Reichsgericht Urteil vom 18.05.1908 – VI. 29/03

2. Findet der § 254 B. G.B. auch dann Anwendung, wenn bei der Entſtehung des Schadens ein eigenes Verſchulden des auf Grund von § 844 oder § 845 B.G. B. erſatzberechtigten Dritten mit gewirkt hat? VI. Civilſenat. Urt. v. 18. Mai 1908 i. S. Gem. Schl. (Bekl.) w. Th. Wwe. (Kl.). Rep. VI. 29/03. I. Landgericht Hildesheim. II. Oberlandesgericht Celle. Der Ehemann der Klägerin ſtürzte am Abend des 14. Dezember 1900 gegen 10¼ Uhr im Dorfe Schl. beim Paſſieren der im Zuge der Dorfſtraße über den W. bach führenden Brücke über die ſteinerne Bordſchwelle der Brücke in den Bach hinab und ſtarb am folgenden oder zweitfolgenden Tage. Die Klägerin belangte die verklagte Gemeinde auf Erſatz der Beerdigungskoſten und auf Schadenserſatz

wegen des ihr durch den Tod ihres Ernährers entgehenden Unterhaltes. Das Landgericht wies die Klage ab; das Berufungsgericht dagegen erklärte den Klaganſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt.

Auf die Reviſion der Beklagten iſt das Urteil aufgehoben, und die ö Sache in die Inſtanz zurückverwieſen worden.

Aus den Gründen:

. . . „Der verklagten Gemeinde wird von der Klage zum Vorwurf gemacht, daß ſie, die unſtreitig Eigentümerin der Brücke iſt und ſie zu unterhalten hat, ſchuldhaft unterlaſſen habe, für die Verkehrsſicherheit durch zureichende Abſchrankung und gehörige Beleuchtung Sorge zu tragen. Die Beklagte beſtreitet, daß eine Pflichtverletzung auf ihrer Seite vorliege, zieht in Abrede, daß der Tod des Th. die Folge ſeines Abſturzes geweſen ſei, macht eventuell geltend, daß der Unfall von dem Verunglückten ſelbſt verſchuldet worden ſei, und wirft auch der Klägerin ſchuldhaftes Handeln um deswillen vor, weil ſie bei Eintritt der Verſchlimmerung im Befinden ihres Mannes den Arzt nicht zu Rate gezogen habe.

