Reichsgericht Urteil vom 31.03.1908 – II. 603/07

57. Hat das Mitglied des Aufſichtsrats einer Aktiengeſellſchaft, deſſen Beſtellung vor dem Ablaufe des Zeitraums, für den es gewählt iſt, durch die Generalverſammlung widerrufen worden iſt, einen Auſpruch auf Fortbezug der ihm ſeither gewährten Vergütung oder auf Entſchädigung wegen Wegfalls dieſer Vergütung? H. G.B. § 243 Abſ. 4. II. Zivilſenat. Urt. v. 31. März 1908 i. S. S. (Kl.) w. L. K. Aktiengeſellſchaft (Bekl.). Rep. II. 603/07. I. Landgericht Lüneburg. II. Oberlandesgericht Celle. Der Kläger war für die Zeit vom 1. Oktober 1905 bis zum 30. September 1910 zum Mitgliede des Aufſichtsrats der verklagten Aktiengeſellſchaft gewählt worden und hatte in dieſer Eigenſchaft nach dem Statute der Geſellſchaft eine feſte Vergütung und eine Tantieme vom Reingewinne zu beanſpruchen. Er wurde durch Beſchluß der Generalverſammlung vom 29. Dezember 1906 als Mitglied des Aufſichtsrats abberufen und verlangte daraufhin mittels Klage Feſtſtellung, daß die Altiengeſellſchaft verpflichtet ſei, ihm für die Geſchäftsjahre von 1906— 1910 die ſtatutenmäßigen Bezüge eines Aufſichtsratsmitglieds zu entrichten. Die Klage wurde in erſter und in zweiter Inſtanz abgewieſen. Auch die Reviſion des Klägers wurde zurückgewieſen, aus folgenden ö Gründen: ö

. . . „Das Berufungsgericht hat die Anſprüche des Klägers inſoweit, als ſie für die Zeit vom 29. Dezember 1906, dem Tage ſeiner Entlaſſung als Aufſichtsrat, bis zum Ende des Geſchäftsjahres 1909/10 geltend gemacht ſind, für materiell unbegründet erachtet, indem es im weſentlichen folgendes ausführt. Das Recht des Klägers auf Bezug des einem Mitgliede des Aufſichtsrats der Beklagten zukommenden Gehalts beruhe an ſich auf einem Dienſtvertrage, der eine Geſchäftsbeſorgung zum Gegenſtande habe (88 611, 675 B.G.B). Da es ſich aber um ein dem Aktienrechte eigentümliches Rechtsverhältnis handele, kämen gemäß Art. 2 Einf.⸗Geſ. zum H.G.B. in erſter Linie die Vorſchriften des Handelsgeſetzbuchs zur Anwendung. Nach 8§ 243 Abſ. 4 Satz 1 H.G.B. könne die Beſtellung zum Mitgliede des Auſſichtsrats auch vor dem Ablaufe des Zeitraums, für den das Mitglied gewählt ſei, durch die Generalver ſammlung widerrufen werden. Das Vorhandenſein eines wichtigen Grundes ſei danach nicht erforderlich. Jener Widerruf habe die Wirkung, daß das durch die Beſtellung zum Aufſichtsratsmitglied geſchaffene Rechtsverhältnis völlig erlöſche und die Vergütung von da ab nicht weiter bezogen werde. Dies folge vor allem daraus, daß hier nicht — wie in 98 281 Abſ. 3, 52 Abſ. 1 H.G.B. beim Widerrufe der Beſtellung eines Vorſtandsmitglieds einer Aktiengeſellſchaft und eines Prokuriſten — der Anſpruch auf die vertragsmäßige Vergütung vorbehalten ſei, das Geſetz alſo hier die Frage der Entlaſſung ausſchließend habe regeln wollen.

