Reichsgericht Urteil vom 15.04.1908 – VI. 596/07

73. Iſt die Reviſion (bzw. Berufung) lediglich gegen die in einem Ergänzungsurteil enthaltene Koſtenentſcheidung ohne Rückſicht auf den Wert des Beſchwerdegegenſtandes inſoweit, als die fraglichen Koſten zu der Hauptſache gehören, über die in dem ergänzten Urteile eutſchieden iſt, dann zuläſſig, wenn auch gegen das letztere Urteil von derſelben Partei in zuläſſiger Weiſe Reviſion (bzw. Bernfung) eingelegt iſt oder gleichzeitig eingelegt wird? VI. Zivilſenat. Urt. v. 15. April 1908 i. S. hamburg. Polizeibehörde (Bekl.) w. S. & Co. u. Gen. (Kl.). Rep. VI. 596/07 u. 21/08. I. Landgericht Hamburg. ö II. Oberla ndesgericht daſelbſt.

Das Oberlandesgericht hatte durch Urteil die Berufung der Beklagten zurückgewieſen und dieſer die Inſtanzkoſten auferlegt, dabei aber unterlaſſen, über die Koſten einer Beſchwerde zu entſcheiden, die im Laufe der Berufungsinſtanz von den Klägern erhoben, und über deren Koſten zu erkennen vom Reichsgerichte der Endentſcheidung

vorbehalten worden war. Auf Antrag der Kläger erließ das Oberlandesgericht ſodann ein Ergänzungsurteil, wodurch es die Koſten der Beſchwerdeinſtanz gleichfalls der Beklagten zur Laſt legte. Die Beklagte legte gegen das Haupturteil, und ſodann auch gegen das Ergänzungsurteil Reviſion ein. Vom Reichsgerichte wurden die beiden Reviſionen zu gemeinſamer Verhandlung und Entſcheidung verbunden.

Inm Reviſionsurteile heißt es über die obige Frage in den Gründen:

ö . . . „Es fragte ſich ..., ob die gegen das Ergänzungsurteil eingelegte Reviſion trotz 5 99 Abſ. 1 und 8 546 3.P. O. zuläſſig ſei. Daraus, daß das Reichsgericht in gleichmäßiger, auch in der Literatur allgemein gebilligter Rechtſprechung im Falle vorgängiger Erlafſung eines Teilurteils die Reviſion gegen das Schlußurteil in Anſehung derjenigen Koſten, die zu der in jenem Teilurteil entſchiedenen Hauptſache gehören, dann für ſchlechthin zuläſſig erklärt hat, wenn nur auch gegen das fragliche Teilurteil in zuläſſiger Weiſe von derſelben Partei Reviſion eingelegt ſei oder gleichzeitig eingelegt werde,

vgl. Seuffert, Archiv Bd. 43 Nr. 167 (nebſt darin angeführtem älteren Urteil des III. Zivilſenats des Reichsgerichts) und Juriſt. Wochenſchr. von 1888 S. 11 Nr. 11, ferner Juriſt. Wochenſchr. von 1888 S. 383 Nr. 2, und weitere Anführungen bei GauppStein, 8.P. O. (S. u. 9. Aufl.) Bd. 1 Bem. VI zu 8 99 S. 288flg., Wuund bei Skonietzki u. Gelpcke, Z.P.O. Bem. 5 zu § 99 S. 255, würde ſich entſprechend die Zuläſſigkeit auch dieſer Reviſion ergeben; denn zwiſchen dem Verhältniſſe des Ergänzungsurteils zum Haupturteile und demjenigen des Schlußurteils zu einem voraufgegangenen Teilurteile iſt kein innerer Unterſchied zu entdecken. Nichtsdeſtoweniger erklärt nicht nur Gaupp⸗Stein, a. a. O. Bd. 1 Bem. III zu § 321 S. 756 und Bd. 2 Bem. III zu § 517 S. 23, die Berufung und folglich auch die Reviſion für einen ſolchen Fall für ausgeſchloſſen, ſondern es hat ſich auch der III. Zivilſenat des Reichsgerichts (Entſch. in Zivilſ. Bd. 23 S. 422 flg.) wenigſtens grundſätzlich in dem ö ſelben Sinne ausgeſprochen. Der erkennende Senat kann ſich jedoch dieſer Anſicht nicht anſchließen, ſondern folgt der entgegengeſetzten, die auch z. B. von Seuffert, Kommentar zur Z.P. O. (9. Aufl.) Bd. 1 Bem. 1,6, und Bem. 3, e zu § 99 S. 164 und 166 und Bd. 2 Bem. 1 zu 8 517 S. 17, und von Nöldeke, in der Zeitſchrift

