) in das von der „Anwendung ausländiſcher GSeſetze“ handelnde 6. Buch des Entwurfes in folgender Faſſung aufgenommen worden:

§2247.

Abſ. 1 (= Rev. Entw. § 2374). Die Auflöſung der Ehe wird nach den Geſetzen des Staates beurteilt, welchem der Mann zur Zeit der Verwirklichung des für die Auflöſung in Betracht

ö kommenden Tatbeſtandes angehört hat.

Abſ. 2 (= Rev. Entw. ö 2375 Abſ. 1). Für die Eheſcheidung und für die beſtändige oder zeitweilige Trennung der Ehegatten von Tiſch und Bett ſind die Geſetze des Staates maßgebend, welchem der Mann zur Zeit der Erhebung der Klage auf Scheidung oder auf Trennung angehört.

Abſ. 3 (= Rev. Entw. § 2875 Abſ. 2). Eine Tatſache, die ſich ereignet hat, während der Mann einem anderen Staate an gehörte, kann als Scheidungsgrund oder als Trennungsgrund nur geltend gemacht werden, wenn die Tatſache auch nach den Geſetzen dieſes Staates ein Scheidungsgrund oder ein Trennungsgrund iſt.

§2249 (= Rev. Entw. § 2375 Abſ. 3). Auf Scheidung, ſowie auf beſtändige oder zeitweilige Trennung von Tiſch und Bett kunn auf Grund eines ausländiſchen Geſetzes im Inlande nur erkannt werden, wenn zugleich nach den deutſchen Geſetzen die Scheidung zuläfſig ſein würde.

Allein der Verwertung dieſer Vorgünge für die Auslegung des Art. 17 ſteht entgegen, daß der Bundesrat Anderungen an dem Entwurfe zweiter Leſung vorgenommen hat, die nicht anders zu erklären ſind, als daß er die Trennung von Tiſch und Bett auch bei Ausländerehen hat ausſchließen wollen. Er hat jene §58 2247. 229 im Art. 16 des Entwurfes eines Einführungsgeſetzes in der Faſſung der dem Reichstage gemachten Vorlage dahin abgeündert:

Abſ. 1. Für die Scheidung der Ehe ſind die Geſetze des Staates maßgebend, dem der Ehemann zur Zeit der Erhebung der Klage angehört.

Abſ. 2. Eine Tatſache, die ſich ereignet hat, während der Mann einem anderen Staate angehörte, kann als Scheidungsgrund nur geltend gemacht werden, wenn die Tatſache auch nach den Geſetzen dieſes Staates ein Scheidungsgrund oder ein Trennungsgrund iſt.

Abſ. 8

Abſ. 4. Auf Scheidung kann auf Grund eines ausländiſchen Geſetzes im Inlande nur erkannt werden, wenn ſowohl nach dem ausländiſchen Geſetze als nach den deutſchen Geſetzen die Scheidung

zuläſſig ſein würde.

Bei unbefangener Betrachtung dieſer Abänderungen erſcheint die Annahme als die nächſtliegende, daß der Bundesrat, indem er die Worte „Trennung von Tiſch und Bett“ beſeitigte und im übrigen die Beſtimmungen des Entwurfes annahm, den Ausdruck „Scheidung“ in dem Sinne verſtanden hat, wie dies von ſeiten der zweiten Kommiſſion geſchehen war, daß er durch jene Anderungen den Entwurf des Einführungsgeſetzes mit den Beſtimmungen des Entwurfes des Bürgerlichen Geſetzbuches in Einklang bringen wollte. Daß er nur in dieſem Sinne die Streichungen vorgenommen haben kann, beweiſt ferner, daß er im Abſ. 2 des Art. 16 des Entwurfes die Worte „oder ein Trennungsgrund“ ſtehen gelaſſen hat.

