Reichsgericht Urteil vom 13.04.1908 – VI. 623/07

66. Wann iſt die Verpflichtung zur Herausgabe einer ohne rechtlichen Grund erlangten Leiſtung ausgeſchloſſen, weil der Empfänger nicht mehr bereichert iſtꝰ

ö B. G.B. § 818 Abſ. 3. ö VI. Zivilſenat. Urt. v. 13. April 1908 i. S. L. (Bekl.) w. A. (Kl.). ö ö Rep. VI. 623/07. I. Landgericht Beuthen O. /S. II. Oberlandesgericht Breslau. Aus den Gründen:

‚ . . . „Das Berufungsgericht hat . ͥ.rfeſtgeſtellt, daß die Darlehns⸗ ö beträge, deren Rückforderung den Gegenſtand der Klage bildet, in die Kaſſe des vom Beklagten betriebenen, zur damaligen Zeit von ſeiner Ehefrau als ſeiner Pflegerin und geſetzlichen Vertreterin verwalteten und geführten Fabrikgeſchäftes gefloſſen und damit ſür das Fabrikgeſchäft zur Verwendung gelangt ſind. Damit ſind die Vorausſetzungen der Bereicherungsklage gegeben, ſofern der Darlehnsvertrag, der dieſer Vermögensvermehrung zur Grundlage diente, mangels vormundſchaftsrichterlicher Genehmigung oder Ermächtigung nicht zur rechtlichen Wirkſamkeit gelangt iſt. Der Kläger hat den Willen gehabt, Beſitz und Eigentum der von ihm darlehnsweiſe gegebenen Gelder dem Beklagten zu übertragen, und deſſen zu ſeiner Vertretung legitimierte Ehefrau hat dieſe für ihn empfangen; iſt der Darlehnsvertrag ö hinfällig, ſo iſt dieſe Vermögensverſchiebung grundlos erfolgt, und ö der Beklagte iſt auf Koſten des Klägers ungerechtfertigter Weiſe bereichert (5 812 B. G. B.). Der Beklagte kann ſich von der dadurch begründeten Verpflichtung der Herausgabe nur frei machen, wenn er gemäß § 818 Abſ. 3 B. G.B. den Nachweis führt, daß er nicht mehr bereichert, daß das Erlangte zur Zeit der Klagezuſtellung (S 818 Abſ. 4 B. G.B.) ſeinem Vermögen wieder entfremdet- worden, der Vermögenszuwachs wieder weggefallen ſei. Der Beklagte würde dieſen Nachweis allgemein damit erbringen können, daß ſein ganzes aktives Vermögen nicht mehr den Betrag der Bereicherungsſumme decke; inſoweit dies der Fall, würde mit dem ö Vermögen auch die Bereicherung verſchwunden ſein. Davon abgeſehen würde es ihm frei ſtehen, darzutun, daß entweder gerade das vom Kläger ſeinem Vermögen zugeführte Geld auf irgend eine Weiſe aus dieſem wieder ausgeſchieden worden ſei (vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 65 S. 298), oder daß die erlangten Summen zu beſonderen Zwecken verbraucht worden ſeien, die eine Erſparung von Ausgaben auf der anderen Seite ausſchloſſen (vgl. v. Mayr, Bereicherungsanſpruch S. 621; Oertmann, Recht der Schuldv. Bem. 3b zu 8 818 B.G.B.). Der Beklagte hat aber lediglich geltend gemacht, daß die Geſchäftsführung ſeiner ihm als Pflegerin beſtellten Ehefrau eine unglückliche geweſen ſei, und dieſe am Ende der Pflegſchaft ihm eine bei weitem größere Unterbilanz des Geſchäftes zurückgelaſſen habe, als die war, mit der ſie die Verwaltung als Pflegerin übernommen hatte. Die hieraus hervorgehende Eingehung anderweiter großer Schuldverbindlichkeiten durch die Pflegerin ſchließt aber nicht aus, daß die vom Kläger dem Vermögen des Beklagten zugewendeten Beträge zur Befriedigung von Gläubigern oder zur Beſchaffung von Vorräten und Materialien für den Fabrikbetrieb oder ſonſt zu deſſen Aufrechtö erhaltung verwendet worden ſind. Wenn dies geſchehen iſt, ſo ſind ihm Ausgaben erſpart worden, die er ſonſt aus ſeinem übrigen Vermögen hätte beſtreiten müſſen. Ob die Aufnahme der Darlehen für die Fortführung des Geſchäftsbetriebes der Beklagten notwendig war, oder nicht, iſt eine hiervon verſchiedene Frage, die das Berufungsgericht zutreffend als unerheblich für das Beſtehen des Bereicherungsanſpruches angeſehen hat...

67. 1. Kann bei der Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung der Geſellſchafter auch dann ſeines Geſchäftsanteils für verluſtig erklärt werden, wenn er mit der Leiſtung einer Sacheinlage ſäumig iſt?