f. deutſchen Zivilpr. Bd. 28 S. 432, ſowie vom VII. Zivilſenate des Reichsgerichts laut der Entſch. in Zivilſ. Bd. 46 S. 393 flg. (wo nur nicht gerade die jetzt vorliegende Frage unmittelbar zu entſcheiden war) vertreten iſt. Jenes Urteil des III. Zivilſenats ſteht dabie nicht etwa im Sinne des § 137 Abſ. 1 G.V. G. entgegen; denn die dort unmittelbar zu entſcheidende Frage war von der jetzigen verſchieden. ö Die hiernach zuläſſige Reviſion gegen das Ergänzungsurteil“ uſw. (Das Weitere intereſſiert hier nicht.) 74. 1. Zum Begriffe des abſtrakten Schuldverſprechens und Schuldanerkenntniſſes.

2. Iſt eine Bürgſchaft, die für eine als ſchon beſtehend vorausgeſetzte Schuld übernommen wird, dann rechtsverbindlich, wenn zur Zeit der Ubernahme dem Hauptſchuldner einſtweilen noch eine Eiurede

zur Seite ſtand und dieſe nachher weggefallen iſtꝰ B.G.B. 38 780, 781, 765, 766. ö V.. Zivilſenat. Urt. v. 27. April 1908 i. S. L. Bekl.) w. M. (KI). ö Rep. VI. 327/07. ö I. Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Aus den Gründen: „Dem Klaganſpruche liegen zugrunde ein von A. Z. zu Pf. am 17. Dezember 1901 unterſchriebener Schuldſchein, welcher lautet: „Bekenne hierdurch dem Weingutsbeſitzer B. M. aus C.⸗B. 3000. , ö geſchrieben dreitauſend Mark, zu ſchulden, welche ich mich verpflichte innerhalb drei Jahre mit 5 v. H. Zinſen abzutragen“, und die vom Beklagten darunter geſetzte Erklärung: „Als Bürge für A. Z., Qu. L., Köln a. Rh.“ Der Beklagte hat ſeine Verurteilung deshalb angegriffen, weil mit Unrecht das Berufungsgericht angenommen habe, daß die Hauptſchuld zur Zeit ſeiner Verbürgung ö ſchon beſtanden habe. Dies mußte nämlich das Oberlandesgericht, obgleich auch für eine künftige Verbindlichkeit eine Bürgſchaft überö nommen werden kann (8 765 Abſ. 2 B.G.B.), deshalb für erheblich halten, weil es aus der Faſſung des vom Beklagten mitunterſchriebenen Schuldſcheines auf deſſen Willen geſchloſſen hat, ſich gerade nur für eine ſchon beſtehende Schuld zu verbürgen. Auch ſind hierbei mit Recht gewiſſe behauptete ſpätere Vorgänge nicht in Betracht gezogen, aus denen vielleicht das Einverſtändnis des Beklagten entnommen werden könnte, auch für die in Wirklichkeit etwa erſt nachträglich zuſtande kommende Verbindlichkeit als Bürge haften zu wollen; denn hierfür würde es dann an der ſchriftlichen Form gefehlt haben, die, da der Beklagte kein Kaufmann war, nach § 766 B.G.B. erforderlich geweſen wäre. Aber die Annahme des Berufungsgerichtes, daß durch jenen Schuldſchein die Hauptverbindlichkeit ſchon begründet geweſen ö ſei, iſt auch rechtlich unbedenklich. Das Oberlandesgericht hat allerdings im Ausdrucke fehlgegriffen, wenn es die Urkunde als ein abſtraktes Schuldverſprechen im Sinne des § 780 B. G.B. bezeichnet, ſie iſt vielmehr ein abſtraktes Schuldanerkenntnis gemäß § 781 daſ.; aber in betreff der Rechtswirkung iſt das gleichgültig. Wenn dem Oberlandesgerichte vom Beklagten ein innerer Widerſpruch der Gründe vorgeworfen wird, inſofern es ſelbſt annehme, daß dem Z., ſolange der Kläger ihm die 30⁴ 74. Schuldanerkenntnis. Bürgſchaft. 3000 noch nicht wirklich als Darlehn hingegeben hatte, eine Einrede gegen die Klage aus der Urkunde zu Gebote geſtanden haben würde, ſo iſt das völlig verfehlt; denn gerade aus der Natur einer abſtrakten Schuldverbindlichkeit ergibt ſich die Möglichkeit ſolcher aus dem zugrundeliegenden materiellen Rechtsverhältnis abzuleitenden Einreden, wie ſie ja auch einem Wechſelanſpruche gegenüber gäng ö und gäbe ſind.