Auch der Hinweis darauf, es könne nicht angenommen werden, daß die geſetzgebenden Faktoren eine durchgreifende und ganz fundamentale Anderung der für Ausländerehen bis dahin in dem Geſetzentwurfe vorgeſehenen Rechtsnormen, eine ſchwerwiegende Abwendung von dem bis dahin angenommenen Prinzip ſtillſchweigend und ohne jede Begründung vollzogen hätten, iſt ſchon an ſich nicht gerechtfertigt. Denn der Bundesrat hat auch im übrigen an den im 6. Buch enthaltenen Beſtimmungen, ſoweit er ſie in den Entwurf eines Einführungsgeſetzes übernommen hat, weſentliche Anderungen vorgenommen, ohne eine Begründung dafür zu geben. Es kann aber auch der Meinung,

vgl. Frantz, in der Zeitſchr. für internat. Privat⸗ und Strafrecht

Bd. 11 S. 355,

nicht gefolgt werden, daß der Entwurf eines Geſetzes über die räumliche Herrſchaft der Rechtsnormen den Anſchauungen des Bundesrates entſprochen habe, und daß der dem Art. 6 des erſten Entwurfes eines Einführungsgeſetzes zugrunde liegende Gedanke der Zuläſſigkeit einer Trennung von Tiſch und Bett bei Ausländerehen vom Bundesrat

gebilligt worden ſei, daß es daher zunächſt auffällig gefunden werden müſſe, daß ſich der Bundesrat auf einen ganz anderen, dieſem direlt entgegengeſetzten Standpunkt geſtellt habe. Denn es iſt eine durch ö nichts begründete Annahme, daß der Bundesrat zu den hier einſchlagenden Fragen früher Stellung genommen habe, als nachdem ihm der Entwurf der zweiten Kommiſſion durch den Reichskanzler überreicht worden war; es iſt insbeſondere unbegründet, daß der Entwurf eines Geſetzes über die räumliche Herrſchaft der Rechtsnormen den Anſchauungen des Bundesrates entſprochen, daß dieſer ferner den erwähnten Art. 6 gebilligt habe. Beide Entwürfe, wie auch die Entwürfe des Bürgerlichen Geſetzbuches ſelbſt, ſind lediglich Arbeiten der betreffenden Kommiſſionen, die die Anſicht der Majorität der Kommiſſionsmitglieder, nicht aber die des Bundesrates zum Ausdruck bringen, und den Entwurf eines Geſetzes über die räumliche Herrſchaft der Rechtsnormen wies — offenbar wegen des darin zum Ausdrucke gebrachten kosmopolitiſchen Standpunktes — der Reichskanzler zurück, ſo daß er ſogar jede Veröffentlichung ſchlechthin unterſagte. Vgl. Dernburg, Die allgemeinen Lehren des bürgerlichen Rechts des Deutſchen Reichs § 34 S. 91; Niemeyer, Das internationale Privatrecht des Bürgerlichen Geſetzbuches S. 9. Indeſſen darf der Grund, den Frantz, a. a. O. S. 356, für die „plötzliche Schwenkung“ des Bundesrates angibt, bei Beantwortung der Frage verwertet werden, was die von dieſem vorgenommenen Anderungen bedeuten. In der Zeit vom 25. Juni bis zum 18. Juli 1894 hatte im Haag der zweite internationale Kongreß für internationales Privatrecht getagt. Dieſer Kongreß, an dem auch Delegierte des Deutſchen Reiches teilgenommen hatten, hatte u. a. auch den Satz vertreten, daß Ehegatten, deren Recht nur die Trennung von Tiſch und Bett kennt, in einem Lande, dem nur die Scheidung bekannt iſt, weder vom Bande geſchieden, noch von Tiſch und Bett getrennt werden können. In dem, auch von den deutſchen Delegierten unterzeichneten und den beteiligten Regierungen unterbreiteten, Protocole final des Kongreſſes von 1894 heißt es: Entſch in Civill. N. S. 5 (66). 2³ „ICc. Divorce et séparation de carps. art. 1. Les époux ne sont admis à former une demande en divorce que si leur lai nationale et la loi du lieu où la demande est formée les y autorisent. art. 8. La séparation de corps peut étre demandée: 1. si la loi nationale des époux et la loi du lieu où l'action est intentée

