Reichsgericht Urteil vom 06.11.1908 – II. 193/08

33. Iſt für die Klage auf Feſtſtellnng des Nichtbeſtehens eines Kaufvertrages der Gerichtsſtand des Erfüllungsortes (§ 29 C. P. O.) da begründet, wo der Kläger eine der beiden Verpflichtungen des § 433 Abſ. 2 B.G. B. zu erfüllen hätte, oder iſt der für die Zahlung

des Kaufpreiſes geltende Erfüllungsort entſcheidend? II. Civilſenat. Urt. v. 6. November 1908 i. S. Aktiengeſ. L. (Bekl.) w. N. (Kl.). Rep. II. 193/08. I. Landgericht Guben. II. Kammergericht Berlin.

Gegen die verklagte Aktiengeſellſchaft, welche nach ö 13. 17 ö C. P. O. ihren allgemeinen Gerichtsſtand bei dem Landgerichte Cottbus ö hatte, wurde bei dem Landgerichte Guben, in deſſen Bezirk der Wohnſitz des Klägers ſich befand, als dem Gerichtsſtande des Erfüllungsortes (§ 29 C. P. O.), Klage mit dem Antrage erhoben: 1. die Beklagte zu verurteilen, die dem Kläger durch Vermittelung des W. S. überſandte Grasmähmaſchine von ihm abzunehmen und ihm 7,60 1 verlegte Fracht ſowie 15 täglich Lagergeld vom 28. Juni 1902 bis zur Abnahme der Maſchine zu zahlen; 2. feſtzuſtellen, daß der Kläger von der Beklagten eine Kartoffelerntemaſchine nicht gekauft habe.

Die Beklagte erhob unter Verweigerung der Einlaſſung die Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichts und beantragte Klagabweiſung. Sie behauptete, die beiden ſtreitigen Maſchinen an den Kläger verkauft zu haben und berief ſich auf zwei angeblich vom Kläger ausgeſtellte Schlußſcheine vom 8. und 17. Juni 1902, welche die Beſtimmung enthielten: „Erfüllungsort ſür Lieferung und Zahlung iſt Vetſchau“, an welchem Orte die Beklagte ihren Sitz hatte.

Das Landgericht Guben verwarf die Einrede der Unzuſtändigkeit, und gegen dieſes Urteil legte die Beklagte Berufung ein mit dem Antrage, unter Abänderung desſelben hinſichtlich des Anſpruchs zu 2 Kartoffelerntemaſchine) der Einrede der Unzuſtändigkeit ſtattzugeben. Der Kläger beantragte, die Berufung zurückzuweiſen, behauptete neu, die Beklagte habe ihm inzwiſchen anfangs September 1902 die Kartoffelerntemaſchine überſandt, er habe deren Abnahme verweigert, und die Maſchine lagere bei dem Spediteur W. W. in Guben, und erweiterte ſeinen Klagantrag dahin, daß die Beklagte demgemäß auch anzuerkennen habe, daß er zur Empfangnahme der bei dem Spediteur in Guben lagernden Kartoffelerntemaſchine nicht verpflichtet ſei. Durch Urteil des Kammergerichts wurde die Berufung zurückgewieſen; auf die von der Beklagten eingelegte Reviſion wurde aber dieſes Urteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen, aus folgenden

Gründen:

