Reichsgericht Urteil vom 08.12.1908 – II. 175/08

54. Erforderte nach § 671 Abſ. 1 C. P. O. a. F. die Einleitung der Zwangsvollſtreckung in das Vermögen eines nach bad. L. R. S. 513 wegen Verſchwendung Verbeiſtandeten, daß das ohne Kenntnis der Verbeiſtandung gegen dieſen allein erwirkte vollſtreckbare Verſäumnisurteil auch dem ernannten Beiſtand zugeſtellt wurde? II. Civilſenat. Urt. v. 8. Dezember 1908 i. S. R. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. II. 175/08.

I. Landgericht Karlsruhe.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Bei der Teilung des Nachlaſſes des 1898 zu Baden⸗Baden verſtorbenen Rentners Th. B. ſen. wurde dem Sohn und Miterben Th. B. jun. als Erbteil eine Gleichſtellungsforderung an ſeine Mutter zugewieſen. Dieſe hinterlegte infolge von Pfändungen den Schuldbetrag gemäß § 750 C. P.O. a. F., und es wurde das Verteilungsverfahren gemäß § 758 flg. C. P.O. a. F. eingeleitet. Gegen den Verteilungsplan erhob der Kläger R. Widerſpruchsklage, mit welcher er auf Grund eines Urteils des Landgerichts Berlin gegen Th. B. jun.

vom 10. Mai 1899, ſowie auf Grund eines Koſtenfeſtſetzungsbeſchluſſes und darauf erwirkter Pfändung erwähnter Forderung Befriedigung vor dem Beklagten M. begehrte. Der Beklagte beſtritt zunächſt die Legitimation des Klägers, welchem das angeſprochene Pfandrecht nicht zuſtehe. Th. B. jun. ſei durch Beſchluß des Amtsgerichts Baden vom 2. Juni 1893 wegen Verſchwendung gemäß L. R. S. 513 verbeiſtandet, und ihm am 25. Auguſt 1898 F. als Beiſtand beſtellt worden. Der Kläger habe ſich in Berlin, wo Th. B. jun. damals wohnte, von dieſem einen Wechſel ausſtellen laſſen, ohne daß ſein Beiſtand mitwirkte, habe die Wechſelklage beim dortigen Landgericht eingereicht, welche nur dem Th. B. jun. zugeſtellt worden ſei, und ebenſo ſeien das ergangene Verſäumnisurteil und der Koſtenfeſtſetzungsbeſchluß vor der Pfändung der Erbgleichſtellungsforderung dem Beiſtande nicht zugeſtellt worden. Die erhobene Widerſpruchsklage wurde in erſter Inſtanz zugeſprochen, von dem Berufungsgericht aber abgewieſen. Auch die Reviſion des Klägers wurde zurückgewieſen aus folgenden Gründen:

„Die Reviſion des Klägers wurde im Anſchluß an die Begründung der Entſcheidung erſter Inſtanz zu rechtfertigen geſucht, welche deſſen Legitimation zu der nach § 878 C. P.O. erhobenen Widerſpruchsklage nach Vollſtreckungstitel und Pfandrecht anerkannt hat; insbeſondere wurde die Anſicht des Berufungsgerichts als rechtsirrtümlich gerügt, daß die an den Schuldner Th. B. jun. erfolgte Zuſtellung des Verſäumnisurteils des Landgerichts Berlin vom 10. Mai 1899 und des Koſtenfeſtſetzungsbeſchluſſes vom 24. Mai 1899 der Vorſchrift des § 671 Abſ. 1 C. P.O. a. F. nicht genügt

habe. Das Gericht erſter Inſtanz hatte angenommen, der nach Be ſchluß des Amtsgerichts Baden vom 2. Juni 1893 gemäß L.R. S. 513

wegen Verſchwendung verbeiſtandete Th. B. jun. habe zwar die zu gunſten des Klägers eingegangene Wechſelverbindlichkeit ohne Mit-·

ö wirkung ſeines Beiſtandes nicht übernehmen können; allein die Nichtig keit dieſer Verbindlichkeit ſei nur eine relative (L. R.SS. 1124. 1125),

könne nämlich nur von dem Verbeiſtandeten ſelbſt und ſeinen all gemeinen Rechtsnachfolgern oder nach L. R. S. 1166 von ſeinen

Gläubigern geltend gemacht werden, und nachdem in dem Wechſel prozeſſe, in welchem allein an den Schuldner B. Ladung ergangen

war, eine ſolche Anfechtung nicht erfolgt ſei, hätte das gegen dieſen

erlaſſene Verſäumnisurteil und der Koſtenfeſtſetzungsbeſchluß nur mit

der Nichtigkeitsklage gemäß § 579 Ziff. 4 C. P. O. beſeitigt werden

können, die durch eine bloße Einrede nicht zu erſetzen ſei. Hiernach

wurde von dem Vertreter der Reviſion die Anſicht verteidigt, daß

mit der Zuſtellung des vorläufig vollſtreckbaren und auch als rechts kräftig zu betrachtenden Wechſelurteils vom 10. Mai 1899 der geſetz lichen Vorausſetzung des § 671 Abſ. 1 C.P. O. a. F. für die Ein—

leitung des Vollſtreckungsverfahrens genügt ſei, der Kläger alſo durch

die Pfändung der Erbgleichſtellungsforderung ſeines Schuldners B.

ein wirkſames Pfändungspfandrecht (§ 709 C. P.O. a. F.) erworben

habe, welches ſeine Aufnahme in den Teilungsplan rechtfertige. ö Das Berufungsgericht billigte zwar die Anſicht des Landgerichts

Karlsruhe, daß der Beklagte berechtigt ſei, auch den Rechtsbeſtand

der klägeriſchen Forderung zu beſtreiten, erklärte aber für nicht erforder lich, auf die der Forderung des Klägers und ſeinem Vollſtreckungs titel entgegengehaltenen materiell⸗ und prozeßrechtlichen Einwendungen

hier näher einzugehen, weil der erhobenen Widerſpruchsklage der

Mangel eines dem Kläger zuſtehenden Pfandrechts an der beſchlag nahmten Forderung entgegenſtehe, der zur Abweiſung dieſer Klage führe.