PTadmettent également.“

Die zweite Kommiſſion lehnte nun zwar ausdrücklich ab, ſich dieſem Vorgang anzuſchließen, da bei einer folchen Geſtaltung Ausländer, deren Heimatsſtaat eine Scheidung von Tiſch und Bett nicht kenne, in Deutſchland rechtlos ſein würden (Protokolle Bd. 6 S. 58); allein es darf angenommen werden, daß der Bundesrat die von den Delegierten aller beteiligten Staaten eumpfohlenen Grundſätze gebilligt und dies durch die Streichungen in den 9 2247. 2240 hat zunr Ausdruck bringen wollen. Einen Rückſchluß hierauf geſtattet auch der Verlauf, den die Verhandlungen der Haager Konferenzen genommen haben. In der Zeit vom 29. Mai bis zum 18. Juni 1900 hat die dritte Staatenkonferenz für internationales Privatrecht im Haag getagt. Sie hat die obigen Beſchlüſſe der zweiten Staatenkonferenz in folgende Artikel gefaßt:

art. 1. Les époux ne peuvent former une demande en divoree que si leur loi nationale et la loi du lieu où la demande est formée admettent le divorce l'une et l'autro. II en est de méme de la séparation de corps. art. 2. Le divorce ne peut stre demandé que si, dans le cas dont il s'agit, le divorce est admis à la fois par la loi nationale des époux et par la loi du lisu où la demande est formés. II en est de méme do la séparation de corps. art. 3. Nonobstant les dispositions des articles 1 et 2 la loi nationale sera seule observée, si la loi du lieu où la demande est formée le prescrit ou le permet.“ Am 12. Juni 1902 ſind dann die drei Haager Konferenzen durch die abſchließende Einigung der Mehrzahl der beteiligten Staatsn — nämlich von Deutſchland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Holland, Oſterreich⸗Ungarn, Portugal, Rumänien, Schweden, Spanien und der Schweiz, wogegen Rußland, Dänemark und Norwegen ihren Beitritt noch nicht erklärt haben — über die drei Konventionen: Heirat, Scheidung und Trennung von Tiſch und Bett, Vormundſchaft, zu einem Ergebnis gebracht worden. Der Text weicht von der vorſtehenden Faſſung nur inſoweit ab, als Art. 2 Abſ. 1 den Zuſatz erhalten hat: „encore que ce soit pour des causes difförentes.“

Der Art. 16 des Entwurfes eines Einführungsgeſetzes in der Faſſung der dem Reichstag gemachten Vorlage iſt Geſetz (Art. 17) geworden; nur Abſ. 4 hat eine Anderung dahin erfahren:

„Auf Scheidung, ſowie auf Aufhebung der ehelichen Gemeinſchaft

kann auf Grund eines ausländiſchen Geſetzes im Inlande nur er kannt werden, wenn ſowohl nach dem ausländiſchen Geſetze als

nach den deutſchen Geſetzen die Scheidung zuläſſig ſein würde.“ Dieſe Anderung iſt auf Vorſchlag der Reichstagskommiſſion erfolgt, als „eine andere Redaktion zur größeren Klarſtellung ſeines Gedankens und zugleich zur Berückſichtigung der neben der Scheidung der Ehe nach den Beſchlüſſen der Kommiſſion zugelaſſenen Aufhebung der ehelichen Gemeinſchaft“.

Vgl. Kommiſſionsbericht zum Einführungsgeſetze zu Art. 16, bei

Mugdan, Materialien Bd. 1 S. 311.

Da weder in der Reichstagskommiſſion noch bei der Beratung im Reichstag ſelbſt irgendwelche Bedenken oder Widerſprüche gegen die vom Bundesrat vorgenommenen Streichungen erhoben worden ſind, darf davon ausgegangen werden, daß der Reichstag die Beſtimmungen im Art. 16 des Entwurfes in demſelben Sinne aufgefaßt hat, in dem ſie nach dem Ausgeführten der Bundesrat verſtanden wiſſen wollte.