„Von den beiden verbundenen Klaganſprüchen, für deren jeden nach § 260 C. P.O. die Zuſtändigkeit des angerufenen Prozeßgerichts erfordert wird, hat ſich der eine erledigt, der andere, welcher dahin ging, feſtzuſtellen, daß der Kläger von der Beklagten eine Kartoffelerntemaſchine nicht gekauft habe, wurde in der zweiten Inſtanz unter Beifügung des weiteren Begehrens erhoben, daß der Kläger demgemäß zur Empfangnahme der bei dem Spediteur W. W. in Guben lagernden Kartoffelerntemaſchine nicht verpflichtet ſei. Die von der Beklagten beſtrittene Zuſtändigkeit des Landgerichts in Guben als Gerichts des Erfüllungsortes (§ 29 C. P. O.) für dieſe negative Feſtſtellungsklage ſetzt voraus, daß die ſtreitige Verpflichtung, d. i. die Verpflichtung, welche dem Kläger als Käufer der Maſchine gegenüber der Beklagten obliegen würde, und von welcher er ſich durch die erhobene Feſtſtellungsklage befreien will, im Gubener Gerichtsbezirke zu erfüllen wäre. Da die beiden aus § 4338 Abſ. 2 B. G. B. ſich ergebenden Verpflichtungen des Käufers nach der Regel des § 269 Abſ. 1 B. G.B. an dem im Bezirke des Landgerichts Guben gelegenen Wohnſitze des Klägers zu erfüllen wären, würde ſich hieraus die Zuſtändigkeit des angerufenen Landgerichts ergeben, wenn nicht eine abweichende Vereinbarung über den Erfüllungsort ſtattgefunden hat. Eine ſolche ö hat die Beklagte zur Begründung der Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichts behauptet und darauf geſtützt, daß in dem über den Kauf aufgenommenen Schlußſchein die Beſtimmung enthalten ſei: „Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung iſt Vetſchau. Das Berufungsgericht hat die Bedeutung dieſer angeblichen Vertragsbedingung geprüft, iſt aber zu dem Ergebnis gelangt, daß auch hiernach die Zuſtändigkeit des Landgerichts Guben anzuerkennen wäre, in deſſen Bezirk, da nach dem ſeitens der Beklagten vorgelegten Schlußſcheine die Lieferung nach Station Merzwieſe erfolgen ſollte, die Ablieferung der Maſchine ſeitens der Beklagten und dementſprechend die Abnahme durch den Kläger ſtattzufinden hätte. Für die Klage auf Verneinung der Abnahmepflicht, ſo führt das Berufungsgericht aus, wäre alſo in jedem Falle das Landgericht Guben zuſtändig, und da die aus demſelben Vertrage folgende Annahme⸗ und Zahlungspflicht nur einheitlich feſtgeſtellt werden könne, ergebe ſich hieraus die Zuſtändigkeit dieſes Gerrichts auch für das ganze Vertragsverhältnis, mithin für die noch anhängige Klage. Die Auffaſſung der Beklagten, daß die Zahlungspflicht den weſentlichen Inhalt des Vertrages und die Hauptverpflichtung bilde, und daß deshalb ihr Erfüllungsort für das ganze Rechtsverhältnis maßgebend ſei, erſcheine nach jetzigem Recht nicht zutreffend, da dieſes in § 433 Abſ. 2 B. G.B. beide Verpflichtungen als ſelbſtändige nebeneinander aufſtelle, wofür auf eine Entſcheidung des heute erkennenden Senats des Reichsgerichts vom 9. Dezember 1902, Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 53 S. 161 flg., hingewieſen wird.

Dieſe Rechtsanſicht wurde von dem Vertreter der Beklagten, Reviſionsklägerin, als rechtsirrtümlich angegriffen, indem er ausführte, die Klage ſei ſowohl in der urſprünglichen als in der ſpäteren Faſſung ihres Antrages nach der in dieſer Beziehung zutreffenden Auffaſſung des Berufungsgerichts auf Verneinung beider geſetzlich in Betracht kommenden Verpflichtungen des Käufers gerichtet; mit Unrecht werde aber die geſetzlich im Bezirke von Guben zu erfüllende Abnahmepflicht als der nach der Vereinbarung in Vetſchau, alſo im 35. Gerichtsſtand des Erfüllungsortes. 14¹ Bezirke des Landgerichts Kottbus, zu erfüllenden Zahlungspflicht auf Grund des § 438 Abſ. 2 B. G.B. gleichſtehend behandelt, und Entſcheidung darüber abgelehnt, welche Verpflichtung die Hauptverbindlichkeit bilde, was wirtſchaftlich bei jedem Kaufvertrage zugunſten der Kaufpreisforderung anzunehmen ſei. Dieſer Rüge konnte der Erfolg nicht verſagt werden.

