Reichsgericht Urteil vom 31.03.1908 – III. 440/02

59. Unter welchen Borausſetzungen iſt eine Baukfirma als Hinterlegungsſtelle in Konkursverfahren anzuſehen und für die Einhaltung der Vorſchrift in § 137 K. O. haftbar, wonach Quittungen des Verwalters über den Empfang von Geldern von der Hinterlegzungsſtelle in der Regel zu ihrer Gültigkeit der Mitzeichnung eines Mitgliedes des Gläubigerausſchuſſes bedürfen? K.O. 3 182. 137. III. Civilſenat. Urt. v. 31. März 1908 i. S. W.ſcher Konk. (Kl.) w. H. & F. (Bekl.). Rep. III. 440/02. I. Landgericht Eiſenach. II. Oberlandesgericht Jena.

Obige Frage iſt in den Gründen des Reichsgerichtsurteils, aus welchen ſich zugleich der Sachverhalt ergibt, in folgender Weiſe beantwortet worden.

„Nachdem am 11. April 1900 über das Vermögen des Elektrizitäts werksbeſitzers W. in St. der Konkurs eröffnet und der Kaufmann M. ö in J. zum Konkursverwalter beſtellt, auch am 18. April 1900 ein aus drei Mitgliedern beſtehender, ſpäter um zwei weitere Mitglieder verſtärkter Gläubigerausſchuß erwählt worden war, hat der Konkursverwalter M. ſeit dem 4. Mai 1900 für die Konkursmaſſe eine Reihe von Geldeinzahlungen bei der Beklagten auf ein Kontobuch derſelben ö gemacht. Dieſes Buch enthält die Überſchrift: „Kontobuch für die Max W.ſche Konkursmaſſe, St., bei H. & F., Bankö geſchäft in J.“ und außerdem folgenden Vordruck: „Die eingezahlten Beträge werden vom erſten Tage nach der Einzahlung ab mit gegenſeitiger ... Kündigung zu .. Prozent p. a. verzinſt. Die Rückzahlung erfolgt an den Vorzeiger des Kontobuchs unter Abſchreibung des Betrages in demſelben. Die Firma H. & F. iſt berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation des Vorzeigers zu prüfen.“

Die Einzahlungen wurden anfänglich mit 4 Prozent und ſpäter

mit 3½ Prozent verzinſt, von den eingezahlten Beträgen aber zu Entſch. in Civilſ. N. F. 4 (54). 14

verſchiedenen Zeiten ſowohl von dem Konkursverwalter M., als auch von deſſen Nachfolger, dem Kaufmann H. in J., welcher ſeit dem 27. Februar 1901 an des erſteren Stelle getreten war, eine Reihhe von Poſten wieder abgehoben, und zwar ſtets ohne Mitwirkung eines Mitgliedes des Gläubigerausſchuſſes. In dieſer Weiſe erhob der Konkursverwalter H. namentlich am 25. Juli 1901 einen Betrag von 1762,95 H, verwendete aber denſelben nicht für die Konkursmaſſe, ſondern eignete ſich ihn rechtswidrig zu und entwich damit nach Amerika.

Da in anderer Weiſe Erſatz nicht zu erlangen war, ſo nahm der ſpätere Konkursverwalter Sch. unter der Behauptung, daß ſowohl vom Konkursgericht als von der am 11. Mai 1900 abgehaltenen Gläubigerverſammlung die Anlegung der für die Konkursmaſſe eingehenden Gelder bei der Firma H. & F. als Hinterlegungsſtelle angeordnet worden ſei, dieſe Firma auf Erſatz der von ihr an H. ausgezahlten Summe von 1762,95 in Anſpruch, weil dieſe Auszahlung gegen die Vorſchriſt des à 137 K.O. — wonach, wenn ein Gläubigerausſchuß beſtellt iſt, und die Gläubigerverſammlung nicht ein anderes beſchließt, Quittungen des Verwalters über den Empfang von Geldern von der Hinterlegungsſtelle zu ihrer Gültigkeit der Mitzeichnung eines Mitgliedes des Gläubigerausſchuſſes bedürfen — an den Konkursverwalter H. allein und lediglich gegen deſſen Quittung bewirkt

worden ſei.

Dieſe Klage iſt ſowohl in erſter, als in zweiter Inſtanz abgewieſen worden.