Dieſe ... Ausführungen des Berufungsgerichts ſind rechtlich nicht zu beanſtanden. ö 57. Vergütung für den Aufſichtsrat. 225

ö Por allem erſcheint es als zutreffend, daß ſür die Beurteilung

der weſentlich dem Gebiete des Aktienrechts angehörenden ſtreitigen

ö Frage nach Art. 2 Einf.⸗Geſ. zum H.G.B. zunächſt handelsrechtliche

ö Grundſätze in Betracht zu ziehen ſind und zwar hauptſächlich die

Vorſchrift des § 243 Abſ. 4 Satz 1 H.G.B., wonach die Beſtellung zum Mitgliede des Aufſichtsrats einer Aktiengeſellſchaft auch vor dem ö

Ablaufe des Zeitraums, für den das Mitglied gewählt iſt, durch die

Generalverſammlung widerrufen werden kann. Mit Recht hat das

Berufungsgericht darauf hingewieſen, daß dieſe Beſtimmung nicht

auch den Zuſatz enthält: „unbeſchadet des Anſpruchs auf die vertrags mäßige Vergütung“, welcher den Vorſchriften der 88 281 Abſ. 3

ö und 52 Abſ. 1 beigefügt iſt, die den jederzeitigen Widerruf der Be ſtellung zum Mitgliede des Vorſtands einer Aktiengeſellſchaft und der

Prokura im übrigen in gleicher Weiſe regeln, wie dies in § 243

Abſ. 4 Satz 1 bezüglich der Beſtellung zum Mitgliede des Aufſichts rats geſchehen iſt. Dieſer Umſtand ſpricht dafür, daß ſich der Ge ſetzgeber des Unterſchieds zwiſchen den in §8 231 Abſ. 3 und 52

Abſ. 1 erwähnten, den Vorſtandsmitgliedern einer Aktiengeſellſchaft

und den Prokuriſten eines Handelsgeſchäfts auf Grund beſonderer

Dienſtverträge in der Regel zuſtehenden Anſprüchen auf das für ihre

Leiſtungen vereinbarte Entgelt einerſeits und den Vergütungen, die

den Mitgliedern des Aufſichsrats einer Aktiengeſellſchaft „für ihre

Tätigkeit“ im Intereſſe der Geſellſchaft gewährt zu werden pflegen

(ogl. § 245 H.G. B.), anderſeits bewußt und daß er nicht der Anſicht

geweſen iſt, daß den Aufſichtsratsmitgliedern im Falle der vorzeitigen

Abberufung der Regel nach der Fortbezug der erwähnten Vergütungen

bis zum Ablaufe der Zeit, für die ſie gewählt ſind, zu gewähren ſei.

Denn andernfalls würde es im Hinblick auf den hervorgehobenen

Zuſatz zu den gleichartigen Beſtimmungen der 88 231 Abſ. 3 und

52 Abſ. 1 nahegelegen haben, dieſen Zuſatz auch der Vorſchrift des

§ 243 Abſ. 4 Satz 1 beizufügen. Daß der Geſetzgeber insbeſondere

die rechtliche Stellung der Mitglieder des Vorſtands und die der

Mitglieder des Aufſichtsrats einer Aktiengeſellſchaft bezüglich etwaiger

Anſprüche auf Vergütung für die Zeit nach ihrer Abberufung ver ſchieden beurteilt hat, iſt auch durch die Verſchiedenheit der geſamten