Nun iſt es freilich richtig, daß die eben erwähnte Einrede hier anfänglich wirklich dem Z. ſeinem Schuldanerkenntniſſe gegenüber zur

Seite ſtand; aber mit Recht nimmt das Berufungsgericht an, daß

darum doch das Schuldverhältnis in dem Sinne, wie der Beklagte es bei Übernahme der Bürgſchaft vorausgeſetzt hatte, ſchon beſtand. Schon in den römiſchen Rechtsquellen wird zwar bisweilen, wie in I. 3 § 1 D. de pec. const. 13, 5, I. 20 5 3 D. de lib. causa 40, 12, 1. 42 5 1 D. de O. et A. 44, 7, das, wovon der in Anſpruch zu Nehmende auf Grund einer exceptio befreit iſt, ſchlechtweg als nicht geſchuldet bezeichnet; wo aber genauer geredet wird, wie in I. 26 8 3 D. de cond. ind. 12, 6 und I. 10, 55 D. de V. S. 50, 16, wird — dies auf den Fall einer exceptio perpetua beſchränkt, für den einer erceptio temporaria dagegen anders entſchieden. So iſt auch in 8 813 Abſ. 1 B.G.B. die Rückforderung des zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleiſteten nur dann zugelaſſen, wenn dem Anſpruch eine Einrede entgegenſtand, durch welche die Geltendmachung des Anſpruchs dauernd ausgeſchloſſen wurde. Hier ſteht nun aber nur eine dilatoriſche Einrede in Frage, und da iſt es durchaus zu billigen, daß das Berufungsgericht die Verbindlichkeit aus dem Schuldanerkenntniſſe trotz dieſer Einrede im Sinne der Bürgſchaftserklärung des Beklagten als eine damals ſchon beſtehende anſieht, da es ja feſtſteht, daß ſich der Beklagte damals über das materielle Rechtsverhältnis zwiſchen Z. und dem Kläger nichts mitteilen ließ, da er alſo für die Verbindlichkeit aus dem Schuldanerkenntnis offenbar für alle Fälle unter denſelben Vorausſetzungen haften wollte, wie der Hauptſchuldner.

Aus dieſen Gründen, und da auch ſonſt kein Bedenken vorlag, mußte die Reviſion .. zurückgewieſen werdenn.