Der erſie Richter hat den Klaganſpruch für unbegründet erklärt, da ſelbſt nach der eigenen Darſtellung der Klägerin der Tod des Th. von dieſem ſelbſt verſchuldet ſein würde. Das Berufungsgericht nimmt als erwieſen an, daß der Ehemann der Klägerin durch Verſchulden der Beklagten ſeinen Tod gefunden habe. Bei dem — näher geſchilderten — Verlauf bleibe gar keine andere Annahme übrig, als daß gerade der Abſturz in die W. die darauf folgende Erkrankung des Th., und daß dieſe letztere demnächſt den Tod desſelben verurſacht habe. . .. Ob neben dem Abſturz noch andere Umſtände zur Herbeiführung des Todes mitgewirkt haben, insbeſondere ob der ſchnelle Verlauf der Krankheit in einem Alkoholismus des Verſtorbenen ſeine Urſache hatte, erachtet das Berufungsgericht für unerheblich. Der Abſturz und folgeweiſe der Tod des Th. — wird weiter feſtgeſtellt — ſeien aber durch ſchuldhafte Fahrläſſigkeit der Beklagten, bzw. des mit ihrer Vertretung betrauten Organs verurſacht worden. Die von der Beklagten an der Seite der Brücke angebrachte Bordſchwelle ſei zu niedrig geweſen, um namentlich zur Nachtzeit, wenn die in der Nähe ſtehende Straßenlaterne nicht mehr brannte, ein Abſtürzen der Paſſanten zu verhüten. Es habe ſich in der Tat um einen gefährlichen Zuſtand gehandelt, welchen die Beklagte nicht habe ſchaffen, mindeſtens nicht beſtehen laſſen dürfen; ihre Pflicht ſei geweſen, über ſteinernen Bordſchwelle noch ein Geländer oder eine ſonſtige Schutzorrichtung anzubringen. Die Nichtanbringung einer Schutzvorrichung ſei dem Vertreter der Beklagten — dem Gemeindevorſtand — ls Fahrläſſigkeitsſchuld anzurechnen (§ 823 Abſ. 1 B. G.B.), wodurch nach § 31. 89 B. G.B. die Haftung der Beklagten ſelbſt begründet ſei. Ein eigenes Verſchulden des Verunglückten wird vom Berufungsö richter verneint. ... Ein Verſchulden desſelben könne darin nicht erblickt werden, daß er am Tage nach ſeinem Unfall und nach Eintritt einer Verſchlimmerung in ſeinem Zuſtand es unterlaſſen habe, ſich um weitere ärztliche Hilfe zu bemühen. Ob die Kläger in in letzterer Richtung ein Verſchulden treffe, ſei unerheblich. Die in §846 B. G.B. vorgeſehene Anwendung des § 254 daſ. ſetze ein Verſchulden des Verletzten voraus; ein Verſchulden des Dritten, der ſchadenserſatzberechtigt iſt, ſei nicht zu berückſichtigen und könne ſeinem Erſatzanſpruch gegenüber nicht einredeweiſe geltend gemacht werden. Die Reviſion hält die Annahme des Berufungsgerichts, daß die verklagte Gemeinde ein Verſchulden treffe, für ungerechtfertigt. So lange die Laterne an der Brücke gebrannt habe, ſei die Paſſage keinesfalls gefährlich geweſen; daß aber noch länger als bis 10 Uhr nachts Straßen und Brücken beleuchtet würden, könne man einer Dorfgemeinde nicht zumuten; da müſſe der Paſſant ſelbſt für ſeine Beleuchtung Sorge tragen. Wenn ſodann in der Umgegend von Schl., wie der Beklagte unter Beweis geſtellt habe, bei Brücken von der Art der hier in Frage ſtehenden nur eine etwa 20 Centimeter hohe Bordſchwelle ohne Gitter oder ſonſtige Schutzvorrichtung üblich ſei, ſo treffe die Beklagte kein Vorwurf. Die Beklagte habe ſchon in erſter Inſtanz unter Beweisantritt behauptet, daß Brücke und Beleuchtung in üblicher und angemeſſener Beſchaffenheit durch Sachverſtändige, bzw. nach deren Anordnung unter Billigung der Auf ſichtsbehörde hergeſtellt und gehalten worden ſeien..

Dieſe Einwendungen können nicht als begründet anerkannt werden. Die fragliche Brückenanlage iſt vom Berufungsrichter wegen der niedrigen Bordſchwelle und des Mangels einer Schutzvorrichtung als eine für die Paſſanten wenigſtens zur Nachtzeit gefährliche Einrichtung angeſehen worden, und dieſe Beurteilung der tatſächlichen Verhältniſſe iſt keinesfalls rechtlich zu beanſtanden. Alsdann aber iſt ö mit Recht für unerheblich erachtet, ob gleich ſicherheitsgefährliche Anlagen auch ſonſt in der Umgegend vorkommen oder ſogar üblich ſind; damit könnte ſich die verklagte Gemeinde nicht exkulpieren. Iſt die fragliche Einrichtung — die bauliche Anlage der Brücke ſamt der Beleuchtungsanlage — durch Sachverſtändige und mit Genehmigung ö der Aufſichtsbehörde hergeſtellt worden, ſo würde auch das die verklagte Gemeinde noch nicht entlaſten, wenn ſie als Eigentümerin und Unterhaltungspflichtige die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, welche ſie von ſich aus mit Rückſicht auf die Sicherung des Brückenüberganges anzuwenden hatte, außer acht ließ. Namentlich war die Beklagte durch polizeiliche Geſtattung oder Duldung der ſo beſchaffenen Brückenanlage nicht der Verpflichtung entledigt, ihrerſeits mittels An ö bringung eines Schutzgeländers, bzw. entſprechender Beleuchtungseinrichtung einer Gefährdung des dort verkehrenden Publikums vorzubeugen. .. Die geringe Breite der Brücke konnte .. als ein beſonders gefährdendes Moment in Rückſicht gezogen werden, inſofern es deswegen für den Paſſanten bei Dunkelheit ſchwieriger iſt, die Mitte zu halten und den Rand der Brücke zu vermeiden. Mit Un recht beruft ſich die Reviſion zu dieſem Punkt auf das Urteil des Reichsgerichts vom 20. April 1899,

