Reichsgericht Urteil vom 12.05.1908 – II. 482/02

106. Kann der Zeicheuberechtigte in ſeinem durch § 12 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 geſchützten Rechte dadurch geſtört, und die Verbotsklage dadurch begründet werden, daß ein anderer in Zirkularen die Behauptung aufſtellt, er ſei bezüglich gleicher Waren allein ünen? das betreffende Zeichen zu

führen Unterliegt eine ſolche Störung auch dann der Entſcheidung des inländiſchen Gerichts, wenn aus der deutſchen Zeicheneintragung gegen einen Inländer geklagt iſt, der im Anslande die Behanptung verbreitet hat, er ſei im Auslande nach dem dort geltenden Rechte der

Zeichenberechtigteꝰ II. Civilſenat. Urt. v. 12. Mai 1908 i. S. B. & T. S. U. (Kl.) w. G. & L. (Bekl.). Rep. II. 482/02. I. Landgericht Straßburg.

II. Oberlandesgericht Colmar.

Die Parteien waren Konkurrenten im Verkauf von Senſen nach Frankreich; ſie hatten für ihre Senſen in Deutſchland und in Frankreich Zeicheneintragungen erwirkt, die teils die Worte „Acier Diamant“, teils das Bild eines oder zweier Diamanten mit oder ohne Zutaten

enthielten. Die Beklagte, welche in Straßburg wohnhaft war und von da aus ihr Geſchäft betrieb, verſandte zu Anfang 1900 Zirkulare, worin ſie unter Hinweis auf die Klägerin ihre Kunden davor warnte, ſich durch einen Nachahmer, der auf das mit ihren Senſen „Adier Diamant“ erworbene große Renommee neidiſch ſei, ködern zu laſſen, und erklärte, daß ſie nach der franzöſiſchen Geſetzgebung allein das Recht zum Gebrauche dieſer Worte und des Diamantenbildes habe, da ſie dieſelben zuerſt in Frankreich eingeführt und hinterlegt habe, und daß ſie die Nachahmer gerichtlich belangen werde. Hiergegen richtete ſich die beim Landgericht in Straßburg anhängig gemachte Klage, mit der die Klägerin beantragte, der Beklagten zu verbieten, die in dem Zirkulare gemachten Aufſtellungen bezüglich des Warenzeichens „Acier Diamant“ und des Bildes eines Edelſteines zu wiederholen und zu verbreiten, und ſie zu 10000 & Schadenserſatz zu verurteilen. In den Vorinſtanzen wurde die Klage abgewieſen. Auf die Reviſion 106. Warenzeichen. 41⁵5 der Klägerin wurde das Urteil des Oberlandesgerichts hinſichtlich der Verbotsklage, und zwar ſoweit dieſelbe auf § 12 des Warenzeichengeſetzes geſtüzt war, aufgehoben, und die Sache in dieſem Umfange an das Berufungsgericht zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung zurückverwieſen.

Aus den Gründen:

. . . „Die Klägerin rügt nur Verletzung des § 12 des Warenzeichengeſetzes, indem ſie die dreifache Begründung, welche das Oberlandesgericht für deſſen Nichtanwendung gegeben hat, als rechtsirrtümlich angreift. In Frage ſteht alſo nur noch der Klagantrag, der Beklagten zu verbieten, ihre in den Zirkularen enthaltenen Behauptungen bezüglich der Warenzeichen „Acier Diamant“ und des Bildes eines Edelſteins zu wiederholen und zu verbreiten. Das Oberlandesgericht hat die Abweiſung dieſes Antrags zunächſt damit begründet, daß das lediglich wörtliche Beſtreiten eines Rechts unter Umſtänden die Feſtſtellungsklage, aber nicht die Klage auf Verbieten des ferneren wörtlichen Beſtreitens rechtfertige. So allgemein gefaßt kann dem jedoch nicht beigepflichtet werden. Die Klage aus § 12 des Warenzeichengeſetzes iſt die abwehrende (negatoriſche) Klage, ähnlich der Klage wegen Störung des Eigentumsrechts. Wie nach § 1004 B. G.B. der Eigentümer auf Unterlaſſung klagen kann, wenn weitere Beeinträchtigungen ſeines Eigentums im Sinne dieſer Geſetzesvorſchrift zu be⸗ ö ſorgen ſind, ſo iſt dieſe Klage nicht nur gegeben, wenn jemand die im § 12 angegebenen, dem Eingetragenen ausſchließlich zuſtehenden Befugniſſe widerrechtlich aus übt, ſondern ſie dient auch, wie der erkennende Senat ſchon ausgeſprochen hat (Rep. II. 455/99, 145/01), zur Abwehr künftiger rechtswidriger Eingriffe in das Warenzeichenrecht, wenn nämlich Tatſachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß ſolche Eingriffe beabſichtigt ſind oder vorbereitet werden. Auch aus ſchriftlichen Außerungen kann die Abſicht, einen Eingriff zu begehen, entnommen werden, wenn nach Lage der Sache anzunehmen iſt, daß mit der betreffenden Erklärung der Entſchluß, entſprechend zu handeln, verknüpft iſt; es kann dies namentlich der Fall ö ſein, wenn jemand in Bekanntmachungen behauptet, ohne Verletzung ö der Rechte des Eingetragenen das Zeichen gebrauchen zu dürfen, oder daß er, und nicht der Eingetragene das Recht habe, das Zeichen zu gebrauchen. So hat denn auch das Reichsgericht in Fällen, in welchen die ſchriftlichen Bekanntmachungen oder Kundgebungen ein Beſtreiten oder Inanſpruchnehmen von Patentrechten und von dem Rechte, einen Firmennamen zur Kennzeichnung von Waren zu gebrauchen, betrafen, die Verbotsklage zugelaſſen. Vgl. die Entſcheidung Rep. I. 184/89 und VI. 186/89 bei Bolze, Bd. 8 Nr. 148, Bd. 9 Nr. 110, und Entſcheidung Rep. I. 25/96. Dadurch, daß das Oberlandesgericht nur das wörtliche Beſtreiten des klägeriſchen Zeichenrechts ins Auge gefaßt hat, iſt es von einem ü engen Geſichtspunkte ausgegangen. Es mußte vielmehr neben dem Inhalte der Zirkulare die Umſtände des vorliegenden Falles, alſo namentlich in Betracht ziehen, daß die Parteien in dem Senſengeſchäft in Frankreich in einem ſcharfen Wettbewerbe zueinander ſtehen, daß die Zirkulare an die Abnehmer der Senſen verſendet worden waren, und die Klägerin behauptet, ihr ſei hierdurch ein erheblicher Schaden ö verurſacht worden, und daß, wie die Klägerin fernerhin behauptet hat, die Beklagte auch tatſächlich die erwähnten Zeichen an ihren Senſen anbringt, und mußte hiernach erwägen, ob nicht eine widerrechtliche Störung des klägeriſchen Zeichenrechts vorliegt.