Für die Unzuläſſigleit einer Trennung von Tiſch und Bett ſpricht auch die Regelung, die das Verfahren in Eheſachen durch die Novelle zur Civilprozeßordnung erhalten hat. Der 568 (a. F.) begriff unter Eheſachen „die Rechtsſtreitigkeiten, welche die Trennung, Ungültigkeit oder Nichtigkeit einer Ehe oder die Herſtellung des ehelichen Lebens zum Gegenſtande haben“, und der § 592 (a. F.) enthielt die Beſtimmung, daß im Sinne des betreffenden Abſchnitts unter Eheſcheidungsklage zu verſtehen ſei „die Klage auf Auflöſung des Bandes der Ehe oder auf zeitweilige Trennung von Tiſch und Bett“. Die zweite Kommiſſion war der Anſicht, daß gegenüber der nach den internationalprivat rchtlichen Vorſchriften der 98 2247. 2249 zulüſſigen beſtändigen

Trennung ausländiſcher Ehegatten von Tiſch und Bett ein Mangel

vorhanden ſein würde, weil die Civilprozeßordnung weder den Gerichts 26*

ö ſtand noch das Verfahren für Klagen auf eine ſolche Trennung geordnet habe, daß ſich dieſem Mangel aber leicht abhelfen laſſe entweder durch die Aufnahme eines die entſprechende Anwendung der Scheidungsvorſchriften anerkennenden Zuſatzes, oder auch ſchon durch die Streichung des Wortes „zeitweilige“ im § 592 (Protokolle Bd. 6 S. 58). Im letzteren Sinne wurde auch von der Kommiſſion beſchloſſen, und, nachdem im ö 568 das Wort „Trennung“ durch das Wort „Scheidung“ erſetzt worden war, dem § 592 die bereits im Art. 11 des von der erſten Kommiſſion ausgearbeiteten Entwurfes eines Einführungsgeſetzes zum Bürgerlichen Geſetzbuche enthaltene Faſſung: „Im Sinne dieſes Abſchnitts iſt unter Scheidung auch die Trennung der Ehegatten von Tiſch und Bett zu verſtehen“, gegeben (Protokolle Bd. 6 S. 682. 683). In der Zuſammenſtellung der aus Anlaß des Bürgerlichen Geſetzbuches in Ausſicht genommenen Anderungen und Ergänzungen der Civilprozeßordnung und Konkursordnung (als Anlage II beigefügt der dem Reichstag überreichten Denkſchrift zum Entwurf eines Bürgerlichen Geſetzbuches) wurde aber der § 592 als künftig wegfallend bezeichnet, und in dem nach Verabſchiedung des Bürgerlichen Geſetzbuches dem Reichstag vorgelegten Entwurfe eines Geſetzes, betr. Anderungen der Civilprozeßordnung, mit Rückſicht auf das erſt auf Vorſchlag des Reichstages angenommene Inſtitut der Aufhebung der ehelichen Gemeinſchaft dem § 592 folgende, nachmals auch in das Geſetz (§ 639) übergegangene Faſſung gegeben: „Im Sinne dieſes Abſchnitts iſt unter Scheidung auch die Aufhebung der ehelichen Gemeinſchaft zu verſtehen“. Die Civilprozeßordnung

ö enthält hiernach, und da auch der an die Stelle des § 568 getretene § 606 nicht mehr von „Trennung“, ſondern von „Scheidung“ ſpricht, keine Vorſchriften, die für eine Klage auf — beſtändige oder zeitweilige — Trennung von Tiſch und Bett einen Gerichtsſtand ſtatuierten oder ein beſonderes Verfahren regelten; es iſt aber auch die Annahme völlig ausgeſchloſſen und von keiner Seite vertreten, daß über

ö derartige Klagen im gewöhnlichen Prozeßverfahren verhandelt werden könnte. Vgl. Plauck, Kommentar zum Einführungsgeſetze des Bürgerlichen Geſetzbuches Bem.7 zu Art. 17, der aus jenem Mangel allein ſchon auf die Unzuläſſigkeit einer Klage auf Trennung von Tiſch und Bett in Deutſchland ſchließt. Demgegenüber wird geltend gemacht, das Prozeßrecht müſſe ſich dem materiellen Recht „aklommodieren“; das für die Scheidung vorgeſchriebene Verfahren müſſe auch auf die Trennung von Tiſch und Bett analog angewendet werden.