Entſch. desſ. in Civilſ. Bd. 44 S. 173 flg. In jenem Falle wurde — was im gegenwärtigen Falle vom Berufungsgerichte dahingeſtellt gelaſſen iſt — angenommen, daß auf die

ö geländerloſe Brücke, die damals aus einem Laufſteg von der Breite zweier Bohlen beſtand, der § 367 Ziff. 12 St. G.B. Anwendung finde, wobei ein behaupteter Widerſpruch mit dem auf geländerloſe Treppen bezüglichen Urteil in den Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 34 S. 33 flg. verneint wurde. Wenn in dieſem Zuſammenhange geſagt iſt, in gleicher Weiſe ſei die Notwendigkeit eines Geländers bei einer Brücke dann nicht anzuerkennen, falls ſie breit genug ſei, um ſie, ohne ſich der Gefahr des Abſtürzens auszuſetzen, überſchreiten zu können, ſo ö hat damit der erkennende Senat nicht ein für alle Fälle gleichermaßen geltendes Prinzip aufſtellen wollen. Es wird insbeſondere auch bei einer Brücke, die ihrer Breite wegen bei hellem Tage gefahrlos paſſierbar iſt, die Notwendigkeit eines Geländers oder einer ſonſtigen Schutzvorrichtung ſich ergeben können, wenn und ſoweit auf einen Verkehr bei eingetretener Dunkelheit Bedacht zu nehmen iſt. Diesfalls mag eine Umſchrankung der Brücke entbehrlich ſein, wofern durch eine ſtändige Beleuchtung ausreichende Sicherheit geſchaffen wird. Aber entweder in der einen, oder in der anderen Weiſe muß Vorſorge getroffen ſein. Und wenn man im vorliegenden Falle der Reviſion zugeben wollte, daß einer Landgemeinde nicht zuzumuten ſei, noch über 10 Uhr eine Straßenbeleuchtung zu unterhalten, ſo tritt eben die Anforderung ein, daß gegenüber der nach Aufhören der Beleuchtung ſich geltend machenden Gefahr anderweitige Fürſorge getroffen ſein müßte. Die Beklagte durfte bei einer im Zuge der Landſtraße gelegenen, von Einwohnern und Fremden auch noch in ſpäterer Nachtzeit begangenen Brücke es nicht dem einzelnen Paſſanten überlaſſen, ſich, etwa durch Mitnahme einer Handlaterne, ſelbſt vor Gefahr zu ſchützen..

Dagegen wird die Entſcheidung des Berufungsgerichts von der Reviſion inſoweit mit Recht angefochten, als der Einwand eines eigenen Verſchuldens der Kläg erin für unbeachtlich erklärt iſt.