„Dieſer Anſicht des Berufungsgerichts war beizutreten. Hatte

der Kläger auch durch den gegen den verbeiſtandeten B. allein durch geführten Wechſelprozeß Vollſtreckungstitel gegen dieſen erlangt, welche,

ſolange ſie nicht beſeitigt wurden, als rechtsbeſtändig zu gelten haben,

ſo war doch zur Einleitung des Vollſtreckungsverfahrens nach der Vorſchrift des § 671 Abſ. 1 (jetzt 750 Abſ. 1) C. P. O. die Zuſtellung

des Urteils auch an den Beiſtand des Th. B. jun. erforderlich. Die

erwähnte Geſetzesbeſtimmung, welche nach § 703 (jetzt 795) C. P.O.

auch auf die in § 702 (jetzt 794) C.P.O. bezeichneten anderen Schuld titel entſprechende Anwendung findet, beſteht unabhängig von der

Anfechtbarkeit oder Unanfechtbarkeit des zu vollſtreckenden Urteils und

hat ſelbſtändige Bedeutung. Sie hat den Zweck, dem Schuldner von

dem vollſtreckbaren Titel vor Beginn der Zwangsvollſtreckung Kenntnis

zu geben und ihm auf dieſe Weiſe die Möglichkeit zur Erhebung von

Einwendungen und zur Herbeiführung der Einſtellung der Voll ſtreckung zu verſchaffen, ſoll alſo wenigſtens teilweiſe ein voraus gehendes Befriedigungsgebot erſetzen. Wenn auch dem Erfordernis

des § 671 Abſ. 1 C.P.O. a. F. regelmäßig durch die zur Herbei führung der Rechtskraft des Urteils erfolgte Zuſtellung genügt wird,

ſo iſt doch unabhängig von der Frage, ob das gegen B. ergangene

und ihm allein zugeſtellte Verſäumnisurteil nur im Wege der Nichtig keitsklage wegen dem Geſetze nicht entſprechender Vertretung beſeitigt

werden konnte, die Zuſtellung des Urteils zum Zwecke der Voll ſtreckung auch an deſſen Beiſtand zu erfordern, von welchem allein

der Gebrauch der zum Schutze des Verbeiſtandeten dienlichen Rechtsbehelfe zu erwarten war, und welchem auch, wenn er im Prozeſſe mitgewirkt hätte, die ergehenden Urteile zuzuſtellen geweſen wären. Ob zufolge der Beſtimmung des § 51 Abſ. 1 C. P.O. a. F. anzunehmen wäre, B. ſei als nicht prozeßfähige Perſon zu behandeln geweſen und hätte durch einen geſetzlichen Vertreter im Rechtsſtreite vertreten werden müſſen (vgl. Peter ſen u. Anger, Civilprozeßordnung Bd. 1 Bem. 3 zu § 52 S. 140), kann unerörtert bleiben, da es für die Beantwortung der Frage, ob vorliegenden Falles das gegen B. ohne Berückſichtigung der Beſchränkung ſeiner Vertragsfähigkeit ergangene Urteil nur ihm allein zugeſtellt zu werden brauchte, um die Vollſtreckung beginnen zu können, hierauf nicht ankommt. Jedenfalls genügte die Zuſtellung an den Verbeiſtandeten nicht; vielmehr mußte das Urteil auch ſeinem Vormund bzw. Beiſtand durch Zuſtellung zur Kenntnis gebracht und wirkſam gemacht werden, um die Vollſtreckung in das Vermögen des B. beginnen zu können. War aber nach § 671 Abſ. 1 C. P.O. a. F. die Zuſtellung des Urteils an den Beiſtand erforderlich, ſo hatte der Mangel einer ſolchen die Nichtigkeit der Vollſtreckung zur Folge, da die Vorſchrift als ein abſolutes Verbotsgeſetz zu erachten iſt.

Vgl. Juriſt. Wochenſchr. 1899 S. 587 Nr. 22. ö Dem Berufungsgerichte iſt aber auch darin beizutreten, daß die im Laufe des gegenwärtigen Rechtsſtreits am 5. April 1902 bewirkte

nachträgliche Zuſtellung des Verſäumnisurteils an den früheren Beiſtand, welcher inzwiſchen zufolge der Beſtimmung des Art. 156 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. unter dem 28. März 1900 als Vormund beſtellt worden war, eine Konvaleszierung des Vollſtreckungsverfahrens herbeizuführen nicht imſtande war und dem Kläger eine Priorität gegenüber den in der Zwiſchenzeit von den anderen Gläubigern erlangten Pfandrechten nicht verſchaffen konnte.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 25 S. 371.

55. 1. Haftet der Staat nach Maßgabe der §8 823. 31. 89 B. G.B. für den Schaden, der bei induſtrieller Zwangsarbeit in der Strafauſtalt einem Gefangenen durch ein Verſchulden eines Beamten zugefügt wird? Oder iſt ein ſolcher Schaden als von dem Beamten 216 55.. Haftung des Staates für Handlungen ſeiner Beamten. Rechtsweg. ö in Ausübung der ihm anuvertrauten öffeutlichen Gewalt zugefügt zu erachtenꝰ