Vgl. die Kommentare zur Civilprozeßordnung von Gaupp⸗Stein,

4. Aufl., Vorbem. zu den 5 606 flg. Bem. II. 2a, und von

Seuffert, 8. Aufl. Bem. II. 2b zu § 606; ferner Mariolle,

in der Zeitſchr. für internat. Privat⸗ und Strafrecht Bd. 8 S. 458. Dieſer Ausweg würde vielleicht eingeſchlagen werden können, wenn feſtſtände, daß das materielle Recht eine Klage auf Trennung von Tiſch und Bett zuläßt. Sind aber auch nur erhebliche Zweifel in dieſer Beziehung vorhanden, ſo darf jene Lücke als ein Beweismoment für die Unzuläſſigkeit einer ſolchen Klage um ſo gewiſſer verwertet werden, als die zweite Kommiſſion ihre Ausfüllung als nötig bezeichnet hatte, um die von ihr angenommene Zuläſſigkeit einer Klage auf Trennung von Tiſch und Bett durchführen zu können, und als namentlich das Reichsgericht (vgl. Entſch. desſ. in Civilſ. Bd. 11 S. 32) für ſeine Anſicht, daß ſich aus § 77 Abſ. 1 des Perſonenſtandsgeſetzes die Unzuläſſigkeit einer beſtändigen Trennung von Tiſch und Bett auch bei Ehen von Ausländern ergebe, dem Umſtande mit ausſchlaggebendes Gewicht beigelegt hatte, daß die Civilprozeßordnung nach den 5§ 568. 592 für auf ſolche gerichtete Klagen weder einen Gerichtsſtand gegeben, noch das Verfahren geregelt habe. Unter dieſen Umſtänden darf ohne weiteres angenommen werden, daß der Geſetzgeber, wenn er durch Art. 17 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. eine Klage auf Trennung von Tiſch und Bett bei Ehen von Ausländern hätte zulaſſen wollen, zum Ausdrucke gebracht haben würde, daß unter Scheidung der Ehe im Sinne des betreffenden Abſchnittes der Civilprozeßordnung auch die Trennung von Tiſch und Bett zu verſtehen ſei, oder daß die Vorſchriften über das die Scheidung betreffende Verfahren auch auf das die Trennung von Tiſch und Bett betreffende Verfahren anzuwenden ſeien.