Auch der zweite für die Unzuläſſigkeit der Verbotsklage vom Oberlandesgericht angeführte Grund, daß nämlich die deutſchen Gerichte nicht befugt ſeien, den in Deutſchland geſchützten Zeicheninhaber gegen das im Auslande geſchehene bloß wörtliche Beſtreiten ſeines Markenrechts durch Unterſagen des Beſtreitens zu ſchützen, geht fehl. Abgeſehen davon, daß der Satz in den Urteilsgründen: „Die Klage will aber in erſter Linie das Verbot der Verbreitung in Frankreich“, nicht ausſchließt, daß die Klägerin auch das Verbot der Verbreitung ꝛ der Zirkulare im Inlande mit ihrer Klage anſtrebt, erkennt das Oberlandesgericht ſelbſt an, daß die Wirkſamkeit des deutſchen Zeichenrechts nicht an die territoriale Grenze Deutſchlands gebunden iſt. Daraus folgt aber von ſelbſt, daß, wenn die Beklagte mit den Behauptungen in ihren Zirkularen ſich in Frankreich einer Störung des klägeriſchen Zeichenrechts ſchuldig gemacht haben ſollte, das deutſche Gericht, deſſen Gerichtsbarkeit die Beklagte nach § 12 des Warenzeichengeſetzes unter ſteht, auch zuſtändig iſt, ihr die fernere Störung in Frankreich zu unterſagen. ö Endlich hat das Oberlandesgericht die Verbotsklage auch deshalb abgewieſen, weil in den Zirkularen nicht das aus der Zeicheneintragung in Deutſchland folgende Zeichenrecht der Klägerin angegriffen, ſondern behauptet ſei, daß dasſelbe in Frankreich nicht Platz greife, da in Frankreich die in Rede ſtehenden Zeichen der Beklagten durch das franzöſiſche Geſetz und ein franzöfiſches Urteil als der Beklagten ausſchließlich zugelaſſene Zeichen für ihre Senſen anerkannt ſeien, die Aufſtellung einer derartigen Behauptung aber niemandem auf Grund eines deutſchen Geſetzes verboten werden könne, und darüber, ob die Beklagte das von ihr für Frankreich beanſpruchte Recht beſitze oder nicht befitze, mit Wirkung in Frankreich nur die franzöſiſchen Gerichte entſcheiden könnten. Auch dieſer Ausführung iſt nicht beizutreten. Die Beklagte iſt in Bezug auf Deutſchland Inländerin, wohnt in Straßburg und hat daſelbſt ihre geſchäftliche Niederlaſſung; die Klägerin ſtützt ihren Antrag auf ihre in Deutſchland eingetragenen Warenzeichen; die Wirkung ihres Rechts aus denſelben erſtreckt ſich nach deutſchem Rechte, wie bereits hervorgehoben, auch auf Störungen in Frankreich. Richtig iſt nun, daß dieſe Wirkung für ſtörende Handlungen der Beklagten in Frankreich nicht eintritt, wenn die Beklagte nach dem in Frankreich geltenden Rechte zur ausſchließlichen Benutzung der Worte „Acier Diamant“ und des Bildes eines Diamanten behufs Kennzeichnung ihrer Senſen berechtigt iſt; denn dann ſtehen, wie in der Entſcheidung des erkennenden Senats in Bd. 45 S. 145 geſagt iſt, die Rechtsordnungen zweier ſelbſtändiger Länder einander gegenüber, und kann von einem widerrechtlichen Eingriffe der Beklagten, die für Frankreich von einem ihr dort zuſtehenden Rechte Gebrauch macht, keine Rede ſein. Aber daraus folgt für den vorliegenden Fall noch nicht, daß das deutſche Gericht nicht darüber entſcheiden dürfe, ob der Beklagten wirklich das von ihr in den Zirkularen in Anſpruch genommene Recht in Frankreich nach dem dortigen Rechte zuſteht; es folgt dieſes namentlich nicht daraus, daß jeder Staat innerhalb ſeiner Grenzen ſein eigener Herr iſt; denn das deutſche Gericht ſoll ja gerade das franzöſiſche Recht hinſichtlich der von der Beklagten behaupteten Befugnis in Anwendung bringen, und ein etwa von dem deutſchen Gericht auszuſprechendes Verbot kann gegenüber der Beklagten vollſtreckt werden. So iſt auch in der vorerwähnten Reichsgerichtsent ſcheidung hervorgehoben, daß von dem Oberlandesgericht, deſſen Entſcheidung mit Reyiſion angefochten war, feſtgeſtellt worden iſt, das Entſch. in Civilſ. N. F. 4 (60). 27 ö 418 107. Geſellſchaft m. b. H. ſtreitige Zeichen ſei im Auslande eingetragen, und hierdurch habe der Eingetragene nach dem betreffenden ausländiſchen Rechte das ausſchließliche Recht auf die Benutzung der Marke erworben.