Reichsgericht Urteil vom 10.04.1908 – VII. 342/07

62. Iſt der Abtretungsſtempel zu erheben, wenn Teſtamentsvoll ſtrecker als ſolche ein Nachlaßgrundſtück verkaufen und in der über

den Verkauf errichteten Urkunde erklären, daß ſie die Kaufgelderforderung an den — alleinigen — Erben abtreten?

Preuß. Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 Tarifſt. 2. VII. Zivilſenat. Urt. v. 10. April 1908 i. S. K. u. Gen. (Kl.) w.

preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 342/07. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der im Jahre 1904 zu L. im Kreiſe Plön verſtorbene Wilhelm von G. hinterließ als alleinigen Erben das Wilhelm⸗ von⸗G. ſche Familienfideikommiß. Vollſtrecker des Teſtaments des Erblaſſers waren Dr. S. und Heinrich M. Dieſe verkauften durch notariellen Vertrag vom 16. März 1906 an die Kläger ein zum Nachlaſſe gehöriges Grundſtück. Nach dem Vertrage ergab ſich ein Reſtkaufgeld von 3000000 , bezüglich deſſen es in 8 4 heißt: „Der Erſchienene zu 1 — nämlich D. als Bevollmächtigter der Teſtamentsvollſtrecker — tritt namens der Teſtamentsvollſtrecker die Kaufgelderforderung in Höhe von 3000000 nebſt allen Zinſen an die Wilhelm⸗von⸗G. ſche Familien⸗Fideikommiß⸗Stiftung in Hamburg ab. — Die Käufer nehmen von dieſer Abtretung Kenntnis ...“ Es wurde ferner die Eintragung der Forderung für die Gläubigerin auf dem Blatte des erkauften Grundſtücks von den Käufern bewilligt und beantragt.

Zu dem Vertrage waren, außer dem Kaufſtempel, 600 ⁶ Stempel für die Abtretung der Reſtkaufgelder von ſeiten der Teſtamentsvollſtrecker an das Fideikommiß verwendet. Die Kläger, zu deren Laſten Koſten und Stempel gegangen ſind, forderten dieſe 600 Æ＝ als zu Unrecht erhoben mit Zinſen ſeit der Klagezuſtellung zurück. Der

Entſch. in Zivilſ. N. F. 18 (68). 17 Beklagte widerſprach dem Verlangen. Das Landgericht erkannte nach dem Klagantrage, wogegen das Kammergericht auf die Berufung des Beklagten die Klage abwies. Auf die Reviſion der Kläger ſtellte das Reichsgericht das Urteil der erſten Inſtanz wieder her. Gründe:

„Der Beruſungsrichter gelangt zu der Annahme einer nach Tarifſtelle 2 zum preußiſchen Stempelgeſetze vom 31. Juli 1895 ſteuerpflichtigen Abtretung der Kaufgelderforderung durch die Erwägung, daß die Teſtamentsvollſtrecker in eigenem Namen gehandelt und zunächſt die Forderung, wenn auch nur formell, in ihrer Perſon erworben hätten, woraus ſich dann die Zeſſion an die Erben, d. h. an das G.ſche Familienfideikommiß, von ſelbſt ergebe. Mit Recht rügt ö