Stellung und der Pflichten der Mitglieder des einen und des andern

Organs einer ſolchen Geſellſchaft leicht zu erklären. Denn während

Entſch. in Zivilſ. N. F. 18 (68). 1⁵ die Mitglieder des Vorſtandes einer Aktiengeſellſchaft in der Regel durch die Erfüllung der ihnen in dieſer Eigenſchaft obliegenden Verpflichtungen (vgl. 88 231, 232, 239, 241 H.G.B) vollſtändig in Anſpruch genommen zu werden pflegen, und daher die ihnen hierfür nach ihrem Anſtellungsvertrage von der Geſellſchaft zu gewährenden Vergütungen in der Regel ihren Haupterwerb darſtellen, ſoweit dieſer auf ihrer eigenen Tätigkeit beruht, ſie auch in der anderweiten Verwertung ihrer Arbeitskraft durch die Vorſchriften des § 236 H. G. B. beſchränkt ſind, bildet die den Mitgliedern des Aufſichtsrats obliegende Tätigkeit (vgl. 88 246, 247, 249 H. G.B.) in der Regel eine nur geringe Zeit in Anſpruch nehmende Nebenbeſchäftigung, und die ihnen hierfür von der Geſellſchaft gewährte Vergütung meiſtens nur einen Teil ihres aus ihrer Erwerbstätigkeit fließenden Einkommens. Auch ſind ſie durch ihre Stellung als Aufſichtsräte in der anderweiten Verwertung ihrer Arbeitskraft geſetzlich nicht beſchränkt. Der vorzeitige Widerruf der Beſtellung zum Mitgliede des Aufſichtsrats iſt daher in der Regel für ein ſolches Mitglied von weit geringerer wirtſchaftlicher Bedeutung, als die vorzeitige Abberufung eines Vorſtandsmitglieds für dieſes ſein würde, wenn damit zugleich deſſen Anſpruch auf die vertragsmäßige Vergütung für die noch nicht abgelaufene Anſtellungszeit wegfiele oder ein entſprechender Entſchädigungsanſpruch für die Entziehung dieſer Vergütung nicht beſtände. Ebenſo ſpricht für die obige Auslegung des § 243 Abſ. 4 Satz 1 die Vorſchrift des 8 245 Abſ. 2, wonach auch dann, wenn die den Mitgliedern des Auſſichtsrats zukommende Vergütung im Geſellſchaftsvertrage feſtgeſetzt iſt, doch eine die Vergütung herabſetzende Abänderung des Geſellſchaftsvertrags von der Generalverſammlung mit einfacher Stimmenmehrheit beſchloſſen werden kann. Denn dieſe Beſtimmung weiſt darauf hin, daß der Geſetzgeber den Anſpruch der Mitglieder des Aufſichtsrats auf die ihnen ſtatutenmäßig zuſlehende Vergütung nicht als durch die Wahl und deren Annahme für den ganzen Zeitraum, für den ſie gewählt ſind, unabänderlich feſtgeſetzt, ſondern daß er dieſen Anſpruch wenigſtens zum Teil als von dem Belieben künftiger Generalverſammlungen abhängig und ſomit inſoweit als widerruflich angeſehen hat. Die nämliche Auffaſſung von der rechtlichen Natur der einem Mitgliede des Aufſichtsrats der Aktiengeſellſchaft gegenüber zuſtehenden Anſprüche iſt aber auch als der Vorſchrift des § 243 Abſ. 4 Satz 1 zugrunde liegend zu erachten, wenn ſie ſo, wie oben erörtert, ausgelegt wird. Hiernach hat die Vergütung, die den Mitgliedern des Aufſichtsrats für ihre Tätigkeit gewährt wird, in der Regel einen andern ö wirtſchaftlichen und rechtlichen Charakter, als die einem Vorſtandsmitgliede durch den Anſtellungsvertrag zugeſicherte Gegenleiſtung. ö ö Von dieſen den angeführten geſetzlichen Beſtimmungen zugrunde liegenden Geſichtspunkten aus iſt es auch als dem Willen des Geö ſetzes entſprechend zu erachten, daß die Ausübung des durch 8§ 243 Abſ. 4 Satz 1 der Generalverſammlung gewährten Rechtes, die Beé ſtellung eines Mitglieds des Auſſichtsrats jederzeit zu widerrufen, nicht durch etwaige Vergütungs⸗ oder Entſchädigungsanſprüche des abzurufenden Mitglieds behindert oder wenigſtens tatſächlich erſchwert werden ſoll, ſoweit es ſich hierbei um Vergütungen handelt, die dieſes Mitglied nicht infolge beſonderer vertraglicher Vereinbarung, ſondern lediglich infolge ſeiner Wahl für ſeine bezügliche „Tätigkeit“ im Intereſſe der Geſellſchaft (vgl. § 245) ſeither bezogen hat. Hieraus iſt weiter herzuleiten, daß im Sinne des § 243 die Wahl eines Mitglieds des Auſſichtsrats in der Regel — d. h. ſofern keine gegenteilige Vereinbarung zwiſchen dieſem Mitgliede und der Aktiengeſellſchaft getroffen iſt — als mit der auf dieſer Vorſchrift beruhenden Maßgabe erfolgt anzuſehen iſt, daß es der Generalverſammlung jederzeit freiſteht, die Beſtellung mit der Wirkung zu widerrufen, daß ihm von da an die Vergütung nicht weiter zuſteht, die es für ſeine ö ſeitherige Tätigkeit im Intereſſe der Geſellſchaft auf Grund einer Beſtimmung des Statuts oder gemäß beſonderer Generalverſammlungsbeſchlüſſe bezogen hat, und daß es wegen des Wegfalls der Vergütung auch keine Entſchädigung zu beanſpruchen hat. Nur in dieſem ö Sinne iſt daher durch die Wahl als Auſſichtsratsmitglied und die Annahme dieſer Wahl ein Dienſtvertrag zwiſchen dem Mitgliede und der Geſellſchaft als zuſtande gekommen anzuſehen. Eine gegenteilige Auffaſſung wird auch nicht etwa durch die Entſtehungsgeſchichte der erwähnten Vorſchriften, insbeſondere nicht durch die vom Reviſionskläger angeführte Begründung der der Vorſchrift des § 243 Abſ. 4 Satz 1 im weſentlichen entſprechenden Beſtimmung des Art. 191 Abſ. 4 H.G.B. a. F. (Geſetz vom 18. Juli 1884) gerechtfertigt. Denn wenn es auch am Schluſſe dieſer Be15* gründung heißt: „den Entſchädigungsanſprüchen abberufener Mitglieder (des Aufſichtsrats) aus beſtehenden Verträgen wird ſelbſtverſtändlich nicht präjudiziert,“ ſo iſt doch dieſer Satz ſeinem Inhalte und Zuſammenhange nach nicht auf Entſchädigungsanſprüche für ſolche Vergütungen zu beziehen, die den abberufenen Mitgliedern bis zu ihrer Abberufung nicht auf Grund beſonderer vertraglicher Zuſicherungen, ſondern lediglich auf Grund ihrer Beſtellung für ihre ſeitherige Tätigkeit im Intereſſe der Geſellſchaft dem Statute oder beſonderen Generalverſammlungsbeſchlüſſen gemäß gewährt ſind. Hätte der Verfaſſer der Motive unter den „Entſchädigungsanſprüchen aus beſtehenden Verträgen“ auch Anſprüche der zuletzt bezeichneten