Das Berufungsgericht macht die Haftpflicht der Beklagten davon abhängig, ob die Einzahlungen des Verwalters auf das Kontobuch der Beklagten Hinterlegungen, wie der Kläger behauptet, oder Darlehne, wie die Beklagte angibt, geweſen ſind. ö

Ein ausdrücklicher Hinterlegungsvertrag ſei weder nach dem Kontobuch, aus welchem ſich nur ein ſog. Bankdepoſitengeſchäft, alſo ein Darlehn, ergebe, anzunehmen, noch von dem früheren Konkursverwalter M. als Zeugen bekundet worden.

Auch ein ſtillſchweigender Hinterlegungsvertrag ſei nicht dargetan. Gegen einen ſolchen ſpreche ſowohl die Höhe der von der Beklagten nach dem Kontobuche gewährten Zinſen, als auch der Umſtand, daß Rückzahlungen an den Überbringer des Buchs, ohne Prüfung ſeiner Legitimation, erfolgen durften. Und wenn auch dieſer Umſtand keine zwingende Schlußfolgerung gegen einen ſtillſchweigenden Vertragsabſchluß begründe, ſo habe doch andererſeits auch der Kläger nichts für einen ſolchen anzuführen vermocht. Anders würde die Sache liegen, wenn der Beklagten ihre Wahl zur Hinterlegungsſtelle bekannt geweſen wäre, ſei es infolge Mitteilung des angeblichen Beſchluſſes des Konkursgerichts oder der Gläubigerverſammlung, ſei es infolge ihrer ſtändigen Benutzung als Hinterlegungsſtelle in den bei dem Amtsgericht J. anhängigen Konkurſen. Letzterer Umſtand aber ſei nach den Angaben der darüber vernommenen Zeugen nicht als erwieſen anzuſehen. Ebenſo ſei aus den Konkursakten ein Beſchluß des Konkursgerichts, daß bei der Beklagten zu hinterlegen ſei, nicht erſichtlich, und wenn ein ſolcher ergangen ſei, ſo ſei derſelbe doch nach der Ausſage des M. der Beklagten nicht mitgeteilt worden, und Mitteilungen von dritter Seite, wie ſie der Kläger unter Eidesantrag behaupte, habe die Beklagte nicht zu beachten gebraucht.

Die Reviſion macht hiergegen in erſter Linie geltend, daß das Berufungsgericht rechtsirrtümlich, unter Verletzung der §§ 129, 132, 137 K. O. entſcheidendes Gewicht darauf gelegt habe, ob ein Hinterlegungsvertrag mit der Beklagten zuſtande gekommen; denn wenn ö einmal eine Hinterlegungsſtelle durch Beſchluß der Gläubigerſchaft beſtimmt worden ſei, ſo könnten bei derſelben Gelder nicht nur hinterlegt, ſondern auch verzinslich angelegt werden. Im vorliegenden Falle müſſe es für die Haftpflicht der Beklagten genügen, daß in der Gläubigerverſammlung vom 11. Mai 1900 ein Beſchluß des angegebenen Inhalts gefaßt, daß bei der Beklagten die Anlegung von Geldern für die Konkursmaſſe bewirkt, und daß ein Gläubigerausſchuß beſtellt worden ſei; die Beklagte könne ſich nicht darauf berufen, daß ihr die Beſtellung des Gläubigerausſchuſſes nicht mitgeteilt worden oder nicht bekannt geworden ſei.

Dieſer Reviſionsangriff konnte keinen Erfolg haben.

Allerdings iſt der Reviſion zuzugeben, daß, wenn die Beklagte Hinterlegungsſtelle war, die zur Konkursmaſſe gehörigen Gelder bei ihr nicht nur hinterlegt, ſondern auch verzinslich angelegt werden konnten,

vgl. §132 Abſ. 1 K.O. und die Kommiſſionsprotokolle zu dieſem Paragraphen (früher § 120, S. 88), 14⁷ 21¹² 59. Hinterlegungsſtelle im Konkursverfahren.

und daß ſich die Beklagte, bei einer etwaigen Auszahlung ſolcher an gelegten Gelder an den Konkursverwalter allein, zur Abwendung ihrer

Haftpflicht gegenüber der zwingenden Vorſchrift des § 187 K. O. nicht

auf die abweichende Beſtimmung im Vordruck des Kontobuchs, wonach

ſie an deſſen Vorzeiger ohne Prüfung ſeiner Legitimation zu zahlen ö befugt war, berufen konnte.