die Reviſion, daß der Berufungsrichter die Urkunde vom 16. März 1906 rechtlich nicht zutreffend gewürdigt habe. Wenn Perſonen nicht ſchlechthin unter ihrem Namen, ſondern als Teſtämentsvollſtrecker, alſo unter ausdrücklichem Hinweis auf ihre Stellung als ſolche, einen Vertrag über einen Gegenſtand ſchließen, der gleichfalls ausdrücklich als zu dem von ihnen verwalteten Nachlaſſe gehörig gekennzeichnet iſt, ſo kann darüber kein Zweifel beſtehen, daß ſie nicht für ſich, ſondern für den Nachlaß kraft des ihnen vom Erblaſſer übertragenen Amtes (vgl. 8 2202 B. G.B.) handeln, daß mithin Rechte und Verbindlichkeiten nicht in ihrer Perſon, ſondern lediglich zugunſten und zu Laſten des Nachlaſſes begründet werden. Eine andere Aufö faſſung verkennt die rechtliche Bedeutung, die der Hervorhebung der Eigenſchaft der Vertragſchließenden als Teſtamentsvollſtrecker zukommen muß, wenn ſie nicht als überflüſſig angeſehen werden ſoll. Wer als Teſtamentsvollſtrecker, als Konkursverwalter oder mit einem ähnlichen, das eigene Intereſſe an dem Rechtsgeſchäfte verneinenden Zuſatze abſchließt, ſagt damit unzweideutig, daß die Wirkungen des Geſchäftes nicht ihn als Privatperſon, ſondern den treffen ſollen, in deſſen Intereſſe er tätig wird. Ob ſich der Kontrahent, der ſich von vornherein als Beſorger fremder Angelegenheiten einführt, im weiteren Fortgange der Verhandlungen als Gläubiger oder Schuldner (Verkäufer, Käufer) bezeichnet, erſcheint gleichgültig; daß dies mißverſtändlich aufgefaßt werden könne, braucht er, da er im voraus jedes Bedenken über die rechtliche Bedeutung ſeiner Erklärungen zerſtreut hat, nicht zu befürchten. Im vorliegenden Falle verhält es ſich ſo, daß ein Bevollmächtigter der Teſtamentsvollſtrecker für dieſe als ſolche einen Kaufvertrag über ein Nachlaßgrundſtück abgeſchloſſen hat. Damit iſt nach ö dem Ausgeführten die Unterſtellung unvereinbar, daß die als Teſtamentsvollſtrecker handelnden Perſonen in eigenem Namen, d. h. als Privatperſonen, wenn auch für Rechnung des Nachlaſſes, gleich Kommiſſionären, hätten kontrahieren wollen. Sie führt zu dem — wohl auch nicht vom Berufungsrichter gebilligten — Ergebnis, daß dann ein fremdes Grundſtück verkauft worden wäre, und daß die Kontrahenten für ihre Perſon und für ihr Vermögen die aus dem Vertrage erwachſenden Verkäuferpflichten übernommen hätten. Es iſt aber klar, daß die Kläger als Käufer ihre Anſprüche aus dem Vertrage nur gegen die Teſtamentsvollſtrecker als Verwalter des Nachlaſſes oder gegen den Nachlaß, d. h. gegen den Erben, zu richten haben (3 2213 B. G. B.). Auf der anderen Seite geht auch der Rechtserwerb aus dem Vertrage nicht durch die Perſonen der Teſtamentsvollſtrecker hindurch, ſondern er vollzieht ſich unmittelbar zugunſten des Nachlaſſes oder genauer des Erben. Die 88 2205 flg. B.G.B., die von dem Verwaltungs⸗ und Verfügungsrechte des Teſtamentsvollſtreckers handeln, deuten in keiner Weiſe an, daß ein Erwerb, den der Teſtamentsvollſtrecker in dieſer ſeiner Eigenſchaft macht, erſt durch einen neuen Rechtsakt Beſtandteil des Nachlaſſes werden könne. Danach iſt die Kaufpreisforderung ohne weiteres ein Nachlaßaktivum und als ſolches Eigentum des Erben geworden. Wenn trotzdem die Teſtamentsvollſtrecker eine Zeſſion erklärt haben, ſo iſt dies auffallend, kann aber nicht zu dem mit dem ſonſtigen Inhalte der Urkunde in unlöslichen Widerſpruch tretenden Schluſſe führen, den der Berufungsrichter gezogen hat. Möglicherweiſe liegt der Zeſſion der — freilich unrichtige — Gedanke zugrunde, daß der Erbe eine vom Nachlaſſe verſchiedene Perſon ſei. Vielleicht hat auch nur die Zugehörigkeit der Forderung zum Nachlaſſe außer Zweifel geſetzt, oder auch die Forderung dem Fideikommiß zur freien Verfügung überlaſſen werden ſollen (5 2217 B.G.B.). Wie dem auch ö ſei, eine mehr als deklarative Bedeutung kann der Zeſſion nicht beigemeſſen werden. Stempelpflichtig iſt aber nur die Abtretung als der den Übergang des Rechtes auf den Zeſſionar vermittelnde dingliche Rechtsakt, nicht eine Erklärung, die nur als eine formale, der Über17²⁷ ö 260 68. Geſellſchaft zum Erwerbe von Grundſtücken. Form. tragungswirkung entbehrende Zeſſion anzuſehen iſt, wie denn auch eine lediglich der Berichtigung des Grundbuchs dienende Auflaſſung nicht dem Auflaſſungsſtempel unterliegt (vgl. Hummel u. Specht Bem. 4 zu § 3 des Stempelgeſetzes S. 45, Bem. 6 zu Tarifſtelle 8 S. 488).

Man kann anderſeits auch nicht ſagen, daß die Zeſſion im Sinne des § 250 des Stempelgeſetzes nichtig ſei; ſie iſt nicht mit einem ihre Wirkſamkeit hindernden Mangel behaftet, ſondern ſie hat, wie aus der

Urkunde ſelbſt hervorgeht, überhaupt nicht die rechtliche Bedeutung eines Veräußerungsgeſchäfts. In dem Falle, der durch das Urteil des erkennenden Senats vom 18. Dezember 1904 (VII. 226/04)m erledigt iſt, lag die Sache inſofern anders, als mehrere Erben vorhanden waren. Es bedurfte daher, wenn dieſe Gläubiger der durch den

ö Verkauf des Nachlaßgrundſtücks von ſeiten des Teſtamentsvollſtreckers erworbenen Kaufgeldforderung zu beſtimmten Beträgen werden wollten, einer beſondern, dieſen Erſolg herbeiführenden Handlung. Die Forderung wurde an ſich Nachlaßbeſtandteil, d. h. Eigentum der mehreren Erben zur geſamten Hand. Sollte ſie zu ziffermäßigen Anteilen in das Vermögen der einzelnen Erben zu deren freier Verfügung übergehen, ſo hatte eine Auseinanderſetzung unter gegenſeitiger Uberweiſung der Teilanſprüche zu erfolgen. Dieſe vollzog der Teſtamentsvollſtrecker kraft der ihm vom Erblaſſer eingeräumten Befugniſſe (S 2204 B. G. B.), und darin iſt mit Recht ein ſtempelpflichtiger Akt gefunden worden. Vorliegend iſt nur ein Erbe vorhanden, der Gläͤubiger der Kaufgeldforderung vermöge des von den Teſtamentsvollſtreckern abgeſchloſſenen Vertrages geworden iſt. Die Zeſſion iſt demgemäß ſtempelfrei...