Nach dieſer Richtung hat die Beklagte unter Eideszuſchiebung an die Klägerin behauptet, daß ſie (Klägerin) am Abend des 14. Dezember 1900 von dem Sanitätsrat Dr. Gr. aufgefordert worden ſei, bei Eintritt einer Verſchlimmerung in dem Zuſtande ihres Ehemannes den Arzt zu benachrichtigen; eventuell, daß ſie von einer ſolchen Weiſung des Arztes mindeſtens durch den Zeugen H. Kenntnis erlangt habe, und ſie hat um nochmalige Vernehmung des Sachverſtändigen auch zum Beweiſe daſür gebeten, daß der von den ö Zeugen H. und Sch. geſchilderte Zuſtand des klägeriſchen Ehemannes vom 15. Dezember 1900 für jeden, auch den einfachſten, Menſchen als eine Verſchlimmerung gegenüber dem Zuſtand am Abend vorher zu erkennen geweſen ſei. Die Beklagte beſtreitet, daß bei rechtzeitiger ärztlicher Hilfe der Tod des Th. eingetreten wäre, und will alſo geltend machen, daß ein eigenes ſchuldhaftes Verhalten der Klägerin für den Eintritt des ſchädigenden Erfolges mit kauſal geworden ſei. Sanitätsrat Dr. Gr. hat bei ſeiner Vernehmung bekundet, er habe am Abend des 14. Dezember eine ihm nicht mehr erinnerliche Perſon beauftragt, ihn am anderen Tag in Kenntnis zu ſetzen, wenn eine Verſchlimmerung eintrete. Der Sachverſtändige will die Möglichkeit nicht ausſchließen, daß, wenn nach der Verſchlimmerung in dem Befinden des Th. ärztliche Hilfe erfolgt wäre, der tödliche Ausgang hätte verhindert werden können; immerhin ſei dies aber unwahrſcheinlich. Der Zeuge H. fand, als er den Th. im Laufe des 15. Dezember beſuchte, dieſen teilnahmlos im Bette liegend; an der Wand waren Blutſpuren zu ſehen; die Frau Th. ſagte, ihr Mann habe Blut geſpuckt. Letzteres bezeugt auch der Schloſſer Sch., der kurz vor dem Tode des Th. nach ihm geſehen hat.

Die Anſicht des Berufungsgerichts nun, daß ein Verſchulden des Dritten, der nach § 844 oder § 845 B. G. B. ſchadenserſatzberechtigt iſt, nicht zu berückſichtigen ſei und ſeinem Erſatzanſpruch gegenüber einredeweiſe nicht geltend gemacht werden könne, iſt rechtlich unzutreffend. Der Berufungsrichter folgert den von ihm aufgeſtellten Satz