Die Klage bezieht ſich auf den ganzen Kaufvertrag, nicht etwa bloß auf die Verpflichtung des Klägers zur Abnahme der Maſchine, und der Kläger bezeichnet ſelbſt den in der Berufungsinſtanz geſtellten Antrag als eine Erweiterung des urſprünglichen Klagantrages. Nach dieſer Erweiterung erſcheint es nicht zweifelhaft, daß als ſireitige Verpflichtungen ſowohl diejenige zur Zahlung des Kaufpreiſes als auch diejenige zur Abnahme des Kaufgegenſtandes anzuſehen ſind. Dem Berufungsgerichte iſt auch zuzugeben, daß für die Entſcheidung über dieſe beiden Verpflichtungen nur ein Gerichtsſtand des Erfüllungsortes anzuerkennen ſei; dagegen erſcheint es als dem Rechte nicht entſprechend, wenn der Zahlungsleiſtung die Eigenſchaft der Hauptverpflichtung, welche für die Beſtimmung des Gerichtsſtandes entſcheidend iſt, abgeſprochen wurde. Die frühere Rechtſprechung hatte angenommen, der Verkäufer könne ſich nicht bei dem Gericht ſeines Wohnſitzes einen Gerichtsſtand des Erfüllungsortes dadurch ſchaffen, daß er ſeine Klage neben der Kaufpreisforderung auf die für ihn wenig Intereſſe bietende Abnahme der Ware richte.

Vgl. Bolze, Praxis Bd. 14 Nr. 589 i. Im jetzt geltenden Rechte (§ 433 Abſ. 2 B.G.B.) hat die Abnahmepflicht des Käufers Aufnahme und ausdrückliche Anerkennung gefunden; allein wenn dies auch, wie in der angezogenen Entſcheidung (Bd. 53 S. 163) ausgeführt iſt, im Sinne einer ſelbſtändig klagbaren Leiſtung aufzufaſſen ſein mag, ſo wurde doch gerade in jener Entſcheidung die Zahlung des Kaufgeldes für die Hauptleiſtung des Käufers erklärt, und die Anſicht zurückgewieſen, daß aus dem Abſ. 2 des § 433 B. G.B. auf eine durchgreifende Gleichſtellung jener beiden Teile der Käuferverpflichtung zu ſchließen ſei.

Vgl. auch Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 55 S. 107 flg. Es iſt darauf hinzuweiſen, daß die Motive zu § 433 Abſ. 2 B. G.B. (Bd. 2 S. 317/18) ſich über die Abnahmeverpflichtung des Käufers dahin ausſprechen: „Dieſe Verpflichtung wird als eine allgemeine in

Theorie und Praxis nicht durchaus anerkannt. In den meiſten Fällen ö

iſt jedoch die Abnahmepflicht als eine aus dem Vertrage ſich ergebende

und ſelbſtändig klagbare zweifellos begründet. Schwiege das Geſetz,

ſo würde die Abnahmepflicht als naturale negotii verneint erſcheinen,

und die Gefahr entſtehen, daß ſie nur in den Fällen anerkannt

würde, in welchen ſie ausdrücklich bedungen worden oder als ſtill

ſchweigend vereinbart ſich nachweiſen ließe. Daraus, daß die modernen

Kodifikationen ſich überwiegend für die Verpflichtung ausſprechen, iſt

auch auf ein praktiſches Bedürfnis, dieſelbe anzuerkennen, mit Sicher heit zu ſchließen.“ Folgt ſchon aus der Nebeneinanderſtellung der

beiden Verpflichtungen des Käufers überhaupt nicht, daß ſie nach ö

ihrer Bedeutung gleichzuſtellen ſeien, ſo muß dieſe Folgerung nach

der aus den Motiven angeführten Begründung der Aufnahme der

Abnahmepflicht in den § 433 B.G.B. noch beſtimmter abgelehnt

werden. Der Kaufpreis bildet das Aquivalent der verkauften Sache,

alſo das Hauptintereſſe des Verkäufers, während die Abnahme des

Kaufgegenſtandes in der Regel nur einem untergeordneten Intereſſe

des Verkäufers entſpricht, darin begründet, daß er ſich von der Ob ſorge für die gelieferte Sache befreien will. Bei einer negativen

Feſtſtellungsklage des Käufers, welcher den Abſchluß eines mit dem

Beklagten zuſtande gekommenen Kaufes überhaupt beſtreitet, erſcheint

daher die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreiſes als die den

Gerichtsſtand des Erfüllungsortes (§ 29 C.P. O.) beſtimmende Haupt leiſtung, wenngleich auch an der Befreiung von der Abnahmepflicht

ein gewiſſes Intereſſe beſteht. Die Einrede der Unzuſtändigkeit des x Landgerichts Guben wäre ſonach begründet, wenn die Parteien Vetſchau ö

als Erfüllungsort für die Zahlung feſtgeſetzt haben ſollten.“..