Dieſen aus der Auslegung und der Entſtehungsgeſchichte des Art. 17 und der Novelle zur Civilprozeßordnung gewonnenen Ergebniſſen gegenüber kann inneren Gründen, die für die Zuläſſigkeit einer Trennung von Tiſch und Bett bei Ehen von Ausländern etwa ſprechen würden, ausſchlaggebende Bedeutung nicht beigelegt werden. Als ein ſolcher Grund wird beſonders geltend gemacht, daß, da in Eheſtreitigkeiten von Ausländern, deren Heimatsrecht nur eine Trennung von Tiſch und Bett zuläßt, auch van deutſchen Gerichten nicht auf Scheidung oder auf Aufhebung der ehelichen Gemeinſchaft erkannt werden kann, vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 48 S. 144 flg., und weil die Zuſtändigkeit der Gerichte für Eheſachen ſowohl in Deutſchland wie in den meiſten anderen Ländern durch den Wohnſitz beſtimmt wird und eine ausſchließliche iſt, jene Ausländer völlig entrechtet ſein würden, daß ihnen andrerſeits innerhalb des Deutſchen Reiches ein Freibrief zur Begehung der gröbſten Verfehlungen gegen die Ehe gegeben werden würde. Demgegenüber mag nur darauf hingewieſen werden, daß, wie der deutſche Geſetzgeber, um die Anwendung des deutſchen Rechtes für die im Ausland wohnenden Reichsangehörigen und unter Umſtünden auch für frühere Reichsangehörige zu ſichern, den Beteiligten im § 606 C. P.O. für alle Eheſachen einen Gerichtsſtand im Deutſchen Reich eröffnet hat und damit dem Ubelſtand begegnet iſt, der ſich daraus ergibt, daß durch die Geſetzgebung des Auslandes vielfach die Mitwirkung der dortigen Gerichte in Eheſtreitigleiten Deutſcher, ſei es überhaupt, ſei es für gewiſſe Arten von Sachen, insbeſondere für Scheidungsklagen, ausgeſchloſſen iſt, ſo auch der öſterreichiſche Geſetzgeber in § 100 des Jurisdiktionsnormgeſetzes vom 1. Auguſt 1895 eine gleiche Beſtimmung getroffen hat. Auch den im Auslande lebenden Franzoſen, Schweizern, Italienern uſw. iſt in Eheſachen ein Gerichtsſtand in ihrem Heimatsſtaat gegeben. Vgl. Pillicier, Le divorce S. 85; Meili, Das internationale Civil- und Handelsrecht Bd. 1 S. 305; Jung, Die Eheſcheidung im internationalen Privatrecht S. 40. Auch darf nicht außer Betracht bleiben, daß deutſche Ehegatten, die ö in Oſterreich ihren Wohnſitz haben, bei einem öſterreichiſchen Gericht eine Scheidung der Ehe nicht erlangen können, wenn ſie der katholiſchen Kirche angehören, oder wenn auch nur ein Teil ſchon zur Zeit der Eheſchließung ihr angehörte, und ebenſowenig wird dies der Fall ſein, wenn ſie in einem Lande wohnen, das die Scheidung überhaupt nicht kennt, alſo in Italien, Spanien oder Portugal, bei einem Gerichte dieſer Staaten. So konnten auch Ausländer, die in Frankreich wohnten, vor dem die Scheidung einführenden Geſetze vom 27. Juli 1884 in Frankreich nicht geſchieden werden, vgl. Pic, Mariage et divoroe S. 215 flg.; Pilliciet, a. a. O. S. 45, und andrerſeits ſteht auch die Schweiz, die nur die Scheidung, nicht auch die Trennung von Tiſch und Bett kennt, auf dem Standpunkte, daß in der Schweiz wohnende Ausländer, deren Heimatsſtaat nur die Treunung von Tiſch und Bett kennt, auf ſolche in der Schweiz nicht klagen können.

Vgl. Pillicier, a. a. O. S. 141 flg.; Meili, a. a. O. Bd. 1 S. 309. Die Anſicht, daß Art. 17 Abſ. 1 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. auch auf die Trennung von Tiſch und Bett ſich beziehe, würde unter Beihalt der Vorſchriſt in Abf. 4 zur notwendigen Folge haben, daß für die Trennung von Tiſch und Bett lediglich das ausländiſche Recht maßgebend, der deutſche Richter alſo verpflichtet wäre, wegen jedes beliebigen Grundes, den irgendein Staat als Trennungsgrund ſtatuiert, ö ſoweit nicht etwa die Vorſchrift in Art. 30 Einf.⸗Geſ. in Betracht käme, die Trennung auszuſprechen, ohne Rückſicht darauf, ob dieſer Grund nach deutſchem Rechte die Scheidung rechtfertigen würde. Auch dies ſpricht gegen jene Anſicht. Es ſoll zwar nicht verkannt werden, daß der Staat an der Frage der Scheidung der Ehe ein größeres Intereſſe haben muß, als an der einer bloßen Trennung; allein auch deren Wirkungen ſind von ſo tiefgreifender, die Heiligkeit und ſociale Bedeutung der Ehe umfafſender Bedentung, daß der Geſetzgeber ſchwerlich ſein Recht außer acht laſſen wird, wenn es ſich auch nur ö um Trennung von Tiſch und Bett bei Ehen von Ausländern handelt. Selbſt die auf kosmopolitiſchem Standpunkte ſtehende erſte Kommiſſion wie die zweite Kommiſſion haben ſich zu einer ſolchen Auffaſſung nicht bekennen mögen. Bei den Beratungen der letzteren war vorgeſchlagen worden, den Grundſatz des Abſ. 4 ganz aufzugeben oder doch auf die Scheidung zu beſchränken, dagegen für die beſtändige und für die zeitweilige Trennung von Tiſch und Bett die ausſchließliche Anwendbarkeit des ausländiſchen Rechtes zu fordern. Demgegenüber wurde jedoch mit Erfolg geltend gemacht, daß es ſich bei der Scheidung ſowohl wie bei der Trennung um einen konſtitutiven Akt der Staatsgewalt, um einen Eingriff des Gerichtes in den durch die Ehe begründeten Rechtszuſtand handle, und daß ſich hierans die Notwendigkeit ergebe, ſowohl bei der Scheidung wie auch bei der — beſtändigen und zeitweiligen — Trennung von Tiſch und Bett,

