Reichsgericht Urteil vom 07.05.1908 – VI. 465/02

37. Findet, wenn eine offene Handelsgeſellſchaft lediglich zu den Zwecke angemeldet worden iſt, um Geſchäfte, die allein für Rechnung einer der als Geſellſchafter eingetragenen Perſonen gehen ſollen, in Namen der Geſellſchaft abſchließen zu können, nach Verlautbarung

ö der Geſellſchaftsauflöſung die Verjährungsvorſchrift des Art. 146 H.G.B. zu gunſten desjenigen Anwendung, für deſſen Rechnung die im Namen der Geſellſchaft geſchloſſenen Geſchäfte gemacht worden warenꝰ VI. Civilſenat. Urt. v. 7. Mai 1908 i. S. H. (Bekl.) w. L. Wwe. (Kl.). Rep. VI. 465/02. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Im Mai 1889 war im Handelsregiſter des Amtsgerichts I in Berlin eine offene Handelsgeſellſchaft unter der Firma A. H. & Co., beſtehend aus dem Beklagten und dem Bauführer H. B., eingetragen worden; als Zweck der Geſellſchaft war bei der Anmeldung der Handel mit Baumaterialien angegeben worden. Nach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichts hatten indes die beiden Geſellſchafter von vornherein gar nicht beabſichtigt, einen ſolchen Handel zu betreiben; nach den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ſollte vielmehr der Beklagte, der gewerbsmäßig Bauten unternahm, ausſchließlich für ſeine Rechnung auf einem ihm gehörigen Grundſtück ein Gebäude errichten, und die Anmeldung der Geſellſchaft ſollte nur ermöglichen, die für den Bau erforderlichen Geſchäfte nicht im Namen des Beklagten, ſondern in dem der angemeldeten Geſellſchaft abzuſchließen; der Beklagte hatte 37. Zu Art. 146 H. G.B. a. F. 155⁵ dies gewünſcht, weil er mit Schulden belaſtet war und zu befürchten hatte, daß ſeine Gläubiger verſuchen würden, durch Zwangsvollſtreckung in die für den Bau zugeſagten Bankgelder oder in die Baumaterialien Befriedigung zu erlangen. Tatſächlich wurden auch die durch den Bau veranlaßten Geſchäfte unter Gebrauch der Geſellſchaftsfirma, und zwar ſowohl von dem Beklagten, als von dem anderen Teilhaber, abgeſchloſſen; andere Geſchäfte als für den Hausbau waren während des Beſtehens der Firma, die bereits im Auguſt 1890 wieder gelöſcht wurde, nicht abgeſchloſſen worden.

Auf Grund einer von dem Beklagten im Mai 1889 unter Gebrauch der Geſellſchaftsfirma bewirkten Beſtellung hatte die Firma L. A. Nachf. in Berlin Arbeiten zum Preiſe von 4426,80 &— für den Hausbau geliefert, Bezahlung aber nicht erhalten. Die Forderung war durch Abtretung und Vererbung auf die Klägerin übergegangen; als dieſe im Dezember 1900 von dem Beklagten Bezahlung forderte, ſchützte dieſer die Einrede der Verjährung vor, wobei er ſich in erſter Linie auf Art. 146 H. G.B. a. F. berief. Der Einwand wurde in erſter und zweiter Inſtanz verworfen; auch die Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen, und zwar in Anſehung der Anwendung des Art. 146 aus folgenden

Gründen:

. . . „Nach den Feſtſtellungen der Vorinſtanz iſt in Wahrheit zwiſchen dem Beklagten und B. ein Geſellſchaftsverhältnis überhaupt nicht begründet worden; ſie haben wiſſentlich eine der wahren Sachlage nicht entſprechende Anmeldung bei der Regiſterbehörde bewirkt, und auch die von ihnen namens der Geſellſchaft bewirkten Geſchäftsabſchlüſſe haben auf einer Täuſchung der Mitkontrahenten beruht, inſofern dieſe annehmen mußten, daß ihnen eine Geſellſchaft gegenüberſtehe, die für ihre Rechnung ein Geſchäft betreibe, während dies in Wirklichkeit nicht der Fall war.

Bei dieſer Sachlage iſt dem Berufungsgericht beizutreten, wenn es angenommen hat, daß der Beklagte ſich auf die in Art. 146 H.G.B. a. F. beſtimmte Verjährung nicht berufen dürfe. Allerdings iſt das erwähnte Abkommen der beiden eingetragenen Teilhaber der Geſellſchaftsfirma gegenüber dritten Perſonen inſofern ohne Bedeutung geweſen, als im Verhältnis zu ihnen die Wirkſamkeit der Geſellſchaft mit deren Eintragung im Handelsregiſter eingetreten iſt (Art. 110 a. a. O.), und die Geſellſchafter aus den namens der Geſellſchaft abgeſchloſſenen Geſchäften ebenſo verpflichtet worden ſind, wie es der Fall geweſen wäre, wenn die wahre Abſicht der Geſellſchafter ihrer Anmeldung entſprochen hätte. Allein hieraus iſt nicht die Konſequenz zu ziehen, daß für diejenige Kaufpreisſchuld, welche ſomit durch die von dem Beklagten am 1. November 1889 bei der Firma L. A. Nachf. bewirkte Beſtellung begründet worden iſt, auch die in Art. 146 H.G.B. geordnete Verjährung Platz greife. Die dort getroffene Sondervorſchrift beruht auf Zweckmäßigkeits⸗ und Billigkeitsgründen, vgl. v. Hahn, Kommentar zum A. D. H. G.B., Vorbem. zu Artt.146 flg., die nur zutreffen, wenn wirklich ein gemeinſchaftlicher Geſchäftsbetrieb mehrerer zu einer Handelsgeſellſchaft vereinigter Perſonen vorgelegen hat, nicht aber, wenn, wie im gegebenen Falle, ein Geſchäftsmann auf Grund von Abmachungen, welche auf die Verſchleierung des wahren Sachverhalts abzielen, die Eintragung einer offenen Geſellſchaft im Handelsregiſter herbeigeführt hat und dann unter deren ö Firma Geſchäfte abſchließt, die in Wahrheit lediglich für ſeine Rechnung gehen ſollen. Es würde dem Willen des Geſetzgebers nicht entſprechen, für ein ſolches Geſchäft die in Art. 146 beſtimmte kurze

Verjährung zuzulaſſen.