ö aus dem § 846 B. G.B. Danach fänden allerdings auch dann, wenn gemäß der § 844. 845 ein Dritter ſchadenserſatzberechtigt iſt, die Vorſchriften des § 254 B.G.B. Anwendung, aber — wie ſich aus § 846 ſelbſt ergebe — immer nur dann, wenn ein Verſchulden des Verletzten, d. h. desjenigen, der ſelbſt in der aus 58 828 flg. B. G.B. erſichtlichen Weiſe an ſeinem Leben, Körper uſw. verletzt worden iſt, mitgewirkt habe. Richtig iſt zwar, daß unter dem „Verletzten“ in § 846, wie ſchon der Wortlaut und die Gegenüberſtellung des „Dritten“ erweiſen, nur der unmittelbar (an Leben, Körper, Geſundheit oder Freiheit) Verletzte verſtanden ſein kann. Das rechtfertigt jedoch die hieraus vom Vorderrichter gezogene Folgerung nicht; vielmehr würde damit dem § 846 eine Bedeutung beigelegt, die ihm nach der Abſicht des Geſetzes und dem Syſtem des Bürgerlichen Geſetzbuches nicht zukommt. — Der Einfluß eines mitwirkenden eigenen Verſchuldens des Beſchädigten iſt in § 254 B.G.B. für das geſamte Gebiet der Verpflichtung zum Schadenserſatz, welches auch die Schadenserſatzpflicht aus unerlaubten Handlungen umfaßt, mit allgemeiner Geltung geregelt. Dieſe Vorſchriften müſſen auch auf das Verhältnis zwiſchen dem nach § 844 oder § 845 B. G.B. Erſatzberechtigten und dem Schadenserſatzpflichtigen hinſichtlich eines mitwirkenden Verſchuldens des erſteren Anwendung finden, wofern einmal auch dieſer Erſatzberechtigte als „Beſchädigter“ anzuſehen iſt, und weiter die Anwendung des § 254 nicht durch eine poſitive Geſetzesvorſchrift für dieſen Fall ausgeſchloſſen iſt. Die beiden Vorausſetzungen treffen aber zu. Einen Erſatzanſpruch aus einer unerlaubten Handlung gewährt das Bürgerliche Geſetzbuch grundſätzlich nur dem unmittelbar Verletzten; ausnahmsweiſe aber hat es — aus Gründen der Billigkeit und in Anlehnung an das bisherige Recht — in den §0 844. 845 auch ſolchen Perſonen, welche durch die unerlaubte Handlung nur mittelbar geſchädigt ſind, einen Anſpruch auf Schadenserſatz eingeräumt. Es mag dahinſtehen, ob die Gewährung dieſer Anſprüche wenigſtens vom Standpunkte des erſten Entwurfes aus, vgl. Motive zu § 723 des Entwurfes Bd. 2 S. 778 flg., auf dem Grundgedanken beruhte, daß den mittelbar Geſchädigten gegenüber eine ſelbſtändige unerlaubte Handlung vorliege, und es kann unentſchieden bleiben, ob auf dem Boden des geltenden Geſetzes ein derartiges ſelbſtändiges Delikt, etwa unter dem Geſichtspunkte der widerrechtlichen Verletzung eines Rechtes des Dritten auf Unterhalt ö oder auf Leiſtung von Dienſten ſeitens des Getöteten, bzw. des Verletzten, nach ö§ 823 Abſ. 1 B.G.B. zu konſtruieren iſt. Jedenfalls iſt tatſächlich derjenige, welchem durch die Tötung des Ernährers das Recht auf Unterhalt, durch Verletzung des geſetzlich ihm zu Dienſten Verpflichteten dieſe Dienſtleiſtungen entzogen ſind, infolge der begangenen unerlaubten Handlung an ſeinem Vermögen geſchädigt, und das Geſetz gewährt ihm dafür einen Erſatzanſpruch. Und zwar iſt dieſer Anſpruch nicht etwa ein an die Stelle des bisherigen Unterhaltsanſpruches gegen den Getöteten tretender Unterhalts anſpruch, jetzt gegen den Schuldigen, ſondern ein wirklicher Schaden serſatzanſpruch. Der Exſatzpflichtige hat im Falle des § 844 Abſ. 2 B. G.B. dem „ Diritten durch Entrichtung einer Geldrente „Schadenserſatz zu leiſten“. Vgl. Motive Bd. 2 S. 781. Der Erſatzanſpruch des Dritten in den Fällen der ö8 844. 845 iſt ſodann, mag es ſich auch hierbei, wie Planck, Kommentar zu § 844 Bem. 1 S. 644, meint, um eine „Nebenwirkung“ der gegen den unmittelbar Verletzten begangenen unerlaubten Handlung, um eine mittelbare Rechtsfolge derſelben handeln, doch keineswegs nur als ein unſelbſtändiger, abgeleiteter Anſpruch oder als bloßer Reflex eines für ö den Verletzten begründeten Rechtes anzuſehen. Allerdings muß der Tatbeſtand der unerlaubten Handlung gegenüber dem unmittelbar Verletzten vorliegen, und ſind nach dieſem Geſichtspunkte zunächſt die Porausſetzungen einer Erſatzpflicht — Verſchulden, Widerrechtlichkeit — zu beurteilen. Im übrigen jedoch ſind die Schadenserſatzanſprüche der dritten, mittelbar verletzten Perſonen ihrem rechtlichen Charakter nach ſelbſtändige, in der Perſon dieſer Geſchädigten von vornherein eniſtandene, von dem Rechte des unmittelbar Verletzten unabhängige und ſeiner Verfügung entzogene Anſprüche. Vgl. Motive a. a. O. S. 773; Planck, Kommentar a. a. O.