wohl nach dem Beiſpiel aller anderen Staaten, neben den Geſetzen des Staates, dem der Ehemaunn angehöre, auch das einheimiſche Recht zu berückſichtigen (Protokolle Bd. 6 S. 55). Es mag endlich auch darauf hingewieſen werden, daß es nicht im Sinne des deutſchen Geſetzgebers liegen kann, den Richter zur Trennung ausländiſcher Ehegatten von Tiſch und Bett zu ermächtigen und zu verpflichten. Dagegen ſpricht der Standpunkt, den er einer ſolchen Trennung gegenüber eingenommen hat. Zwar iſt der Gedanke ohne weiteres abzuweiſen, daß eine Trennung von Tiſch und Bett gegen die guten Sitten verſtoßen würde; auch mag dahingeſtellt bleiben, ob eine ſolche etwa dem Zweck, den das Bürgerliche Geſetzbuch mit ſeinen Vorſchriften über die Scheidung der Ehe verbunden hat, entgegenſtehen würde (Einführungsgeſetz Art. 30). Das kann nicht beſtritten werden, daß der deutſche Geſetzgeber den durch eine Trennung von Tiſch und Bett herbeigeführten Zuſtand, die Nachteile und die Gefahren, die das Verbot der Wiederverheiratung für den Hausſtand, die Nahrungsverhältniſſe, die Erziehung der Kinder und die Sittlichkeit ö mit ſich bringt, ſchon ſeit dem Perſonenſtandsgeſetz als mit dem Weſen der Ehe nicht vereinbar angeſehen, und daß er auch im Bürgerlichen Geſetzbuch jenem Inſtitut die Anerkennung aus ethiſchen, ſocialpolitiſchen und volkswirtſchaftlichen Gründen verſagt hat. Dieſer Standpunkt trifft auch den Ausländern gegenüber zu, und es würde nicht der in der deutſchen Geſetzgebung verkörperten Rechtsanſchauung entſprechen, wenn die einheimiſchen Gerichte bei Begründung eines Rechtszuſtandes mitzuwirken hätten, den das deutſche Geſetz für unzuläſſig erachtet. Es würde dies auch eine durch nichts zu rechtfertigende Bevorzugung der Ausländer ſein: der Geſetzgeber hat es abgelehnt, den Gewiſſensbedenken der deutſchen Katholiken Rechnung zu tragen; er hat es beſonders abgelehnt, daß die Scheidung für die der katholiſchen Kirche angehörenden Ehegatten nur die Auflöſung der häuslichen und ehelichen Gemeinſchaft unter Ausſchluß des Rechtes zur Wiederverheiratung bei Lebzeiten des anderen Ehegatten bewirken ſolle. Es kann nicht angenommen werden, daß er auf die Ausländer mehr Rückſicht hat nehmen wollen, als auf die konfeſſionellen Bedürfniſſe der eigenen Bevöllerung.“