Immerhin aber iſt zur Auwendung des § 137 erforderlich, daß die Beklagte Hinterlegungsſtelle war, d. h. daß ſie durch Beſchluß des Konkursgerichts oder der Gläubigerſchaft als Hinterlegungsſtelle beſtimmt und von einem ſolchen Beſchluſſe in Kenntnis geſetzt war. Es ergibt ſich dies einerſeits aus der Vorſchrift in à 182 Abſ. 1 K.O., wonach die Gläubigerſchaft über die Stelle beſchließt, bei welcher Gelder hinterlegt oder angelegt werden ſollen,

vgl. auch Sarwey, Konkursordnung § 137 Bem. 2, 1 Abſ. 2 S. 377,

ſowie weiter daraus, daß nach allgemeinen Grundſätzen ein ſolcher

Beſchluß, um der Beklagten gegenüber wirkſam zu ſein, dieſer mit geteilt werden mußte. Jedenfalls mußte die Beklagte, wenn aus ihrer

Eigenſchaft als Hinterlegungsſtelle eine ſo ausnahmsweiſe und beſondere

ö Verbindlichkeit und Haftpflicht, wie die in § 137 angeordnete, abö geleitet werden ſollte, von dieſer ihrer Eigenſchaft in Kenntnis geſetzt ſein. Dieſe Vorausſetzung für die Anwendung des mehrerwähnten

§ 137 iſt aber im vorliegenden Falle nach den tatſächlichen Feſt ſtellungen der Vorinſtanzen nicht dargetan. Das Berufungsgericht

hat, wie erwähnt, nicht für erwieſen erachtet, daß die Beklagte in den beim Amtsgericht J. anhängig geweſenen Konkurſen regelmäßig als Hinterlegungsſtelle beſtellt und damit einfürallemal von dieſer ihrer

Eigenſchaft in Kenntnis geſetzt worden ſei, ebenſowenig auch, daß das Konkursgericht im W.ſchen Konkurſe einen aktenmäßigen Beſchluß auf Hinterlegung der zur Maſſe gehörigen Gelder bei der Beklagten gefaßt,

oder daß der Konkursverwalter von einem auch nur mündlich ausgeſprochenen Beſchluſſe dieſer Art der Beklagten Mitteilung gemacht

habe. Und was ferner den nach Angabe des Klägers in der Gläubigerverſammlung vom 11. Mai 1900 gefaßten Beſchluß gleichen

Inhalts anlangt — welcher Beſchluß übrigens zur Zeit noch nicht einmal feſtſteht —, ſo iſt nach den erſtinſtanzlichen Entſcheidungs gründen vom Kläger eingeräumt worden, daß der Beklagten keinerlei

Mitteilung von dem Beſchluſſe jener Gläubigerverſammlung gemacht worden iſt. Gegenüber dieſen Feſtſtellungen kann die vom Kläger in der Berufungsinſtanz vorgebrachte und zum Eid verſtellte allgemeine Behauptung, daß die Beklagte durch Dritte von ihrer Wahl zur Hinterlegungsſtelle Kenntnis erhalten habe, nicht in Betracht kommen.

War hiernach die Beſtellung der Beklagten als Hinterlegungsſtelle im W. ſchen Konkurſe nicht ordnungsmäßig erfolgt oder wenigſtens der Beklagten nicht ordnungsmäßig mitgeteilt, ſo konnte eine Haftpflicht derſelben nicht begründet werden, wenn ſie in geſchäftsüblicher Weiſe den Betrag von 1762,95 an den Konkursverwalter H., als Vorzeiger des Kontobuchs, ausgezahlt hatte.

Zu einem gleichen Ergebnis würde man auch dann gelangen, wenn man mit v. Völderndorff, Konkursordnung 2. Aufl. Bd. 2 S. 348 — allerdings abweichend von der Meinung anderer Kommentaren der Konkursordnung, wie namentlich Sarwey, 4. Aufl. Bem. 2, 3 zu § 137 — annehmen will, daß das Konkursgericht, um die Anwendung des § 187 zu begründen, von amtswegen der Hinterlegungsſtelle von der Beſtellung und Zuſammenſetzung des Gläubigerausſchuſſes Kenntnis zu geben habe. Denn daß dies im vorliegenden Falle geſchehen ſei, hat der Kläger ebenfalls nicht darzutun vermocht...