S. 644; Oertmann, Schuldverhältniſſe § 844 Bem. 3 S. 583; Dernburg, Bürgerliches Recht Bd. 2 § 391 S. 636; Enneccerus⸗Lehmann, Bürgerliches Recht Bd. 2 § 369 S. 860; Staudinger, Kommentar Bd. 2 zu § 844 Bem. VI S. 752, zu § 845 Bem. V S. 754; inſoweit auch v. Liſzt, Deliktsobligationen § 7 S. 100.

Auf den dem Dritten wegen eigener Schädigung und aus eigenemm Recht geſetzlich zuſtehenden Schadenserſatzanſpruch mußte folgeweiſe auch der § 254 B.G.B. Anwendung finden. Dieſe Geſetzesvorſchrift unterſcheidet nicht zwiſchen einem unmittelbar und dem nur mittelbar Geſchädigten, und als „Beſchädigter“ im Sinne des § 254 iſt auch der aus § 844 oder § 845 B. G.B. Erſatzberechtigte zu betrachten, nachdem einmal demſelben vom Geſetz ein eigener Schadenserſatzanſpruch verliehen iſt.

Die Auffaſſung, daß die Erſatzanſprüche der Dritten völlig ſelbſtändige, nicht aus der Perſon des unmittelbar Verletzten abgeleitete ſeien, hätte nun bei konſequenter Durchführung zu dem Ergebniſſe gelangen laſſen, daß dieſen Anſprüchen gegenüber ein mitwirkendes Verſchulden des Getöteten, des körperlich Verletzten gar nicht berückſichtigt werden könne, oder doch nur inſoweit, als es für den urſächlichen Zuſammenhang zwiſchen der unerlaubten Handlung und der Verletzung von Bedeutung war. Und in der Tat iſt aus dieſem Geſichtspunkte früher, namentlich für das Gebiet des preußiſchen Allgemeinen Landrechts, dem konkurrierenden Verſchulden des Ge töteten die Wirkung, den Schuldigen von ſeiner Entſchädigungspflicht