Art verſtanden, ſo würde es nahe gelegen haben, dies ausdrücklich und klar im Geſetze ſelbſt oder doch wenigſtens in der Begründung zu Art. 191 Abſ. 4 auszuſprechen, zumal da hier auch die „Tantiemebezüge“ der Mitglieder des Aufſichtsrats in anderm Zuſammenhange erwähnt ſind. Hiernach iſt jedenfalls der ſtreitige Anſpruch nicht als ein ſolcher „aus beſtehenden Verträgen“ im Sinne der obigen Begründung anzuſehen, indem nicht einmal behauptet iſt, daß, abgeſehen von der Wahl des Klägers zum Mitgliede des Aufſichtsrats und der Annahme dieſer Wahl, zwiſchen den Parteien eine beſondere Vereinbarung über die dem Kläger für ſeine Tätigkeit zu gewährende Vergütung zuſtande gekommen ſei. Es bedarf daher auch im gegenwärtigen Falle keiner näheren Erörterung der Frage, welche Bedeutung der erwähnte Satz der Motive zu Art. 191 im übrigen für die Auslegung der einſchlägigen Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuchs vom 10. Mai 1907 hat.

Nach der erwähnten Begründung des Klaganſpruchs und dem dargelegten Sinne der erörterten handelsrechtlichen Vorſchriften kommt es auf die Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs über den Dienſtvertrag, insbeſondere auf § 626, für die Entſcheidung des vorliegenden Rechtsſtreits nicht an. Das Berufungsgericht hat daher mit Recht von der Prüfung der Frage abgeſehen, ob ein wichtiger

ö Grund für die Abberufung des Klägers als Mitgliedes des Aufſichtsrats vorgelegen habe.. ö ö 58. Wettbewerbsverbot. Gute Sitten. 229