gegenüber der Witwe und den Kindern des Getöteten zu befreien, ö abgeſprochen worden.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 254 flg. Dieſes Ergebnis erſchien bei Beratung des deutſchen Bürgerlichen Geſetzbuches der II. Kommiſſion als unannehmbar. Es wurde geltend gemacht, die Anſchauung, daß der Erſatzanſpruch des Dritten gegen den Verletzenden ein vollkommen ſelbſtändiger ſei, beruhe auf theoretiſchen Erwägungen und enthalte eine Übertreibung der logiſchen Konſequenzen; ihre ſtrenge Anwendung führe zu Ergebniſſen, die der Gerechtigkeit und Billigkeit zuwiderliefen. Der Anſpruch des Hinterbliebenen eines Getöteten habe ſeinen Grund in der Tötung; es liege in der Natur der Sache, daß ſie mit Rückſicht auf ihre Beziehungen zu dem Verletzten auch die Folgen aus deſſen fahrläſſigem Verhalten, inſofern dieſes den tödlichen Ausgang herbeigeführt oder beſchleunigt habe, auf ſich nehmen müßten. Der Gedanke, welcher dem Prinzip des § 222 (eLetzt à 254) zugrunde liege, paſſe auch auf die hier in Frage kommenden Fälle. Vgl. Protokolle Bd. 2 S. 2853; Mugdan, Materialien Bd. 2 S. 1118 flg. Aus dieſen Erwägungen iſt der nunmehrige § 846 B. G. B. hervorgegangen. Nach ſeiner Vorſchrift kommt für die Schadenserſatzpflicht gegenüber dem aus §§ 844. 845 Erſatzberechtigten auch das perſönliche Verhalten des unmittelbar Verletzten entſprechend dem 254 B. G.B. in Rechnung. Auf dieſen einen Punkt aber beſchränkt ſich der Inhalt des § 846. Vgl. Endemann, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts Bd. 1 § 132 8. Aufl. S. 762, § 201 S. 1267 Anm. 17. Daß derſelbe die Anwendung des § 254 nur rückſichtlich eines konkurrierenden Verſchuldens des Verletzten zulaſſe, bezüglich eines Verſchuldens des Dritten, mittelbar Geſchädigten ausſchließe, läßt ſich weder aus dem Wortlaut noch aus der Entſtehungsgeſchichte der Geſetzesvorſchrift entnehmen. Vielmehr wird man zu der Auslegung geführt, daß der Erſatzanſpruch des Unterhaltsberechtigten ꝛc nach Maßgabe des § 254 ausgeſchloſſen oder gemindert wird, wenn entweder ihm ſelbſt, oder dem Getöteten ein eigenes Verſchulden ö zur Laſt fällt. Vgl. Coſack, Lehrbuch des Deutſchen bürgerlichen Rechts Bd. 1 9 165 Ziff. I 2 b. 4. Aufl. S. 612 u. Anm. 7; Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Geſetzbuche Bd. 2 zu § 846 S. 754; Engelmann, Bürgerliches Recht § 152 S. 443. Daß ein mitwirkendes Verſchulden des mittelbar Beſchädigten bei der ö 7. Unverwahrte Brücdke. Berſchulden des Beſchädigten. 33 Erſatzpflicht wegen des ihm erwachſenen Schadens zu berückſichtigen iſt, liegt auch durchaus in dem Sinne des allgemeinen Rechtsgrundſatzes, deſſen Ausfluß der § 254 B.G.B. iſt. Es iſt unbillig, von einem Dritten Erſatz für Schaden zu fordern, den man ſelbſt verurſacht hat, oder den man hätte verhüten können und ſollen. Dem Rechtsgefühl würde es wenig entſprechen, wenn beiſpielsweiſe in einem Falle, wo der durch die Fahrläſſigkeit eines Dritten am Körper Verletzte an den Folgen der Verletzung geſtorben iſt, der tödliche Verlauf aber durch rechtzeitiges ärztliches Eingreifen oder durch angemeſſene HVflege ſicher hätte abgewendet werden können, die Hinterbliebenen, welche grobfahrläſſigerweiſe die Beiziehung des Arztes unterlaſſen, ö bzw. die Pflege verſäumt haben, gleichwohl im vollen Umfange die Erſatzanſprüche nach § 844 B. G.B. geltend machen dürften. Die Sache wird diesfalls ſelten ſo liegen, daß durch das ſchuldhafte Verhalten des unterhaltsberechtigten Dritten der urſächliche Zuſammenhang zwiſchen der Handlung des Verletzenden und dem Tode des Verletzten vollſtändig aufgehoben, und aus dieſem Grunde ſchon eine Schadenserſatzpflicht ausgeſchloſſen wäre. Zwar würde man vielleicht auch auf einem anderen Wege dahin kommen können, dem Schadenserſatzpflichtigen den Einwand eines mitwirkenden eigenen Verſchuldens des mittelbar Beſchädigten zu gewähren, nämlich (abgeſehen von dem Falle eines doloſen Verhaltens des letzteren) durch eine — direkte oder analoge — Anwendung der Grundſätze, welche ſich aus § 830, § 840 und § 426 B.G.B. bezüglich der Haftung mehrerer wegen einer gemeinſchaftlich begangenen unerlaubten Handlung und für die Ausgleichungspflicht der Mitſchuldigen in ihrem Verhältniſſe zueinander ergeben. Allein hierbei würde man von einer der Rechtslage doch nicht entſprechenden Unterſtellung, als ſei der mittelbar Geſchädigte in Anſehung des eigenen Schadens zugleich Erſatzpflichtiger, ausgehen. Und dieſes Umweges bedarf es auch nicht, wenn, wie ausgeführt wurde, der § 254 B.G.B. (unmittelbar) Platz greift, deſſen Vorſchriften übrigens eine billige Ausgleichung in weiterem Maße ermöglichen, als die vorangeführten Geſetzesbeſtimmungen. Im vorliegenden Falle durfte alſo der Einwand eines eigenen Verſchuldens der Klägerin nicht von vornherein zurückgewieſen werden . Entſch. in Civilſ. N. S. 5 (55). 3